STANDPUNKTE • Die Suspendierung der Versammlungsfreiheit

Die vom Staat zur Eindämmung des Coronavirus erlassenen Maßnahmen, gestützt auf das Infektionsschutzgesetz, haben zu einer massiven Einschränkung zahlreicher Grundrechte geführt und zu einer fast vollständigen Suspendierung der Versammlungsfreiheit in Deutschland.

  • Sean Henschel

Eine derartige Einschränkung der in der Verfassung garantierten Freiheiten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Die Landesregierungen haben ausgiebig von der Verordnungsermächtigung in § 32 Infektionsschutzgesetz Gebrauch gemacht und Allgemeinverfügungen oder Rechtsverordnungen erlassen. Ob bei der vollständigen Suspendierung der Versammlungsfreiheit das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt wurde, ist ernsthaften Bedenken ausgesetzt. Die staatlichen Maßnahmen sind womöglich verfassungswidrig. Vor zwei Wochen schrieb ich, dass sich anhand der Covid-19 Krise herausstellen wird, ob die bestehende verfassungsrechtliche und verwaltungsrechtliche Grundstruktur in der Lage sein wird, Machtmissbräuche abzuwehren und einen funktionierenden Staat zu gewährleisten. Eine vorbehaltlose Rückkehr zu vorher gekannten verfassungsrechtlichen Freiheiten kann in Hinblick auf die Schnelligkeit, mit der Gesetze und Maßnahmen mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie verabschiedet wurden, nicht mehr mit Sicherheit angenommen werden. Die Reaktionen der Bürger, die mehrheitlich kritiklos und widerstandslos die Verbote von oben akzeptieren, sind erstaunlich.

Die Obrigkeitshaltung der Bürger, die immer offensichtlicher zu Tage tritt, enthält eine Botschaft an die Entscheidungsträger in diesem Land. Es bestehen keine großen Hindernisse zur Einschränkung und Suspendierung von Freiheitsrechten bis auf ein niedrigstes Maß, man kann sogar mit großem Zuspruch rechnen. Vereinzelte Spitzenpolitiker raten dem Bürger, Verstöße gegen die Corona-Regeln bei der Polizei zu melden. Inwieweit der wachsame und neugierige Bürger dazu bereit ist, seinen Nachbarn zu melden, wird sich in näherer Zukunft herausstellen. Wird man hier dieselben Ergebnisse wiederfinden, wie bei dem aus den 60er Jahren bekannten Milgram-Experiment? Warum dem Bürger Freiheiten gewähren, für welche dieser nicht einmal bereit ist zu kämpfen?

Das Bundesverfassungsgericht schreibt zur Versammlungsfreiheit folgendes:

„Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozeß und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlaß grundrechtsbeschränkender Vorschriften, sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten.“

Hier ein Blick in die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg. In Punkt 1 heißt es:

„Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, sind öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, bei denen es zu einer Begegnung von Menschen kommt, sowie Versammlungen unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden untersagt“ und „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung der Versammlungsbehörde erteilt werden. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz ist fachlich zu beteiligen.“

Hier eine kurze Erläuterung zu den rechtlichen Grundlagen: Jeder Deutsche, der auf der Straße demonstrieren geht, beruft sich auf seine Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG. Dort heißt es:

  • (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
  • (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Das Bundesverfassungsgericht versteht unter einer Versammlung „eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.“ Nach der herrschenden Meinung in der Literatur genügt eine Mindestanzahl von zwei Teilnehmern.

Das Bundesverfassungsgericht legt den Versammlungsbegriff eng aus. Die Meinungsbildung muss öffentliche Angelegenheiten betreffen. Diese enge Auslegung ist nicht ganz unumstritten. Es gibt durchaus Mindermeinungen, die jeden beliebigen Zweck ausreichen lassen. Sie begründen ihre Auffassung damit, dass die Versammlungsfreiheit eine Ergänzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG darstellt. Andere verlangen eine Meinungsäußerung, jedoch kann diese jeglichen Inhaltes sein. Wenn das Merkmal des gemeinsamen Zwecks nicht erfüllt ist, spricht man von einer Ansammlung. Veranstaltungen die rein wirtschaftlich sind, fallen nicht unter Art. 8 GG. Es fehlt an einer gemeinsamen Meinungsäußerung. …

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