USA – aggressivste Militärmacht der Welt. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde | #16

  • Sarah Wagenknecht

Lange hatte er damit »gedroht«, jetzt will Donald Trump wohl tatsächlich 10.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Zu niedrig seien die deutschen Rüstungsausgaben, poltert der US-Präsident, die USA wären nicht mehr bereit, für »unsere Sicherheit zu sorgen«. Pflichtschuldig beteuert die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dass man sich doch aber große Mühe gäbe mit der Aufrüstung. Und das stimmt leider wirklich: Um satte zehn Prozent auf knapp 50 Mrd. Euro erhöhte sie den Militärhaushalt 2019 im Vergleich zum Vorjahr. Und trotz Corona wurde kein einziges Projekt eingestampft, im Gegenteil: selbst im aktuellen Konjunkturpaket wurden, kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, noch einmal zusätzliche 10 Milliarden Euro für Aufrüstung versteckt. Kein anderes Land unter den Top 15 der Welt verzeichnet einen so starken Anstieg der Rüstungsausgaben. Sich von Trump diktieren zu lassen, immer mehr Geld für Panzer und Kriegsgerät zu verschleudern, was für ein fataler Fehler!

Eine souveräne deutsche Regierung würde Trump antworten: Hey, Mr. Präsident, super Idee dieser Abzug, aber holen Sie doch bitte nicht nur 10 000 Soldaten, sondern gleich das ganze Kontingent nach Hause. Und vor allem: nehmen Sie die US-Atomwaffen gleich mit, die brauchen wir hier nämlich schon gar nicht! Der Abzug sollte allerdings auch wirklich ein Abzug sein, und keine Verlegung nach Polen und damit noch dichter an die russische Grenze, wie Trump das offenbar plant.  Anstatt sich von den USA und der NATO zu teuren Rüstungsprojekten wie der Beschaffung von atomwaffenfähigen US-Kampfflugzeugen antreiben zu lassen, sollte die Bundesregierung also das Rückgrat haben, unsere Souveränität zu verteidigen und Trump Paroli zu bieten.  Warum es absurd ist, unsere Sicherheit ausgerechnet von einem Land zu erwarten, das die aggressivste Militärmacht der Welt ist und tagtäglich demonstriert, das es sich um europäische und deutsche Interessen einen Dreck schert– darüber spreche ich diese Woche im Video. 

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**Quellen und weiterführende Links:** In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden. Insbesondere geht es dabei um “Africom”, das 2008 neu eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart. Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein spielt dabei technisch eine zentrale Rolle. Das haben Recherchen von Panorama und der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) ergeben. https://daserste.ndr.de/panorama/arch… Focus: Der US-Kongress plant, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch weitere Sanktionen zu stoppen. Das bedroht auch Ostseegemeinden, die den Bau der Versorgungsleitung vorantreiben. Der Bürgermeister der Gemeinde Sassnitz auf Rügen fürchtet sogar, dass er schon bald nicht mehr in die USA reisen darf. https://www.focus.de/finanzen/news/no… Weltweit wird immer mehr Geld in Rüstung gesteckt. An der Spitze stehen laut SIPRI-Bericht weiterhin die USA und China. Keines der führenden 15 Länder hat seine Militärausgaben prozentual so stark erhöht wie Deutschland. https://www.dw.com/de/sipri-deutschla…

https://www.youtube.com/watch?v=R3T9YKho2Yk

#Friedensdividende

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