Arbeitet Google mit der NSA zusammen?

Die US-Bürgerrechtsorganisation EPIC will durch eine Berufungsklage mehr über eine mögliche Kooperation des Suchmaschinenkonzerns mit dem Geheimdienst erfahren

Peter Mühlbauer [heise.de]

Als im Januar 2010 Spähangriffe auf Gmail-Accounts von Gegnern der chinesischen Regierung bekannt wurden, druckten die New York Times, die Washington Post und das Wall Street Journal Gerüchte über eine Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem Suchmaschinenkonzern und dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA). Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) wollte von der US-Regierung wissen, ob es solche Projekte tatsächlich gibt. Deshalb stellte EPIC einen mit Verweis auf das amerikanische Informationsfreiheitsgesetz FOIA begründeten Antrag auf die Herausgabe eines eventuell vorhandenen Schriftverkehrs zwischen Google und der NSA zum Thema Verschlüsselung von Gmail-Nachrichten. Die hatte Google kurz nach dem Vorfall für alle Nutzer obligatorisch eingeführt.

Die NSA reagierte auf den Wunsch allerdings lediglich mit der sehr allgemeinen Auskunft, dass sie “mit einem breiten Spektrum an Geschäftspartnern und Forschungseinrichtungen” zusammenarbeite, um die Verfügbarkeit “sicherer Informationssysteme” zu gewährleisten. In diesem Rahmen beobachte man routinemäßig angreifbare Stellen in Verschlüsselungssystemen und anderen kommerziellen Technologieangeboten. Dies sei auch deshalb der Fall, weil Regierungsstellen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in hohem Maße auf den Einsatz solcher Produkte angewiesen seien, etwa bei der Textverarbeitung oder der elektronischen Kommunikation. Eine konkrete Partnerschaft mit Google wollte man aber weder bestätigen noch dementieren.

Deshalb klagte EPIC vor einem US-Bundesgericht auf die Herausgabe der angeforderten Dokumente –

http://www.heise.de/tp/blogs/6/151604

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