Die Digital-Pandemie

Von jedem Menschen immer zu wissen, wo er sich befindet, was er tut und wie sein biologischer Zustand ist, ist die DNA eines neuen Überwachungskapitalismus, der keine Wahlen mehr kennt.

  • Peter Hensinger

Das Virus SARS-CoV-2 als Aggressor zeichnet sich dadurch aus, dass es in unseren Organismus eindringt und keine Grenzen kennt. Die Pandemie ist das Ergebnis des Raubbaus an der Natur und des Kaputtsparens des Gesundheitswesens (1). Die Corona-Krise macht greifbar, wie gefährdet die Spezies Mensch ist. Und legitimiert eine zweite, weniger wahrgenommene Aggression. Die Industrie nutzt die Krise, um die digitale Transformation der Gesellschaft beschleunigt durchzusetzen. Die Privatsphäre, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Patienten-Arzt-Geheimnis, das Recht auf freie Mobilität und weitere bisherige Standards des Schutzes des Individuums werden nicht nur vorläufig aufgehoben. Der Notstand droht zum Normalzustand zu werden. Die zweite Aggression erobert die Verfügungsgewalt über persönliche Daten und schleift die Privatsphäre. Von jedem Menschen immer zu wissen, wo er sich befindet, was er tut und wie sein biologischer Zustand ist, ist die DNA des neuen Überwachungskapitalismus, der keine Wahlen mehr kennt. Damit wird die Gesellschaft derzeit mental infiziert. Wir werden Zeitzeugen der beschleunigten Durchsetzung der zweiten industriellen Revolution (2).

Die gesellschaftlichen Veränderungen, die wir in den letzten Monaten erleben, hätten wir uns so nicht einmal als Science-Fiction-Albtraum ausgemalt. Die Welt war und ist in Angst! Leere Fabriken, Schulen, Flughäfen, Fußballstadien und Konsumtempel. Lockdown-Abstand halten — stillhalten! Während demokratische Bewegungen durch Kontakt- und Versammlungsverbote seit Monaten ruhig gestellt sind, sicher zur Freude vieler Politiker, legt die IT-Branche Sonderschichten ein. Die Industrie nutzt die Corona-Krise für eine Marktbereinigung und die Durchsetzung digitaler Strukturen. Wir erleben den beschleunigten Übergang zur zweiten industriellen Revolution. „Der digitalen Revolution gibt die Pandemie grünes Licht“, schreibt Prof. Daniel Hamilton in einem Beitrag in der Stuttgarter Zeitung (3). Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel analysiert:

„In der Wirtschaft ist das Virus jetzt schon der große Beweger … Die Corona-Pandemie könnte die Bruchkante von digitaler und analoger Welt in der globalen Wirtschaftsgeschichte markieren“ (4).

Der Wissenschaftliche Beirat globale Umweltveränderungen Bundesregierung (WBGU) teilt in seiner Analyse der Digitalisierung diese Prognose:

„Die Tiefenstrukturen unserer Gesellschaften werden sich durch die Digitalisierung im 21. Jahrhundert also ähnlich grundlegend verändern wie die Treiber der industriellen Revolution zur fundamentalen Verwandlung der Welt im 19. Jahrhundert führten“ (5).

Jeder ökonomischen Umwälzung in der Weltgeschichte folgte, oft mit Gewalt, der Umbau des Gesellschaftssystems für ihre Bedürfnisse. Die Produktivkraft Digitalisierung schafft sich derzeit mit der Staatsform „Überwachungskapitalismus“, so die US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff, den Nährboden für ihre auf BigData und Algorithmen beruhende Existenz. Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts, der Datentransport erfolgt durch die Pipelines Glasfaser und 5G. Eine Hauptschlagader dieses Umbaus ist die Mobilfunktechnologie.

Ökonomisch ausgedrückt: Die neue Produktivkraft Digitalisierung schafft sich die Produktionsverhältnisse, die ihre Produktionsbedingungen absichern, den Überwachungskapitalismus. Der Staat legitimiert für deren Datenhunger die Aufhebung der Privatsphäre, das bisher geschützte Eigentum an eigenen persönlichen Daten und Geheimnissen wird enteignet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert schon lange ungeniert den „direkten Kundenzugang … die Kontrolle über die Kundenschnittstelle (zu) gewinnen, so wie dies zum Beispiel Google mit dem Android für mobile Endgeräte gelungen ist”.

