#Aleppo. Die westlichen Medien liefern ganz bewusst ein komplett verfälschtes Bild ab

Weiterer Nachtrag.

Kommentar:

Die Propaganda überschlägt sich und erzählt von einem kaum vorstellbaren weiteren „Angriff „auf ein „Krankenhaus“ in Aleppo. Ich gebe den Propagandisten recht, es ist wirklich jenseits der Vorstellungskraft was einem von einer, sich illegal in Syrien befindlichen, kanadischen Hilfsorganisation aufgetischt wird über ein „Krankenhaus“ welches eine viertel Stunde zuvor evakuiert worden, bevor es zerstört worden sein soll. Bilder oder Videoschnipsel tischt die Tagesschau diemal nicht auf. Ob die Videos noch in Bearbeitung sind bei den, auch vom Westen finanzierten Medienzentern der Terroristen? Das mit dem Krankenhaus und der zufälligen Evakuierung klingt ganz eindeutig nach FAKE, nach einer False-Flag-Inszenierung.

Ob man sehen könnte, wie Terroristen ein Gebäude mit Sprengsstoff verminen um es dann für Propaganda in die Luft zu jagen? Nicht umsonst sind die CIA-Türkei-Katar-Propagandisten um Raed Fares, wie Hadi al Abdallah und auch das Al-Kaida-Sprachrohr Moaz al Shami in Aleppo. Sie haben genügend Massaker-Marketing Erfahrung und wissen wie man Videos manipuliert und inszeniert, sie gehen dabei auch ohne weiteres über unzählige Leichen, wie man auch in Al-Hula sehen konnte.

Nein, die Tagesschau berichtet nicht über die von Terroristen beschossenen Krankenhäuser, sie berichten nur über die „Offenbarungen“ ihrer al-Kaida-Freunde, welche den Ostteil von Aleppo beherrschen. So wie es keinen Angriff durch russische oder syrische Armeekräfte auf das „Al-Quds-Krankenhaus“ gab, genauso wenig dürften nun die neusten Angriffe stattgefunden haben. Wie war das, das nicht näher bezeichnete Krankenhaus sei vorher geräumt worden, dass heißt außer Betrieb genommen? Dann war es auch kein Krankenhaus mehr…Und es sagt auch nichts darüber aus, ob sich dort auch ein Kommando-und Kontrollzentrum, ein Hauptquartier der bewaffneten Banden befunden hat. …

https://urs1798.wordpress.com/2016/04/30/aleppo-die-westlichen-medien-liefern-ganz-bewusst-ein-komplett-verfaelschtes-bild-ab/

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Der Neoliberalismus ist das geplante finale Ende der Demokratie.

Prof Dr.Rainer Mausfeld von der Universität Kiel in der Fortsetzung seiner Vortragsreihe: “Warum schweigen die Lämmer.”

Was wurde aus dem Projekt “Aufklärung”?
Der Neoliberalismus ist das von den Eliten geplante finale Ende der Demokratie.


newscan-tv

Zur Einführung in diesen Vortrag empfehle ich seinen in -=newscan=- oder anderen Kanälen verfügbaren Vortrag: “Warum schweigen die Lämmer”.
Dieser Vortag hier ist als Fortsetzung dazu gedacht.

Ausserdem empfehle ich den Vortag von Werner Rügemer “Herrscher und Vasallen”. Die schrittweise Eroberung Europas durch die USA

https://www.youtube.com/watch?v=vBc4A1HNmPk

siehe auch…

„Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements

Vortrag an der Christian Albrechts Universität Kiel, am 22.06.2015:
Warum schweigen die Lämmer? Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement.
Prof. Dr. Rainer Mausfeld


Reiner Heyse

http://www.heinrichplatz.tv/?p=19186

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Geheime TTIP-Papiere zeigen: USA üben massiven Druck auf EU aus

Der Druck, den die USA wegen TTIP auf die EU ausüben, scheint erheblich zu sein: So sollen die Amerikaner Exporterleichterungen für deutsche Autos davon abhängig machen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

– DWN

Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weitreichender unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, berichtet die dpa. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung; es soll an diesem Montag veröffentlicht werden.

Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten laut dpa, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.

Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahre, heißt es in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war. …

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/01/geheime-ttip-papiere-zeigen-usa-ueben-massiven-druck-auf-eu-aus/

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WAS spielt Angela Merkel mit der Türkei ?

Auf den ersten Blick unterstützt die deutsche Kanzlerin den türkischen Krieg gegen Syrien und subventioniert die Schließung ihrer Grenzen mit der europäischen Union. Aber man versteht nicht, wie sie mit den Konsequenzen der türkischen Militarisierung umgehen will, namentlich was den Ausbau des Terrorismus und die brutale Austreibung von Kurden und Christen betrifft.

– Thierry Meyssan

Wird das EU-Türkei Abkommen vom 18 März 2016 umgesetzt werden? Offiziell soll die Türkei während zweier Jahre 6 Mrd Euro erhalten und die Gunst des Wegfalls der Visumspflicht innerhalb des Schengen-Raumes genießen, im Austausch gegen die Schließung ihrer Grenze und die Retournierung von Flüchtlingen in ihren Machtbereich, die es dennoch bis in die EU geschafft hätten.

Dieses Abkommen betrifft weder die 1,8 Millionen Migranten, die bereits von der Türkei in die EU eingereist sind, noch die 2,7 Millionen syrischen, in der Türkei geparkten, Flüchtlinge.

Einen Monat nach der Unterschrift, wurden nur 325 Migranten in die Türkei zurückgeschickt und 103 syrische Flüchtlinge ordnungsgemäß in die Europäische Union aufgenommen.

Dafür hat Brüssel sicherlich nicht 6 Mrd. Euro versprochen. Es handelte sich ganz sicher um eine verkappte Kriegs-Finanzierung; eine Finanzierung auf den ausdrücklichen Wunsch Frankreichs und Deutschlands, durch die Europäische Union .

Die Reise Angela Merkels in die Türkei am 23. April zielte, nach Berlin, darauf ab, die Einsetzung des Abkommens in Anwendung zu bringen. Die deutsch-föderale Kanzlerin hat also das Vorzeigelager Nizip-2 besichtigt; das einzige Lager in der Türkei welches korrekt geführt wird und absolut nicht repräsentativ für die erbärmlichen Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge ist.

Dieser eigenartige Besuch, von welchem Journalisten, zu Gunsten der ausschließlich “offiziellen Nachrichtendienste” ausgeschlossen wurden, gestattete es charmante Fotos der Kanzlerin mit gut genährten und heiteren Kindern zu machen; eine Art und Weise zu sagen, ohne es zu sagen, dass die Türkei das Geld der Union nicht benötigt um sich um Flüchtlinge zu kümmern, sondern viel mehr, um den Krieg weiter führen zu können.

