Ist der ganze “War on Terror” ein Betrug?

In diesem Exklusiv-Interview spricht Lars Schall ausführlich mit J. Michael Springmann, dem ehemaligen Leiter der US-Visastelle in Dschidda, Saudi-Arabien. Thema: Springmanns jüngst veröffentlichtes Buch “Visas for Al Qaeda: CIA Handouts That Rocked the World”.

– Lars Schall

Das nachfolgende Interview erschien im englischen Original hier auf Foreign Policy Journal.

Michael Springmann diente in der US-Regierung als Diplomat in Deutschland, Indien und Saudi-Arabien. Derzeit praktiziert er als Anwalt in Washington DC. Er hält einen JD von der American University in Washington DC, sowie Bachelor- und Master-Abschlüsse in Internationale Beziehungen von der Georgetown University und der Catholic University of America. Im Februar 2015 veröffentlichte er “Visas for Al Qaeda: CIA Handouts That Rocked the World” bei Deana Publications.

Lars Schall: Mike, Sie haben vor kurzem ein Buch veröffentlicht, und der Titel ist “Visas for Al Qaeda: CIA Handouts That Rocked the World”. Das Buch behandelt Ihre persönlichen Erfahrungen als Leiter der Visa-Abteilung im US-Konsulat in Dschidda, Saudi-Arabien. Zunächst einmal, wie sind Sie dort gelandet?

Michael Springmann: Nun, das ist etwas, worüber ich mich selber wunderte: als ich mich dem State Department nach Einsätzen beim Foreign Commercial Service und dem Staat-Commerce Exchange Program anschloss, bewarben wir uns für verschiedene Positionen auf der ganzen Welt, basierend auf unserem Wissen, unseren Erfahrungen, unseren Sprachkenntnissen, und so weiter, und ich pickte eine Reihe von Orten heraus, Ost-Berlin war einer von ihnen, einige Orte in Afrika und in Indien, und ich weiß nicht, wo sonst noch, aber Saudi-Arabien war nie auf meiner Liste der Orte, zu denen ich geschickt werden wollte. Und doch, am Tag, als sie die Missionen bekanntgaben, bekam ich die grüne Flagge von Saudi-Arabien, um dort als Leiter der Visastelle des amerikanischen Generalkonsulats in Dschidda im Hedschas im Westen Saudi-Arabiens hinzureisen. …

http://www.larsschall.com/2015/05/29/ist-der-ganze-war-on-terror-ein-betrug/

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Der Westen und der „Islamische Staat“ – verschiedene Schlussfolgerungen aus einem öffentlich gewordenen Pentagon-Papier

Am 20. Mai 2015 konnten Sie bei uns lesen „Wie attraktiv ist der Westen? Was sollen junge Menschen in Deutschland und Europa gut daran finden?“. Ich hatte mich mit einem Beitrag von Frau Simon im „Zeit Magazin“ auseinandergesetzt. Dazu ist zunächst nachzutragen, dass „Die Zeit“ inzwischen einen Link auf den Artikel gesetzt hat. Wichtiger: wie andere auch hat sich die Autorin nicht mit der Frage auseinandergesetzt, wie es zum IS kam und welche Rolle der Westen dabei gespielt und welches Interesse der Westen und die Freunde am Golf am Entstehen des IS haben könnte. Dazu gab es in den letzten Tagen eine Reihe von Veröffentlichungen. In den Hinweisen der NachDenkSeiten von heute ist auf einen Artikel von Focus und von Hintergrund verlinkt worden. Diese Links bedürfen der Ergänzung. Albrecht Müller.

1. Ein Artikel aus der „jungen Welt“ mit dem Titel „IS-Terror made in USA“. Auf diesen Artikel weise ich hin, obwohl ich nicht sicher bin, ob die geheimen Pentagon-Dokumente aus dem Jahr 2012 die Schlussfolgerung in der Überschrift des Artikels voll hergeben. Prüfen Sie selbst, hier ist

2. Das Dokument. Vielleicht hätte die Überschrift der „jungen Welt“ lauten sollen: „IS – von den USA wohlwollend geduldet“.

