Notbremse oder Notaufnahme. Wollte die Berliner Linke die S-Bahn retten, könnte sie das selbst retten.

Der Hauptstadtsenat hat den finalen Beschluss zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn gefasst. Damit sind die Weichen für eine Zerschlagung und Privatisierung des Schienennahverkehrs in der Metropolregion gestellt.

  • Ralf Wurzbacher

Die mitregierende Linkspartei ist zwar gegen das Projekt, macht des lieben Koalitionsfriedens wegen aber trotzdem mit. Zur Milderung ihrer Bauchschmerzen hat sie ein paar Trostpflaster für die Beschäftigten ausgehandelt, denen aber trotzdem Ungleichbehandlung und Spaltung bevorstehen. Auch deshalb gewinnt der Widerstand gegen das Vorhaben weiter an Fahrt. Und die Genossen gehen in Deckung.

Wenn dereinst im Berliner Nahverkehr britische Verhältnisse herrschen, nützen der Linkspartei alle Ausreden nichts. Dass die Hauptstadtsozialisten bei der Zerschlagung der S-Bahn nur mit „Kopfschmerzen“, „Bauchgrimmen“ und „schlechtem Gewissen“ mitgemacht haben, geht dann als Grund verminderter Schuldfähigkeit nicht durch. Mitregieren kann und muss für eine vermeintlich links tickende Partei an dem Punkt ein Ende haben, an dem der Preis eines politischen Projekts für die einfachen und schwächeren Menschen in der Gesellschaft, die man zu repräsentieren vorgibt, zu hoch wird. Ist ihr dagegen das Festhalten an der Macht wichtiger, dann tickt sie nicht mehr ganz richtig.

So wie es aussieht, hat die Partei Die Linke ihre Wahl getroffen – gegen das Gemeinwohl, für den Erhalt des Bündnisses mit SPD und Grünen. Und wieder einmal wird der Normalbürger – in Gestalt der Kunden, Steuerzahler und Beschäftigten – die Zeche eines neuerlichen Privatierungsabenteuers zahlen müssen. Mit der in der Vorwoche vom Senat beschlossenen Ausschreibung von zwei Dritteln des Netzes sind die Tage der S-Bahn in staatlicher und aus einer Hand gezählt. Nach den Plänen der federführenden Verkehrssenatorin Regina Günther (Grüne) könnten in Zukunft mehrere Unternehmen im Schienennahverkehr der Metropolregion nebeneinander und absehbar gegeneinander agieren.

Augenwischerei

Die Entscheidung markiere den „Schlussstrich unter die S-Bahn-Krise von vor einem Jahrzehnt mit all ihren Nachwirkungen – und es ist der Start in eine neue Ära“, ließ sie sich in einer Medienmitteilung zitieren. „Die Menschen erhalten so ein verlässliches, attraktives Angebot für leistungsfähige und umweltfreundliche Mobilität in Berlin und Brandenburg.“ Dass ausgerechnet eine Politikerin mit dem Parteibuch von Bündnis 90/Die Grünen, deren Ressort wohlgemerkt die Bereiche Umwelt und Klimaschutz einschließt, die Zerstückelung eines S-Bahn-Betriebs unter einem Dach zum Zwecke eines „effektiven Wettbewerbs“ forciert, ist schon ein Skandalstück sondergleichen. Um dem heraufziehenden Klimakollaps zu begegnen, eignet sich nichts besser als eine Eisenbahninfrastruktur in öffentlicher und im besten Sinne lenkender Regie – und nichts schlechter als wetteifernde, auf maximalen Profit ausgerichtete Investoren.

Zu behaupten, daraus erwüchsen im Ergebnis „vernünftige Preise bei dauerhaft guter Qualität“, wie Günther das tut, widerspricht allen gegenläufigen Erfahrungen aus dem In- und Ausland und ist ein schlimmer Fall von Augenwischerei. Jüngere Fälle aus Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigen eindrücklich, dass immer da, wo auf der Schiene kommerzielle Anbieter verkehren, mindere Qualität und Chaos in Form von Verspätungen und Zugausfällen mitfahren. Klar: Das alles kennt man auch von der Deutschen Bahn. Aber gerade weil der Möchtegern-Börsenbahn die Renditen über die Interessen ihrer Fahrgäste und Mitarbeiter gehen, kann das Rezept doch nicht lauten, die Schiene zum Renditeobjekt für alle zu machen. Was es braucht, ist umgekehrt das Comeback einer echten Staatsbahn in Konkurrenz zur Auto- und Luftfahrtindustrie. „Grüne“ Amtsträger, die Privatinvestoren den roten Teppich ausrollen, braucht es hingegen nicht. …

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