Deutschland hat gegen Syrien eine wichtige Rolle gespielt. Es war Deutschland, welches 2005 die Waffe geliefert hat, die den USA und Israel dazu diente, Rafic Hariri zu ermorden. Es war Deutschland, das 20012 in Abu Dhabi die Versammlung der “Freunde Syriens” organisiert hat, im Verlauf derer sich die Kolonialmächte die künftigen syrischen Gaskonzessionen untereinander aufgeteilt haben. ES war erneut Deutschland, das ebenfalls 2012, Jeffrey Feltman die Redaktion des geheimen Planes der totalen und bedingungslosen Kapitulation Syriens unterstützt hat. Und es ist IMMER NOCH DEUTSCHLAND, welches in Genf über Volker Perthes [1], Stellvertreter von Stefan De Mistura, dieses Projekt weiter verfolgt.

Im Lauf dieser Reise nach Gaziantep, hat die föderale Kanzlerin erklärt: “Ich habe (…) erneut verlangt, dass wir Zonen bekommen, wo die Waffenruhe besonders verstärkt werden sollte und wo ein ausreichendes Sicherheitsniveau garantiert werden könne”. Für die westlichen Presseagenturen hatte sie also dem türkischen Projekt, “Flugverbotszonen” auf syrischem Territorium, ihre Unterstützung zugestanden. Im Übrigen ist diese Position absolut hohl, denn ihre Anwendung würde dem Votum des Sicherheitsrates unterliegen, in welchem Russland, China und die USA dagegen sind.

Es ist schwierig die deutsche Position zu interpretieren. Auch wenn es klar ist, dass Madame Merkel ihren türkischen Verbündeten zu schonen sucht, um von ihm einen Migrantenstopp zu bekommen und ihm bei der Fortführung seines Krieges gegen das syrische Volk zu helfen, so ist es unmöglich sich vorzustellen, dass sie sich nicht beunruhigt über die Ausweitung seiner terroristischen Aktivitäten [2] in Europa, noch über Ankündigung seiner festen Absicht, 6 (sechs) Millionen Türken ihrer Staatsbürgerschaft zu berauben, was eine neue Migrationswelle provozieren würde.

http://www.voltairenet.org/article191551.html

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Die Datenkrake

Windows 10 ist ein als Betriebssystem getarntes Spionageprogramm.

– Stephan Wehowsky

Seit Monaten werden Nutzer von Windows-Betriebssystemen mehrmals in der Woche von Microsoft aufgefordert, kostenlos das neue Betriebssystems Windows 10 herunterzuladen und zu installieren. Windows verspricht mehr Komfort und natürlich jede Menge neuer Funktionen, die die Nutzung des Computers noch “erlebnisreicher” machen.

Dass dabei das Unterste zuoberst gekehrt wird, schreibt Windows selbst in seinen „Datenrichtlinien“: „Wir sammeln Daten über Sie, Ihr Gerät und die Art und Weise, wie Sie Windows verwenden.“ Und natürlich gibt es ständig irgendwelche Updates, die die schöne Eigenschaft haben, hin und wieder alles über den Haufen zu werfen, was sich der Nutzer vorher selbst mühevoll eingestellt hat.

Im Februar 2016 berichtete die FAZ, dass Microsoft gemäss einer Analyse von Hartmut Pohl, Informatikprofessor, alles Verwertbare ausspäht, „vom Namen und den Kontaktdaten über demographische Daten zu den Inhalten von Dokumenten, Fotos, Musik oder Videos“. Das dient in erster Linie der Werbung und dem Marketing, denn mit diesen Daten werden die massgeschneiderten Angebote erstellt, die immer genau das enthalten, was den vermeintlichen Bedürfnissen und Interessen der Nutzer entspricht.

Wer sich nicht für die Expressinstallation, sondern für die manuelle Installation entscheidet, hat die Chance, einige Zugriffsmöglichkeiten von Microsoft zu blockieren, aber längst nicht alle. Und niemand kann verhindern, dass Microsoft noch stärker als bei früheren Betriebssystemen jederzeit auf den eigenen Computer zugreift und Veränderungen vornimmt. Das ist eine Form der Enteignung.

Doch ganz so dumm, wie Microsoft wohl gehofft hat, sind die Kunden nicht. Das Gratisangebot läuft angeblich am 29. Juli 2016 aus. Eine Milliarde Geräte sollen mit Windows 10 ausgestattet werden, bislang sind es erst 270 Millionen – trotz der aufdringlichen Werbung. Die meisten Nutzer bleiben lieber bei den älteren Betriebssystemen oder sehen sich nach Alternativen um. Gut so.

https://www.journal21.ch/die-datenkrake

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NATO: neue Mieter für die „Wolfsschanze“

Berlin scheint sich zur Welthauptstadt für kriminelle Geschichtsvergessenheit zu entwickeln. Ohne Empfinden für die im deutschen Volk vorhandene Nachdenklichkeit und ohne Rücksicht auf unsere Nachbarn im Osten reißt man wieder die Klappe auf, wie Äußerungen hoher deutscher Offiziere im NATO-Auftrag auf den altbekannten Schlachtfeldern des östlichen Europa deutlich machen.

– Willy Wimmer

Aber es geht weit darüber hinaus. Während hier die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht steht und aus Gründen der schrecklichen Vergangenheit mit einem Verbot rechnen muß, werden mit breitgefächerter deutscher Regierungsunterstützung diese Kräfte der Vergangenheit in der Korruptions-Ukraine an die Grenze zum russischen Nachbarn befohlen.

Nachdem schon im Frühjahr 2014 amerikanische Söldnertruppen die Ost-Ukraine aufgemischt haben , um einen Bürgerkrieg zu entfachen, lies man seitens des Westen und der ukrainischen Führung die Bataillone aus der West-Ukraine von der Leine, die nicht nur in Rußland an die schlimmsten Zeiten erinnern mußten. Nachdem schon israelische Spezialisten in Kiev auftauchten, war es unglaublich, wer alles mit diesen Gespenstern der Vergangenheit seinen örtlichen Frieden gemacht hatte.

Warum wieder deutsche Panzer vor Leningrad?

Bei uns im Lande scheint es eine klare Linie zugeben. Der Schrecken der Vergangenheit ist nur in dem Maße relevant, wie er vor den eigenen Karren gespannt werden kann. Ziemlich opportunistisch und gewiß karrierefördernd, wenn man auf die Nuancen achtet. Warum soll da auf die berechtigten Empfindungen anderer geachtet werden? Erst recht, wenn es sich dabei um Menschen unseres größten Nachbarvolkes, den Russen, handelt.

Die neuen Beschlüsse der NATO oder das, was in der Vorbereitung zu sein scheint, ist doch eine klare Botschaft, die bewußt mit den schrecklichen Bildern der Vergangenheit spielt: unsere Panzer stehen wieder 150 Kilometer vor Leningrad und damit dem heutigen St. Petersburg.