3. Zu beachten ist bei der leider etwas schwierigen Lektüre des Textes, dass in dem Papier, das kein Geheimpapier mehr ist, Stellen gelöscht sind. Man kann davon ausgehen, dass nicht harmlose Stellen gelöscht worden sind.

Für Ihre Orientierung könnte auch von Interesse sein, was Jürgen Todenhöfer zum Vorgang schrieb. Auszug: „Liebe Freunde, laut US-Geheimdienst DIA wusste die Regierung Obama spätestens seit August 2012, dass Al Qaida (AQI, ISI, IS) und andere Extremisten den Aufstand in Syrien anführten. Dadurch sei “die Chance der Schaffung eines ‘Salafisten-Hoheits-Gebiets’ in Ost-Syrien” entstanden. Das sei genau das, was der Westen und seine Verbündeten am Golf ‘wollten’, um das syrische Regime vom schiitischen Irak und Iran abzuschneiden. “Der ISI könne dadurch zusammen mit anderen Terror-Organisationen im Irak und Syrien einen ‘islamischen Staat’ ausrufen.”

Und zur Einordnung der gesamten Vorgänge ist von Interesse, was der sogenannte und tatsächliche Nahostexperte Michael Lüders dazu sagt, im konkreten Fall ein Interview mit dem Südwestfunk. Mithilfe von Lüders kann man die Vorgänge einschließlich der gravierenden Fehler des Westens im Nahen Osten besser einordnen.

Ein paar Schlussbetrachtungen zum Vorgang:

Die Entstehung des islamischen Staats passt in die Gesamtstrategie der USA und einiger westlicher Mitwirkender, dass Staaten und ihre Regierungen, die sich bisher nicht eingebettet haben in den Kreis der sogenannten westlichen Staatengemeinschaft und stattdessen sich eher als blockfrei betrachten, der Destabilisierung ausgesetzt werden. Das galt für Libyen, es galt für die frühere Ukraine bis zum Herbst 2013, es gilt für den Iran, es gilt möglicherweise auch für Mazedonien.

Am Beispiel des islamischen Staates und der Förderung bzw. wohlwollenden Duldung dieser kriminellen Organisation wird sichtbar, wie wenig im Westen die Zusammenhänge der Probleme betrachtet werden. Wir regen uns auf über die IS-Mörderbanden und die Zerstörung wichtiger Denkmäler der Menschheitsgeschichte im Nahen Osten, betrachten aber nicht den Zusammenhang zwischen unserer eigenen Politik und diesen Folgen. So wird zum Beispiel nicht gewürdigt, dass der Irakkrieg, der von den USA mutwillig vom Zaun gebrochen worden ist, zu ähnlich massiver Zerstörung von Menschen und von historischen Zeugnissen geführt hat.

Wir regen uns auf über das Leid der betroffenen Menschen und mit Sorge betrachten wir die Flüchtlingsströme. Aber den Konnex zwischen der Politik des Westens einerseits und den Folgen andererseits stellen wir nicht her. Ein NachDenkSeiten-Leser hat dies getan. Seinen Leserbrief an den Tagesspiegel fügen wir zum Abschluss hier an:…

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26247

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Aus einem DIA-Dokument aus dem Jahr 2012 geht hervor: Der Westen hat den Aufstieg des Islamischen Staates gefördert, um das syrische Regime unter Druck zu setzen

Am Montag, dem 18. Mai, hat Judical Watch, eine konservative Organisation zur Überwachung der US-Regierung, eine Auswahl vorher geheimer Dokumente des Verteidigungs- und des Außenministeriums bekannt gemacht, deren Veröffentlichung sie vor Gericht erstritten hatte.

– Brad Hoff

Die Mainstream-Medien haben sich nur auf Dokumente zum Verhalten der US-Regierung beim Überfall auf das US-Konsulat in Bengasi konzentriert und geflissentlich ein viel aufschlussreicheres Dokument
der Defense Intelligence Agency / DIA aus dem Jahr 2012 “übersehen”, aus dem hervorgeht, dass der Westen den “Islamischen Staat in Ostsyrien zur Durchsetzung seiner Politik in dieser Region” benutzen wollte.

