Mietschul(d)en. Berlin verpfändet seine Lehranstalten an Banken – ohne Not und für teuer Geld.

Der rot-rot-grüne Hauptstadtsenat will in großem Stil neue Bildungsstätten hochziehen. Allerdings kommt die 2017 gestartete „Schulbauoffensive“ nur schleppend voran. Vor allem hakt es an der Zuarbeit der eingebundenen Wohnungsgesellschaft Howoge.

  • Ralf Wurzbacher

Weil die Verträge nicht einmal unterschrieben sind, werden sich etliche Maßnahmen um Jahre verzögern. Ärger macht auch der Landesrechnungshof. Die Prüfer monieren eine miserable Planung und Durchführung, Finanzrisiken wären im Vorfeld gar nicht erst kalkuliert worden. Das rächt sich: Die Projektkosten haben sich schon jetzt verdoppelt.

Vor einer Woche titelte der Berliner „Tagesspiegel“: „Fraktionen fordern Aufklärung über Risiken der Schulbauoffensive.“ Gemeint waren die parlamentarischen Abordnungen der SPD, der Links- und der Grünenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus, die seit 2016 die Geschicke der Hauptstadt lenken. Im Fall der „Berliner Schulbauoffensive“ (BSO) ist „lenken“ jedoch eine denkbar unpassende Vokabel. Eher müsste es heißen: Die drei Senatsparteien lassen sich treiben, von einem Offenbarungseid zum nächsten, bar jeder Kontrolle und bar jeder Einsicht, welches Desaster sie im Begriff sind, anzurichten.

In einer Bestandsaufnahme des Landesrechnungshofs Berlin liest sich die Katastrophe so: „Die Senatsverwaltung für Finanzen hat die grundlegenden Entscheidungen zu diesem umfangreichen baulichen Investitionsprogramm nicht ordnungsgemäß und wirtschaftlich vorbereitet. Weder für das Programm insgesamt noch für die Übertragung bedeutsamer Programmaufgaben in Milliardenhöhe auf eine Wohnungsbaugesellschaft hat sie die vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt oder verlangt. Dadurch hat sie erhebliche sachliche, finanzielle und zeitliche Risiken für die Programmumsetzung begründet. Diese Risiken haben sich zum Teil bereits verwirklicht.“ …

https://www.nachdenkseiten.de/?p=66803

This entry was posted in Berlin, Bildung, Geldsystem, Gerechtigkeit, Kinder, Politik, Stadtplanung. Bookmark the permalink.

Leave a Reply