Kollateralschäden us-amerikanischer Weltherrschaftspolitik – Heute: Europa ist tot †

Nur hinter vorgehaltener Hand, fast schon duckmäuschenstill, flüstern uns unsere formidablen Politikversteher zu: eigentlich wolle die deutsche Politik ein gutes Verhältnis zu Russland haben, und bemühe sich hinter den Kulissen deeskalierend auf die übrigen Wahrheitsfälscher und Kriegshetzer des westlichen Terrornetzwerkes NATO einzuwirken. Wobei die Uckermärkerin Merkel sich besonders hervortun würde. Donnerlittchen auch, da muss mir was entgangen sein.

Mowitz

Annexion der Krim nennt sie zum wiederholten Male öffentlich eine höchst demokratische Volksentscheidung der Krim-Bewohner in die russische Förderation aufgenommen zu werden. Gleichzeitig droht sie Russland mit Sanktionen und Strafe. So als wäre es auf ihrem Mist gewachsen und sie nicht als Lautsprecherin us-amerikanischer Interessen tätig. Illegitim und nicht dem Völkerrecht entsprechend sei diese russische Aggression, nennt Merkel den Bürgerwillen der Krimbewohner. Ein Namensvetter Merkels, weder verwandt noch verschwägert mit ihr, Professor Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph an der Universität Hamburg hat sich mit dem Thema beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis:

„Hat Russland die Krim annektiert?“, fragt Reinhard Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seine kurze Antwort: „Nein.“ Und er fragt weiter: „Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“

[.........] Glaube man den westlichen Regierungen, so Professor Merkel, „dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen“. Doch wer das russische Vorgehen auf der Schwarzmeerhalbinsel als „Annexion“ beschreibe, betreibe Propaganda. „Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.“…

http://principiis-obsta.blogspot.se/2014/04/kollateralschaden-us-amerikanischer.html

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“Das darf nicht sein”

Bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gebe es “entlarvende Automatismen”, erklärt die Dozentin für Journalistik, Gabriele Krone-Schmalz.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp7411.html

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Obamas Spiel: Soll Putin in eine Falle gelockt werden?

Für die Krise in der Ukraine ist nicht Russland verantwortlich.

Mike Whitney

Die US-Außenministerium hat den von Faschisten dominierten Staatsstreich inszeniert, mit dem Wiktor Janukowytsch, der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine, gestürzt und durch die US-Marionette Arsenij Jazenjuk, einen ehemaligen Banker, ersetzt wurde.

Gehackte Telefongespräche belegen die führende Rolle, die Washington bei der Inszenierung des Putsches und bei der Auswahl der an die Macht zu hievenden Putschisten gespielt hat. Moskau war in keine dieser Aktivitäten involviert. Wladimir Putin hat – was auch immer man ansonsten über ihn denken mag – nichts getan, um die Gewalt und das Chaos in Gang zu setzen, die sich jetzt über die ganze Ukraine ausgebreitet haben.

Putins Hauptinteresse an der Ukraine ist rein kommerziell. 66 Prozent des Erdgases, das Russland in die EU exportiert, muss die Ukraine durchqueren. Das Geld, das Russland durch die Gasverkäufe erlöst, hilft, die russische Wirtschaft zu stärken und den Lebensstandard (der russischen Bevölkerung) anzuheben. Es macht auch die russischen Oligarchen reicher, die – wie die Oligarchen im Westen – am meisten vom Energiegeschäft profitieren. Die Europäer freuen sich über dieses Arrangement, weil es ihnen ermöglicht, ihre Wohnhäuser und Geschäfte zu marktüblichen Preisen zu heizen. Mit anderen Worten, Verkäufer und Käufer sind beide mit den Deal zufrieden. So sollen freie Märkte ja eigentlich auch funktionieren. Der Grund für die Probleme, die jetzt aufgetreten sind, ist der Schraubenschlüssel, den die USA in das Getriebe geworfen haben, als sie Janukowytsch absetzten ließen. Heute kann niemand sagen, wann sich die Verhältnisse wieder normalisieren werden.

Wenn Sie die nachfolgend abgedruckte Grafik anschauen, wissen Sie, warum die Ukraine so wichtig für Russland ist…

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07514_220414.pdf

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Obamas Strategie, die wie ein Echo des Kalten Krieges wirkt, zielt darauf, Putin auszuschalten

Weil sich in der Ukraine-Krise keine einfache Lösung abzeichnet, blicken Obama und sein Nationales Sicherheitsteam bereits über den aktuellen Konflikt hinaus; sie schmieden eine neue Langzeitstrategie zur Eindämmung Russlands, die einer aktualisierten Version der Strategie des Kalten Krieges gleicht.

Peter Baker

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die USA entschlossen, den globalen Ambitionen der Sowjetunion entgegenzutreten. Jetzt ist die Obama-Regierung darauf fokussiert, Russland unter seinem Präsidenten Wladimir W. Putin zu isolieren; die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen Russlands zur Außenwelt sollen gekappt und seine expansionistischen Bestrebungen auf die unmittelbare Nachbarschaft begrenzt werden. Russland soll zum Paria-Staat gemacht werden.

