Muslime, Russen, Chinesen … und Trump

Europa – seit Jahrhunderten von Feinden umgeben

  • Hannes Hofbauer

Die Identität “Europa” verstand sich immer in Abgrenzung zu einer anderen Kultur, einer anderen Religion, einer anderen Wirtschaftsweise, einer anderen Auffassung von Politik. Und die Geschichte der europäischen Idee ist voll von Feindbildern und Feinden, die – um des eigenen Geistes und der eigenen Werte, mithin der eigenen Interessen willen – bekämpft werden mussten und müssen. Diese Vorstellung prägte bereits die Phase der spätmittelalterlichen Kreuzzüge, in denen es darum ging, muslimischen Herrschern im Namen Christi entgegenzutreten; oder auch jenes Kreuzzuges im Jahre 1204, als das römische Christentum gegen die orthodoxen Ketzer zum Waffengang rief.

Europapläne wie jenes verwegene “Grand Dessin” von Herzog von Sully, Chefberater des französischen Königs aus dem 17. Jahrhundert, sahen die Feinde Europas neben den Osmanen vor allem in den russischen “Götzendienern”. Generationen von wehrtüchtigen “Europäern” zogen gegen den russischen Osten, einmal Anfang des 19. Jahrhunderts im Auftrag des französischen “Code Civil”, ein anderes Mal zur Mitte des 20. Jahrhunderts in der Gewissheit der rassischen Überlegenheit.

So mussten Muslime und Orthodoxe/Russen über Jahrhunderte, mit nur kurzen Unterbrechungen, als Feindbilder vieler europäischer Projekte herhalten. Auch die Geschichte der Europäischen Union mit ihren Abgrenzungen und Feinderklärungen stellt da keine Ausnahme dar. Diese reichen vom Kampf gegen den oft als russisch und fallweise auch als jüdisch begriffenen Kommunismus bis zur aktuellen Situation im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts, in dem sich Brüssel von Feinden umringt sieht. Diesmal geht es allerdings nicht um das wahre (weströmische) Christentum oder die kapitalistische Marktwirtschaft, stattdessen wird unter der Fahne der “liberalen Demokratie” gekämpft.

Was darunter zu verstehen ist, hat bereits 1997 einer der einflussreichsten Stichwortgeber der westlichen Wertegemeinschaft, Fareed Zakaria, dargelegt. Als langjähriger Chefredakteur von Newsweek und Chefkommentator der reichweitenstarken amerikanischen TV-Stationen ABC und CNN veröffentlichte er im Organ des US-Think Tanks “Council on Foreign Relations”, der Zeitschrift Foreign Affairs, den Aufsatz “Das Aufblühen illiberaler Demokratie”.1 Darin warnt er davor, sich nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa mit freien Wahlgängen zufrieden zu geben. Die einfache Tatsache, dass nun überall zwischen Moskau und Budapest Parlamente und Präsidenten vom Volk direkt gewählt würden, statt durch den Filter von Arbeits- und Parteikollektiven bestimmt zu werden, dürfe nicht als Demokratie missverstanden werden, meint er.

Es sei die liberale Demokratie mit ihrem “konstitutivem Liberalismus”, die das westliche, dies und jenseits des Atlantiks bestehende Wertesystem ausmache. Und dieses fuße auf der Herrschaft des bürgerlichen Rechts, dem unumstößlichen Schutz des Eigentums und dem ungehinderten Verkehr von Kapital und Waren. Staatliche Eingriffe in diese Grundstruktur der liberalen Demokratie werden misstrauisch beäugt und im Falle, dass sie tatsächlich Auswirkungen auf die so verstandene Freiheit haben, als illiberal bzw. illegitim gebrandmarkt.

Vor einer solchen Werteskala, die den Vorrang weltweit agierender Kapitalgruppen festschreibt, konnten Staaten wie Russland oder die Türkei in den Augen der liberalen Demokraten nicht als ebenbürtige Partner für Europa (und die USA) bestehen. Ihnen fehlte nicht nur eine aus dem römischen Recht sich ableitende Rechtskultur, ihre – zugegeben – gewählten Parlamente und Präsidenten griffen zudem häufig in angeblich natürliche ökonomische Abläufe ein. Sie taten dies in aller Regel aus zwei Gründen: um heimisches Kapital und heimische Waren vor der stärkeren ausländischen Konkurrenz zu schützen und – damit oft verbunden – ihr eigenes familiäres und politisches Umfeld zu protegieren. Dass Kapitalakkumulation historisch immer nach diesem – merkantilistischen und klientilistischen – Muster stattgefunden hat, wissen zwar HistorikerInnen. Im Kontext konkurrierender politischer und wirtschaftlicher Interessen dient es immer wieder dazu, Feindbilder zu generieren. …

https://www.heise.de/tp/features/Muslime-Russen-Chinesen-und-Trump-4933460.html

#Friedensdividende

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