Annexion muss sein

Maas-Besuch in Israel und Jordanien

  • Arnold Schölzel

Die Mission des deutschen Außenministers Heiko Maas am Mittwoch in Jerusalem, Tel Aviv und im jordanischen Amman, hatte klare Vorgaben: Die Ankündigung der neuen Netanjahu-Regierung, ab 1. Juli Teile der seit 1967 besetzten Gebiete zu annektieren, sollte entschärft werden, um den Völkerrechtsbruch zu kaschieren. Im Gegenzug sicherte Berlin zu, dass es keine EU-Sanktionen geben werde. Es ging – wie stets in den Beziehungen zwischen imperialistischen Staaten – um Kuhhandel zu Lasten Dritter und um doppelte Standards.

Denn was den einen nicht zukommt – z. B. das Ja der Krim-Bevölkerung zur Sezession von der Ukraine und zum Eintritt in die Russische Föderation –, ist selbstverständlich Israel wie auch der Bundesrepublik straflos gestattet. Berlins Bomber halfen zwar 1999 mit, die Landkarte Europas zu verändern und das »unabhängige« NATO- und EU-Protektorat Kosovo zu schaffen. Na und? Vor wenigen Tagen benötigte Trumps Kosovo-Beauftragter Richard Grenell kaum einen Fingerschnips, um dort die gewählte Regierung zu verjagen.

Einflusssicherung ist der Hauptnenner der deutsch-israelischen Beziehungen, d. h. klassischer Imperialismus. Die Berliner bevorzugen dabei in ihrer näheren Umgebung die Eroberung durch Kapital – EU- Ost­europa wurde also wirtschaftlich deutscher Hinterhof. Weiter weg gibt es gegenüber unbotmäßigen, also minderwertigen Völkerschaften keine Hemmungen. Israel bombardiert dagegen gern Nachbarländer, wozu die Deutschen gern mehr Garnierung mit Völkerrecht, Menschenrechten und Demokratie hätten. Die seit fast 20 Jahren regierenden israelischen Rechtsradikalen setzen aber auf Annexionen ohne Phrasen. Einen Persilschein lieferte ihnen Angela Merkel 2008, als sie das wiederum zum Teil der deutschen Staatsräson erklärte. Donald Trump bestärkte Benjamin Netanjahu offenbar derart, dass der einen wirtschaftlichen Flirt mit China begann, was jüngst den US-Außenminister zu Anreise und Rüge veranlasste. Da versucht der Schwanz, mit dem Hund zu wackeln. Das Verbot Israels für Maas, die palästinensische Führung in Ramallah zu besuchen, besagt, wer Kellner, wer Koch ist. Selbstverständlich kuschte Maas, der nach eigener Aussage nicht wegen Willy Brandts Ostpolitik, sondern wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist. Nicht wegen toter oder gefolterter Palästinenser, schon gar nicht wegen 27 Millionen toter So­wjetbürger.

Der »Erfolg« des Israel-Besuches stand also vorab fest: Netanjahu wird großzügig darauf verzichten, gleich am 1. Juli das Westjordanland zu annektieren, und vorerst einige Siedlerkolonialisten eingemeinden. In Amman dürfte Maas ausreichend Geld und Waffen verteilen, um das Königreich, das weder von Trump noch von Netanjahu beim »Friedensplan« einbezogen wurde, ruhigzustellen. Für Rüstungsgeschenke war in der deutschen Staatskasse stets genug Geld. Expansion muss sein.

https://www.jungewelt.de/artikel/380003.annexion-muss-sein.html

#Netanjahu

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