Rechnungshof sieht in Corona-Neuverschuldung Verstoß gegen Grundgesetz

Um während der Krise mehr Kredite aufnehmen zu können, erklärte der Bundestag eine Notlage. Laut Rechnungshofpräsident hat die Regierung diese zuvor selbst herbeigeführt.

  • ZEIT online

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung wegen der hohen Neuverschuldung in der Corona-Krise. “Das entspricht nicht den Regeln des Grundgesetzes”, sagte er dem Spiegel. Um von den Regeln der Schuldenbremse nach Artikel 115 Grundgesetz abzuweichen, sei erneut eine außergewöhnliche Notlage deklariert worden, “doch diese hat die Regierung selbst herbeigeführt”.

Der Bundestag hatte zunächst Ende März zur Bekämpfung der Corona-Krise einen Nachtragshaushalt mit 156 Milliarden Euro Neuverschuldung verabschiedet und dazu auch das Aussetzen der Schuldenbremse beschlossen. Finanziert wurde davon unter anderem die Staats- und Soforthilfen für Unternehmer und Selbstständige. Anfang Juli wurde ein zweiter Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem insbesondere das zwischenzeitlich vereinbarte Konjunkturpaket finanziert werden soll. Dafür sind weitere 62,5 Milliarden Euro Schulden vorgesehen, weshalb erneut ein Aussetzen der Schuldenbremse beschlossen wurde. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Rekordneuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro als ein notwendiges und sinnvolles Mittel zur Überwindung der Corona-Krise bezeichnet.  

Das aber sei ein Verstoß gegen Haushaltsgrundsätze, sagt Rechnungshofpräsident Scheller. Etwa in der Pflicht der öffentlichen Verwaltung, den jeweiligen Haushalt innerhalb des Kalenderjahrs zu beschließen. “Man hat Mittel festgelegt, über die eigentlich der jeweils zuständige Bundestag in späteren Haushalten beschließen muss”, sagte Scheller. Konkret kritisierte Scheller, dass weitere schuldenfinanzierte 26 Milliarden Euro im Energie- und Klimafonds geparkt würden, “für zukünftige Ausgaben, ohne Zusammenhang mit der Krise. Das ist keine Notsituation”. So sei das nötige Geld im Haushalt bereits vorhanden.

Die zusätzliche Verschuldung im zweiten Nachtragshaushalt sei objektiv nicht notwendig gewesen, so der Behördenchef. Scheller sagte außerdem, zur Feststellung einer möglichen Verfassungswidrigkeit sei das Bundesverfassungsgericht der richtige Ansprechpartner.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-07/bundeshaushalt-coronavirus-verschuldung-bundestag-kay-scheller-bundesrechnungshof

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