Wie Mitarbeiter durchblicken ließen, legt Obama keinen Wert mehr auf eine konstruktive Beziehung zu Putin – selbst dann nicht, wenn der tote Punkt in der gegenwärtigen Krise um die Krim und die Ukraine überwunden werden könnte. Obama will während seiner restlichen zweieinhalb Amtsjahre nur noch den Schaden begrenzen, den Putin anrichten könnte, die Kooperation (mit Russland) auf ein Minimum beschränken, den Herrn im Kreml ansonsten ignorieren und sich stattdessen auf Gebiete der Außenpolitik konzentrieren, in denen Fortschritte zu erzielen sind.

“Das ist genau die Strategie, die wir verfolgen sollten,” erklärte Ivo H. Daalder, der früher Obamas NATO-Botschafter war und jetzt Präsident des Chicago Council on Global Affairs ist. “Wenn wir einfach nur abwarten und Russland immer mehr für sein Verhalten bezahlen lassen, können wir zwar die Probleme mit der Krim und mit der Ostukraine nicht sofort lösen, kommen dafür aber der Lösung unserer Probleme mit Russland näher.”

Dieses Umdenken zeigt sich auch schon bei der Auswahl des Botschafters, den Obama demnächst nach Moskau schicken will. Offiziell ist zwar noch nichts entschieden, aber das Weiße Haus will den Karriere-Diplomaten John F. Tefft entsenden, der vorher Botschafter in der Ukraine, in Georgien und in Litauen war…

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07614_230414.pdf

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Presidential Elections in Ukraine To Be Held in Violation of Council of Europe Norms

Olga SHEDROVA

The presidential elections in Ukraine which are to be held May 25 will be held on new terms. Law of Ukraine No. 879-VII «On the Amendment of the Law of Ukraine ‘On the Election of the President of Ukraine’ and Some Other Legislative Acts for the Technical and Legal Improvement of the Election Process» has been passed by the Parliament of Ukraine and signed by Acting President of Ukraine Oleksandr Turchynov.

In Article 84 of the law, in particular, a change has been introduced which reads: «The central electoral commission must determine the result of the election of the President of Ukraine regardless of the number of polling stations and electoral districts at which or within the bounds of which voting was not organized and conducted…»

Article 83 of the new law, in turn, obligates district electoral commissions to «determine the result of voting within the bounds of the territorial electoral district regardless of the number of polling stations in the district in question at which voting was not organized and conducted on election day».

Thus, even if only 5% of the citizens of Ukraine vote in the election and voting does not take place at the majority of polling stations in several regions with populations of several million, the elections will still be recognized as valid.

Even if no voting takes place at all in entire regions, the abovementioned Article 84 states: «If voting within the boundaries of individual territorial districts was not organized and conducted in accordance with the requirements of Articles 76 and 77 of this law, the results of voting on the day of the election of the President of Ukraine are to be determined based on the results determined in other electoral districts». That is, if elections do not take place, for example, in the Donetsk region, the declaration of will of the voters of the Lvov region could be recognized as the voting result in the Donetsk region. The great variety of political sympathies among Ukraine residents is not accounted for in the law. Can you imagine an election to the European Parliament, for example, which, if the residents of Germany were to ignore it, would be recognized as valid and in which the results of the voting in Greece or Lithuania would be counted as the declaration of will of the Germans?…

http://www.strategic-culture.org/news/2014/04/21/presidential-elections-ukraine-held-violation-council-europe-norms.html

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Montagsdemos: Öffentlich-rechtliche bedienen sich antisemitischer Klischees und verschleiern Wahrheit über die FED

Wenn man Großbanken, die FED, oder das Geldsystem angreift, wird das heute von Kommentatoren in den Öffentlich-rechtlichen – und vermutlich auch in weiteren “Leitmedien” – als antisemitisch oder rechts eingestuft.

Thorsten Schmitt

Ironischerweise sind es aber genau diese Kommentatoren, die dadurch antisemitische Ideen verbreiten. Denn wenn sie behaupten, dass Kritik an Großbanken und am Geldsystem automatisch antisemitisch ist, sagen sie damit implizit, dass man von Großbanken wie der FED immer eine Verbindung zum Judentum ziehen müsse. Diese Verbindung als gegeben anzunehmen ist Ausdruck des antisemitischen Vorurteils, dass Juden grundsätzlich die Banken beherrschen, schreibt Christian Stolle von “we-are-change.de”.

Stolle weiter: “Ein Beispiel für derartige antisemitische Äußerungen lieferte Stefan Maas in einem Beitrag für den Deutschlandfunk am 16. April:

“Ich bin sozusagen noch dabei mir dieses Thema anzuschauen und habe angefangen Indizien zusammenzutragen und ich würde sagen, man kann es an der Semantik festmachen. Zum Beispiel, ich bin am Montag selbst an so einer Demo hier vor dem Brandenburger Tor vorbeigefahren, da waren mehrere Schilder, da stand drauf ‘Gegen die FED’. Und ich hab’ noch gedacht, warum demonstrieren die gegen die Federal Reserve, also die amerikanische Notenbank?