In dem erst kürzlich freigegebenen Dokument ist erstaunlicherweise zu lesen: “DER WESTEN, DIE GOLFSTAATEN UND DIE TÜRKEI UNTERSTÜTZEN DIE [SYRISCHE] OPPOSITION … DESHALB BEFÜRWORTEN SIE DIE OFFIZIELLE ODER INOFFIZIDELLE
ERRICHTUNG EINES UNABHÄNGIGEN KALIFATS (IN DEN GOUVERNEMENTS HASAKA UND DEIR EZ-ZOR) IM OSTEN SYRIENS, UM DAS SYRISCHE REGIME UNTER DRUCK ZUSETZEN … “.

Das bisher als “GEHEIM // NICHT FÜR AUSLÄNDER” klassifizierte DIA-Dokument, das auf den 12. August 2012 datiert ist, zirkulierte unter verschieden US-Behörden, darunter das CENTCOM, die CIA, das FBI, das U.S. Department of Homeland Security / DHS, die National Geospatial-Intelligence Agency / NGA und das US-Außenministerium.

Das Dokument beweist, dass die US-Geheimdienste das Erstarken des Islamischen Staates im Irak und in der Levante, des ISIL oder ISIS, bereits ab 2012 vorhersahen, die Terrortruppe aber nicht als Feind, sondern als strategisches Instrument der USA betrachteten.

Eine Reihe von Analysten und Journalisten hat schon früher auf die Rolle westlicher Geheimdienste bei der Bildung und Ausbildung der bewaffneten syrischen Opposition hingewiesen, nun ist aber zum ersten Mal mit einem Dokument eines US-Geheimdienstes die Behauptung zu beweisen, dass westliche Regierungen den ISIS als ein geeignetes Werkzeug für die beabsichtigte Regimeänderung in Syrien ansehen. Aus dem Dokument geht das tatsächlich hervor. …

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10315_270515.pdf

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“Terroristisches Watergate” – Freigegebener US-Geheimdienstbericht belegt Förderung des IS durch USA und Verbündete

Der US-amerikanischen Bürgerrechtsgruppe Judical Watch ist es gelungen vom militärischen Geheimdienst DIA die Herausgabe eines Geheim-Berichtes gerichtlich zu erzwingen. Der Bericht belegt, dass die Entstehung des Islamischen Staates (IS) den US-Amerikanern frühzeitig bekannt war und von diesen sogar gewünscht wurde, um den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu erhöhen. Der Journalist Jürgen Todenhöfer bezeichnet die neuen Erkenntnisse als “terroristisches Watergate”.

Sieben Seiten umfasst ein nun freigegebenes Dokument des Geheimdienstes des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums Defence Intelligence Agency (DIA) aus dem August 2012, viele Passagen sind zensiert. Doch der Inhalt des ehemals als geheim eingestuften Berichtes ist brisant. So heißt es darin unter Anderem:

“Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der [syrischen] Opposition [also die USA und ihre Verbündeten] wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen.”

Und mit Blick auf den Irak:

“Dies schafft ideale Voraussetzungen für die Rückkehr von ‘Al Qaida im Irak’ [AQI, ISI] in ihre früheren Enklaven in Mosul und Ramadi. Und einen neuen Impuls, den Jihad der irakischen und syrischen Sunniten sowie der übrigen Sunniten der arabischen Welt gegen die ‘Abtrünnigen’ – das was als Feind wahrgenommen wird – zu vereinigen. Der ISI könnte, durch seinen Zusammenschluss mit anderen Terror-Organisationen im Irak und Syrien, auch einen ‘islamischen Staat’ ausrufen…”

Das Dokument, welches auf Grund der Klage des US-amerikanischen Watchdogs Judical Watch herausgegeben wurde, belegt damit nicht nur, dass die USA und ihre Verbündeten über die Entstehung des “Islamischen Staates” frühzeitig Bescheid wussten – nichts desto trotz zeigte man sich im Sommer 2014 medial und politisch überrascht, ob der neuen terroristischen Gefahr – der DIA-Bericht zeigt auch, dass als Folge des strategischen imperialen US-Interesses die Westmächte den Aufbau des Kalifats sogar begrüßten, um einen Gegenpol zu dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufzubauen.

