Deutsche Prioritäten

NATO rüstet weiter auf

  • Jörg Kronauer

Sie rüstet und rüstet und rüstet: Schon vor dem aktuellen Treffen ihrer Verteidigungsminister, das gestern begann, konnte die NATO weitere Fortschritte in Sachen Militarisierung vermelden. 2020 ist das sechste Jahr in Folge, in dem die europäischen Verbündeten sowie Kanada ihre Militäretats erhöhten. Sie liegen zusammengenommen bereits um ein Viertel über dem Wert von 2014, dem Jahr, in dem das Kriegsbündnis sich systematisch gegen Russland in Stellung zu bringen begann. »Wir erwarten, dass dieser Trend sich fortsetzt«, stellte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg klar. Mittlerweile geben zehn Mitgliedstaaten mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Kriegsvorbereitungen aus; Deutschland wird in diesem Jahr 1,57 Prozent erreichen, deutlich mehr als gedacht: Die Wirtschaftsleistung bricht wegen der Pandemie ein, der Wehrhaushalt aber steigt wie geplant. Klar, die Bundesregierung setzt ihre Prioritäten.

Nicht nur finanziell, auch räumlich dehnt die NATO ihre Spielräume aus – aktuell ins All. Gestern wollten die Verteidigungsminister, nachdem das Bündnis im Dezember das Weltall offiziell zum neuen Operationsgebiet erklärt hatte, den Aufbau eines »Space Centers« beschließen, in Deutschland übrigens, auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein. Ergänzend soll eine Art NATO-Thinktank für kriegerische Aktivitäten im Weltall geschaffen werden. Die Bundesregierung will ihn an den Niederrhein holen, nach Kalkar, wo auch die neue Bundeswehrzentrale für militärische Operationen im Weltraum ansässig ist. Die NATO müsse das All – warum auch sonst – wegen russischer Aggressionen in den Blick nehmen, heißt es in Brüssel. Nun, Russland und China schlagen dem Westen im Gegenteil seit Jahren vor, die Militarisierung des Weltraums vertraglich zu untersagen und in Verhandlungen darüber einzutreten. Man könnte Außenminister Heiko Maas daran erinnern, wenn er mal wieder von seinen angeblichen Abrüstungsbestrebungen fabuliert. …

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#Friedensdividende

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