Seit Jahren hat sich St. Petersburg herausgeputzt, ist eine strahlende Metropole geworden und der Sehnsuchtsort für Kreuzfahrttouristen und andere Reisende. Die Stadt wird dem gerecht, ist voller Leben und denkt europäisch, weil man dazu gehört und dazu gehören will. Seit Jahren wird die Russische Föderation vom Westen aus mit intensiver Hetze überzogen. Damit kann man schon nicht leben. Aber welches Signal gibt der Westen dieser Stadt, die im Zweiten Weltkrieg wie kaum eine andere Stadt mit dem Leid gleichgesetzt werden mußte, wenn man an ihrer Stadtgrenze NATO-Panzer auffahren läßt? …

https://www.seniora.org/de/?option=com_content&view=article&id=875&catid=27&Itemid=175

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„Pressefreiheit: Die Lage ist viel schlimmer“

Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen über Repressionen gegen Journalisten.

Die neue Rangliste der Pressefreiheit 2016 zeichnet ein düsteres Bild. In allen Weltregionen sind im Jahr 2015 die Freiräume zurückgegangen. Ist das nur eine Verstetigung eines bereits bestehenden Trends?

Unsere jährliche Rangliste der Pressefreiheit vergleicht in erster Linie den Zustand der Pressefreiheit in den verschiedenen Staaten miteinander. Insofern zeigt er vor allem, ob sich die Lage in den einzelnen Ländern im Verhältnis zu Ländern mit einer ähnlichen Ausgangslage verbessert oder verschlechtert hat. Da spielen ja sehr viele Entwicklungen in den derzeit 180 bewerteten Staaten hinein: zum Beispiel Änderungen in der Gesetzgebung, in der Rechtspraxis, in den Rahmenbedingungen für Medienunternehmen und natürlich Fragen der Sicherheit für Journalisten.

Seit 2013 errechnen wir aus den Daten der Rangliste allerdings auch einen Indikator für den weltweiten Stand der Pressefreiheit. Und der zeigt tatsächlich eine eindeutige Verschlechterung – allein seit dem vergangenen Jahr um 3,7 Prozent und seit 2013 um insgesamt 13,6 Prozent. Am deutlichsten ist der Rückgang beim Teilindikator für die Produktionsmittel von Medien. Einige Regierungen schrecken nicht vor Blockaden des Internets oder der Zerstörung von Redaktionsräumen, Sendetechnik oder Druckpressen zurück, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich weltweit gesehen verschlechtert. Dies spiegeln die vielen Gesetze wider, die Präsidentenbeleidigung, Blasphemie oder Unterstützung des Terrorismus unter Strafe stellen und damit in einigen Ländern zu zunehmender Selbstzensur beitragen.

Ein Grund für die Verschlechterung sind die zunehmend autokratischen Tendenzen in einigen Ländern und die vielen Bürgerkriege. Besteht da immer ein direkter Zusammenhang: Also alle autoritären Regime handeln repressiv und in allen Bürgerkriegen werden Reporterinnen und Reporter ermordet?

Einerseits kann man das wohl tatsächlich so sagen. Unser altes Motto lautet ja „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“, und das lässt sich immer wieder sehr anschaulich beobachten. Wo Regierungen einen autoritären Weg einschlagen wie derzeit etwa in Ägypten, Russland oder der Türkei, da werden unabhängige Journalisten als Störenfriede oder Verräter behandelt. Präsidenten wie Abdelfattah al-Sisi, Wladimir Putin oder Recep Tayyip Erdogan reagieren sehr empfindlich darauf, wenn kritische Kommentatorinnen oder hartnäckige Rechercheure an ihrer Fassade als stets erfolgreiche, allseits beliebte Staatsmänner kratzen. Im Fall der Türkei erfahren die ständig neuen Auswüchse dieser repressiven Grundhaltung derzeit ja viel Aufmerksamkeit, aber in Ägypten zum Beispiel ist die Lage noch viel schlimmer. Und in Kriegen stellt sich die Frage der Repressionen natürlich noch viel schärfer – zumal dann, wenn sich die Kriegsparteien wie in Libyen oder Syrien nicht um das Völkerrecht scheren und Journalisten im Zweifelsfall als lästig oder als Faustpfand für internationale Aufmerksamkeit betrachten. …

http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/pressefreiheit-die-lage-ist-viel-schlimmer-1397/

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Öl zu Dollars: Saudische Herrscher bereiten sich auf Exil vor

Die Mitglieder des saudischen Königshauses bereiten sich offenbar auf das Exil vor. Es wird so viel Öl wie möglich verkauft, um die Petro-Dollars außer Landes zu schaffen. Der Ölpreis-Verfall spielt dabei keine Rolle. Aus den USA kommen deutliche Signale, dass die Tage des amtierenden Clans gezählt sind.

– DWN

Im ersten Quartal des aktuellen Jahres sind die Öl-Exporte Saudi-Arabiens im Vergleich zum Vorjahresquartal um 3,5 Prozent gestiegen, berichtet fuelfix. Im vergangenen Jahr sind etwa 61 Prozent aller saudischen Öl-Exporte nach Asien gegangen. Im aktuellen Jahr sind bisher 65 Prozent aller saudischen Öl-Exporte nach Asien gegangen. Davon wurde alleine nach China 14 Prozent exportiert. Im Ländervergleich ist der wichtigste Absatzmarkt für saudischen Öl die USA. Im März erzielten die saudischen Öl-Exporte in die USA mit einem täglichen Volumen von 1,28 Millionen Barrel sogar einen Elf-Monats-Rekord

Im Dezember berichtete Oilprice.com, dass Saudi-Arabien trotz des fallenden Ölpreises seine Öl-Exporte erhöht. Das Land verkauft sein Öl mittlerweile zu jedem Preis. Gleichzeitig wehrt sich das Land gegen eine Drosselung seiner Förderung. Stattdessen fordert das Königreich eine Drosselung von Russland und dem Iran, um – nach eigenen Aussagen – eine Ölpreiserholung zu bewirken.

Nach bisherigen Medienberichten wollte Riad mit dieser Politik vor allem Russland und dem Iran schaden, die beide als Rivalen im Nahen Osten angesehen werden. Doch den größten objektiven Schaden erleidet das Königreich selbst. Die Devisenreserven des Landes sind aufgrund des Ölpreis-Verfalls drastisch zurückgegangen. Der Staatshaushalt kann nicht mehr in gewohnter Weise finanziert werden.

Deshalb ist diese Haltung nicht alleine dadurch zu erklären, dass Saudi-Arabien ausschließlich Russland und den Iran schwächen möchte. Das Königreich hat in den vergangenen Jahrzehnten die eingenommenen Petro-Dollars vor allem in US-Anleihen und US-Vermögensgüter investiert. Ein erheblicher Teil der Gelder floss offenbar auch in US-Offshore-Zentren wie Delaware, Wyoming oder Nevada. Die Panama Papers bestätigen, dass die saudische Königsfamilie Gelder in Steuer-Oasen parkt.

Dieser gesamte Prozess hat sich seit den Konflikten im Nahen Osten und den Unruhen im eigenen Land beschleunigt. Die saudische Königsfamilie fürchtet einen Umsturz und will sich offenbar für die Zeit danach auf eine neue Heimat im Exil einrichten. …

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/30/oel-zu-dollars-saudische-herrscher-bereiten-sich-auf-exil-vor/

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US-Kommandeur: Militärische Option gegen Russland bleibt auf dem Tisch

Der Kandidat der Obama-Regierung für den Posten des Nato-Oberkommandierenden und für den Vorsitz des amerikanischen European Command hat in einer Erklärung vor einem Senatsausschuss die ohnehin scharfen Spannungen zwischen den USA und Russland weiter angeheizt.

