Berlin: Höchster Wasserpreis in Deutschland

Berlins PPP-Wasserverträge verstoßen gegen die Verfassung

Von Ulrike von Wiesenau

Mit einer grandiosen Rede und einer Fragerunde für die Berliner Abgeordneten hat Wassertisch-Vertragsexpertin Gerlinde Schermer am 17. Februar in der ersten Arbeitssitzung des Sonderausschusses “Wasserverträge” im Berliner Abgeordnetenhaus das Maß für die Vertragsaufklärung durch das Parlament vorgegeben und es ist hoch angelegt. Die Anhörung geriet zu einer beeindruckenden Lehrstunde. Gerlinde Schermer, linke Sozialdemokratin und von 1991-1999 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, war von Beginn an eine vehemente Kritikerin der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe und stimmte als eine der wenigen Abgeordneten gegen die Privatisierung des Berliner Wassers.

Immer hat sie auch grundsätzlich die Frage thematisiert, ob eine Basis-Infrastruktur der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung überhaupt in private Hand darf und wie man dem Griff der Konzerne nach solchen Monopolen, die weltweit unter dem ebenso wohlklingenden wie irreführenden Namen einer “Öffentlich-Privaten Partnerschaft“ („Public Private Partnership“ -PPP) Raum greifen, Einhalt gebieten kann. Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999, die größte innerhalb der EU, stellt den Musterfall eines PPP-Vertrages dar, bei der privaten Konzernen im Rahmen von Geheimverträgen ohne unternehmerisches Risiko hohe Gewinngarantien und Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden.

„Ich komme hier nicht als Bittstellerin, sondern als Vertreterin jenes Teils der Bevölkerung, der klargestellt hat, was das Volk in dieser Frage der Daseinsvorsorge von ihren Vertretern erwartet”, lautete die Eröffnung von Gerlinde Schermer.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17512

siehe auch…

Kampf der Berliner Bürger um das Wasser
http://www.heinrichplatz.tv/?p=986

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