Ein Gespräch mit dem US-Publizisten Chris Hegdes über die schleichende Erosion der amerikanischen Demokratie und die Zukunft der Occupy-Bewegung
Tomasz Konicz [heise.de]
Der Publizist Chris Hedges arbeitete jahrzehntelang als Journalist und Auslandskorrespondent für renommierte US-Medien wie den Christian Science Monitor, die Dallas Morning News und die New York Times. Für seine Berichterstattung über den amerikanischen “Krieg gegen den Terror” erhielt Hedges den Pulitzer Preis und den Amnesty International Global Award for Human Rights Journalism. Nach scharfer Kritik der Invasion des Iraks durch die Bush-Administration verließ Hedges 2003 die New York Times und gilt heute als einer der bekanntesten und einflussreichsten Intellektuellen der amerikanischen Linken.
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Sie haben gemeinsam mit weiteren Persönlichkeiten die Regierung der Vereinigten Staaten verklagt, die ihrer Meinung nach rechtsstaatswidrige und undemokratische Gesetze erlassen hat. Bitte beschreiben Sie uns kurz, gegen welche Sicherheitsgesetze sie hierbei vorgehen.
Chris Hedges: Der National Defence Authorisation Act Sektion 1021 und 1022, der von Barack Obama am 31. Dezember unterschrieben wurde, erlaubt es dem amerikanischen Militär, amerikanische Bürger festzunehmen und gefangen zu halten, die beschuldigt werden, Al Qaida, die Taliban oder “assoziierte Kräfte substanziell zu unterstützen” – was ich für eine sehr nebulöse Formulierung halte.
Das Militär kann diese US-Bürger in Gefangenenzentren festhalten – inklusive unserer außerhalb des Staatsgebiets liegender Strafkolonien – und ihnen ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren verweigern, bis “zum Ende der Feindseligkeiten”, wie es im Gesetzestext formuliert wurde.
Gelten diese Regelungen bereits jetzt, oder erst bei Ausrufung eines Ausnahmezustands?
Chris Hedges: Die Regelungen sind bereits in Kraft getreten und jederzeit anwendbar, dies sind keine Notstandsgesetze. Es gab bei der Ausformulierung dieser Gesetze nur eine Kontroverse darüber, wer befähigt sein sollte, US-Bürgern ein ordentliches Gerichtsverfahren zu verweigern. Diese Debatte fand zwischen dem Weißen Haus und den Initiatoren des Gesetzes Staat, dem Republikaner John MC Cain und dem Demokraten Carl Levin, statt.
Die Obama Administration wollte, dass die Exekutive diese Vollmacht hat. In der Debatte wurde aber niemals diskutiert, ob es akzeptabel sei, US-Bürger ihres Rechtes auf ein ordentliches Gerichtsverfahren zu berauben. Die Senatorin Dianne Feinstein hat genau solch eine Passage in dem Gesetzestext vorgeschlagen, die die Verweigerung ordentlicher Gerichtsverfahren gegenüber US Bürgern verbieten würde, doch dieser Änderungsvorschlag wurde sowohl von der Obama-Administration als auch von der demokratischen Partei abgelehnt.