Finanznot für Grundeinkommen

Stefan Fischer [az.com.na]

Namibia: Die Weiterzahlung eines Grundeinkommens (BIG) an die Bewohner von Otjivero/Omitara ist nicht gesichert, das vorhandene Geld reicht nur noch für März. Dann droht das Aus. Indes diskutiert das Parlament die Einführung eines landesweiten Grundeinkommens.

(…) Pastor Khariseb räumte ein, dass lediglich für den Monat März „schon Geld reingekommen“ sei. Die Brückenfinanzierung ab April – 930 Bewohner des genannten Ortes bekommen 80 N$ pro Monat, insgesamt braucht man also 74400 N$ pro Monat – sei jedoch nicht gesichert. „Wir erwarten noch Geld“, sagte Khariseb. Wie er erklärte, sei die Evangelische Kirche in Deutschland „unser Hauptgeldgeber“, nun wolle man aber auch „Privatpersonen in Namibia mobilisieren“. Konkrete Schritte sollen am morgigen Dienstag auf einer Sitzung der BIG-Koalition besprochen werden, kündigte Khariseb an.

Nach dem zweijährigen Pilotprojekt (100 N$ pro Person und Monat) in den Jahren 2008/09 hat sich die BIG-Koalition für eine Brückenfinanzierung mit reduziertem Betrag (80 N$) entschieden, die inzwischen 26 Monate lang gezahlt wurde. Man wollte zeitgleich die Regierung von der Auszahlung eines landesweiten Grundeinkommens aus der Staatskasse überzeugen, was nicht gelungen ist.

Unterdessen wird jetzt in der Nationalversammlung über dieses Thema diskutiert. Mit einem Parlamentarischen Antrag zur „dringenden Notwendigkeit für den Staat zur Einführung eines Grundeinkommens für Armutshaushalte (Basic Poor Household Income Grant, BPHIG) als Maßnahme zur Bekämpfung und Ausrottung von Armut“ brachte Ignatius Shixwameni (APP) das Thema am vergangenen Donnerstag auf die Tagesordnung (AZ berichtete).

http://www.az.com.na/politik/big-geld-reicht-nur-bis-mrz.143553.php

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