Und wenn man jetzt aber rund um diese neuen Montagsdemos liest und Videos anschaut, dann stößt man letztlich immer auf die These ‘Die FED ist Schuld an allem Übel in der Welt’ und ‘Die FED ist eine Privatbank’ und von da aus ist man wieder ganz schnell – wenn man die politischen Sprachbilder kennt – beim jüdischen Finanzkapital als Ursache allen Übels in der Welt. Das haben schon die Nazis so gesehen.

Und dann wird in Reden und im Netz dieses zweite Bild beschworen, ‘wir hier unten gegen die da oben’, also die Eliten, die Politikelite, die Medienelite, die uns hier unten – und das kann man in dem Fall wohl so sagen – verarschen wollen. Auch das ist ein Kennzeichen des Populismus, des Rechtspopulismus.” …

http://www.extremnews.com/berichte/vermischtes/ef6514d4b1a3bbf

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Ukraine: Polen hatte die Putschisten zwei Monate vorher ausgebildet

Die Lügen haben immer kürzere Beine. Zwei Monate nach dem Regimewechsel in Kiew veröffentlicht die polnische Presse Enthüllungen über die Beteiligung der Regierung von Donald Tusk an der Vorbereitung des Putsches.

Thierry Meyssan

Diese neuen Nachrichten widersprechen der westlichen Rede und zeigen, dass die aktuelle vorläufige Regierung von Olexander Turtschinow von der NATO in Verletzung des Völkerrechts aufgezwungen wurde.

Die polnische Linke Wochenzeitung Nie (Nein) hat ein aufsehenerregendes Zeugnis über die Ausbildung der gewalttätigsten Aktivisten des Euro-Maidan veröffentlicht [1].

Laut dieser Quelle hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski 86 Mitglieder des rechten Sektors (Pravý Sektor) im September 2013 eingeladen, angeblich als Teil eines Programms zur Zusammenarbeit zwischen Universitäten. In Wirklichkeit waren die Gäste nicht Studenten und viele waren älter als 40 Jahre. Sie begaben sich nicht auf die Technische Universität in Warschau, im Gegensatz zu ihrem offiziellen Programm, sondern in das Ausbildung-Zentrum der Polizei in Legionowo, eine Autostunde von der Hauptstadt entfernt. Vor Ort erhielten sie vier Wochen intensives Training für die Verwaltung von Menschenmassen, für die Erkennung von Personen, für Kampf-Taktiken, für den Befehl, für das Verhalten in Krisensituationen, für Ordnungsarbeit und Schutz gegen Gas, für den Bau von Barrikaden, und vor allem fürs Schießen, einschließlich des Einsatzes von Scharfschützengewehren.

Dieses Training fand im September 2013 statt, während die Maidan Square-Proteste eine Antwort auf ein Dekret zum Stopp der Verhandlungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union sein sollten, das durch den Premierminister Mykola Azarow am 21. November unterzeichnet wurde.

Die Wochenschrift erklärt, dass Fotografien diese Ausbildung bezeugen. Man sieht darauf die Ukrainer in Nazi-Uniformen mit ihren polnischen Lehrern in Zivilkleidung…

http://www.voltairenet.org/article183335.html

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Die Wahrheit über Geld!

Joachim Gauck


Don R. Wetter

http://www.youtube.com/watch?v=uH3tFDbp2tU

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Montagsdemos: Ist der Frühling links oder rechts?

Sie hat alles richtig gemacht. Denn die Bewegung für den Frieden und ihre Aktivisten werden diffamiert – in den Mainstreammedien, von den Kriegsparteien CDU/CSU, SPD, Grünen. „Pro-russisch, neurechts, querfrontlerisch, antiamerikanisch.“, was die Paranoiden mit Scheuklappen und Ohrstöpseln sich auch immer darunter vorstellen.

Hartmut Beyerl

Warum nicht antiradfahrerisch und prokrümelmonsterisch? Paranoid. Die neue Friedensbewegung von unten ist und bleibt davon unbeeindruckt.

Links-Rechts-Schwäche

Richtig so. Lasst euch nicht dividieren. Lasst euch nicht in Schubladen stecken. Nicht von imperialistischen Mitläufern! Nicht wenn es um den Frieden geht. Denen geht es überhaupt nicht um Links oder Rechts – sie zielen auf Stigmatisierung ab. Ihnen geht es um Spaltung. Uns geht es um Oben und Unten, um Frieden und friedliche Koexistenz; ihnen um die Expansion der NATO (oder besser Nahtod ?). Sicher ist uns bloß eine Grenze – die zwischen der Seite des Imperialismus/Faschismus und unserer – der von Antiimperialismus/Antifaschismus!

Und da kommen wir zum Kern. Ausgerechnet jene, die den neuen Montags-Demos Rechts-Links-Schemata überstülpen wollen, sie decken, ja verteidigen gleichzeitig den real existierenden Faschismus in der Ukraine oder verharmlosen ihn: Gut bezahlte Verschwörungspraktiker bei ZDF, der Tagesschmu um 20 Uhr, ARD-Presseclub und –Brennpunkt.

