Repression gegen Recherche

Hausdurchsuchung bei IMI-AutorInnen

  • IMI

Am frühen Donnerstag, den 2. Juli 2020, drangen bewaffnete und vermummte Polizeikräfte in ein Wohnprojekt in der Tübinger Südstadt ein. Sie verschafften sich mit einem Rammbock Zugang zu einer Wohnung, in der zwei aktive Mitglieder der Informationsstelle Militarisierung wohnen. Bereitschaftspolizist_innen drangen in jedes einzelne Zimmer der Wohnung ein und trafen die Bewohner_innen dabei meist noch schlafend, tw. sogar nackt an. Die eigentliche „Zielperson“ wurde zu Boden gebracht, dabei überwältigt und ihr wurden Handschellen angelegt, bevor ihr Zimmer durchsucht wurde. Sie wurde dabei an Ellenbogen und Knien verletzt.

Die Hausdurchsuchung in Tübingen war Teil einer Razzia gegen linke Strukturen in Baden-Württemberg und wurde begründet mit der mutmaßlichen Anwesenheit der „Zielperson“ bei einem Angriff auf Aktivisten der rechten Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ am 16. Mai, bei der ein einschlägiges Mitglied der neo-nazistischen Szene schwer verletzt wurde. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb nun wegen versuchten Totschlags und Landfriedensbruchs. Sie scheint dies jedoch als Anlass zu instrumentalisieren, um linke Strukturen insgesamt zu durchleuchten und unbequeme Positionen einzuschüchtern. Die Badische Zeitung etwa berichtete recht pauschal mit der Meldung, dass „am Donnerstag bei Razzien in sieben Städten Zimmer und Wohnungen von Anhängern der linken Szene durchsucht worden“ seien.

Unser Mitstreiter und Autor, der bei der Hausdurchsuchung überwältigt und verletzt wurde, um anschließend mitzuerleben, wie sein ganzes Zimmer auf den Kopf gestellt, seine persönlichsten Sachen durchsucht und all seine Kommunikations- und Speichermedien beschlagnahmt wurden, war allerdings zum Tatzeitpunkt nachweislich nicht in Stuttgart vor Ort. Wir haben Fotos gesehen und glaubwürdige Zeug*innen gesprochen, die das bestätigen. Da er sich zeitgleich auf einer anderen antifaschistischen Kundgebung befand, die von der Polizei natürlich „entsprechend“ dokumentiert wurde, könnte dies auch den ermittelnden Behörden bekannt sein.

Der Durchsuchungsbeschluss wurde mit „bisherigen Ermittlungsergebnissen“ begründet. Zu diesem Zeitpunkt gab die Staatsanwaltschaft die Zahl der Täter*innen gegenüber der Presse mit zehn bis 40 Personen an – allzu weit können die Ermittlungen also nicht gediehen sein. Wie es scheint, nutzten Polizei und Staatsanwaltschaft die Schwere des Tatvorwurfs, um willkürlich Personen und Strukturen einzuschüchtern, die ihnen ein Dorn im Auge sind. …

http://www.imi-online.de/2020/07/07/repression-gegen-recherche/

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