Maas für „nukleare Teilhabe“ – bei der Selbstzerstörung

Quelle Beitragsbild: Screenshot von ZDF Video „Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland“

Maas für „nukleare Teilhabe“ – bei der Selbstzerstörung

Die Tagesschau unterschlägt Nachrichten über das US-Atombombenlager in Büchel und über den Betrug am deutschen Wähler

  • Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus. (1) Das prinzipielle „Nein“ des Volkes besteht schon länger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend haben auch die Bundesregierungen seit 1990 behauptet, sie wünschten den Abzug. Tatsächlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur Bückling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern wünschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelzüngigen: Außenminister Heiko Maas, SPD. (2) Was bringt die Tagesschau darüber? So gut wie nichts.

Um einer Legende abzuhelfen: Die USA unterhalten nicht nur im rheinland-pfälzischen Büchel ein Atombombenlager. Vielmehr haben sie nukleare Massenvernichtungsmittel auf weitere rund zwei Dutzend Sondermunitionslager, Raketenstellungen und Artilleriegarnisonen verteilt. Auf Standorte in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. (3) Es handelt sich um Gefechtsköpfe für Raketen, um Minen und Artilleriegeschosse. In welchen Mengen sie in unserer Republik bereitgehalten werden, weiß nicht mal die Bundesregierung genau.

Trotzdem steht das politische Funktionspersonal im Reichstag zum US-Regime, zwar würdelos, aber in Treue fest. Beispiel: Als im Juni 2017 in der UN-Generalversammlung 122 Staaten den Atomwaffen-Verbotsvertrag (4) beschlossen, enthielt sich Deutschland der Stimme. Als die Linkspartei im September dieses Jahres beantragte, Deutschland solle dem Vertrag nachträglich beitreten, lehnte die Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das ab. (5) Regierung und Parlamentsmehrheit pfiffen damit wie üblich auf Volkes Willen. Die Tagesschau schwieg dazu.

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen umfassenden Überblick über das internationale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben,“

schreibt ihnen der Rundfunkstaatsvertrag in seinem §11 ausdrücklich vor. (6) Dafür, dass dieser gesetzliche Auftrag erfüllt wird, sollen die Rundfunkräte sorgen. Die jedoch versagen in ihrer Kontrollfunktion genauso kläglich wie die Programmgestalter in ihrem Journalistenberuf. …

https://publikumskonferenz.de/blog/2020/05/29/maas-fuer-nukleare-teilhabe-bei-der-selbstzerstoerung/

#Friedensdividende

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