– Bill Van Auken

Er erklärte dort, das Pentagon solle „alle Optionen auf dem Tisch lassen“, darunter auch die Anwendung militärischer Gewalt gegen Russland, um jede Gegenwehr Russlands gegen den ungehemmten Aufbau von amerikanischen und Nato-Truppen an seinen Grenzen zu durchkreuzen.

Armeegeneral Curtis Scaparrotti, der General Philip Breedlove als Oberkommandierender der Nato in Europa nachfolgen soll, gab seine provokativen Äußerungen am Donnerstag bei einer Nominierungsanhörung im Militärausschuss des Senats von sich. Damit deutete er Pläne für eine weitere Eskalation in der zunehmend gefährlichen Konfrontation der USA und der Nato mit der Russischen Föderation an.

Scaparrotti wurde von Republikanischen und Demokratischen Senatoren zu immer aggressiveren Äußerungen im Zusammenhang mit den jüngsten Zwischenfällen veranlasst. Dabei waren russische Kampfflugzeuge sehr nahe an den US-Zerstörer USS Donald Cook herangeflogen, der in der Nähe russischer Gewässer in der Ostsee operierte. Scaparrotti erklärte, die USA sollten Russland warnen, dass ähnliche Manöver in Zukunft mit militärischer Gewalt beantwortet werden könnten.

„Wir sollten uns ihnen entgegenstellen und klar machen, was akzeptabel ist und was nicht“, sagte der General. „Wenn wir das klargemacht haben, müssen wir es auch durchsetzen.“ Er fügte hinzu, eine seiner ersten Handlungen als Kommandeur der Nato und des European Command werde sein, die Einsatzvorschriften der amerikanischen und der Nato-Truppen in der Region zu überarbeiten.

Der künftige Nato-Kommandeur argumentierte weiter, die USA sollten eine Panzerbrigade mit ca. 4.500 Soldaten dauerhaft an der russischen Grenze stationieren, statt die Brigaden in Polen, Rumänien, Bulgarien und den ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen ständig auszuwechseln.

Der aktuelle Plan – beginnend im Februar 2017 –, kontinuierlich alle neun Monate die Truppen in diesen Ländern zu wechseln, soll die Fiktion aufrecht erhalten, dass Washington das Abkommen von 1997 nicht verletzt. Darin hatte die Nato Moskau zugesagt, „keine zusätzliche dauerhafte Stationierung von größeren Kampftruppen“ nahe der russischen Grenze vorzunehmen.

Scaparrotti schlägt vor, auf diese Heuchelei zu verzichten, weil die dauerhafte Stationierung einer vollständigen einzelnen Brigade „dem Ausbau der Beziehungen zu Osteuropa etwas mehr Substanz und etwas mehr Stärke“ verleiht. Außerdem würde sie eine effizientere Nutzung der amerikanischen Truppen ermöglichen. …

http://www.wsws.org/de/articles/2016/04/26/nato-a26.html

mehr zu NATO + RUSSLAND auf Heinrichplatz.TV

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„Dass es so weiter geht, ist die Katastrophe.“ – Über die Unfähigkeit zu lernen

Am 26. April 1986, also heute vor dreißig Jahren, kam es im Atomkraftwerk Tschernobyl zum GAU. Götz Eisenberg erinnert an diese Katastrophe und unsere Unfähigkeit, aus Katastrophen wie diesen zu lernen.

– Götz Eisenberg

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich, als es noch den Ostblock und die Sowjetunion gab. Das machte es gewissen Leuten leicht, das Problem zu externalisieren. So sprach Franz-Josef Strauß prompt von einer „kommunistischen Katastrophe“ – mit der Unterstellung, dass die Atomkraftwerke im hochentwickelten kapitalistischen Westen absolut sicher seien und nur der Kommunismus zu solchen Schlampereien imstande sei. Aber: Hatten nicht auch wir ähnlich alte Anlagen? Biblis A ging 1974 ans Netz, Neckarwestheim und Brunsbüttel 1976, insgesamt stammen sieben Anlagen aus der Frühzeit der AKW‘s. Die Anzahl der Störfälle in deutschen Akw’s ist Legion. Auch die Laufzeiten dieser veralteten Atommeiler hat die schwarz-gelbe Bundesregierung verlängert. Wer außer Politikern sagt uns, dass nicht auch hierzulande ein Gau oder gar Supergau möglich ist? Ein „sicheres Atomkraftwerk“ ist ein Oxymoron – also die Zusammenziehung zweier sich widersprechender Begriffe zu einem – wie es sich Orwell nicht besser hätte ausdenken können.

Ich erinnere mich, dass ich in den späten Apriltagen 1986 nach dem Baden in einem kleinen Teich auf einer Wiese im Vogelsberg in der Frühlingssonne saß und Tilmann Mosers Buch Grammatik der Gefühle las. Plötzlich wurde ich von einem Schwarm Bienen angegriffen. Sie waren ungewöhnlich aggressiv, und ich trug rund ein Dutzend Stiche davon, bevor ich mich ins Auto flüchten konnte. Abends hatte ich Fieber und erfuhr aus den Nachrichten vom Reaktorunglück in Tschernobyl und der radioaktiven Wolke, die Richtung Westeuropa trieb. Bienen haben offenbar ein Sensorium zur Wahrnehmung von Strahlungen, über das wir Menschen nicht verfügen.

Seit Tschernobyl kann man nicht mehr so ohne weiteres sagen: „Mairegen bringt Segen“. Die Wolken trugen aus Nordosten den atomaren Fallout mit sich und regneten ihn bei uns ab. Auf der Insel Reichenau wurden die Salatköpfe umgepflügt, monatelang durften Kinder nicht im Sandkasten spielen. Auch Nicht-Muslime trugen plötzlich Kopfbedeckungen und ließen die Straßenschuhe vor der Wohnungstür stehen. Manche Pilzsorten sind bis heute kontaminiert.

Alexander Kluge schrieb zehn Jahre später: „Bis zu drei Generationen glauben wir zu übersehen, wenn wir noch die Großeltern kennen und auf Enkel hoffen. Das ist ein Umkreis von 90, höchstens 180 Jahren Lebenserfahrung. Die durch Höhenwind und Regen vom Tschernobyler Explosionsherd über die Ackerfurchen unseres Landes verteilte Strahlung besteht aus verschiedensten radioaktiven Elementen. Einige davon haben Halbwertzeiten bis zu 300.000 Jahren. Wer kann sich einen solchen Zeitraum vorstellen? Wer glaubt, dass irgendeine menschliche Institution Kontrollen und Vorsorge für einen solchen Zeitraum bereitstellen kann? …

http://www.nachdenkseiten.de/?p=33133

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Wagenknecht fordert Volksabstimmung über TTIP

Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung über das TTIP in Deutschland. Es sei nicht zumutbar, dass die Bundesregierung Politik gegen die Mehrheit der Deutschen mache. In Österreich fordert die FPÖ ebenfalls eine Volksabstimmung. Das TTIP soll nach dem Wunsch von US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel zügig zu einem Abschluss gebracht werden.

