Das angebliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank gehört endlich offiziell beerdigt

Das aufsehenerregende Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mai hat das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die Notenbank noch stärker in den Fokus gerückt. Es war schon immer eine Schimäre. Weiter so zu tun, als finanzierten die Zentralbanken nicht den Staat, hilft nur den Banken und den Reichen, schadet aber dem Gemeinwesen.

  • Raimund Dietz

Was Geld und die Gestaltung des Geldsystems betrifft, reiht sich eine Inkonsequenz an die andere. So zentral Geld für die Wirtschaft ist, so sehr tut es die Wirtschaftstheorie als Nebensächlichkeit ab. Das hat ganz praktische Auswirkungen. Eine davon ist das Verbot der Finanzierung des Staates durch die Zentralbank. Dieses Verbot ist unzeitgemäß und widersinnig.

Denn die Zentralbank ist ihrer Funktion nach eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie schöpft Geld, und ihr Recht sollte darin bestehen, es dem Staat bzw. der Regierung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Staat oder Regierung könnten dann das geschöpfte Geld durch Staatsausgaben, die das Parlament bewilligt, in Umlauf bringen. Steuern, die die Bürger an den Staat zahlen, vernichtet das Geld wieder.

Zusätzlich soll die Zentralbank Geld weiterhin in Umlauf bringen können, indem sie Geschäftsbanken Kredite vergibt; Geld wird vernichtet, wenn die Geschäftsbanken ihre Zentralbankkredite wieder zurückzahlen.

Unsinnige Verbote werden regelmäßig umgangen. Man bricht sie, tut aber so, als ob man sich an das Gesetz halten würde. Der Form nach finanzieren die Geschäftsbanken den Staat. Tatsächlich ist es aber die Zentralbank, nur eben über einen Umweg.

Der Umweg funktioniert folgendermaßen: Der Staat leiht sich das Geld von Geschäftsbanken, welches sich dieses von der Zentralbank holen. Das führt dazu, dass die Gelddruckmaschine zwar läuft, der Staat sich aber noch zusätzlich und völlig unnötig verschuldet. Ein gutes Geschäft für die Geschäftsbanken, ein schlechtes für den Staat. Er, der für die Stabilität der Währung verantwortlich ist, muss sich das Geld von den Geschäftsbanken besorgen und muss dafür noch Zinsen zahlen. Dümmer und verschwenderischer kann man mit Geldmitteln kaum umgehen. …

https://norberthaering.de/geldsystem/dietz-staatsfinanzierung/

#GeldRegiert#Monetative

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