Schluss mit Ausnahmezustand!

https://vimeo.com/404080396

Mit der „Nicht ohne uns“-Kundgebung erwuchs in Berlin erster Widerstand gegen die aktuellen Frontalangriffe auf das Grundgesetz.

  • Nicolas Riedl

Am 28. März 2020 hieß es in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz „Nicht ohne uns!“ — als Reaktion auf die Frontalangriffe auf unser Grundgesetz. Dieses wird derzeit in einer Heftigkeit und Geschwindigkeit beschnitten, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht. Dies ist die Stunde der Bewährung, die Zeit, in der — frei nach Bertolt Brecht — das Unrecht zu Recht und damit Widerstand zur Pflicht wird. Rubikon war vor Ort.

Welch skurrile Szenen ich heute in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz – einem Monty Python-Film ähnlich – vor die Kameralinse bekam, hätte ich mir vor wenigen Wochen nur schwerlich vorstellen können. Eine angemeldete Versammlung, die nicht sein darf. Nicht etwa wegen der Gewaltbereitschaft ihrer Teilnehmer oder dem Grölen verfassungsfeindlicher Parolen. Nein, sie darf einfach nicht sein, weil das Abhalten einer Veranstaltung naturgemäß zur Folge hat, dass mehr als zwei Personen zusammenstehen und selbsterklärend keine zwei Meter Abstand halten.

Das Gegenteil ist hierzulande und nahezu weltweit geboten! Der Grund: Ein Virus, dessen direkte Todesopfer allenfalls eine krakelige Randnotiz auf der To-Do-Liste des Sensenmanns darstellen. Da stellt sich schon die Frage, wofür man einen Verfassungsschutz hat, dessen Zutun zum Schutz der Verfassung doch arg überschaubar ist – wenn er nicht gerade Gegenteiliges tut –, wenn dann ein vergleichsweise harmloses Virus es vermag, essenzielle Errungenschaften und Rechte unserer Verfassung auszuhebeln.

Berlin, was geht ab? Seid ihr infiziert, oder was?

Auf dem Weg zum Rosa-Luxemburg-Platz stellte ich fest, dass Berlin im Vergleich zu anderen Städten doch relativ belebt war. Zwar herrschte im Berliner Tiefbahnhof eine bedrückende Atmosphäre wie aus einem Ridley-Scott-Film, doch oberirdisch verlief das Berliner Stadtleben doch relativ rege.

Kurz vor meinem Eintreffen am Rosa-Luxemburg-Platz kreuzte bereits der erste Bus der Berliner Polizei symbolisch als unheilvolle Ankündigung meinen Weg. Am Ort angekommen, erwartete mich ein Szenario, das – betrachtet man es im Verhältnis zu den nicht einmal hundert Anwesenden – so wirkte, als probe hier die Polizei schon mal den Ersten Mai.

In der Mitte des grasüberwachsenen Platzes stand unter der Radskulptur ein Karton, befüllt mit mehreren Exemplaren unseres Grundgesetzes. Darum herum wuselten einige Berliner umher, teils mit, teils ohne Mundschutzmasken.

Zu Füßen der Säulen des Volkstheaters standen bereits zwei Polizeibusse mit einer großen Frau- und Mannschaft an Beamten in schwerer Montur, die sich gleich daran machten, die auf den Treppenstufen zum Theater sitzenden Passanten zu verscheuchen, die sich dort sonnten. Schließlich könnte man sich dabei ja einen Corona-Stich holen.

Es dauerte nicht lange, bis die sogenannte Hygienedemo ihren Verlauf nahm. Immer mehr Menschen – teils mit Atemschutzmasken – fanden sich ein. Die ersten Flyer wurden, unter Einhaltung der Hygienevorschriften, an die Anwesenden verteilt.

Da kam auch schon der erste Tumult auf. Ein Polizeibeamter in schwerer Montur betrat die Mitte des Platzes, ging in die Hocke, hob den Karton mit den Grundgesetzen hoch und trug diesen zum Polizeibus.

Nochmal zum Mitschreiben. Nochmal, um sich das auf der Zunge zergehen zu lassen:

Ein Polizist als Teil der Exekutive trägt das Grundgesetz weg!

Das ist — nicht nur aus demokratischer Sicht — so abstrus und bizarr, dass es der Trash-Musikband HGich.T die Vorlage für einen verstörenden Nachfolgesong von „tutenchamun“ böte.

Nach etlichen Protestrufen und einer kurzen Diskussion wurde die Kiste dann aber wieder zurückgegeben. Doch lange währte die Stimmung des Zusammenseins nicht. Der zynisch-heitere Polizei-Kontaktmann wies alle Anwesenden lauthals darauf hin, sie müssten stets in Bewegung bleiben, niemals sich in Grüppchen zusammenfinden, denn dies stelle eine Straftat dar und werde entsprechend geahndet. Es dauerte auch nicht lange, bis ein junger Mann in Goa-Klamotten aus für die Umstehenden unerfindlichen Gründen verhaftet wurde.

Nur wenige Minuten vergingen, bis das nervtötende Insektenbrummen eines Polizeihubschraubers sich zum Soundambiente am Rosa-Luxemburg-Platz gesellte. Anscheinend war der Polizei daran gelegen, schon aus luftiger Höhe die ersten Neuankömmlinge zu erspähen, die es wagten, Grundgesetze zu verteilen. Währenddessen füllte sich der Platz immer mehr mit Polizeiwägen und Motorrädern.

Bevor sich weitere „Grundgesetz-Fanboys“ versammeln konnten, ließ die Polizei die Anwesenden über den Kontaktmann wissen, dass es nun endgültig Zeit sei, nach Hause zu gehen. Und dort auch zu bleiben.

Ein älterer Herr schmunzelte, warf sein Exemplar des Grundgesetzes zu Boden, stellte sich mit einem Schuh drauf und meinte:

„Also ich steh auf dem Grundgesetz!“

https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-ausnahmezustand

RUBIKON: Statement: „Demokratie-Zensur“ (Löschung unserer Reportage)

https://www.youtube.com/watch?v=dyxYO3uHIgs

#Coronavirus#CoronavirusCoup

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