Geheime Mitteilung der EU-Kommission

Zum Thema Evaluierung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

[nrhz.de] Die Deutschland- und Europa-weit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung büßt den Schein ihrer Rechtmäßigkeit ein: Ein nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europäischen Kommission über die Planung der nächsten sechs Monate belegt laut Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung “das vollständige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung”. Kritiker analysierten den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als “Paradigmenwechsel” oder “verfassungsmässigen Tabubruch” bewerteten Überwachungsmaßnahme voraus.

Inmitten der von vielfachen Falschaussagen dominierten Auseinandersetzung über die Einführung oder Nichteinführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland veröffentlichte die österreichische Bürgerrechtsorganisation quintessenz am 4.1.2012 diese interne Mitteilung der EU-Kommission zum aktuellen Stand des Evaluierungsverfahrens der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. [1]

In einer von der Kommission bislang nicht gekannten Offenheit beleuchtet das nun vom “AK Vorrat” ins Deutsche übersetzte und kommentierte Dokument [2] zahlreiche Probleme, Mängel und Rechtsverstöße bei den bis heute vorgenommenen Umsetzungen der europäischen Richtlinie aus dem Jahre 2005. Was aber besonders bemerkenswert ist: Die Kommission stellt damit die Rechtsgrundlage dieser umstrittenen Richtlinie grundsätzlich in Frage.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17369

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