– DWN

Sahra Wagenknecht von der Linkspartei fordert eine Volksabstimmung über das transatlantische Abkommen TTIP: „Die Zahlen des Wochenendes sind eindeutig: 90.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP – zwei werben für TTIP. Hannover ist die Botschaft an Merkel und Gabriel, TTIP und CETA endlich zu stoppen. Es ist höchste Zeit für eine Volksabstimmung, wie sie bereits in den Niederlanden vorbereitet wird. Die Bundesregierung muss die Freihandelsabkommen, die mit gravierenden Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur verbunden sind, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen“, erklärt Sahra Wagenknecht.

Wagenknecht weiter: „Die Bundesregierung muss erklären, dass sie die ‚vorläufige Anwendung‘ von CETA, die von der EU-Kommission angestrebt wird, verhindern wird. Union und SPD dürfen die Öffentlichkeit nicht weiter hinters Licht führen. Es ist alarmierend, dass die große Koalition auf einen Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr zielt. Dieser Angriff auf Sozialstaat, ökologische Standards und Demokratie muss gestoppt werden. In einem Referendum können alle Parteien dann Farbe bekennen. Wer glaubt, hier weiter gegen eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung Politik machen zu müssen, sollte auch bereit sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“

In Österreich hat der FPÖ-Politiker Norbert Hofer ebenfalls eine Volksabstimmung gefordert. Hofer hat am Sonntag den ersten Durchgang zur Bundespräsidenten-Wahl überlegen gewonnen. Sollte er als Sieger aus der nun folgenden Stichwahl hervorgehen, werde er von der Regierung verlangen, dass das TTIP den Österreichern zur Abstimmung vorgelegt werde, sagte Hofer im ORF.

Inmitten heftiger Streitigkeiten zwischen Kritikern und Befürwortern gehen die Verhandlungen über das transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in dieser Woche in die nächste Runde. Zu den Themen der 13. Gesprächsrunde zählen nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums vom Montag unter anderem die höchst strittige Frage des Marktzugang. Auch über Details des Investorenschutzes, der für viele TTIP-Gegner ein wesentlicher Grund ihrer Ablehnung ist, soll weiter verhandelt werden. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzten die Hannover Messe als Plattform, um nachdrücklich für TTIP zu werben. Sie sehen in dem Abkommen die Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sowie höhere Standards in vielen Bereichen. …

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/25/wagenknecht-fordert-volksabstimmung-ueber-ttip/

mehr zu TTIP auf Heinrichplatz.TV

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Walter van Rossum: Warum keiner mehr dem Mainstream-Journalismus glaubt

Der Unmut gegenüber den etablierten Medien will nicht abklingen. Einer der Kritiker, der das System von innen kennt, ist der investigative Journalist und Autor Walter van Rossum. Im Interview mit Jasmin Kosubek blickt van Rossum auf die Entwicklung Mainstream-Journalismus zurück und versucht Wege aufzuzeigen, wie Journalisten sich wieder Glaubwürdigkeit erarbeiten können.


RT Deutsch

https://deutsch.rt.com/meinung/37987-walter-van-rossum-warum-keiner/

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Das türkische Spiel

Merkels Deal mit einer Regierung, “die auf den Faschismus zusteuert” – wer sind die neuen Partner der Kanzlerin?

Es gab nur einen Nazismus. Das faschistische Spiel jedoch lässt sich nach vielen Regeln spielen, und der Name des Spiels ändert sich dabei nicht.
Umberto Eco, Urfaschismus, 1995

– Rüdiger Suchsland

Unter Druck muss man das Spiel machen, das lernt man beim Fußball. Man darf sich nicht im eigenen Strafraum einschnüren lassen. Genau das ist jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel passiert. Merkel hat sich vercoached, ähnlich wie Thomas Tuchel, Trainer von Borussia Dortmund, am Donnerstag in Liverpool. Jetzt hat sich, die neueste Entscheidung in der absurden Realsatire Böhmermann belegt dies ganz gut, die Bundesrepublik von Tayyip Erdoğan erpressbar machen lassen.

Dieser faule Deal wird Merkel politisch das Genick brechen. Denn die Leute, von denen sich die deutsche Kanzlerin am Nasenring durch die europäische Arena führen lässt, lassen sich mit einer politischen Ideologie in Zusammenhang bringen, dem sogenannten “islamischen Faschismus”.

Wir verwenden den Begriff des Faschismus mit aller Vorsicht. Denn der Faschismusbegriff ist ein Tabu. Aus gutem Grund. Zu oft wird er unpräzis und verallgemeinernd für Gewaltherrschaft gebraucht. Dass er ein Tabu ist, sollte uns aber nicht hindern, ihn dann zu gebrauchen, wenn es angemessen ist. Nehmen wir einige Fakten zur Kenntnis.

Die türkische Regierungspartei teilt ihre Wurzeln mit der radikal-islamistischen Moslembruderschaft, zu der bis heute enge Verbindungen bestehen. Die türkische Regierung krempelt mit Erfolg und zunehmender Härte seit ihrem Machtantritt 2002 das republikanisch-laizistische System der kemalistischen türkischen Republik um.

Hierzu schafft die türkische Regierung die Presse- und Meinungsfreiheit ab, sie engt unabhängige, nicht-religiöse, nicht ihrer Staatsideologie entsprechende Bildungsinstitutionen immer mehr ein. Sie hebelt die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung aus. Sie behandelt politische Gegner als “Feinde” und “Verräter” der Nation. Ihr Ziel ist die Errichtung eines Gottesstaats nach innen, eines neo-osmanischen Imperiums nach außen.

Die türkische Regierung bombardiert Teile ihrer eigenen Staatsbürger und Teile ihres Staatsgebiets. Der türkische Regierung wird nachweislicher vieler schwerwiegender Indizien vorgeworfen, dass sie die ISIS unterstützt. Auch wenn sie damit vorläufig gescheitert ist, hat die türkische Regierung den Plan zur Regionalvormacht zu werden und das 1918 zusammengebrochene Osmanische Reich wieder zu errichten – freilich ohne die Pluralität und Diversität dieses Reichs, sondern als turk-völkisches Imperium. …

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47976/1.html

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Die Verbindung zwischen Muslim Bruderschaft und ISIS

Seit Ihrer Gründung in Ägypten 1928, hat die Muslim Bruderschaft eine breite Skala von politischen Morden und Staatsstreichen ausgeführt. Deshalb wird sie auch von den meisten arabischen Staaten als terroristische Vereinigung betrachtet. Allerdings wurde diese Bruderschaft vom britischen Geheimdienst begründet, ging dann in den Schoß der Nazis über und landete schließlich in den Händen des CIA.

