“Mittagsmagazin” – Quelle von Kriegslügen

Im Bundestag verurteilt nur DIE LINKE die Einmischung in Syrien

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Das ZDF-Fernsehen mit seiner Sendung “Mittagsmagazin” (4.1.13, produziert vom Bayrischen Fernsehen) hat sich wieder einmal als Quelle von Lügen und Verdrehungen bloßgestellt, die sich gegen die aktuellen diplomatischen Bemühungen um Syrien richten. Blanke Lügen verbreiten ZDF und ARD-Fernsehen, wenn sie den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad als Hindernis für den Frieden darstellen und nicht die wahren Blockierer des Friedensplans, nämlich westliche Staaten, die auf dem Rücktritt des syrischen Präsidenten bestehen, obwohl dieser Rücktritt gar nicht Teil der Genfer Vereinbarung ist, die nicht nur von Assad unterzeichnet wurde, sondern am 30.6.2012 sogar von allen Veto-Mitgliedern des Sicherheitsrates.

Selbst der Demokratisierung Syriens hat Präsident Baschar Al-Assad zugestimmt, und zwar gemäß dieser Genfer-Vereinbarung durch eine Übergangsregierung und durch Wahlen, die bis jetzt nicht stattfinden, weil die westlichen Mächte dagegen opponieren und sie nicht zulassen. Die westliche “Außenpolitik” mit Terror hat kein Interesse an einer Demokratisierung Syriens, sondern an dem Einsatz einer Marionetten-Regierung anstelle von Baschar Al-Assad. Diese nackte Realität verschweigt die Redaktion des Mittagsmagazins vom Bayrischen Fernsehen hinter ihrer Propaganda gegen den syrischen Präsidenten. Und auch die 60.000 Toten, die die unsägliche westliche Einmischung mit terroristischen Banden in Syrien bisher kostete, scheinen nicht genug zu sein für Medien-Leute, die keine Zivilcourage mitbringen, um die Wahrheit zu verkünden, nämlich auch die wahnsinnige Politik der deutschen Regierung öffentlich anzuklagen.

Der neue UN-Sonderbeauftragte für den Syrien-Konflikt, der ehemalige Außenminister und Diplomat aus Algerien, Lakhdar Brahimi, der beim Lösen von Krisen-Konflikten große diplomatische Erfahrung besitzt, passt den dirigierten Medien Deutschlands, das unter dem Joch der Mächtigen steht, auch nicht. Die haben eben alles in ihrer Gewalt – Gesetze, Regierung, Beamte, Journalisten, Medien. Folglich propagierte der Moderator des ZDF-Mittagsmagazins am 4.1.13 um 13.12 Uhr, eine politische Lösung sei unmöglich.

Der Moderator unterließ es natürlich, auf die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands hinzuweisen, die einen politischen Ausweg von Anfang an torpedierten. Im Gegenteil wirken sie permanent darauf hin, einen politischen Übergangsprozess in Syrien zu verhindern. Stattdessen erfuhren die MM-ZuschauerInnen wörtlich: “… 60.000 Tote und eine halbe Million Flüchtlinge; das ist die blutige traurige Zwischenbilanz der UNO nach 22 Monaten Krieg in Syrien, und wie es aussieht, steigen diese schlimmen Zahlen noch weiter, denn Diktator Assad sitzt immer noch am Hebel und liefert sich eine Schlacht mit den Aufständischen. …”) Die Unverfrorenheit dieser Lüge ist schockierend. Und auch die Tatsache, dass Russland und China die Diplomatie unterstützen, wurde in dieser Sendung wie in vielen anderen deutschen Medien verschwiegen.

„Kein Konflikt in der Welt ist unlösbar“, hat hingegen Lakhdar Brahimi vollkommen mit Recht gesagt. Er erkennt realistisch, dass er wie Kofi Annan nicht vorankommen kann, wenn der Sicherheitsrat nicht geschlossen hinter ihm steht. Stattdessen unterminieren die USA, Großbritannien und Frankreich mit ihren Sabotage-Aktionen alles, wofür sie sich in Genf verpflichtet haben. Auch Deutschland hat sich niemals an der Friedensdiplomatie beteiligt, und der deutsche Außenminister hat sich nie hinter Kofi Annan und jetzt hinter Lakhdar Brahimi gestellt. Diesem Verhalten von Guido Westerwelle haben sich “unsere” Medien angepasst, anstatt es an den Pranger zu stellen.

Der Mensch sei für den Frieden geschaffen, sagte Papst Benedikt XVI. in seiner Neujahrsansprache. Eigentlich selbstverständlich, dass sich Redaktionen danach richten sollten, anstatt mit perfider Manipulation, Lug und Trug weiter zu arbeiten, genau wie “unsere” Bundesregierung und eine unwirksame Opposition aus SPD und Grüne, die zu diesem Thema das Parlament nicht nutzen. Die einzige Partei, die den Einsatz des Parlaments zur Aufklärung im Fall Syrien verlangt, ist DIE LINKE. Nur sie allein hält sich an die Rechtsstaatlichkeit. Die Fraktionssprecherin für Internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, verurteilt die verdeckte Einmischung als „völkerrechtswidrigen Eingriff in einen Bürgerkrieg“, was die führenden deutschen Medien natürlich verschweigen. Denn mit ihrer Forderung „Die Bundesregierung muss endlich das Parlament und die Öffentlichkeit über den deutschen Einsatz in Syrien umfassend informieren“ trifft Sevim Dagdelen den Nagel auf den Kopf. Außerhalb der Linken hat sich nur der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele von den Grünen ähnlich kritisch geäußert. (PK)

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18631

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