“Wir haben zwei Volksdrogen. Ich brauche keine Dritte”

Rangliste nach Gefährlichkeit der Substanzen laut DrugScience. Für den Schaden für Andere ist auch die Verbreitung des Mittels maßgeblich. Quelle: DrugScience, CC BY-SA 4.0

Ein drogenpolitischer Einwurf zu Stellungnahmen aus der Bundespressekonferenz

  • Stephan Schleim

Vorgestern stellte Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, auf der Bundespressekonferenz den Lagebericht Drogenkriminalität vor. Gleich eingangs sagte er: “Rauschgiftkriminalität ist weiterhin ein Problem in unserer Gesellschaft.” Die erfassten Delikte seien im Jahr 2019 zum neunten Mal in Folge angestiegen; Verfügbarkeit und Nachfrage von Rauschgift seien unverändert hoch.

In der Diskussion zeigte er sich jedoch offen für den Gedanken der weiteren Entkriminalisierung von Cannabis, der vor den Amphetaminen in Deutschland am häufigsten verwendeten illegalen Substanz. Als Positivbeispiel wurde der liberale Umgang mit dem Mittel in Portugal genannt. Münch kann sich vorstellen, dass der Besitz zukünftig als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat gilt. Das sei jedoch Entscheidung des Gesetzgebers. Ohnehin würden heute bereits viele Verfahren wegen Besitzes von Cannabis von der Justiz eingestellt.

Noch auf der früheren Bundespressekonferenz vom 1. Juli erläuterte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU) allerdings vehement, sie brauche neben den beiden Volksdrogen Alkohol und Tabak keine Dritte. Auf Nachfragen des Journalisten Tilo Jung zum Vergleich der Gefährlichkeit von Alkohol und Cannabis reagierte sie sichtlich genervt: “Nur weil Alkohol gefährlich ist, unbestritten, ist Cannabis kein Brokkoli.”

In der gestrigen Pressekonferenz, in der sie neben dem BKA-Chef saß, zeigte sie sich dann aber doch aufgeschlossener für das portugiesische Modell. Im Juli hatte sie immerhin eingeräumt, dass die Ungleichbehandlung alkoholisierter und bekiffter Autofahrer ein rechtsstaatliches Problem sei. Inzwischen deuten mehr Zeichen auf eine Entkriminalisierung – jedenfalls von Cannabis. Steht in Deutschland ein großer drogenpolitischer Liberalisierungsschritt bevor? …

https://www.heise.de/tp/features/Wir-haben-zwei-Volksdrogen-Ich-brauche-keine-Dritte-4889665.html

This entry was posted in Politik. Bookmark the permalink.

Leave a Reply