– Eman Nabih

1978 lieferte sie die meisten arabischen Djihadisten, die gegen das kommunistische Regime in Afghanistan kämpften und später gegen die Rote Armee. Ab 2004 versuchten der CIA und das State-Department laizistische arabische Regierungen zu stürzen und durch die Muslim Bruderschaft zu ersetzen. Dieses Projekt wurde das erste Mal 2011 Realität, mit dem arabischen Frühling. Heute bekennen sich alle djihadistischen Gruppen zur Ideologie der Bruderschaft und alle ihre Führer sind aus dieser Bruderschaft hervorgegangen.

Der Unterschied zwischen Muslim Bruderschaft (MB) und ISIS, ist Verschleierung [0a], welches das wichtigste Element ist, das die MB zu Ihren Taktiken zählt, bis sie die Zusammenhänge eines Landes dominiert; dann erhebt sie das Schwert gegen ihre Opponenten.

Anderer Terrorgruppen wie ISIS mögen mit den Taktiken der MB nicht einig sein, weil sie Schlachtereien und sofortige Einschüchterung einsetzen, um ein Land vollständig zu kontrollieren. Das gemeinsame Ziel von MB und anderen Terrorgruppen wie ISIS, ist es die Macht zu ergreifen und einen islamischen Staat nach ihren eigenen faschistischen Regeln aufzubauen, die nichts mit dem Islam oder moderaten Muslimen zu tun haben.

Als die MB in Ägypten die Macht erhielten, setzten sie islamistische Djihadisten und überzeugte Terroristen auf unterschiedliche Posten in den Ministerien und weitere wurden Berater von Mohamed Mursi, dem ehemaligen Präsidenten von Ägypten. Mursi und die Muslim Bruderschaft bildeten eine Koalition mit Terrorgruppen und islamistischen Djihadisten, einerseits um die MB beim Regieren gegen ihre Opponenten zu unterstützen, andererseits versprachen sie ihnen Sharia-Recht anzuwenden und ließen diesen Terroristen [0h] im Land freie Hand ohne irgendeine staatliche Überwachung durch die ägyptischen Behörden [1].

MB sind die Eltern aller Terrorgruppen, inclusive ISIS. Hassan Al-Banna, der Gründer der Muslim Bruderschaft, hatte die Vision, ein weltweites Islamisches Kalifat wiederaufzurichten. Seit seiner Kindheit wurde Al-Banna von Extremisten angezogen, die Westlicher Kultur feindlich gegenüberstanden und von ihrem Rechtssystem, im Besonderen den Frauenrechten.

Al-Bannas größter Traum war die Wiedererrichtung des islamischen Kalifates. Und er glaubte dass dieser Traum nur Wirklichkeit werden könne mit Hilfe des Schwertes, welches die Herzen und Sinne einer wachsenden Heerschaar von extremistischen Anhängern gewinnen würde. Al-Banna würde in flammenden Reden die Schrecken der Hölle die für Andersgläubige zu erwarten wären beschreiben und infolgedessen die Notwendigkeit für Muslime zu den reinen Wurzeln ihrer Religion zurück zu kehren, das Kalifat wieder aufzurichten und den großen, abschließenden, heiligen Krieg oder Djihad gegen die nicht-muslimische Welt und moderate muslimische Opponenten wieder auf zu nehmen. Al-Banna erläuterte seine Ideen in einem maßgeblichen Dokument mit dem Titel “Der Weg zum heiligen Krieg”.

Unter Al-Banna’s Leitung entwickelte die Bruderschaft ein Netzwerk von Untergrund-Zellen, stahl Waffen, trainierte Kämpfer, bildete geheime Mord-Trupps, gründete Schläfer-Zellen von subversiven Unterstützern in den Rängen von Armee und Polizei und wartete auf den Befehl mit Terrorismus, Mordscharmützeln und Selbst-Mord Missionen an die Öffentlichkeit zu treten. …

http://www.voltairenet.org/article191381.html

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Das Handelsimperium: Neue politische Spielräume durch Fracking

Außenpolitische Planungen und Projektionen. Der Fracking-Schock – Teil 3

– Malte Daniljuk

In dieser Woche wird US-Präsident Barack Obama eine kurze Auslandsreise beginnen. Am Ende seiner zweiten Amtszeit sind mehrere Baustellen in der internationalen Politik offen, denen der Regierungschef höchste Priorität eingeräumt hat. Dazu gehört sicher der Besuch in Deutschland, um zum Start der Hannover Messe, am kommenden Sonntag, den 24. April, der deutschen Industrie noch einmal klarzumachen, welche Vorteile der Freihandel mit den USA hat.

Die zentrale außenpolitische Priorität des Weißen Hauses besteht darin, möglichst noch in diesem Jahr den transatlantischen Freihandelsvertrag mit Europa, TTIP, abzuschließen. Die Freihandelszone mit Südamerika und den asiatischen Staaten, die transpazifische Partnerschaft TPP, wurde bereits im Herbst unterzeichnet. Zusammen ergeben sie eines globales Handelsimperium, das – passend zum Begriff ‘Trade’ – ein globales T-Profil mit Nordamerika im Zentrum bildet.

Vorher muss Obama jedoch den Gipfel der Golfstaaten in Saudi-Arabien besuchen. Das Treffen mit den Golf-Monarchen ist aus diplomatischer Perspektive der weit schwierigere Termin. Noch auf dem letzten US-GCC-Summit im Mai 2015 hatte Barack Obama die amerikanischen Sicherheitsgarantien für den Golf erneuert. Daraufhin gingen bei der amerikanischen Rüstungsschmiede Boeing umgehend Bestellungen für über 100 Kampfflugzeuge ein.

Allerdings stimmte das Weiße Haus den Lieferungen bisher nicht zu. Vonseiten des Pentagon und der NATO kommt zudem Druck, endlich eine formale militärische Allianz mit der größten Tankstelle der Welt einzugehen. Dieses Projekt soll möglichst auf dem nächsten NATO-Gipfel im Juli in der polnischen Hauptstadt Warschau beschlossen werden.

Im Gegensatz zu den Freihandelsabkommen hat diese Anforderung jedoch das Potenzial, Barack Obama das Ende seiner Amtszeit zu verhageln. Die Golfregime, und darunter insbesondere Saudi-Arabien, haben in der politischen Klasse den denkbar schlechtesten Ruf. Undankbarerweise erinnerte das saudische Königshaus die amerikanische Öffentlichkeit nur eine Woche vor dem Gipfel an eine der dunkelsten Seiten der gemeinsamen Geschichte.

Unmittelbar vor der Abreise des Präsidenten drohte das saudische Königshaus damit, dass es 750 Milliarden Dollar an amerikanischen Vermögenswerten abstoßen wird, wenn der Kongress ein Gesetz verabschiedet, mit dem die saudische Herrscher vor amerikanischen Gerichten für ihre Verantwortung bei den Angriffen vom 11. September 2011 angeklagt werden können. Kurz vor dem 15. Jahrestag der Attacken erinnern die berüchtigten Sponsoren des sunnitischen Extremismus die amerikanische Öffentlichkeit an das Zitat des FBI-Chefermittlers John O’Neill:

Alle Antworten, alle Fährten, die uns erlaubt hätten, Osama Bin Ladens Organisation zu zerschlagen, lagen in Saudi Arabien. …

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47989/1.html

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Die Kinder Syriens

Außer dem Menschen bringt keine andere Spezies auf unserem Planeten andere Lebewesen ihrer Art aus reiner Habgier und nacktem Machtstreben um.