In der Jungen Welt schreibt der ehemalige Top-Agent und Geheimdienst-Experte Rainer Rupp:

“…die Entstehung eines mit Al-Qaida verbundenen ‘salafistischen Kalifats’ wird in dem US-Dokument sogar als ‘strategische Chance’ bezeichnet, um Washingtons Ziele in der Region zu erreichen: Regimewechsel in Syrien und Zurückdrängung der ‘schiitischen Expansion’ beziehungsweise des Iran.”

Der Journalist und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer bezeichnet die neuen Erkenntnisse gar als “terroristisches Watergate” und führt aus:

“Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache. Ein Friedens-Nobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus! Des ISI! Das ist die bittere Realität.

[…]

Obama und der Westen wussten früh, wer in Syrien wirklich kämpft und welche weltweite terroristische Gefahr aus ihrer Politik erwuchs. Während sie der Welt das übliche Märchen erzählten, sie kämpften für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, unterstützten sie gezielt terroristische Organisationen.” …

http://www.rtdeutsch.com/20831/international/terroristisches-watergate-freigegebener-us-geheimdienstbericht-belegt-foerderung-des-is-durch-die-usa-und-ihre-verbuendeten/

siehe auch…

US War on ISIS a Trojan Horse

(…) All it took for this miraculous turn in fortune was the creation of “ISIS,” and serial provocations committed by these Hollywood-style villains seemingly engineered to reinvigorate America’s justification to militarily intervene more directly in a war it itself started in Syria beginning in 2011.

ISIS could not be a more effective part of America’s plans to overthrow the Syrian government and destroy the Syrian state if it had an office at the Pentagon. …

http://www.heinrichplatz.tv/?p=17189

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EU-Lobbyisten ändern Taktik wegen neuer Juncker-Kommission

In der Brüsseler Lobby-Welt bricht ein neues Zeitalter an: Wegen der neuen Cluster-Struktur der EU-Kommission schmieden immer mehr Interessenvertreter in Brüssel strategische Allianzen, so das Ergebnis einer aktuellen Studie.

– EurActiv Brüssel

Lobbying bleibt einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Beratungsunternehmens APCOworldwide zufolge die oberste Priorität für Wirtschaftsverbände. Doch schon an zweiter Stelle folgt die Bildung strategischer Koalitionen. Erst auf Rang Drei steht die Mitgliedermobilisierung. Letztere wurde 2014 noch auf Platz Zwei geführt.

“Während die Fähigkeit und das Mandat, im Namen einer gesamten Industrie zu sprechen, wichtig bleiben, rückt die Mobilisierung einzelner Mitglieder in den Hintergrund. Stattdessen sind jetzt das Ermitteln von Verbündeten und die Bildung strategischer Allianzen zu bestimmten Themen wichtig”, sagt Chris Levy, Europa-Direktor von APCO Insight. Er sieht darin institutionelle Veränderungen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker entschied zu Beginn seiner Amtszeit im vergangenen Herbst, sechs Vizepräsidenten und der EU-Außenbeauftragten die Verantwortung von Querschnittspolitikbereichen zu übertragen. Sie führen eine Gruppe von Kommissaren an, die für das jeweilige Politikfeld relevante Portfolios haben.

Levy nimmt die digitale Wirtschaft als Beispiel: Breite Koalitionen würden der Industrieposition zusätzliche Glaubwürdigkeit bei Einzelthemen verleihen.

Der Vizepräsident der Kommission und frühere estnische Ministerpräsident Andrus Ansip leitet das “Projektteam” zum digitalen Binnenmarkt. Zu diesem Team gehören sieben Kommissare. Fünf weitere Portfolios sind daran beteiligt, darunter der Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici. …

http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/eu-lobbyisten-aendern-taktik-wegen-neuer-juncker-kommission-314835

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Dieser Brief beweist: Regierungen werden durch TTIP erpressbar

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein Dokument aufgetaucht, das beweist: Konzerne benutzen Investitionsschutzabkommen, um gewählte Regierungen zu erpressen.