Leute wie der Spiegel-Reporter Neef, die Piratin Weisband, die Grünen von Göring bis Harms; der CDU-Obere Laschet oder die (was nicht erwähnt wird: frühere Anne-Will-Redaktionsleiterin und) jetzige Süddeutsche Zeitung-Abgesandte Cathrin Kahlweit bei Anne Will, wo er behauptete die Linkspartei übertreibe das mit der Warnung vor dem Faschismus und sie für Klippschüler lügt, man hätte die Faschisten nicht aus der ukrainischen „Regierung“ fernhalten können! Selbstverständlich hätte „man“ die Faschisten “raushalten” können!

Erstens hätte der Westen diese Leute nicht erst als „freiheitliche Massenbewegung“ verniedlichen dürfen, sondern zeigen müssen wie eine friedliche Absicht von der NATO unterwandert, radikalisiert und gegen die ureigensten Interessen der Ukraine bewaffnet wurde.

Zweitens hat Präsident Janukowitsch mehrere Male mit dem westfinanzierten Jazenjuk, dem von Albright, McCain und der CDU bezahlten Klitschko oder seinem Spießgesellen “tötet Russen und Juden”-Tjagnibok verhandelt und ihnen sogar Regierungsposten angeboten. Sie hätten die Eskalation vermeiden können. Doch sie haben es glatt abgelehnt.

Drittens hätte „man“ das Janukowitsch-Abkommen umsetzen können. Aber es war ja als Falle angelegt. Viertens steht die Kiewer Untergangs-„Regierung“ unter der Führung der EU- und der USA. Alle Machtpositionen (Verteidigungsminister, Sicherheitsrat, Generalstaatsanwalt, Rechter Sektor jetzt „Nationalgarde“) sind von Faschisten und USA-Geheimdienst-Leuten wie Naliwajtschenko besetzt.

Es ist die EU und es sind die USA die den illegitimen Putschisten eine Milliarde Dollar geben, deren CIA-Chef inkognito vor Ort in Kiew Richtlinienkompetenz ausübt, die Greystone-Söldner zur Unterstützung der Faschisten schicken. Was würde geschehen, wenn die Finanzspritzen an Bedingungen geknüpft würden: Nicht aufs eigene Volk zu schießen und die Parubij, Jarosch, Tjagnibok etc. in die Wüste zu schicken und die faschistische Nationalgarde aufzulösen? Es ist Merkel die den Einsatz von Kampfhubschraubern, Kampfjets und Panzern gegen Ukrainer “angemessen und zurückhaltend” nennt. Was für ein Geschrei der gleichen Medien würden wir erleben, wenn das Janukowitsch gegen die Faschisten vom Maidan getan hätte!…

http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/04/montagsdemos-ist-der-fruhling-links.html

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Obamas Krieg gegen die Zivilisation

„Die nationale Souveränität ist im Zeitalter Obamas ersetzt worden durch ein beliebig anwendbares Gebot der ‚humanitären’ Einmischung, das nur von den Stärksten eingesetzt werden kann.“

Glen Ford

Die Welt lernt jetzt kennen, was der Kandidat für den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama am 2. Oktober 2002 meinte, als er vor einer Versammlung in Chicago sagte, dass er nicht gegen alle Kriege ist. „Ich bin gegen einen dummen Krieg. Ich bin gegen einen überstürzten Krieg.“

Wir wissen jetzt, dass Präsident Obama sich festgelegt hat auf umfassende, kompromisslose, grenzenlose Kriege gegen jeden möglichen Widerstand gegen die imperiale Herrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika – also Unternehmungen, die er weder für überstürzt noch für dumm befindet.

Auf dem Spiel steht das Überleben – nicht der Einwohner und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die in ihrer Existenz von nirgendwo her bedroht sind, sondern eines Imperiums, dessen selbstdefinierte strategische Interessen den gesamte Globus umfassen.

Hinter Washingtons Wahnsinn steht eine erschreckende Logik: Wenn die Struktur des Systems zusammenbricht, muss sie überall abgestützt werden.

Präsident Obamas Beitrag zum Zerfall der globalen Ordnung ist beeindruckend: er ist ein großer Innovator. Während andere Führer der Vereinigten Staaten von Amerika sich damit begnügten, einfach regelmäßig gegen das Internationale Recht zu verstoßen, hat Obama die Satzungen neu geschrieben. Das Konzept der nationalen Souveränität wurde ausgeschaltet zugunsten einer Art von universalem Bewährungs-Status, der von einer pyramidenförmigen „Internationalen Gemeinschaft“ mit den Vereinigten Staaten von Amerika an der Spitze überwacht wird.

Die Nationale Selbstbestimmung, das grundlegende Fundament des Internationalen Rechts – wird jetzt behandelt wie eine Konzession, die je nach Laune irgendeiner Koalition ausgestellt oder entzogen wird, die die Vereinigten Staaten von Amerika zusammenzustellen imstande sind…

http://antikrieg.com/aktuell/2014_03_01_obamas.htm

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Euro-Bonds durch die Hintertür

“Ja ist denn jetzt schon Weihnachten”?

