Peinliche Pleite für die “Faktenchecker”: Tichys Einblick siegt vor Gericht gegen Correctiv

Correctiv hat vor Gericht eine Niederlage erlitten. Die sogenannten Faktenchecker dürfen einen Facebook-Post von Tichys Einblick nicht mehr als “teils falsch” abstempeln. Geht es bei dem Urteil nur um einen Einzelfall oder doch um Grundsätzliches?

  • RT Deutsch

Das Onlinemedium Tichys Einblick hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Erfolg gegen das sogenannte “Recherchezentrum” Correctiv erwirkt. Der sechste Zivilsenat des Gerichts stellte am Mittwoch per Eilentscheidung fest, dass Correctiv einen Beitrag von Tichys Einblick aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht mit dem Stempel “teils falsch” versehen durfte. Damit korrigierte das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim vom November 2019.

Gegenstand des Streits ist der Artikel “500 Wissenschaftler erklären: ‘Es gibt keinen Klimanotfall'”. In dem Artikel, der Ende September auf Tichys Einblick erschien und von dem Medium auch auf Facebook gepostet wurde, geht es um einen offenen Brief an den UN-Generalsekretär, dessen Inhalt ausführlich und korrekt wiedergegeben wird.

Auf Facebook vollführte Correctiv im Auftrag von Facebook seinen “Faktencheck” und kam zu dem Schluss: “Weder haben ‘500 Wissenschaftler’ unterzeichnet, noch stimmen alle Behauptungen.”

Der entsprechende Facebook-Beitrag von Tichys Einblick erhielt einen entsprechenden Vermerk. Derart gekennzeichnete Beiträge werden in ihrer Reichweite reduziert. Werden diese Beiträge von Nutzern geteilt, wird ihnen von Facebook der Artikel der “Faktenchecker” angehängt.

Das Mannheimer Landgericht hatte diese Praxis in seinem Urteil vom November gebilligt. Das Oberlandesgericht kippte dieses Urteil nun. Der besagte Facebook-Post darf von Correctiv nicht mehr in der beschriebenen Weise gekennzeichnet werden. Auch beim Teilen des Beitrags darf der Hinweis auf den “Faktencheck” nicht mehr erscheinen. Passiert dies weiterhin, droht dem Recherchenetzwerk ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren.

In einer Pressemitteilung begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass der Prüfeintrag von Correctiv missverständlich gewesen sei:

Entscheidend war dabei, dass die konkrete Ausgestaltung des Prüfeintrags für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer nach Auffassung des Senats missverständlich war. Insbesondere konnte die Verknüpfung der Einträge auf Facebook dahin missverstanden werden, dass sich die Prüfung und die Beanstandungen auf die Berichterstattung der Klägerin bezogen hätten statt – wie es tatsächlich nach Ansicht des Senats weit überwiegend der Fall war – auf den “offenen Brief”, über den die Klägerin lediglich berichtet hatte.

In der Mitteilung wurde auch betont, dass in dem Verfahren nicht über “die Rechtmäßigkeit von Faktenprüfungen auf Facebook im Allgemeinen” entschieden worden sei. Joachim Steinhöfel, der Anwalt von Tichys Einblick, wertete das Urteil dennoch als Sieg für die Meinungsfreiheit:

Zu entscheiden war die fundamentale Frage, wer in einer offenen Gesellschaft über richtig und falsch entscheiden soll.

Der Faktencheck von Facebook stehe in “seiner jetzigen Form vor dem Aus”, so Steinhöfel weiter. Vor dem erstinstanzlichen Verfahren in Mannheim hatte der Anwalt die Rolle des “Recherchezentrum” so beschrieben:

Correctiv ist kein neutraler Faktenchecker, sondern ein journalistischer Söldner, der durch die von uns gerichtlich angegriffene Methode des Faktenchecks seine ideologischen Überzeugungen unter Ausnutzung der strukturellen Überlegenheit eines Monopolisten (Facebook) und unter Verstoß gegen die Grundrechte der Betroffenen rechtswidrig durchsetzen will.  …

https://deutsch.rt.com/inland/102914-peinliche-pleite-fur-faktenchecker-tichys/

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