Wohngeld vom Vermieter

Der Sozialismus der Reichen in der Schweiz

Alexander Dill [heise.de]

Viele Menschen haben von der Schweiz das Bild eines urkapitalistischen Paradieses für Steuersünder. In allen Statistiken über die Verteilung des Reichtums in der Welt liegt sie auf den ersten Plätzen der Ungleichheit. Sie beherbergt je Einwohner mehr Milliardäre als jedes andere Land der Welt. Ebenfalls weltbekannt ist, dass man in der Schweiz nur etwa 20 Prozent Steuern auf sein Einkommen bezahlt. Österreicher und Deutsche, die mit bis zu 45 Prozent dabei sind, blicken neidvoll über den Bodensee. Nicht wenige überqueren ihn noch immer einmal im Monat mit einem Betrag zwischen 5.000 und 10.000 Euro in bar – Schwarzgeld, das sie oft nicht nur dem Fiskus, sondern auch Geschäftspartnern, Kindern und der Exfrau vorenthalten möchten.

Wenn man die Rhetorik vieler Schweizer Lokalpolitiker hört, dann gehört die Warnung vor sozialistischen oder gar kommunistischen Umtrieben seit Jahrzehnten zum politischen Inventar der bürgerlichen Parteien. Dabei ist bereits das Prinzip der Eidgenossenschaft selbst das wohl sozialistischste Regierungs- und Politikmodell aller Staaten: In einer direkten Demokratie sind Volksabstimmungen erlaubt. Jeder Bürger darf kandidieren. Die meisten Kandidaten für politische Ämter stammen deshalb aus dem Volk, nicht aus Parteikadern. Im Bundesrat regieren die Parteien zusammen, nicht gegeneinander.

Anders als in Deutschland und Österreich gibt es in der Schweiz eine Vermögenssteuer. Aktiengesellschaften zahlen Steuern auf ihr eigenes Grundkapital. Wohlhabende Großverdiener müssen ohne Beitragsbemessungsgrenze in die gesetzliche Rentenversicherung AHV einzahlen – und erwerben damit nur einen Anspruch auf die Mindestrente, die zwischen 1.200 und 2.000 Schweizer Franken monatlich beträgt. Das heißt: Ein gut verdienender Vorstand mit einer Million Jahreseinkommen zahlt 95.000 Franken in die gesetzlichen Kassen. Kein Wunder, dass der Schweizer Staat, der im Jahre 2000 das Beamtentum abschaffte, nur Überschüsse erwirtschaftet.

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