Markus Fugmann

Die Älteren unter uns erinnern sich sicherlich noch an diesen Werbespruch Franz Beckenbauers für eine Telekommunikationsfirma. Aber während die Annahme, dass Weihnachten nur einmal im Jahr staatfindet, hinreichend belegt ist, scheint das für die Anleihemärkte der Eurozone nicht zu gelten: dort ist derzeit jeden Tag Weihnachten. Das von der EZB installierte Schneeballsystem, das Banken geradezu zum Kauf von Staatsanleihen drängt, nimmt immer groteskere Züge an.

So fielen gestern die Renditen, sprich die Risikoprämien, für Staatsanleihen Portugals, Spaniens, Italiens und Irlands vielfach auf Mehr-Jahrestiefs. Portugals 10-jährige rentierte mit nur 3,66%, das ist der tiefste Stand seit Februar 2006. In Spanien fiel die Rendite sogar fast unter die 3%-Marke – auch das der tiefste Stand seit Februar 2005. Und in Irland erhalten Investoren für eine 10-jährige Staatsanleihe nur noch 2,83% – so wenig wie noch nie, seit Bloomberg diese Daten aufzeichnet, also seit 1991.

Besonders auffällig: selbst in Phasen schwacher Aktienmärkte – sonst eher Basis für die Flucht in sichere Häfen – greifen die Anleger bei Staatsanleihen der Euro-Peripherie beherzt zu. Stellt sich die Frage, warum das so ist. Und die Antwort ist: die Käufer dieser Anleihen halten offenkundig Staatsanleihen von Italien und Konsorten für einen sicheren Hafen. Die Logik: die Staatsanleihen werden durch die EZB garantiert, und die EZB wird durch Staaten wie Deutschland garantiert. Ach, die Welt kann manchmal ja so schön und einfach sein!

Die extrem geringen Risikoprämien machen somit die noch vor kurzer Zeit häufig geforderte Einführung von Euro-Bonds überflüssig: würde etwa die EZB oder auch ein ökonomisch potentes Land wie Deutschland nicht faktisch als Bürge für die Schulden der Euro-Peripherie fungieren, sähen die Risikoprämien für Staatsanleihen der Euro-Peripherie deutlich anders aus als derzeit. Draghis Rettungsschwur aus dem Sommer 2012 ermöglichte gewissermaßen die Etablierung einer Haftungsgemeinschaft, die nun die Einführung von Euro-Bonds überflüssig macht. Es ist sicher kein Zufall, dass die jahrelang besonders von den Südstaaten geforderte Einführung dieser Bonds derzeit überhaupt kein Thema mehr ist.

Aber kann das auf Dauer gut gehen? Natürlich nicht. Die ökonomische Entwicklung der Staaten der Euro-Peripherie jedenfalls ist nach wie vor dramatisch. Selbst der sonst Gelddruckereien nach angelsächsischer Manier aufgeschlossene Spiegel-Kolumnist Wolfgang Münchau weist darauf hin, dass die mickrigen Wachstumszahlen bei Staaten der Euro-Peripherie nur deshalb zustande kommen, weil der Abstieg zuvor so dramatisch war.

Klar: das Schneeball-System kann sich noch eine ganze Weile weiter drehen, die Blase kann noch gigantischer werden. Aber irgendwann überdehnt sich jede Blase – und dann gibt es kein Zurück mehr. Dieses System wird uns noch ganz gehörig um die Ohren fliegen, und dann wird es auch für Deutschland eng…

http://finanzmarktwelt.de/euro-bonds-durch-die-hintertuer-1559/

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Nur noch Halbwahrheiten

Für eine ehrliche Presse von Christian Lehmann

Glenn Greenwald findet, dass “grundlegende Pressefreiheiten” in Deutschland weltweit mit am besten gewährleistet sind. Grundlegend reicht aber nicht aus, sie muss ehrlicher werden. #Wikileaks kann helfen.

Wenn es nach dem NSA-Enthüllungsjournalisten Greenwald geht, soll die Presse die “Mächtigen zähmen”, wie heise.de zitierte. Die Berichterstattung über die Russland-Krise zeigt, dass die Medien nur sehr eng zumindest mit der Politik verflochten sein muss. Aber auch die Abhängigkeit vom Werbepartner macht die Sache nicht besser.

Der “mediale kalte Krieg” hat vor einigen Jahren schon begonnen. Zumindest fiel eine antirussische Tendenz auf. Auffällig wurde es zwei Jahren, nachdem die Leitmedien anfingen die Rockband-Pussy-Riot als Freiheitskämpfer zu glorifizieren, nachdem sie verhaftet wurden – wegen grober Verletzung der öffentlichen Ordnung nach Paragraph 213 des russischen Strafgesetzbuchs verklagt wurden.Ein Punk-Gebet in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau war der Grund und nicht die Putin-Kritik, wie man es gerne verkaufte.

Auf einmal wurde es von den Leitmedien wieder vorgelesen: “Das Märchen vom bösen Russen”.

Immerhin gab es noch ein wenig Widerstand: Der Autor Moritz Gathmann stellte sich gegen diese Tendenz in der Frankfurter Allgemeinen und kritisierte den “arroganten rechthaberischen Duktus” um diese Aktivistengruppe.

Inzwischen wurden Pussy Riot wieder von Präsident Wladimir Putin nebst Michail Chodorkowski kurz vor den Olympischen Spielen begnadigt, was das Bild Putins in den Medien auch nicht viel besser darstellte. Man sprach von Kalkül.

