Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll im Schnelldurchlauf beschlossen werden

Bundestag und Bundesrat halten Sondersitzungen ab, um das geänderte Infektionsschutzgesetz zu beschließen. Am Mittwochabend soll es vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Corona-Maßnahmen sollen damit gesetzlich verankert, gerichtliche Aufhebungen verhindert werden.

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Im Schnelldurchlauf soll heute (18. November) das geänderte Infektionsschutzgesetz in Kraft treten. Im Bundestag wird ab 12 Uhr über den Antrag von CDU/CSU und SPD beraten und anschließend abgestimmt – die zweite und dritte Lesung sollen innerhalb von drei Stunden vollzogen sein. Um 15 Uhr kommt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen, um das Gesetz zu bestätigen. Am Abend soll dieses Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Unterschrift vorliegen. Damit wird das Gesetz rechtskräftig.

Die Tagesschau bestätigt: “Viel schneller kann man das vorgegebene Prozedere einer Gesetzesänderung nicht durchziehen.” Als Grund für die “Eile” führt sie an, dass “etliche Gerichte einzelne Corona-Maßnahmen in den Ländern gekippt” haben, weil diese “unverhältnismäßig” seien oder “nicht ausreichend begründet”.

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird ein neuer Paragraf 28a ins Gesetz eingefügt, der “besondere Schutzmaßnahmen” gegen die Corona-Maßnahmen regeln soll. Er beinhaltet konkret, welche Maßnahmen Landesregierungen und zuständige Behörden wie etwa die Gesundheitsämter zur Eindämmung einer Pandemie verordnen dürfen. Dazu gehören:

  • Abstandsgebote
  • Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum
  • das Beschränken oder Untersagen von Übernachtungsangeboten, Reisen, Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen
  • das Schließen von Geschäften
  • das Anordnen einer Maskenpflicht im öffentlichen Raum

Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass solche Rechtsverordnungen zeitlich zu befristen sind – grundsätzlich mit einer Geltungsdauer von vier Wochen. Sie können aber unlimitiert verlängert werden.

Die vorgeschlagene Änderung ist nicht die erste Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes seit dem Beginn der Corona-Krise. Im Frühjahr wurde schon eingefügt, dass der Bundestag eine “epidemische Lage von nationaler Tragweite” feststellen kann. Damit übergab er dem Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Der Zustand der epidemischen Lage ist bis heute in Kraft. Der Bundestag kann diesen bei entsprechender Mehrheit wieder beenden. …

https://deutsch.rt.com/inland/109340-anderung-infektionsschutzgesetzes-soll-im-schnelldurchlauf/

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