Rückbesinnung auf die res publica

Gestern geschah im Rathaus zu Stuttgart Ungeheuerliches: ca. 200 Bürgerinnen und Bürger diskutierten in einem offenen Forum von 11 bis 17 Uhr darüber, wie sie in dieser Stadt zusammen leben wollen, wie sie ihre Belange wirkungsvoller artikulieren können und wie sie die bestehenden demokratischen Strukturen weiterentwickeln könnten, damit ihre Belange besser berücksichtigt würden.

Konsens und verbindendes Element der vielen unterschiedlichen Teilnehmer war die Erfahrung, dass nicht das Gemeinwohl im Mittelpunkt der Entscheidungen unserer Volksvertreter in Stadt und Land steht, sondern oft genug wirtschaftliche Partikularinteressen. Immer wieder fielen die Beispiele LBBW, Patrizia oder Cross Border Leasing.

Die Vorgänge sind so unerhört, dass Bürgermeister Werner Wölfle Tags zuvor in einer Pressemitteilung die Drohung veröffentlichen ließ, dass sich auch die Bürgerinnen und Bürger, die über derartige Themen diskutierten, an Recht und Gesetz halten müssten. Er selbst sei verärgert, dass sich Bürger anmaßten, ein “entscheidungsbefugtes Parlament der Bürgerinnen und Bürger” einsetzen zu wollen und damit die demokratische Verfassung infrage stellen würden.

Es war eben jener Werner Wölfle, der vor einem starken Jahr mit dem Regierungswechsel im Land und seinem Wechsel auf den Bürgermeisterposten betonte, dass die Grünen und auch er einen anderen Politikstil pflegen werden und dass man ihm auf die Füße treten solle, wenn er Fehler mache. Mit der gestrigen Veranstaltung bekam er kräftig auf die Füße getreten – hat dies aber leider falsch interpretiert und genau so machtversessen reagiert, wie man es von besitzstandswahrenden Machtmenschen erwartet.

Dabei ging es gestern vor allem darum, wie die demokratischen Strukturen und Entscheidungsprozesse so weiter entwickelt werden könnten, dass wieder mehr das Bürgerinteresse und das Gemeinwohl, also die res publica, im Mittelpunkt der Entscheidungsfindung steht…

http://cams21.de/ruckbesinnung-auf-die-res-publica/

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