Sowohl Chodorkowski als auch die Band wurden in Deutschland mit allen Ehren empfangen. Beide verbindet, dass sie als Straftäter in Deutschland überwiegend als Kämpfer für Demokratie und Meinungsfreiheit gelten. Jede Kritik an Pussy Riot und Chodorkowski wird oftmals mit den unterschiedlichsten Keulen bekämpft. Mal mit der rechten, mal mit der homophoben, mal mit der antiamerikanischen Keule.

Durch den Ukraine-Konflikt wurde das Bild “bösen Iwan” komplett und die aktuelle Berichterstattung wird immer widersprüchlicher. Die Übergangsregierung die durch einen Putsch erfolgte wird vom Westen anerkannt und der Beitritt zur Krim als völkerrechtswidrig gewertet. Anscheinend dachte man, dass man in der Ukraine medial so vorgehen kann wie beim Arabischen Frühling vor drei Jahren, der ebenfalls überwiegend postitiv rezipiert wurde. Ein kleiner Tweet, ein kleiner Post sollte eine Revolution ausgerufen haben. Dabei hat der ORF im Weltjournal schon unlängst über sogenannte Revolutionsprofis gesprochen, die wissen wie man ein Volk gegen seine Regierung aufbringt.Nach so einem Video kann man schon mal auf die Idee kommen, dass hier einiges im Argen liegt…

http://digitalrealism.info/2014/04/15/nur-noch-halbwahrheiten-fur-eine-ehrliche-presse/

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60 ukrainische Soldaten in Slawjansk wechseln zu Volkswehr

Etwa 60 ukrainische Militärangehörige der Besatzungen der Panzerwagen, die zur Teilnahme an der Armeeoperation gegen die Anhänger der Föderalisierung nach Kramatorsk abkommandiert worden waren, sind auf die Seite der Protestierenden gewechselt, teilte ein Vertreter des Volkswehrstabes mit.

Oeconomicus

Gut so!
Die Menschen in der Ost-Ukraine haben den Vorteil, dass sie mit den Soldaten direkt kommunizieren und damit für ihre Positionen werben können, was den entdrückten Kiever Hijackern in Ermangelung mitreißender Argumente nicht einfällt.
Sollte dieses Beispiel Schule machen, gäbe es auf Seiten der Volkswehr gegenüber potentiellen US-Dienstleistern so ganz nebenbei einige ‘treffsichere’ Argumente mehr … schlechte Karten für die Polit-Puppets, die am Ende des Tages das natürliche Schicksal einer Seifenblase erleben könnten.

Offenbar werden solche Gedanken auch von amerikanische “Falken” geteilt.
Der US-Diplomat James Franklin Jeffrey, Mitglied des Think-Tanks “Councils on Foreign Relations” spricht sich in der Washington Post für die Entsendung von US-Bodentruppen in die Ukraine aus.

Als ehemaliger amerikanischer Botschafter im Irak (2010-2012) sollte er wissen, wovon er da redet. Die Menschen in der Ukraine seien an dieser Stelle an eine Bewertung der damaligen US-Außenministerin, Mme. Madeleine K. Albright (ebenfalls Mitglied des “CFR”) zum Irak-Krieg und dessen, wie sie sich ausdrückte, Kollateralschäden (500,000 getötete Kinder) erinnert.
Nur am Rander erwähnt sei die Tatsache, dass diese Dame 2012 von Präsident Obama mit der sogenannten Freiheits-Medaille, als Anerkennung für ihren Einsatz für internationalen Frieden und Demokratie, ausgezeichnet wurde…

http://oconomicus.wordpress.com/2014/04/16/60-ukrainische-soldaten-in-slawjansk-wechseln-zu-volkswehr/

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Washington steuert die Welt in den Krieg

Der CIA-Direktor wurde nach Kiew geschickt, um eine militärische Niederschlagung der russischen Separatisten in den östlichen und südlichen Teilen der Ukraine in die Wege zu leiten, größtenteils ehemalige russische Gebiete, die dummerweise in den ersten Jahren der sowjetischen Herrschaft an die Ukraine angegliedert worden waren.

Paul Craig Roberts

Washingtons Plan, sich die Ukraine unter den Nagel zu reißen, übersah, dass die russischen und russisch sprechenden Teile der Ukraine kaum bei ihrer Eingliederung in die EU und NATO mitmachen und sich darüber hinaus der Verfolgung russisch sprechender Menschen unterwerfen würden. Washington hat die Krim verloren, wo Washington Russland aus seinem Schwarzmeer-Marinehafen werfen wollte. Statt zuzugeben, dass der Plan für die Einverleibung der Krim in die Hose gegangen ist, kann Washington keinen Fehler zugeben und treibt daher die Krise auf gefährlichere Ebenen.

Wenn sich die Ukraine in einer Spaltung auflöst, in deren Verlauf die ehemaligen russischen Territorien zu Russland zurückkehren, wird Washington blamiert sein, dass das Ergebnis seines Staatsstreichs in Kiew die Wiedereingliederung der russischen Provinzen der Ukraine zu Russland ist. Um diese Blamage abzuwenden, steuert Washington die Krise in Richtung Krieg.

