Philanthropie als Geschäft

Bundesregierung kooperiert mit Bill & Melinda Gates Foundation. Diese stärkt die globale Marktmacht privater Konzerne.

  • German Foreign Policy

(Eigener Bericht) – Das vorgeblich philanthropische Engagement der Bill & Melinda Gates Foundation, Kooperationspartnerin der Bundesregierung in der Entwicklungspolitik und im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, führt in vielen Fällen zur Stärkung marktradikaler Strukturen im globalen Süden. Die Stiftung, die seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie von einer rasch anwachsenden globalen Verschwörungsbewegung mit wüsten Behauptungen überzogen wird, arbeitet seit Jahren daran, die Entwicklungs- und Gesundheitspolitik an neoliberale Konzepte zu koppeln und damit westlichen Unternehmen neue Märkte zu verschaffen. Dabei werden der Einsatz gefährlicher Pestizide und die Nutzung genmanipulierter Pflanzen in Ländern des globalen Südens gefördert oder die wenig profitable Entwicklung von Impfstoffen mit hohen Summen unterstützt. Kritiker monieren seit Jahren, von der Gates Foundation unterstützte Projekte zielten vor allem darauf ab, quantitativ messbare Erfolge zu erzielen – ohne Rücksicht auf ökologische Erwägungen. Zudem werden zentrale Felder der Politik demokratischer Kontrolle entzogen.

“Führungsfigur und klare Stimme”

Bill Gates, seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie zentrales Hassobjekt einer rasch anwachsenden globalen Verschwörungsbewegung, erfährt aufgrund der Tätigkeit seiner Stiftung (Bill & Melinda Gates Foundation) und seiner tagespolitischen Interventionen auch in der Bundesrepublik eine breite mediale Aufmerksamkeit. Der IT-Multimilliardär gelte eigentlich als Mann der “diplomatischen Töne”, der direkte Kritik an politischen Entscheidungsträgern vermeide, hieß es kürzlich.[1] Doch habe der ehemalige Microsoft-Chef, dessen Stiftung sich unter anderem um die Pandemievorsorge und um die Bekämpfung von Infektionskrankheiten bemüht, im Gespräch mit deutschen Medien “ungewöhnlich klare Worte” gewählt, um die Trump-Administration zu kritisieren. In den Vereinigten Staaten hätten, so ließ sich Gates zitieren, die Covid-19-Tests nicht die “nötige Priorität” erhalten; überdies habe die Trump-Administration es versäumt, klare Richtlinien für die Lockerung der pandemiebedingten Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu erlassen. Schließlich, so klagte Gates, hätten sich die USA unter Präsident Donald Trump zunehmend aus der “Entwicklung globaler Lösungsansätze” für die Gesundheitsvorsorge und die Pandemiebekämpfung zurückgezogen. Zuletzt hat er die Entscheidung der Trump-Administration scharf kritisiert, die Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO einzustellen. Lobende Worte fand Gates hingegen für Bundeskanzlerin Angela Merkel; er nannte sie eine “Führungsfigur und eine klare Stimme”, die gemeinsam mit Frankreich und mit internationalen Organisationen nach globalen Lösungen suche.

Der “Weltrettungs-Monopolist”

Tatsächlich arbeitet die Bundesregierung bereits seit 2008 mit der Bill & Melinda Gates Foundation zusammen, die mit Finanzmitteln von rund 40 Milliarden US-Dollar die weltweit vermögendste Privatstiftung ist.[2] Aufgrund seiner gigantischen materiellen Ressourcen habe sich der Microsoft-Gründer vom “Software- zum Weltrettungs-Monopolisten entwickelt”, kommentieren Kritiker. Gates, dessen Konzern ein Monopol auf dem Markt für Computerbetriebssysteme innehat, soll über ein Vermögen von 85,5 Milliarden Dollar verfügen. Seite Stiftung konzentriert sich auf die Bekämpfung von Armut, Unterentwicklung und Hunger; Kernbereiche sind Landwirtschaft und Gesundheitspolitik. Dabei verschaffen ihre enormen Finanzmittel der Stiftung großen Einfluss in entwicklungspolitischen Fragen – bei Regierungen, im akademischen Betrieb sowie bei den stets unterfinanzierten Vereinten Nationen.

Die deutsche Gates-Connection …

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8285/

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