Beate Bahner in Psychiatrie

Meine bescheidene Rechtsauffassung: Zwangspsychiatrie ist abzulehnen – wenn überhaupt, ist diese nur bei Gefahr für Leib und Leben akzeptabel; davon ist nach bisherigen Erkenntnissen in beiden Fällen (siehe unten) jedoch nicht auszugehen.

  • Jens Wernicke

Heidelberg. (rie/jola) Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner, die gegen die Corona-Verordnungen klagt, wurde am Sonntagabend in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. “Sie hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht”, begründete ein Polizeisprecher das Vorgehen gegenüber der RNZ.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag Bahners abgewiesen. Das Gericht sollte die Corona-Verordnungen aller Bundesländer außer Vollzug setzen, da sie “geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden”.  Die von Bahner für Ostersamstag angekündigte Demonstration gegen die Verordnungen hätte daher aus Sicht der Klägerin nicht verboten werden dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch fest, dass der Antrag unzulässig ist. Zuerst seien andere Gerichte – in diesem Fall das Verwaltungsgericht – zuständig. Zudem sei Bahner nicht persönlich von allen Verordnungen in ihren Rechten betroffen – eine so “breite” Verfassungsbeschwerde sei daher unzulässig. 

Am Samstag hatte die Rechtsanwältin auf ihrer Webseite eine “Auferstehungsverordnung” veröffentlicht und den Shutdown für beendet erklärt. Der letzte Eintrag auf der Webpräsenz stammt von Ostersonntag, 12. April.

Update: 13. April 2020, 20.15 Uhr

https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-nach-aufruf-zu-corona-demo-heidelberger-anwaeltin-in-psychiatrischer-einrichtung-update-_arid,508747.html

Schweiz: Corona-Maßnahmen-Kritiker Dr. Binder verhaftet und in Psychiatrie gesperrt

Dr. Thomas Binder aus der Schweiz ist ein scharfer Kritiker der „Anti-Corona-Maßnahmen“. Jetzt wurde er unter einem Vorwand verhaftet und in die Psychiatrie gesperrt. Möglich machte diese Polizeistaatsmaßnahme – zumindest nach amtlicher Darstellung – offenbar ein anonymer Verleumder, der gelogen hatte, dass Binder seine Familie und Behörden bedrohe. In Binders Twitter-Kanal oder auf seiner Facebook-Seite ist von solchen Drohungen nicht zu lesen.

Die Psychiatrie tut hier, wozu geschaffen wurde: sie exekutiert „Befriedungsverbrechen“ in einer ungerechten Welt. Man lese dazu: „Befriedungsverbrechen. Über die Dienstbarkeit der Intellektuellen“, 1980

Meine literarische Bearbeitung dieses Themas aus 2015:

Der Clown wurde verhaftet und in Handschellen abgeführt. Wahrscheinlich würde er in der Psychiatrie landen.
Es kam in letzter Zeit häufiger vor, dass Künstler verschiedener Sparten für öffentliches Aufsehen sorgten, da sie sich auf vollkommen unangemessene und offenbar psychotische Art und Weise in konkrete gesellschaftliche Problemlagen einmischten.
Dieser Clown hier war verhaftet worden, weil er versucht hatte, eine Gruppe Jugendlicher aufzuhalten, die in der Berliner U-Bahn ein Großmütterchen, das sie wegen deren Kopftuch irrtümlicherweise für eine Muslima hielten, fast totschlugen. Mit gezücktem Bleistift und Blume im Knopfloch war er ihnen entgegengetreten und hatte „En garde!“ gerufen.
Selbstredend war es nicht okay, wenn Jugendliche, was leider immer häufiger vorkam, Andersgläubige verprügelten. Und noch weniger okay war es, wenn sie dies mit Ähnlichgäubigen taten. Ganz und gar unokay war es jedoch, seine psychotischen Schübe ausgerechnet in derlei ernsten Momenten ausleben zu müssen.
Das Großmütterchen lag inzwischen wohl auf der Intensivstation. Die Jugendlichen waren auf der Flucht. Der Clown kam in Haft. Und die Passanten, die alles aufmerksam beobachtet hatten, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, fühlten sich endlich wieder sicher. „So viel Unmenschlichkeit heutzutage auf dieser Welt“, sagte einer. „Die Menschen werden ja auch immer verrückter.“ Und meinte damit den Clown.

https://jensewernicke.wordpress.com/2015/07/02/en-garde/

Email von Rubikon-Redaktion

siehe auch das Rechtsgutachten von Frau Bahner:

(es ist von ihrer Webseite gelöscht worden…)

http://www.heinrichplatz.tv/wp-content/uploads/2020/04/Erklaerung-Beate-Bahner-7.4.2020.pdf

ausserdem eine Kopie des Gesetzestextes auf den sich Frau Bahner beruft. Soweit ich das sehe, können generelle Ausgeh- und Beschäftigungsverbote tatsächlich nur für Kranke angeordnet werden. Der Text kann aber auch durchaus anders ausgelegt werden…

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
§ 28 Schutzmaßnahmen

(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

(2) Wird festgestellt, dass eine Person in einer Gemeinschaftseinrichtung an Masern erkrankt, dessen verdächtig oder ansteckungsverdächtig ist, kann die zuständige Behörde Personen, die weder einen Impfschutz, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entspricht, noch eine Immunität gegen Masern durch ärztliches Zeugnis nachweisen können, die in § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Verbote erteilen, bis eine Weiterverbreitung der Krankheit in der Gemeinschaftseinrichtung nicht mehr zu befürchten ist.(3) Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 16 Abs. 5 bis 8, für ihre Überwachung außerdem § 16 Abs. 2 entsprechend.

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28.html

Auferstehungsverordnung von Beate Bahner

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