Willkür statt Grundrechte: CSD in Berlin erlaubt, Corona-Demo verboten

Polizei untersagt offenbar geplante Großdemo – Veranstalter nicht mal informiert

  • Reitschuster

Die Doppelmoral in der Merkelschen Bundesrepublik hat Ausmaße erreicht, wie man sie aus Rechtsstaaten sonst kaum kennt. Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der Christopher Street Day (CSD) mit 65.000 Teilnehmern statt. Die Hygienemaßnahmen wurden dabei teilweise ignoriert. Genauso wie beim Christopher Street Day vor einem Jahr. Die Polizei griff nicht ein. Was Schwulen, Lesben und Diversen erlaubt ist, ist Kritikern der Corona-Politik nicht gestattet. Die Berliner Polizei hat zwei für dieses Wochenende angekündigte Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Regierung verboten. Die Begründung liest sich wie Hohn: „Nach Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen und unter Bewertung der objektiven Sachlage“ habe man sich zu dem Verbot entschieden, so die Polizei. Beim CSD waren den Behörden diese Erfahrungen offenbar egal. Um welche Demonstrationen es sich genau handelt, teilte sie erst gar nicht mit. Laut RBB soll eine der verbotenen Kundgebungen die Großdemo der „Querdenken“-Bewegung am 1. August sein. Zu ihr waren 22.500 Teilnehmer angemeldet.

Berlins rot-rot-grüne Regierung – und nur sie ist für die „Entscheidung der Polizeibehörde“ verantwortlich –  verhöhnt damit rechtsstaatliche Prinzipien. Denn würde man als Messlatte anlegen, dass jemand, der einmal gegen Auflagen verstoßen hat, das immer wieder tut, dürfte wohl kaum der Ex-SED-Mann Andreas Geisel, der nach dem Zusammenbruch der DDR-Diktatur zur SPD überwechselte, als Innensenator die Polizei in der Hauptstadt führen. Oder die nur umbenannte SED – heute als „Linke“ bekannt – in der Stadt mitregieren. Das Resultat davon sehen wir nun.

Auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch hatte ich Angela Merkels Sprecherin Ulrike Demmer gefragt, wie es sein könne, dass am vergangenen Wochenende in Berlin der CSD stattfinden konnte, mit massiven Verstößen, eine Demo von Corona-Maßnahmen-Gegnern in Kassel jedoch nicht. Demmer antwortete: „Ich möchte klarstellen, dass wir im Hinblick auf Versammlungen und Demonstrationen nicht mit zweierlei Maß messen.“ (anzusehen hier).

Dass so offensichtlich gelogen und die Realität verdreht wird, ist eigentlich für autoritäre Systeme typisch und nicht für Demokratien. Nicht, dass in diesen nicht gelogen würde. Aber doch eher geschickter, und nicht derart offensichtlich. …

https://reitschuster.de/post/willkuer-statt-grundrechte-csd-in-berlin-erlaubt-corona-demo-verboten/

“Wann in der Geschichte hatten diejenigen Recht, die zensiert haben?”

Boris Reitschuster

#Plandemic

#CoronaCoup#CoronaDiktatur

#GreatReset

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