Einsatz von US-Atombomben durch Bundeswehr rechtlich fragwürdig

75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki: Berlin verteidigt nukleare Teilhabe der Nato. Internes Dokument verbietet Atomangriff jedoch

  • Harald Neuber

Die Bundesregierung macht eigenen Soldaten offenbar widersprüchliche Vorgaben zum Einsatz von Nuklearwaffen im Zuge der nuklearen Teilhabe der Nato. Zugleich hat sie keine Entscheidungsbefugnis über US-amerikanische Atombomben, die in Deutschland stationiert sind.

Das geht aus den Antworten des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die Telepolis vorliegen. Die Linken hatten angesichts des Teilabzugs von US-Truppen aus Deutschland und kurz vor dem 75. Jahrestag der Atombombeneinsätze auf Japan mehrfach den Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland gefordert.

Definiert werden die Regeln zum Einsatz nuklearer Waffen in der sogenannten Zentralen Dienstvorschrift A-2141/1 des Verteidigungsministeriums. Darin wird der Einsatz von Atomwaffen durch die Bundeswehr im Zuge der nuklearen Teilhabe nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Einsatz von Nuklearwaffen müsse lediglich “mit den Erfordernissen des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts in Einklang stehen”, heißt es in dem Dokument. Die Auswahl der Waffen erfolge “im jeweiligen Einzelfall nach dem Grundsatz militärischer Notwendigkeit und unter Beachtung der anwendbaren Bestimmungen des humanitären Völkerrechts”, führte das Verteidigungsministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage aus.

Diese Formulierungen stehen jedoch in direktem Widerspruch zu einer sogenannten Taschenkarte für Bundeswehrsoldaten aus dem Jahr 2008. Darin sind die wichtigsten Regeln der Dienstvorschrift zusammengefasst. In der damaligen Version der Taschenkarte, die das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit veröffentlicht hat, heißt es unter “Kampfmittel und Kampfmethoden” unmissverständlich:

Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutschen Soldaten bzw. Soldatinnen in bewaffneten Konflikten verboten: (…) atomare Waffen.

Taschenkarte für Bundeswehrsoldaten

….

https://www.heise.de/tp/features/Einsatz-von-US-Atombomben-durch-Bundeswehr-rechtlich-fragwuerdig-4861383.html

This entry was posted in Bürgerbewegung, Krieg, Politik, Technik and tagged , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply