Propaganda gegen Russland

Angela Merkel fordert Schutz vor Desinformation, Hass und Hetze

Wolfgang Bittner

Am 8. Juli 2020 hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Antrittsrede für die EU-Präsidentschaft, in der sie u.a. einen effektiveren Schutz vor Desinformation, Hass und Hetze fordert.[1] Wenn sie dazu noch für Wahrheit und Transparenz in „unserer“ Demokratie eintritt, ist das die übliche Heuchelei, mit der man der Bevölkerung Sand in die Augen streut. Denn gerade die Bundeskanzlerin schürt durch Hetzkampagnen, Diffamierung und Verleumdung den Hass gegen Russland, und Desinformation ist das Tagesgeschäft vieler Politiker und Medien, wie sich ständig in Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen erweist.[2] Wäre es nicht so verhängnisvoll, könnte man es als Kuriosum bezeichnen: Politiker und Journalisten, die hetzen und lügen, wollen Hetze und Fake News bekämpfen, natürlich in ihrem Sinne.

Ein Musterbeispiel für Hetze lieferte am 9. Juli 2020 wieder einmal die bekanntermaßen gegen Russland agitierende Redaktion des ZDF-Heute-Journals, am Mikrophon diesmal nicht der NATO-Propagandist Claus Kleber,[3] sondern die ebenso russlandfeindliche Marietta Slomka. Indem sie auf den soeben veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 einging, verkündete sie, als handelte es sich um Berichterstattung:

„Ausführlich widmet sich der Verfassungsschutzbericht auch den Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, allen voran Chinesen und Russen. Bei den russischen Umtrieben wird nicht nur der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier mitten in Berlin genannt, sondern vor allem die endlosen Serien von Cyberattacken und Propagandakampagnen. Hetze und Fake News auf deutschen Internetplattformen zu platzieren, bleibt demnach eine der Lieblingstätigkeiten des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Das passt in eine Zeit, in der in Russland selbst Regierungskritiker systematisch mundtot gemacht werden. Gefährlich lebt vor allem, wer über Korruption berichtet, während sich Wladimir Putin gerade der letzten Beschränkungen entledigt.“[4]

Ein Video über die Razzia bei einem „kritischen Online-Medium“, gegründet von dem Ex-Öloligarchen und Kremlkritiker Michail Chodorkowski,[5] wird eingespielt. Eine „Offensive gegen die Meinungsfreiheit“, so heißt es, „die Journalisten können nur vermuten, was die Polizei diesmal hier will“. Es gehe um alles Mögliche, sagt eine Redakteurin in die Kamera. Dann schwenkt das Bild auf die Verhaftung des mutmaßlichen NATO-Spions Iwan Safronow. „Ein angesehener Journalist und zuletzt sogar Berater der russischen Raumfahrtorganisation Roskosmos“, sagt der Moderator. Er sei Militärexperte, dem der russische Inlandsgeheimdienst SFB Spionage für die NATO vorwerfe, dem 30-Jährigen drohten wegen Hochverrats bis zu 20 Jahre Haft. Safranow, hinter Gitterstäben gezeigt, bezeichnet die Vorwürfe als absurd. Sein Anwalt sagt, sie betrachteten das Urteil des Bezirksgerichts (offenbar geht es um die Verhaftung) als unfair und rechtswidrig und würden in die Berufung gehen. …

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62879

.

#RusslandFrieden#Friedensdividende

This entry was posted in Bürgerbewegung, Freiheit, Frieden, Politik, Propaganda, Rassismus and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply