Menschenrecht auf Schutz der Gesundheit steht zum Ausverkauf

Zerschlagung flächendeckender Krankenhausinfrastruktur in Deutschland bedeutet: gleichberechtigten Zugang abschaffen

2016 forderte zunächst eine kleine Gruppe von wissenschaftlichen Politikberatern der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Leopoldina (darunter Prof. Reinhard Busse, Fachgebiet Management im Gesundheitswesen, Technische Universität Berlin), den in Dänemark und Niederlande eingeleiteten Strukturwandel der stationären Versorgung mit Schaffung von wenigen „Superkrankenhäusern“ auch in Deutschland durchzusetzen. Geplant ist von bisher 1900 alle anderen nur noch 330 Krankenhäuser in absehbarer Zeit zur medizinischen Versorgung zuzulassen.1
Mitte Juli 2019 hat die Kampagne zum radikalen Umbau der Krankenhausinfrastruktur in Deutschland Fahrt aufgenommen. Die einflussreiche Bertelsmann-Stiftung machte mit ihrer Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“ die Schließung Krankenhäuser zu einem großen Medienthema.2 Nach dieser Studie kann die Qualität der Krankenhausversorgung nur durch die Schaffung von Superkliniken verbessert werden, einer These, die auch vom „Medicon Valley“, eines in vielen europäischen Ländern aktiven Konsortiums, getragen von der Gesundheitswirtschaft, propagiert wird. Es gruselt einen schon beim Lesen von der schönen neuen Krankenhauswelt des Medicon Valley: die Vision einer menschenverachtenden zentralisierten, hochtechnisierten Medizin in Superkliniken, die  vorzugsweise gewinnbringende medizinische Leistungen anbieten – zum Gewinn weniger, aber zum Schaden der Allgemeinheit.3

Der Krankenhausplan NRW 2020 – Blaupause für bundesweiten Kahlschlag?

Den Anfang macht NRW mit einem neuen Landeskrankenhausplangesetz. In Planungsschritten von insgesamt nur 13 Monaten soll in NRW ein großer Feldversuch zur Neuordnung der Krankenhauslandschaft starten. Am 12. September 2019 stellte die Landesregierung von NRW ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten zur Krankhausstruktur der Öffentlichkeit vor. Das Gutachten der Beraterfirmen empfiehlt, eine größere Zahl der Krankenhäuser nicht wieder in den Plan aufzunehmen. Nur für im Krankenhausplan zugelassene Krankenhäuser sind die gesetzlichen Krankenkassen zur Erstattung von Behandlungskosten und das Land zur Übernahme der Investitionskosten verpflichtet. Für Krankenhäuser, die nicht mehr im Krankenhausplan aufgenommen sind, bedeutet das: Insolvenz.
Die beauftragten Beraterfirmen (darunter wiederum das Institut von Prof. Busse an der TU Berlin) empfehlen den „Entzug des Versorgungsauftrags für bestimmte Krankenhäuser, die die Qualitätsvorgaben missachtet haben, als Sanktionsmaßnahme…“.3 (Seite 116 KF).
Bezüglich „Ergebnisqualität“ bringt das Gutachten jedoch ein überraschendes Ergebnis:
„Die Dimension Ergebnisqualität ist – zumindest derzeit – vornehmlich aus Gründen der methodischen Unsicherheit bei der Messung und Erhebung von QI („Qualitätinduktoren“) nicht zur Krankenhausplanung geeignet.“ (S. 99 KF)

Bei genauerem Lesen des Gutachtens für NRW, des Bertelsmann-Konzeptes „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“, den Thesen der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Leopoldina sowie die „Vorbild-Reform“ vom Medicon Valley umgesetzt in Dänemark und den Niederlanden geht es nicht um Schließung einzelner Krankenhäuser für bessere Qualität.4 Geplant ist eine Zentralisierung auf nur noch wenige Megakliniken, die lukrative medizinische Behandlungen durchführen. Der bisher geltende gleichberechtigte und umfassende Versorgungsauftrag passé.

Abwrackprämie für Krankenhäuser

Schon am 30. September erhielten alle Krankenhäuser in NRW ein Schreiben des Ministeriums (MAGS) mit dem Titel: „Antragsverfahren zur Gewährung von Fördermitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds nach §§ 12a bis 14 KHG“.
„Fördermittel“ soll es unter anderem für freiwillige Schließung von Krankenhäusern und akutstationäre Versorgungskapazitäten geben. Dafür stünden jährlich bis zu 500 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds zur Verfügung. Anträge könnten vom 01.10.2019 bis zum 03.03.2020 gestellt werden. Fusionen, für die „Fördermittel“ beantragt werden können, stehen im Übrigen quer zum Kartellrecht. Bevorzugt werden freiwillige Schließungen. Es drängt sich hier die Metapher assistierter Suizid auf. Der 2017 umgesetzte Krankenhausplan NRW basiert auf dem ermittelten stationären Versorgungsbedarf.

Jedes regionale Krankenhaus ist Teil einer über viele Jahre gewachsenen Infrastruktur und wird gebraucht. Der geplante sogenannte „Paradigmenwechsel“ und „gesamtgesellschaftliche Transformationsprozess“ macht keinen Sinn. Im Gegenteil wurden mit Bezug darauf reihenweise völlig intakte Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen dichtgemacht die jetzt fehlen. …

https://regionale-krankenhausinfrastruktur.de/hintergrund/

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Über den Stand der Unterschriftensammlung werden Sie auf unserer Website unter Aktuelles auf dem Laufenden gehalten. …

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