Aufruf zur Verteidigung der Demokratie


Mehr als 500 politische und zivile Führungspersönlichkeiten, Nobelpreisträger und pro-demokratische Institutionen haben einen offenen Brief zur Verteidigung der Demokratie unterzeichnet, in dem sie davor warnen, dass die Freiheiten, die wir schätzen, durch Regierungen bedroht sind, die die Krise nutzen, um ihren Griff nach der Macht zu verschärfen.

  • Wolfgang Wodarg

Die Covid-19-Pandemie bedroht mehr als nur das Leben und die Lebensgrundlagen von Menschen auf der ganzen Welt.  Sie ist auch eine politische Krise, die die Zukunft der liberalen Demokratie bedroht.

Es überrascht nicht, dass autoritäre Regime die Krise nutzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und ihre politische Macht zu stärken.  Aber selbst einige demokratisch gewählte Regierungen bekämpfen die Pandemie durch die Anhäufung von Notstandsbefugnissen, die die Menschenrechte einschränken und die staatliche Überwachung verstärken, ohne Rücksicht auf verbriefte Grundrechte, parlamentarische Kontrolle oder Zeitrahmen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.  Parlamente werden ins Abseits gedrängt, Journalisten verhaftet und schikaniert, Minderheiten zum Sündenbock gemacht, und die schwächsten Teile der Bevölkerung sehen sich mit alarmierenden neuen Gefahren konfrontiert, da die wirtschaftliche Abschottung das Gefüge der Gesellschaften überall zerrüttet.

Repression wird nicht dazu beitragen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen.  Die Redefreiheit zum Schweigen zu bringen, friedliche Dissidenten einzusperren, die Aufsicht durch die Legislative zu gängeln, das alles verbessert nicht die gesundheitliche Lage der Bevölkerung.  Im Gegenteil, diese Angriffe auf Freiheit, Transparenz und Demokratie werden es den Gesellschaften schwer machen, schnell und wirksam auf die Krise zu reagieren, sowohl durch staatliche als auch durch zivile Maßnahmen.

Es ist kein Zufall, dass die gegenwärtige Pandemie in einem Land begann, in dem der freie Informationsfluss erstickt ist und in dem die Regierung diejenigen bestraft hat, die vor den Gefahren des Virus-Alarms warnten, weil das als Verbreitung von Gerüchten angesehen wurde, die dem Ansehen des Staates schaden.  Wenn die Stimmen verantwortungsbewusster Bürger unterdrückt werden, können die Folgen tödlich sein, nicht nur für ein Land, sondern für die ganze Welt.

Demokratie ist nicht nur ein geliebtes Ideal.  Sie ist das Regierungssystem, das am besten geeignet ist, eine Krise vom Ausmaß und von der Komplexität von Covid-19 zu bewältigen. Im Gegensatz zu den eigennützigen Behauptungen der autoritären Propaganda sind ein glaubwürdiger und freier Informationsfluss, eine faktengestützte Debatte über politische Optionen, die freiwillige Selbstorganisation der Zivilgesellschaft und ein offenes Engagement zwischen Regierung und Gesellschaft entscheidende Vorteile bei der Bekämpfung der Pandemie.  Und sie alle sind Schlüsselelemente der liberalen Demokratie.

Nur durch die Demokratie können Gesellschaften das soziale Vertrauen aufbauen, das es ihnen ermöglicht, in einer Krise durchzuhalten, nationale Widerstandsfähigkeit angesichts von Notlagen zu bewahren, tiefe gesellschaftliche Spaltungen durch integrative Beteiligung und Dialog zu heilen und das Vertrauen zu bewahren, dass die Opfer geteilt und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger geachtet werden.

Nur durch Demokratie kann eine unabhängige Zivilgesellschaft, einschließlich Frauen und junger Menschen, in die Lage versetzt werden, mit öffentlichen Institutionen zusammenzuarbeiten, bei der Erbringung von Dienstleistungen zu helfen, den Bürgern zu helfen, informiert und engagiert zu bleiben und die soziale Moral und den Sinn für gemeinsame Ziele zu stärken.

Nur durch die Demokratie können freie Medien ihre Rolle der Information wahrnehmen, damit die Menschen fundierte persönliche und familiäre Entscheidungen treffen, die Regierung und die öffentlichen Institutionen überprüfen und Desinformationen, die Gesellschaften auseinander reißen wollen, entgegenwirken können.

Nur durch Demokratie kann die Gesellschaft ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Bedürfnissen und Prioritäten herstellen – zwischen der Bekämpfung der Ausbreitung einer Infektion und dem Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit; und zwischen der Umsetzung einer wirksamen Reaktion auf Krisen und dem Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen in Übereinstimmung mit den verfassungsmäßigen Normen und Garantien.

Nur in Demokratien kann die Rechtsstaatlichkeit die individuellen Freiheiten vor staatlichen Eingriffen und Einschränkungen weit über das hinaus schützen, was zur Eindämmung einer Pandemie notwendig ist.
Nur in Demokratien können Systeme der öffentlichen Rechenschaftspflicht Notstandsbefugnisse und -befugnisse der Regierung überwachen und einschränken und sie beenden, wenn sie nicht mehr benötigt werden.

Nur in Demokratien kann man Regierungsdaten über das Ausmaß und die gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie glauben.

Demokratie garantiert keine kompetente Führung und effektive Regierungsführung.  Während unter den Ländern, die am wirksamsten zur Eindämmung des Virus gehandelt haben, Demokratien vorherrschen, haben andere Demokratien bei der Reaktion auf die Pandemie schlecht funktioniert und einen sehr hohen Preis an Menschenleben und wirtschaftlicher Sicherheit gezahlt.  Demokratien, die schlecht funktionieren, schwächen die Gesellschaft weiter und schaffen Öffnungen für Autoritätspersonen.

Die größte Stärke der Demokratie ist jedoch ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur.  Die Covid-19-Krise ist ein alarmierender Weckruf, eine dringende Warnung, dass die Freiheiten, die wir schätzen, in Gefahr sind und dass wir sie nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen.  Durch Demokratie können die Bürger und ihre gewählten Führer lernen und wachsen.  Noch nie war es für sie wichtiger, dies zu tun.

Die gegenwärtige Pandemie stellt eine gewaltige globale Herausforderung für die Demokratie dar.  Autoritaristen auf der ganzen Welt sehen die Covid-19-Krise als ein neues politisches Schlachtfeld in ihrem Kampf, die Demokratie als schwach zu stigmatisieren und ihre dramatischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte rückgängig zu machen.  Die Demokratie ist bedroht, und Menschen, denen sie am Herzen liegt, müssen den Willen, die Disziplin und die Solidarität aufbringen, um sie zu verteidigen.  Auf dem Spiel stehen die Freiheit, Gesundheit und Würde der Menschen überall.

Sehen Sie, welche politischen und zivilen Führer diesen offenen Brief zur Verteidigung der Demokratie bereits unterzeichnet haben, und erfahren Sie hier, wie Sie Ihre Organisation hinzufügen können.

https://www.wodarg.com/

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