Der CIA-Direktor wies Washingtons handverlesene Handlangerregierung in Kiew an, bei der UNO um Hilfe bei der Abwehr von „Terroristen” anzusuchen, die mit angeblicher russischer Hilfe angeblich die Ukraine angreifen. Laut Washingtons Wörterbuch ist Selbstbestimmung ein Anzeichen für russische Einmischung. Da die UNO im Grunde genommen eine von Washington finanzierte Organisation ist, wird Washington bekommen, was es haben will.

Die russische Regierung hat bereits vor einigen Wochen völlig klar gemacht, dass der Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten in der östlichen und südlichen Ukraine die russische Regierung zwingen würde, die russische Armee zu schicken, um Russen zu beschützen, genauso wie Russland das in Südossetien tun musste, als Washington seinen georgischen Hampelmann anwies, russische Friedenserhaltungstruppen und russische Bewohner von Südossetien anzugreifen.

Washington weiß, dass die russische Regierung nicht zuschauen kann, wenn einer von Washingtons Hampelstaaten Russen angreift. Insofern steuert Washington die Krise in den Krieg…

http://antikrieg.com/aktuell/2014_04_15_washington.htm

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Der ukrainische Präsidentschaftskandidat und Abgeordnete Oleg Tsarev wurde vom faschistischen Mob in Kiew zusammengeschlagen, unsere Medien berichten nichts

Seit Wochen beobachte ich die Übergriffe der Rechtsextremen in der Ukraine gegen ihnen mißliebige Personen.

urs1798

Mehrfach wurde der Abgeordnete Oleg Tsarev bedroht und angegriffen. Die faschistischen Hamdlanger der Putschisten, darunter auch die Schlägertrupps des Rechten Sektors, suchten ihn zu Hause auf, sie bedrohten und schlugen ihn in Nikolaev, sie bedrohten ihn in Odessa, umzingelten das Hotel in dem er sich aufhielt, sie demolierten die Fahrzeuge des Tsarev-Teams. Oleg wurde durch Spezialkräfte in Sicherheit gebracht.

http://urs1798.wordpress.com/tag/oleg-tsarev/

Wo Oleg Tsarev auftaucht erscheinen die Schläger der rechtsextremen Kiewer Junta. Sie wollen mit aller Gewalt erreichen, dass er seine Präsidentschaftskandidatur zurückzieht.

https://www.facebook.com/TsarovOleg

Nach einem Fernsehinterview in Kiew erschien erneut ein gewalttätiger Mob. Bei Eierwürfen ist es nicht geblieben, sie haben Oleg Tsarev zusammengeschlagen und wollten auch im Fernsehsender randalieren.

Beim Fernsehsender:

Hooligans und Faschisten stehen vor dem Fersehsender, sie haben auch einen Livestream eingerichtet. Eine weitere geplante Aktion um einen integren und symphatischen Präsidentschaftskandidaten mit faschistoiden Methoden in die Knie zu zwingen. Ähnliche Methoden wie die Nazis bei ihren Pogromen 1938. Im Video auch die gelben Armmanschetten mit der Nazi-SS-Rune Wolfsangel, ausgiebig auch schon bei den Sturmtruppen am Euromaidan zu sehen gewesen. Die Faschisten spielen bei ihren Pogromen die ukrainische Nationalhymne ab. Dies war eine geplante Aktion. Die NAZIS sperrten den Ausgang, bzw brüllen im Eingangsbereich. Die Kiewer Junta-Sicherheitskräfte haben die Neo-NAZIS nicht daran gehindert.

http://urs1798.wordpress.com/2014/04/15/der-ukrainische-prasidentschaftskandidat-und-abgeordnete-oleg-tsarev-wurde-vom-faschistischen-mob-in-kiew-zusammengeschlagen-unsere-medien-berichten-nichts/

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Kiev launches military operation in eastern Ukraine

Ukraine’s coup-appointed acting President Aleksandr Turchinov has announced a crackdown on anti-government protesters in the north of the Donetsk Region, eastern Ukraine.

According to Turchinov, this ‘anti-terrorist operation’ also aims to prevent “attempts to break Ukraine apart.”

The anti-government protesters in south-eastern Ukraine have recently been protesting against coup-appointed Kiev authorities. They demand constitutional reform that would take into consideration the interests of all Ukrainian regions. They also propose the federalization of the country and to make Russian the second official language in the regions.

Earlier, a clip posted to YouTube showed local people in the town of Rodinskoye, Donetsk Region, who stopped a tank allegedly on its way from Kiev to take part in the crackdown against south-eastern Ukrainian cities…

http://rt.com/news/kiev-military-operation-east-584/

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Ostermarsch Saar 2014

Nix dazugelernt?

von Dr. Nikolaus Götz

Ob 1914, 1939, 2014 oder weiter in der Zukunft: Krieg war und ist ein Verbrechen am Volk!

Das Frühjahr 2014 ähnelte dem Frühjahr 1914: auf den offiziellen Medienkanälen überflutete unentwegtes Kriegsgetrommel das Fernsehpublikum: ’Krieg’ um die Krim?

