Wer vom Reichtum nicht reden will, sollte auch von der Armut schweigen

Thesen zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat heute – ein Jahr verspätet – den innerhalb der Regierung heftig umstrittenen 4. Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt. Die Bundesregierung bewertet dessen Befunde „überwiegend positiv“: der Arbeitsmarkt habe sich gut entwickelt, es gebe eine Trendwende in der Einkommensentwicklung, die Schere zwischen Arm und Reich habe sich nicht weiter geöffnet, das Armutsrisiko sei nicht gestiegen, die Einkommens- und Vermögenssituation Älterer sei überdurchschnittlich gut. Deutschland gehe es so gut wie nie, meint FDP-Chef Philipp Rösler.

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge schaut auf die Wirklichkeit hinter der politischen Schönfärberei durch die Regierung:

1. Nach am 27. Januar 2000 und am 19. Oktober 2001 gefassten Parlamentsbeschlüssen soll die Bundesregierung regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) vorlegen, und zwar, wie es dort heißt, jeweils zur Mitte einer Legislaturperiode. Unterschiedlich zusammengesetzte Regierungskoalitionen haben dies seit der Jahrtausendwende – wenngleich nicht immer termingerecht – drei Mal getan. Sehr viel Zeit ließen sich CDU, CSU und FDP in der laufenden Legislaturperiode. Erst knapp ein Jahr nach dem vorgegebenen Veröffentlichungstermin, am 18. September 2012, wurde der Entwurf zum 4. ARB durch eine Indiskretion bekannt.

2. Während die Öffentlichkeit mit einem kurzen Aufschrei der Empörung über die darin immerhin dokumentierte Auseinanderentwicklung von Arm und Reich reagierte, stieß sich die FDP an einigen Bewertungen des CDU-geführten Arbeits- und Sozialministeriums, das für die Datensammlung verantwortlich zeichnet: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler kritisierte besonders Feststellungen, wonach die Privatvermögen hierzulande „sehr ungleich verteilt“ sind, die Einkommensspreizung zugenommen hat, über 4 Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter 7 Euro arbeiten und Niedriglöhne das Armutsrisiko verschärfen und den sozialen Zusammenhalt schwächen. Daraufhin wurden Passagen, die den ausufernden Niedriglohnsektor, die zunehmende Lohnspreizung und die extreme Verteilungsschieflage betrafen, im Rahmen der Ressortabstimmung gestrichen bzw. abgeschwächt, was der Regierungskoalition nach Bekanntwerden der geänderten Fassung den Vorwurf eintrug, Zensur ausgeübt und das Dokument über die Lebenslagen in Deutschland geschönt zu haben…

http://www.nachdenkseiten.de/?p=16407

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