Die Wahrheits-Wächter

Eine Taskforce der Europäischen Union teilt die Welt in Gut und Böse ein — und untergräbt damit die Presse- und Meinungsfreiheit.

  • Karin Leukefeld

Eine „Schutz“-Mauer wurde um Land, Leute und durch die Köpfe gezogen. Über sie wacht eine Arbeitsgruppe der Europäischen Union (EU), eine Taskforce. Sie soll die EU, deren Staaten und Gesellschaften gegen angebliche Desinformation schützen und Propaganda durch Dritte abwehren. An vorderster Front stehen dabei die Faktenprüfer, die Faktenchecker. Sie teilen die Medien in „seriös“ und „unglaubwürdig“, in „gut“ und „böse“ ein. Und sie legen — frei nach Christian Morgenstern — fest, was nicht sein kann, weil es nicht sein darf.

Die „strategische Kommunikation“ der Europäischen Union (EU) wird mit der NATO koordiniert. Der Kampf um internationalen Einfluss und Kontrolle geht verschärft weiter.

Beispiel: Das Virus

Man spricht von „Kampf“, von „Krise“ und von „Krieg“. Finanzielle „Schutzschilde“ werden gespannt, nicht nur der deutsche Finanzminister spricht von einer „Bazooka“, um mit „unbegrenzter Feuerkraft“ die sich abzeichnende Krise zu bekämpfen.

Anlass ist ein Virus, das zu erwarten war. In Asien und Afrika kommt es häufig zu Epidemien, die aufgrund schlechter Lebensbedingungen, Mangel an Wasser und Gesundheitsversorgung viele Menschen das Leben kosten. Das globalisierte Leben und Wirtschaften bringt es mit sich, dass neue Krankheiten entstehen und bekannte Krankheiten sich schneller verbreiten können. Im Wettlauf um Profit, Wachstum und Kontrolle spielen das Wohlergehen von Mensch und Natur eine untergeordnete Rolle. Auch in Deutschland steht das Recht auf Gesundheit ebenso wenig im Grundgesetz wie das Recht auf Arbeit und Wohnen.

Vorbereitung wie auf einen Krieg

Pläne für einen Notfall füllten die Regale, darunter nationale Pandemiepläne verschiedener Jahre und eine Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung „Wir gegen Viren“.

Im Januar 2013 veröffentlichte die Bundesregierung mit der Drucksache 17/12051 ihren „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“, der sich teilweise wie das Drehbuch zu dem Geschehen liest, das sich seit Mitte März 2020 in Deutschland abspielt.

Im Jahr 2016 nahm sich die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) des Themas „Gesundheitssicherheit“ an und veranstaltete am Rande des Gesundheitsgipfels im Auswärtigen Amt eine Gesprächsrunde zum Thema: „Lehren aus der Ebolakrise“.

Auf der MSC 2017 stellte Microsoft-Mitgründer Bill Gates schließlich die Verbindung zwischen Gesundheit und Sicherheit her und hatte die Aufmerksamkeit auf seiner Seite. Ob „durch eine Laune der Natur oder von Terroristen hergestellt“ könnte ein Erreger, der durch die Luft verbreitet wird, „mehr als 30 Millionen Menschen in weniger als einem Jahr“ töten, rechnete Gates vor. „Mit begründeter Wahrscheinlichkeit“ könne die Welt das in den nächsten 10 bis 15 Jahren erleben. Die nächste Epidemie könnte auf dem Bildschirm eines Terroristen entstehen, der „eine synthetische Form des Pockenvirus oder eine super ansteckende und tödliche Deformation der Grippe“ hergestellt haben könnte. „Wir ignorieren den Zusammenhang zwischen Gesundheitssicherheit und internationaler Sicherheit und gefährden uns selber“.

2018 unterstrich Gates die Gefahr durch mangelnde Gesundheitssicherheit bei einer Veranstaltung der Massachusetts Medical Society und dem New England Journal of Medicine (NEJM):

„Die Welt muss sich auf Pandemien genauso ernsthaft vorbereiten wie auf den Krieg.“

Die Münchner Sicherheitskonferenz organisiert inzwischen regelmäßig Veranstaltungen zum Thema „Gesundheit und Sicherheit“. Man wolle den „Dialog und (die) Zusammenarbeit zwischen der sicherheitspolitischen Community und Entwicklungsbeauftragten und -experten, internationalen Organisationen und NGOs, der Forschung und der Privatwirtschaft“ fördern, heißt es auf der MSC-Homepage. Kern der Diskussionen, die sich um die „menschliche Sicherheit“ drehen sollen, seien „Sustaining Peace, Environmental Security und Health Security” — nachhaltiger Frieden, Umweltsicherheit und Gesundheitssicherheit. …

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