Achtung! – Polizeistaat: „Ein Klima der Angst wird geschaffen“

Hausdurchsuchungen bei Kritikern der Corona-Politik

  • Reitschuster

Am Dienstag wurden zeitgleich mindestens acht Hausdurchsuchungen bei Kritikern der Corona-Politik sowie Richtern durchgeführt. Offizieller Grund: Der Vorwurf der Rechtsbeugung gegen den Weimarer Richter Christian Dettmar. Dieser hatte in seiner Sensations-Entscheidung die Masken- und Testpflicht an Schulen für rechtswidrig erklärt (siehe hier). Als Reaktion darauf gab es später eine Durchsuchung seiner Wohnung, seines Büros und seines Autos durch die Polizei, auch sein Smartphone wurde beschlagnahmt. Die Initiative dazu ging von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft aus, die in Thüringen einer Landesregierung unter Leitung eines „Linken“-Ministerpräsidenten bzw. einem grünen Justizminister untersteht.

Wie das Portal 2020News berichtet, sind heute die Wohnungen und/oder Büroräume von Richter Christian Dettmar, Richter Matthias Guericke, dem Verfahrensbeistand der Kinder, der Mutter der fraglichen Kinder, Prof. Dr. Ulrike Kämmerer, Prof. Dr. Christian Kuhbandner, Prof. Dr. Ines Kappstein und Ulrich Masuth durchsucht worden und deren Handys, Computer sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt worden. Das Portal schreibt: „Pikant: die Polizei hat dabei die Original-Gerichtsakte in ihren Besitz gebracht. Betroffen von den Razzien sind auch die Bundestagskandidaten der Partei dieBasis Prof. Ulrike Kämmerer und Ulrich Masuth.“

Der Vorwurf der Rechtsbeugung durch den Weimarer Richter ist juristisch höchst umstritten. Laut Dettmars Anwalt Gerhard Strate wirft die Staatsanwaltschaft dem Richter vor, gegen Paragraf 1666 („Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“) des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen zu haben. Die Vorschriften in Absatz 4 dort besagen aber, dass ein Familiengericht auch bevollmächtigt ist, „auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten“ zur Abwendung von Gefahren für Kinder zu treffen. Richter Dettmar sei davon ausgegangen, dass mit „Dritten“ auch öffentliche Institutionen wie Schulen gemeint seien. Dies sei eine „absolut vertretbare Position“, so der Anwalt.

Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe deckt diese Rechtsauffassung. Es zeigt in seinem Beschluss, über den wir hier berichtet haben, auf, dass ein Familiengericht gemäß § 1666 BGB verpflichtet ist, nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten: Ein Familiengericht kann demnach die Prüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliege, nicht einfach auf das Verwaltungsgericht verlagern. Das OLG Karlsruhe hatte diesen Beschluss gefasst, weil eine Mutter aus Pforzheim gegen die schulischen Corona-Maßnahmen geklagt hatte. Sie sah, wie die Weimarer Eltern, das körperliche, seelische und geistige Wohl ihrer Kinder gefährdet. Das Pforzheimer Familiengericht wollte den Fall nicht untersuchen und verwies an das Verwaltungsgericht. …

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