– Peter Koenig

Kaum jemand kümmert sich um die schrecklichen Zustände in Syrien und um die verzweifelte Lage, in die das syrische Volk, seine Familien und besonders seine Kinder durch den von den USA angezettelten Krieg geraten sind. Besonders die syrischen Kinder haben keine Zukunft: Nach Angaben des Kinderhilfswerks UNICEF können drei Millionen Kinder keine Schule besuchen, viele sind so unterernährt oder krank, dass sie sterben; viele leben unter unzumutbaren hygienischen Verhältnissen in Flüchtlingslagern und sind schon sehr jung zu Waisen geworden, die sich selbst versorgen müssen und missbraucht, ausgenutzt und physisch und psychisch misshandelt werden.

Welche Zukunft, welches Leben erwartet sie? Außer den drei Millionen Kindern aus Syrien gibt es auch unzählige Kinder im Irak, in Libyen, im Jemen, in Afghanistan, in Palästina, in Somalia, im Sudan und in Pakistan und anderswo, die durch von den USA und ihren westlichen Verbündeten verursachte bewaffnete Auseinandersetzungen und Kriege zu heimatlosen Waisen und Flüchtlingen gemacht wurden.

Denken Sie immer daran, wer diese Konflikte ausgelöst hat und wer sie jederzeit beenden und das Elend stoppen könnte. Der Westen könnte die Kriege und das Massenstreben sofort beenden und der Menschheit den Frieden bringen, wenn er seine Habgier, seinen Griff nach Ressourcen und sein Machtstreben endlich zügeln würde. …

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP05316_150416.pdf

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Brasilien: Chronik eines angekündigten Staatsstreichs – Teil 2

Der Mainstream schreibt über Brasilien wie ein Selbstversorger, er braucht nicht zu recherchieren. Deshalb finden sich auch kaum Meldungen, die den unerwiesenen Vorwurf der Korruption, gepaart mit Anschuldigungen wirtschaftlicher Fehlschritte, der brasilianischen Präsidentin in ein anderes Licht rücken würden. Ebenfalls keine Beachtung findet die Verstrickung US-amerikanischer Interessengruppen bei der Kampagne gegen die Staatspräsidentin.

Teil 2 der Chronik eines angekündigten Putsches.

– Frederico Füllgraf

Teil 2: Untersuchungsrichter Sergio Moro, die USA und die Finanzierung der Straße

Neben der hier erstmals dokumentierten Verstrickung US-amerikanischer Interessengruppen bei der Kampagne gegen Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff, finden auch die massenhaften Demonstrationen der vergangenen Wochen von Parteien der Linken, Künstlern, Juristen und Journalisten gegen diesen Putschversuch, keine Beachtung im medialen Mainstream.

Doch die Lage spitzt sich zu: Mit schamlosen Manipulationen von Haus- und Geschäftsordnung der brasilianischen Abgeordnetenkammer und Millionen Dollar schweren Stimmkaufs seiner Verbündeten, versucht der selbst wegen Bestechung, einer fünf Millionen Dollar schweren Geldwäsche im Petrobras-Skandal und in 22 weiteren Prozessen wegen Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Betrugs-Delikten von der Generalstaatsanwaltschaft angeklagte Kammerpräsident Eduardo Cunha, rücksichtlos, das im März eingeleitete Amtsenthebungseverfahren gegen Staatsapräsidentin Dilma Rousseff am kommenden Sonntag, den 17. April, mit der Abstimmung in der 513 Parlamentarier zählenden Abgeordnetenkammer durchzupeitschen.

Da Cunha für die Absetzung Rousseffs jedoch die Zweitdrittelmehrheit fehlt, wurde mit TV Globo eine mediale Politorgie ausgehandelt: Der Sender unterbricht sein normales Sonntagsprogramm und strahlt die Abstimmung mit landesweiter Direktübertragung aus. Damit sollen unentschlossene Parlamentarier eingeschüchtert und die Fernsehzuschauer zur Straßenaufmärschen gegen Rousseff eingestimmt werden. Der rechtsextreme Abgeordnete, Jair Bolsonaro, rief zur massenhaften Umstellung des Parlaments und “Bestrafung” regierungstreuer Parlamentarier auf. …

https://deutsch.rt.com/amerika/37827-brasilien-chronik-angekundigten-staatsstreichs-teil/

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Freie Meinungsäußerung, nicht das einzige Opfer von Erdogans Unterdrückung

Während der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, sich weltweit unmöglich macht und wegen seiner konter-demokratischen Bestrebungen gerügt wird, betrauert der Co-Parteivorsitzende einer universalen Oppositionspartei, dass die Folgen dieser “politischen Abdrift” eines machtbesessenen Präsidenten von der Welt offensichtlich kaum bemerkt werden und versucht einige konkrete oder praktische Details aus der Sicht der Betroffenen anzudeuten.

– Selahattin Demirtaş

Auf seiner kürzlichen Visite in Washington gab der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, den Amerikanern eine Kostprobe Höflichkeiten, wie er sie zu Hause gewohnt ist. Wie berichtet, mischten seine Leibwächter, außerhalb eines Think-Tanks, Reporter auf, während ein Van mit der LEDs Leuchtschrift “Wahrheit + Frieden = Erdogan” in der US-Hauptstadt herumfuhr.

Manche amerikanischen Politiker waren von Herrn Erdogans Anstrengungen, den Rest der freien Meinungsäußerung in der Türkei auch noch auszurottten, von Entsetzen gepackt worden. Selbst Präsident Obama gestand ein, dass er “erschüttert” war über die Richtung, die das Land, als NATO-Alliierter, eingeschlagen hatte.

Während die amerikanische Öffentlichkeit sich zu Recht betroffen fühlt über Herrn Erdogans Anstrengungen die freie Rede zu erwürgen und Journalisten einzukerkern, so bin ich als Kurde betrübt, dass die Kritik hier bereits endet. So kam es kaum zu irgendeiner wirklichen Kenntnisnahme der Regierungs-Übergriffe im Kampf gegen die Kurdische Arbeiterpartei oder PKK, die Deportationen von Zivilisten, die Zerstörung kurdischer Städte und die Einkerkerung kurdischer Politiker in der Türkei.

