Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik will Senatsvorlage überarbeiten und laufende Verkäufe stoppen

Der von der Initiative Stadt Neudenken und Abgeordneten aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses einberufene Runde Tisch hat erstmalig getagt

Bei seiner konstituierenden Sitzung am 9. November 2012 hat der Runde Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik, unter Beteiligung von 28 Akteurinnen und Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen, einen eigenen Entwurf zum Umgang mit Berliner Boden zu erarbeiten und die von Finanzsenator Nussbaum vorgelegte Senatsvorlage zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik in Frage gestellt, da sie keine kritische Reflexion der bisherigen Verkaufs-Praxis bzw. neue Kriterien beinhalte. Die anwesenden Vertreter aller Fraktionen haben ihre Bereitschaft signalisiert, sich im Interesse der Stadt parteiübergreifend für eine weitergehende Konzeption im Parlament einzubringen. Im Dezember wird der Runde Tisch Finanzsenator Nussbaum einladen und zum Senatskonzept befragen, um die kritischen Punkte herauszuarbeiten und ein eigenes Papier zu erarbeiten.

Als Sofortmaßname hat der Runde Tisch ohne Gegenstimmen beschlossen, ein qualifiziertes Moratorium für bedeutende Innenstadtstandorte wie die Alte Münze zu fordern, damit die nun begonnene Diskussion Zeit gewinnt, Vergabekriterien zu modifizieren. Solange die Debatte um eine neue Liegenschaftspolitik des Landes Berlin andauert, dürfen keine irreversiblen Fakten durch Verkäufe wichtiger Liegenschaften geschaffen werden. Der Runde Tisch fordert Senat, Abgeordnetenhaus und den Liegenschaftsfonds auf, diesem Votum zu folgen und entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Weitere Themen, mit denen sich der Runde Tisch in den nächsten Sitzungen beschäftigen will, sind alternative Vergabeformen wie z.B. Erbbau/Erbpacht, Transparenz der Verfahren, Bürgerbeteiligung bei Liegenschaftsvergaben und die Konkretisierung inhaltlich-nachhaltiger Kriterien, denen Vorrang vor Meistbieterverfahren eingeräumt werden kann.

www.stadtneudenken.net

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