Während im Verlauf des Jahres 1914 jedoch alsbald die „Blüte der europäischen Jugend“ in einem sinnlosen Krieg für ihr „Vaterland“ auf dem „Feld der Ehre“ jämmerlich krepierte, protestierte 2014 eine breite Gegenöffentlichkeit via Internet allenorts gegen die mediale Unvernunft der Berichterstattung, gegen die antidemokratische neue Geheimdiplomatie – auch der deutschen Führungskaste – und gegen die Dauerüberwachung der friedliebenden Völker durch die eigenen Spionagedienste.

In der Krimkrise fanden besonders die aufklärenden und zugleich warnenden Infos der ’Deutschen Friedensbewegung’ Beachtung. Zumindest beim Deutschen Volk war die Tatsache der bedingungslosen Kapitulation von 1945 präsent und die Lehre aus den Schrecken des „totalen“ Zweiten Weltkrieges um so gegenwärtiger: „Nie wieder Krieg!“ Doch die Mehrzahl der aktuellen, scheinbar ewig gestrigen Bundestagsabgeordneten beurteilt das heutige Geschehen anders, weswegen die Deutsche Bundeswehr inzwischen an 15 der Mainstreampresse so verkauften „humanitären“ Kriegseinsätzen teilnimmt.

Heute genau 100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg und dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen von toten Soldaten und Abermillionen toten Zivilisten wissen wir: „Frieden kann nur durch das friedliche Handeln der Menschen gesichert und erreicht werden.“…

http://news.dkp.de/2014/04/ostermarsch-saar-2014/

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Washingtons empörende Doppelmoral in der Ukraine

Die Scheinheiligheit und Doppelmoral der Reaktion der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Demonstrationen sind atemberaubend.

Daniel McAdams

Das außenpolitische Establishment in Washington schäumt. Demonstranten in der östlichen Ukraine, die sich bedroht fühlen durch die von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Regierung in Kiew, welche russischsprachiges TV-Programm gestrichen und Oligarchen eingesetzt hat, um sie zu beherrschen, sind auf die Hauptplätze in vielen größeren Städten in der Ostukraine geströmt. Einige haben Regierungsgebäude gestürmt und sie in ihre Kontrolle gebracht. Sie befürworten eine föderalistischere Ukraine, wo mehr politische Entscheidungen regional getroffen werden, statt von den nicht gewählten Herrschern in Kiew diktiert zu werden.

Die Scheinheiligheit und Doppelmoral der Reaktion der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Demonstrationen sind atemberaubend.

Nachdem er Demonstrationen und Attacken in Kiew durch bewaffnete Militante orchestriert und koordiniert hatte, um die gewählte Regierung zu stürzen, äußerte der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry gestern „schwere Bedenken, dass die heutigen Attacken durch bewaffnete Militante in der Ostukraine orchestriert und koordiniert waren …“

Wenn Demonstranten in Kiew mit der Unterstützung von Regimewechslern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wie Victoria ‚Fuck the EU’ Nuland eine demokratisch gewählte Regierung stürzen, werden sie von John Kerry gelobt, weil „sie für das Recht kämpfen, sich mit Partnern zusammenzutun, die ihnen helfen, ihre Vorstellungen zu verwirklichen.“

Wenn aber Demonstranten in der Ostukraine, die auf Unterdrückung durch eine nicht gewählte Regierung in Kiew reagieren, „für das Recht kämpfen, sich mit Partnern zusammenzutun, die ihnen helfen, ihre Vorstellungen zu verwirklichen,“ dann werden sie angegriffen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und John Kerry, der das verdammte, was er bezeichnete als „eine konzertierte Kampagne, die wir in der Ostukraine von prorussischen Separatisten betrieben sehen.“

Offensichtlich ist es nur der Wille des Volkes, wenn die Ukrainer ihren Wunsch ausdrücken, sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union zusammenzutun. Jeder, der auf die Straße geht, um für Föderalismus oder Vereinigung mit Russland zu demonstrieren, ist antidemokratisch und gegen das Recht, und die finstere russische Macht steht hinter ihm.

Das alles wird gesagt, ohne eine Miene zu verziehen …

http://antikrieg.com/aktuell/2014_04_13_washingtons.htm

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Snowden: NSA spioniert gezielt Menschenrechtler aus

Der US-Geheimdienst NSA spioniert nach den Worten seines ehemaligen Mitarbeiters Edward Snowden gezielt Bürgerrechtler aus. Das sagte Snowden bei einer Sitzung des Europarats, er war per Video aus Moskau zugeschaltet.

Er erklärte zudem, dass zahlreiche unbescholtene Bürger ins Schleppnetz der Geheimdienste gerieten, weil sie bestimmte Webseiten aufriefen.

“Die Menschenrechte können nur dann geschützt werden, wenn wir sicherstellen, dass unsere Gesetze eine klare Bedeutung haben”, so Snowden…


euronews (auf Deutsch)

https://www.youtube.com/watch?v=_iL-2SOvsdY&feature=player_embedded

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Erdogan spielt ein gefährliches Spiel

Monitor 10.04.2014


Bananenrepublik1

https://www.youtube.com/watch?v=XPuWgHO4ggQ&feature=player_embedded#at=80

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