„Ein derartiges Agentenmodell [!!!] gewinnt an Bedeutung, da empirisches Wissen über den Kunden und seine Bedürfnisse von enormem Wert ist” (6).

Post Voting-Society

Dieses angestrebte Überwachungsszenario verbirgt sich hinter den Begriffen Smart City, Smart Country, Smart Mobility, Smart Home, Smart School. Das BigData-Management ist die Grundlage für „Social Physics“. Alex Pentland, Vater dieser Theorie, schreibt:

„Wenn man eine bessere Gesellschaft entwickeln will, benötigt man ein vollständiges Bild der sozialen Interaktionen. Mit den Möglichkeiten des Big Data-Managements wissen wir präzise, wer mit wem, wann, wo interagiert … Aus diesen Erkenntnissen ergeben sich Möglichkeiten für das Design von Smart Cities“ (7).

Alle Vorgänge der Gesellschaft sollen über Daten und Algorithmen erfasst und gesteuert werden: „Das zentrale Element ist die Echtzeitüberwachung der Systemparameter einer Smart City, kombiniert mit der Erarbeitung der optimalen Entscheidung als Antwort auf veränderte Systembedingungen“, heißt es in einem Handbuch für Bürgermeister (8). Der Schweizer Think Tank Gottlieb-Duttweiler-Institut (GDI) sieht die digitale Überwachung und Steuerung in seiner Untersuchung „Die Zukunft der vernetzten Gesellschaft“ aus dem Jahr 2014 als Modell zukünftiger Politik:

„Staats- und Unternehmensführer erhalten neue Werkzeuge, ‚Sozioskope‘ (soziale Teleskope), mit denen das menschliche Zusammenleben erstmals in seiner ganzen Komplexität erfasst werden kann. Durch die neue Technologie werde es möglich, die Gesellschaft gleichsam mit dem Auge Gottes zu betrachten … Das präzisere Abbild eines sozialen Systems soll in der Folge auch eine schnellere präzisere Steuerung und Kontrolle der Gesellschaft ermöglichen“ (9).

Dieses Szenario angestrebter digitaler Herrschaftsausübung schlägt sich in der Broschüre „SmartCity Charta“ der Bundesregierung nieder:

„Post-voting society. Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“ (10).

Der Staat sichert den Unternehmen das Recht auf Ausbeutung der Daten, macht sie zur Ware. Die Echtzeitvernetzung dieser Daten zu digitalen Profilen schafft den gläsernen Bürger. BigData und digitale Profile ermöglichen über personalisierte Werbung die Anheizung des Konsums und neue Formen der Machtausübung.

Das Datamining, Schürfen von Daten, erfolgt legalisiert trotz Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf allen Ebenen: der zentralen Erfassung von Daten im Gesundheitswesen, vom Mobilitätsverhalten in Bussen, Bahnen und in modernen Autos, über digitale Profile jedes Schülers in Schulclouds, Abschaffung der Bargeldes, vollüberwachten Arbeitern in Fabriken, Tracken und Scannen von Social Media, Lese- und Surfverhalten, vernetzten Geräten im Smart Home und nicht zuletzt dem Smartphone als Superwanze. Digitale, mobile Geräte sind die Schürfwerkzuge für Daten, mit denen die Totalkontrolle der Bürger verwirklicht werden kann (11).

Die IT-Unternehmerin Yvonne Hofstetter schrieb 2016 in ihrem Buch „Das Ende der Demokratie“:

„Mit der Digitalisierung verwandeln wir unser Leben, privat wie beruflich, in einen Riesencomputer. Alles wird gemessen, gespeichert, analysiert und prognostiziert, um es anschließend zu steuern und zu optimieren“ (12).

Dieser Überwachungskapitalismus löst gerade Corona-legitimiert die bürgerlich-parlamentarische Demokratie ab, eine smarte, scheinbar repressionslose Diktatur entsteht. Die Oppositionsparteien, Grüne, Linke und FDP, stehen dieser Entwicklung paralysiert und gezähmt durch die Covid-19-Angst gegenüber. Die Digitalisierung wird zur politischen Destruktivkraft.

Hinter den Corona-Masken: It‘s the economy, stupid! …

https://www.rubikon.news/artikel/die-digital-pandemie

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