Bundesregierung leugnet Krankenhausschließungen inmitten der Pandemie

Es ist ein Widerspruch, der kaum größer sein könnte – auf der einen Seite die nicht abreißenden Warnungen vor einer “Überlastung” des Gesundheitssystems und auf der anderen die anhaltende Schließung von Krankenhäusern.

  • Andrej Hunko

Seit etwa einem Jahr bestimmt die COVID-19-Pandemie medial und politisch alles. Man könnte meinen, der Gesundheitsschutz stünde plötzlich an erster Stelle und die Bundesregierung habe Abstand von ihrer Politik der Zurichtung des Gesundheitssystems allein nach wirtschaftlichen Kriterien genommen. Doch weit gefehlt. Legt man die Handlungen und nicht die Reden zu Grunde, dann zeigt sich ein anderes Bild.

Noch im Sommer 2019 empfahl die Bertelsmann Stiftung die Schließung von mehr als der Hälfte aller Kliniken in Deutschland und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konnte dem durchaus etwas abgewinnen. Zwar verteidigte er damals nicht die Zurechtstutzung der deutschen Kliniklandschaft auf gerade einmal 600 Krankenhäuser, die das weitgehende Ende der flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung bedeuten würde, doch konnte er der Methode der Zentralisierung von Krankenhauskapazitäten durchaus etwas abgewinnen.

Ein Jahr später hält die neoliberale Bertelsmann Stiftung an ihrer Kahlschlag-Forderung fest. Und der Gesundheitsminister? Der bemüht sich zwar erfolgreich, den Anschein als oberster Seuchenbekämpfer und Gesundheitsschützer zu wahren. An seiner Linie, das Gesundheitssystem durch Instrumente wie das Fallpauschalensystem weiter an Profitinteressen und nicht am Bedarf der Menschen zu orientieren, hält er jedoch fest.

Allein im Pandemiejahr 2020 wurden dem Bündnis “Gemeingut in BürgerInnenhand” zufolge 20 Kliniken in Deutschland geschlossen. Jeder zehnten Klink droht laut Bundesrechnungshof die Insolvenz. Parallel dazu wurden und werden mit der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems die drastischsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik gerechtfertigt.

Schlimmer noch, als nichts dagegen zu tun: Das Gesundheitsministerium leugnet, dass überhaupt Kliniken geschlossen wurden. In einer Antwort auf meine diesbezügliche Frage schreibt der zuständige Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) nüchtern: “Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020.”…

https://de.rt.com/meinung/112471-bundesregierung-leugnet-krankenhausschliessungen-inmitten-der-pandemie/

#CoronaCoup#CoronaDiktatur#Intensivbetten

#GreatReset

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