Coronakrise: Der verordnete Ausnah­me­zustand

Der Bundestag hat in der Coronakrise mit Zustimmung des Bundesrates ein umfassendes Notver­ord­nungsrecht geschaffen. Das Bundes­mi­nis­terium für Gesundheit kann durch Rechts­ver­ordnung handeln, sobald der Bundestag den Fall einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite festge­stellt hat. Dass der neue § 5 Infekti­ons­schutz­gesetz (IfSG) mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, arbeitet der Autor im Einzelnen heraus. Das ist bedenklich, als die Verord­nungs­er­mäch­tigung auch schwer­wiegende Grundrechts­ein­griffe nicht ausschließt. Das widerspricht der Leitidee der Notstands­ver­fassung des Grundge­setzes.

  • Thomas Mayen

I. Einführung

„Der Ausnah­me­zustand enthüllt den Kern des Staates überhaupt und ist immer abhängig von der Art und Struktur des Staates.“1 „Souverän ist, wer über den Ausnah­me­zustand entscheidet, d.h. sowohl darüber, ob der extreme Notfall vorliegt, als auch darüber, was geschehen soll, um ihn zu beseitigen.“2 Diese Sätze von Carl Schmitt sind tückisch. Denn sie dienen nur scheinbar der empirischen Bestands­aufnahme. Tatsächlich sind sie dazu gedacht, den Rechtsstaat ad absurdum zu führen: Weil der Staat im Ausnah­me­zustand legitimiert sei, die verfas­sungs­mäßige Ordnung zu durchbrechen3, erweise sich in ihm die Überle­genheit der schieren staatlichen Ordnungsmacht gegenüber der verfassten Rechts­ordnung. Weil aber die Ausnahme die Regel bestätige, seien auch die für den Krisenfall gedachten Notkom­pe­tenzen nicht vom „staatlichen Gesamt- und Normal­zustand zu trennen“4. Was für die die außeror­dentliche Notlage konzipiert war, gerät Carl Schmitt so zum Normalfall. Ausgangspunkt für seine „Beweis­führung“ war ihm das Notver­ord­nungsrecht des Reichs­prä­si­denten nach Art. 48 Abs. 2 WRV5, das – auch aufgrund zahlreicher ungeschriebener Zustän­dig­keiten – zu einer Entmachtung des Reichstags geführt hatte. Die fatalen Konsequenzen, die Carl Schmitt daraus zog, gingen weit über Weimar hinaus: Bei Störungen der öffent­lichen Sicherheit seien Grundrechte und verfas­sungs­mäßige Garantien als „Hindernis der staatlichen Selbst­ver­tei­digung“ und „Hemmnis politischen Handelns“ zu „suspen­dieren“.6

In das Grundgesetz der Bundes­re­publik Deutschland hat man erst im Jahr 1968 – nach langem Ringen – Regeln für die innere und äußere Notlage aufgenommen. Denn man wollte sich insbesondere vom Notver­ord­nungsrecht der Weimarer Verfassung abgrenzen. Der schluss­endlich geschaffenen Notstands­ver­fassung des Grundge­setzes liegt die bewusste Entscheidung für eine Konsti­tu­tio­na­li­sierung zugrunde. Die Verfassung gilt auch im Ausnah­me­zustand nicht unter Vorbehalt; auch im Krisenfall ist ihr Geltungs­an­spruch unbedingt. Denn eine Verfassung, „die Notzeiten nicht gehalten werden kann, verfehlt ihren Sinn“7. Auch die Notstands­ver­fassung ist deshalb als unmittelbar bindendes Recht angelegt.8 Ungeschriebene Zustän­dig­keiten aus der Natur der Sache sollen bewusst vermieden werden.9 Das ist die Antwort des Grundge­setzes auf die Frage nach Art und Struktur des Staates im Ausnah­me­zustand.

Ob sich diese Antwort indessen bewährt, kann nur der Krisenfall weisen. Die verfas­sungs­mäßigen Garantien des Grundge­setzes mögen rechtlich auch in der Notlage weiter gelten: Werden sie nicht beachtet, gerät auch der Verfas­sungsstaat faktisch unter den Vorbehalt des Ausnah­me­zu­stands. Insofern ist jeder Krisenfall eine Heraus­for­derung, in der sich der Rechts- und Verfas­sungsstaat bewähren muss. …

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