ESM „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ – Putsch der Finanzmafia per Gesetz?

Im Windschatten der Fussball EM und noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat soll am 29. Juni der europäische Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden. Koalition und Opposition einigten sich in der vergangenen Woche auf den Termin für die Abstimmung im Bundestag. Die Sitzung ist für den 29.6. um 17 Uhr angesetzt und abends soll es eine Sondersitzung des Bundesrates geben. Am Vormittag des kommenden Tages soll das Gesetz dann vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Am 1. Juli soll der Rettungsschirm in Kraft treten.

ESM-Vertrag und Fiskalpakt bedeuten eine Machtergreifung durch ein von den EU-Bürgern nicht demokratisch legitimiertes Konstrukt auf EU-Ebene. Ein sogenannter Gouverneursrat, ausgestattet mit unfassbar weitreichenden rechtlichen Instrumenten wird ermächtigt, die Wirtschats- und Finanzpolitik souveräner EU-Staaten zu diktieren. Eine Kontrolle dieser Gruppe ist nicht möglich. Die Souveränität aller Euro-Staaten über ihren eigenen Staatshaushalt werden völlig intransparenten EU-Gremien übertragen.

Vor der Abstimmung im Bundestag wird es am 21. Juni das erste Treffen der Kanzlerin mit den Spitzenvertretern der Parteien- und Fraktionen geben. Nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni in Rom ist dann am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen.

http://cooptv.wordpress.com/2012/06/17/esm-europaischer-stabilitatsmechanismus-putsch-der-finanzmafia-per-gesetz/

siehe auch…

Der Europäische Stabilitätsmechanismus, der neue Diktator?

http://www.heinrichplatz.tv/?p=2768

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