Karin Leukefeld [jungewelt.de]
Nachdem führende Staaten des Kreises »Freunde Syriens« in Absprache miteinander syrische Botschafter ausgewiesen haben, hat die »Freie Syrischen Armee« (FSA) der Führung in Damaskus ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag mittag solle Präsident Baschar Al-Assad den Friedensplan des Sondervermittlers Kofi Annan umsetzen und die Gewalt im Land beenden, sagte Kassim Saadeddine in einer über Video verbreiteten Erklärung. Wenn die Regierung sich nicht an die Frist halte, fühle sich auch die FSA-Führung an »keine Zusage« aus dem Plan mehr gebunden und werde militärisch eskalieren. Allein: Seit Beginn des Waffenstillstandes am 12. April sollen bewaffnete Gruppen nach offiziellen Angaben mehr als 3500 Angriffe durchgeführt haben. Der im türkischen Grenzgebiet ansässige Riad Asaad, der ebenfalls eine Führungsposition in der FSA beansprucht, sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, man habe kein Ultimatum gesetzt. Vielmehr erwarte man von Kofi Annan, daß er »das Scheitern seines Planes« verkünde.
UN-Botschafterin Susan Rice forderte am Mittwoch, den Druck auf Damaskus weiter zu erhöhen. Sollte sich Syrien weiterhin nicht an den Annan-Plan halten, müsse man überlegen, wie die »internationale Gemeinschaft außerhalb des Annan-Plans und unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates tätig werden« könne. Der syrische UN-Botschafter Baschar Al-Jaafari bekräftigte, daß der Annan-Plan nicht allein von der syrischen Regierung umgesetzt werden könne. Es erfordere den politischen Willen von allen, die die Gewalt in Syrien anheizten und Waffen und Geld für die »Terroristen« ins Land schleusten und ihnen Rückzug böten.