Wachsende Armut in Deutschland ist „politisch gewollt“

Dietmar Henning

Mit ihrer Austeritätspolitik stürzt die Bundsregierung die Bevölkerung Europas und Deutschlands in eine soziale Katastrophe. Am Mittwoch stellte die nationale Armutskonferenz (NAK), ein Zusammenschluss von Sozialverbänden, Kirchen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), ihren „Schattenbericht“ vor, der eine wachsende und verfestigende Verarmung konstatiert, die „politisch gewollt“ sei.

Der unter dem Namen „Die im Schatten sieht man nicht“ veröffentlichte Bericht soll ein Gegenentwurf zum offiziellen vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sein, der voraussichtlich Ende Januar vom Kabinett freigegeben wird. Ein erster Entwurf des Berichts der Bundesregierung war bereits im September vom Arbeitsministerium vorgelegt und auszugsweise in den Medien veröffentlicht worden. Auf Druck des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums wurde er aber zurückgehalten und mehrfach umgeschrieben.

So wurde der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ ersatzlos gestrichen. Stand im ursprünglichen Entwurf, die zunehmenden Einkommensspreizung verletzte „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“, heißt es nun in der überarbeitenden Fassung, sinkende Reallöhne seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt, da zwischen 2007 und 2011 im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden seien, durch die Erwerbslose eine Arbeit bekommen hätten.

Die Gewerkschaften nutzen diese plumpen Änderungen, um sich gemeinsam mit den Sozialverbänden als „soziales Gewissen“ darzustellen. In Wirklichkeit haben sie spätestens seit den Hartz-Gesetzen der Regierung Schröder alle Angriffen auf Sozialleistungen. Löhne und Arbeitsbedingungen mitgetragen und werden das auch in Zukunft tun. Sie geben keine politische Antwort auf die soziale Krise. Der Schattenbericht ist ein politisches Manöver im Vorfeld der Bundestagswahl 2013. Dennoch erlaubt er einen tieferen Einblick in die tatsächliche soziale Ungleichheit.

Während der Regierungsbericht die „neuen Vollzeitjobs“ im unteren Lohnbereich preist, erinnert der Schattenbericht daran, dass diese Jobs so schlecht bezahlt werden, dass sie keine Familie ernähren können. Rund 350.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen so wenig, dass sie ergänzend zu ihrem Lohn Hartz IV-Leistungen benötigen, um ihr Existenzminimum zu sichern.

Mittlerweile arbeitet in Deutschland fast jeder Vierte für einen Niedriglohn, also für weniger als 9,54 Euro brutto in der Stunde im Westen und weniger als 7 Euro im Osten. Vor allem Frauen, Jüngere und Migranten sind davon betroffen. Über vier Millionen Beschäftigte erhalten sogar weniger als 7 Euro pro Stunde, 1,4 Millionen weniger als 5 Euro. Die Stundenlöhne unter 7 und 5 Euro sind im „frisierten“ Bericht der Bundesregierung der Zensur zum Opfer gefallen…

http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14996:wachsende-armut-in-deutschland-ist-politisch-gewollt&catid=16&Itemid=44

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