Beide, Europa und die USA, haben den Menschenrechtsverletzungen in kurdischen Städten des vergangenen Jahres ein blindes Auge zu gewandt. Die Europäer handelten so, weil sie daran verzweifelten, mit Herrn Erdogan eine Regelung herauszuschlagen, dass die Türkei die Syrischen Flüchtlinge aufnimmt. Washington für seinen Teil, fühlt, dass die Türkei unabdingbar ist für den Kampf gegen den islamischen Staat. [1]

Doch lassen Sie mich erzählen, was diese pragmatische Vorgehensweise verdeckt: Jedes mal stand, wenn seit dem letzten Sommer, die Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK zusammenbrachen, das Land im Chaos. …

http://www.voltairenet.org/article191283.html

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Top-Militär: Die USA werden ihre Rolle als Imperium verlieren

“Die USA müssen sich zu einer kooperativen Macht entwickeln”

Der ehemalige Stabschef im Pentagon, Lawrence Wilkerson, sieht weder in Russland noch in China eine reale Bedrohung für die USA. Die US-Politik müsse sich von ihrem imperialen Denken verabschieden, weil die Ansprüche nicht mehr finanzierbar sind.

Er rechnet allerdings damit, dass die USA unter einer Präsidentin Clinton die Gangart noch einmal verschärfen würden. In ein paar Jahren werde aber der Status Quo nicht mehr aufrechtzuerhalten sein.

– DWN

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es gibt widersprüchliche Aussagen über die aktuelle Situation in Syrien. Wie können wir die aktuelle Situation in diesem Land einordnen?

Lawrence Wilkerson: Wichtige Schritte wurden gemacht, weil Putin Druck auf die syrische Regierung und Obama Druck auf die Oppositionsgruppen ausgeübt haben. Es gibt immer noch einen Waffenstillstand. Washington und Moskau unterstützen eine Übergangsregierung. Aber Assad muss an der Macht bleiben. Die Realität ist, dass Assad immer noch da ist und dass die Armee sowie ein Großteil der Bevölkerung hinter ihm steht. Also, in der Diplomatie, die dem Waffenstillstand folgen und diesen begleiten muss, muss damit gerechnet und erklärt werden, dass Assad ein Teil der Übergangsregierung wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Alle Zeichen deuten darauf hin, dass es US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin ihr Vorgehen abgestimmt haben. Ist dieser Eindruck richtig?

Lawrence Wilkerson: Das ist eine Einigung, die sich auf eine gemeinsame Kooperation und Gespräche bezieht. Beide Seiten wissen, dass es einen Bedarf an einer Übergangsregierung und die Notwendigkeit, dass Assad ein Teil davon wird, gibt. Es finden Geheimgespräche zwischen Washington und Moskau statt. Beide Seiten wissen, dass der brutale Bürgerkrieg gestoppt, der Flüchtlingsstrom unter Kontrolle bekommen werden und die Geflüchteten zurück in ihre Heimat kehren müssen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was schätzen Sie die Positionen der politischen Entscheidungsträger in Washington mit Blick auf Syrien ein? Beobachten Sie widersprüchliche Ansichten?

Lawrence Wilkerson: Wir sahen deutliche Unterschiede in den Ansichten im Verlauf der Atomgespräche mit dem Iran. In der Syrien-Frage ist Hillary Clinton hart und militaristisch, sogar mehr als die Republikaner. Die Republikaner sind in dieser Frage sehr gespalten. Ich denke, das Hauptproblem ist, dass die politischen Zirkel in Washington nicht so sehr darüber nachdenken, was das Beste für Amerika oder Syrien ist, sondern – politisch gesprochen – das Beste für sie ist. In der aktuellen Phase repräsentieren die Republikaner 25 bis 26 Prozent der Bevölkerung. Dasselbe können wir über die Demokraten sagen. Aber 41 bis 42 Prozent der Menschen sind unentschlossen und das Rennen um die Präsidentschaft läuft weiter. Diese Unentschlossenen werden entscheidend sein bei der kommenden Wahl. Dann werden wir auch sehen, welche Ansicht bezüglich Syriens überwiegt – mehr militärische Aktionen, Verhandlungen und Diplomatie, oder etwas anderes. Im Moment ist die Politik des US-Präsidenten diplomatisch ausgerichtet und wird militärisch gestützt. …

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/17/top-militaer-die-usa-werden-ihre-rolle-als-imperium-verlieren/

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Die türkische Herrenrasse

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat wiederholt die Möglichkeit heraufbeschworen, einem Zehntel seiner Bevölkerung die türkische Staatsbürgerschaft zu rauben.

– Thierry Meyssan

Weit entfernt davon, nur eine Sonntagsrede zu sein, handelt es sich hierbei um die Umsetzung der Herrenrassen-Theorie der Millî Görüş, einer islamistischen Organisation, deren einer Führer er war und die er behauptet verlassen zu haben. Eine derartige Option umgesetzt, würde zu einem neuen regionalen Krieg führen.

Nach internationalem Recht hat jeder Mensch das Recht auf den Schutz eines Staates. Indessen gibt es weltweit ungefähr 10 Millionen Staatenlose, darunter 4,5 Millionen Palästinenser, 1 Million burmesische Muslime, 700.000 Flüchtlinge aus Bukina-Faso in der Elfenbeinküste, 500.000 Thais und 270.000 Russen in Litauen. Nach dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Antonio Guterres, “kann die Staatenlosigkeit ein Leben ohne Erziehung, noch Gesundtheitsvorsorge oder ordungsgemäße Beschäftigung, ein Leben ohne Bewegungsfreiheit, ohne Hoffnung oder Zukunftsperspektive zur Folge haben”.

Indem sich Recep Tayyip Erdoğan zu einer Herrenrassen-Ideologie bekennt, öffnet er den Weg zur Staatenlosigkeit eines jeden türkischen Staatsangehörigen, der nicht türkisch-völkischer Abstammung wäre, aber auch türkisch-stämmigen Völkern, die diese unterstützen. Im Juli letzten Jahres hatte er vorsätzlich den Bürgerkrieg wieder entfacht, indem er das Gebot der Gleichheit für Alle in Frage gestellt hatte. Er hat Militäroperationen in die Wege geleitet, in diversen kurdischen Orten Ausgangssperren verhängt, christliche Kirchen beschlagnahmt und definitiv “5000 Terroristen neutralisiert” (sic).

Muss daran erinnert werden, dass, wenn auch zahlreiche Kurden in den großen Städten des Westen gut integriert sind, so doch die Mehrheit von ihnen in arme Gegenden verbannt ist und ihre Kultur dort erneut unterdrückt wird? Muss weiterhin daran erinnert werden, dass, wenn auch mehrere christliche Patriarchen in der Türkei leben, das Gesetz dort den Bau von Kirchen verbietet?

Die Abendländer, erblindet durch ihren NATO-Propaganda-Hass auf Syrien, unterstützen die türkische Expansion und finanzieren ihren Krieg gegen das syrische Volk, sind kaum aufgewacht, als er am 5. April laut darüber nachdachte, alle Wähler der HDP zu Staatenlosen zu machen. Nach diesen, beschied sich Herr Erdogan, so wie er sich vor der Kammer der Anwälte ausdrückte, damit alle Juristen zu bedrohen, die seine Politik in Frage stellen. Übrigens, sein Premierminister, Ahmet Davutoglu, gerade in Europa unterwegs, versicherte, daß es sich nur um einen Arbeitsansatz handele. …

http://www.voltairenet.org/article191285.html

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