Polizei: Mit Fäusten gegen die Pressefreiheit

Wie mich die Polizei heute attackierte

  • Reitschuster

Nach 16 Jahren Russland ist man hart im Nehmen, was die Polizei angeht. Was ich heute im Herzen Berlins am S-Bahnhof Jannowitzbrücke auf dem Weg zum Schweigemarsch gegen die Corona-Maßnahmen erlebt habe, hat mich dennoch so erschüttert, dass jetzt noch meine Knie weich sind. Immer, wenn man denkt, es könne eigentlich kaum noch schlimmer kommen, wird man in diesen Tagen vom Gegenteil überzeugt. Was die Bundespolizei da mit mir machte, hätte ich noch heute Mittag für unmöglich gehalten. Berlins Polizei haut schon mal fest zu und langt auch öfter brutal hin. Doch bei all dem hielt sie sich in meiner Erfahrung bisher an das demokratische Mindestgebot, dass man dabei freie Berichterstattung zulässt. Beamte stellten sich mir schon mal in den Weg, damit ich sie bei brutalen Festnahmen nicht filmen konnte, oder schubsten und schoben mich weg. Aber nie gingen sie mich frontal an, rissen mir mit Fausteinsatz die Kamera aus der Hand, schüchterten mich massiv ein und setzten mich fest.

Heute mit der Bundespolizei war das ganz anders. Mein „Verbrechen“: Ich filmte ein Gespräch von Bundespolizisten mit einer Frau – eine Leserin meiner Seite, die gerade mit mir im Gespräch war, als sie die Polizei rabiat herausriss, weil sie keine Maske trug (sie hat ein Befreiungs-Attest). Ich hatte mich als Journalist ausgewiesen, explizit, und auch einen Presseausweis umhängen. Das hinderte einen der Beamten nicht, auf mich zuzugehen und mir schnurstracks mit Fausteinsatz das Telefon zu entreißen. Die Szene sehen Sie hier:

Als ich mich beschwerte, schrie mich der Beamte im Beisein seiner Kollegen wiederholt an, und nahm mir Presseausweis und Personalausweis ab. Als ich daraufhin bemerkte, ich werde dieses Verhalten am Montag bei der Bundespressekonferenz thematisieren, weil es nicht angehe, dass Journalisten die Arbeit untersagt werde, schrie der Beamte, ich würde ihm drohen. Später sagte er, ich würde ihn nötigen. Mein Hinweis, eine Ankündigung, zu seinem Verhalten bei der Bundespressekonferenz eine Frage an seinen Dienstherren zu stellen, sei keine Nötigung, sondern ein Hinweis auf meine demokratischen Rechte als Journalist, brachte den Beamten noch mehr in Rage. Er schrie mich wiederholt weiter an, ließ mich nicht ausreden, ging in Drohpose, schüchterte mich auf eine Weise ein, die ich bei der Polizei in einem Rechtsstaat für unmöglich gehalten hätte. Und die mich bis jetzt massiv aufwühlt. Keiner der anderen Beamten machte Anstalten, ihn in seiner – in meinen Augen – völlig haltlosen Rage zu bremsen.

Eine Augenzeugin schrieb mir: „Wir haben heute gemeinsam die Situation im S-Bahnhof Jannowitzbrücke erlebt. Ich habe deutlich gesehen und gehört, wie er Sie quasi angesprungen ist und dabei gebrüllt hat, sie würden ihm drohen. Und das hat er brüllend mehrfach wiederholt und dabei auch Ihren Namen benutzt. Ich hatte Angst, er würde Sie gleich tätlich angreifen. Ob er auch von Nötigung gesprochen hat, als es etwas leiser wurde, kann ich nicht sagen, dafür stand ich zu weit weg, denn ich hatte kurz danach angefangen von etwas weiter weg ebenfalls zu filmen, woraufhin eben dieser brüllende Polizist auch zu mir kam und mich angegangen ist, während Sie schon den Livestream angefangen hatten. Allerdings war die krasse Situation bereits vorbei, so dass auf meinen Aufnahmen leider nichts zu sehen ist. Der Polizist hat mir gedroht, wenn ich ihm nicht meine Aufnahme zeige, würde er mir mein Handy abnehmen, woraufhin dieses für mehrere Monate weg wäre.“

Ich wurde sodann festgehalten und durfte mich nicht mehr bewegen. Nebenan wurde die Frau, deren Festhalten wegen fehlender Maske der Anlass für die ganze Szene war, weiter vernommen. Sie fing an zu weinen. Zu sehen ist die bizarre Szene im Beginn meines Livestreams hier: …

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