EU und Geheimdienste Hand in Hand – Wie das Trennungsgebot praktisch abgeschafft wird

Die Polizeiagentur „Europol“ soll in Zukunft eng mit den Geheimdiensten aller Mitgliedsstaaten des Schengen-Abkommens zusammenarbeiten – und das, obwohl dies EU-Verträge verletzt. Dabei soll es sich um Listen zu Personen handeln, die aus Drittstaaten stammen, nach denen allerdings europaweit gefahndet wird.

  • Perspektive

Die Geheimdienste der Schengen-Mitglieder sollen schon bald eng mit dem „Europäischen Polizeiamt“ (Europol) zusammenarbeiten, darauf machte das Online-Magazin Netzpolitik.org aufmerksam. Diesem Arrangement müssten jedoch eigentlich einige Verträge der EU im Weg stehen: Schließlich ist die Europäische Union lediglich eine wirtschaftliche und nur teilweise politische Vereinigung ihrer Mitgliedsstaaten, die über keinerlei Kompetenz zur Koordinierung derer Geheimdienste verfügt.

Das sogenannte „Trennungsgebot“ ist eine Besonderheit des deutschen Rechts. Es soll dafür sorgen, dass die Aufgaben der Polizei und der Geheimdienste getrennt bleiben und ist eine direkte Lehre aus den Zeiten des Nationalsozialismus. Die Befolgung des Trennungsgebotes würde danach eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes (VS) mit Europol ausschließen. Trotzdem drängt die derzeitige deutsche EU-Präsidentschaft zum ersten Mal nun selbst auf eine von Europol koordinierte, operative Zusammenarbeit.

Die Europäische Union hat im Jahre 2007 das sogenannte „Schengener Informationssystem II“ (SIS II) zugelassen und befürwortet. Das SIS II ist eine erweiterte Datenbank der zweiten Generation, die neben Sach- auch Personenfahndungen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft enthält, außerdem auch ergänzende Daten, die für die dazugehörigen Verfahren notwendig sind.

In dem nun vorgelegten Vorschlag handelt es sich um ein sogenanntes „koordiniertes Verfahren“ zwischen Europol und der Europäischen Union. Dabei sollen heimliche Personenfahndungen nach Artikel 36 des SIS II-Ratsbeschlusses, die auf Listen der Geheimdienste der USA, Nordafrikas, aber auch der Westbalkan-Staaten basieren, in das System eingepflegt werden. Drittstaaten haben jedoch keinen Zugriff auf das SIS II. Fahndungen, die über das System laufen, dürfen demnach nur von den beteiligten 26 EU-Mitgliedsstaaten, sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz vorgenommen werden. …

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