Es geht um einen Brief des österreichischen Investors Gerald Schweighofer an die rumänische Regierung. Schweighofer gehört der größte Holzkonzern Rumäniens, der auch am Handel mit illegal gefälltem Holz beteiligt war. Jetzt droht er Rumänien mit einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht, wenn das neue Waldgesetz nicht in seinem Sinne abgeändert wird.

Möglich ist diese Drohung durch ein Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Rumänien. Kommt TTIP, müssen sich die Regierungen in ganz Europa auf solche Erpressungsversuche einstellen, denn damit würde das System des Investitionsschutzes massiv ausgeweitet: Von einem Vertrag zwischen der EU und den USA wären Investitionen in Höhe von drei Billionen Euro “geschützt”.

Doch jetzt bietet sich eine Chance, TTIP noch zu verhindern: Am 10. Juni wird das Europäische Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden. Wenn die Abgeordneten darin klarstellen, dass Sie keinen Investitionsschutz wollen, wackelt das ganze Abkommen.

Rund 1,9 Millionen Menschen unterstützen bereits die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP. Zur Abstimmung in Straßburg wollen wir den Abgeordneten zwei Millionen Unterschriften präsentieren.

Stop TTIP – Jetzt unterschreiben!

Gemeinsam können wir dieses Ziel erreichen: …

http://www.umweltinstitut.org/index.php?id=1670

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Weltweite Ernährungssicherung durch Wüstenbegrünung

Unsere heutige Ernährung ist in großem Maße von billiger Energie abhängig: Große Maschinen pflügen, säen, spritzen Pflanzenschutzmittel oder ernten dann die Nutzpflanzen, bringen sie über weite Strecke in Verarbeitungszentren wo sie dann entweder in Plastik verpackt oder tiefgekühlt in Supermärkte in ganz Deutschland verteilt werden. Auch die Herstellung der Kunstdünger und Pflanzenschutzmittel ist energieaufwendig, speziell die des Kunstdüngers.

– Stephan Becker

Zwar ist die Getreidemenge als auch die Getreideanbaufläche in den letzten Jahren noch gestiegen (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Getreide#Weltgetreideernte ), aber es gibt gleichzeitig immer mehr Probleme durch Erosion, resistente Unkräuter, Versalzung von Böden durch falsche Bewässerung oder aber auch Flächenschwund durch militärische Auseinandersetzungen (Landminen oder Splitterbomben) oder industrielle Verunreinigungen (Erdöl, Uranerz, Braunkohletagebaue, Fracking, Goldgewinnung etc.). Und natürlich steigt die Weltbevölkerung immer weiter an. Dies führt in manchen Regionen zu extrem hohen Bevölkerungsdichten mit entsprechenden Problemen bei der Lebensmittelversorgung, z.B. in Südostasien.

Wie kann man also auch in Zukunft die Ernährung der Welt sicherstellen, wenn alle heutigen Landwirtschaftsflächen voll ausgelastet sind und vor allem, wenn keine billige Energie mehr zur Verfügung steht?

Um es gleich vorweg zu nehmen: Es wird kein Geoengineering wie Wolkenimpfung oder eine andere lustige Erfindung benötigt. Die Lösung liegt zum einen in der Umstellung auf die Biolandwirtschaft und zum anderen in der Erschließung von bisher brachliegenden, „unfruchtbaren“ Gebieten in Wüsten, Halbwüsten und Savannen wie z.B. in der Sahara, Saudi-Arabien, Australien, aber auch etwa in Spanien.

(…) Wie können jetzt Wüsten und Halbwüsten ohne allzu großen Aufwand zu einer höheren Lebensmittelproduktion beitragen?

Am Beispiel der Sahelzone kann man erkennen, dass sich auch schon ohne besondere Maßnahmen, zumindestens in manchen Wüstengegenden, die Agrarfläche ausdehnt. Der Trick in der großflächigen Ausdehnung der Landwirtschaftsflächen in Halbwüsten und Wüsten besteht darin, dass man der Natur etwas auf die Sprünge hilft:
Die beiden Länder Libyen und Saudi-Arabien gehören zu den ganz wenigen Ländern auf der Welt wo es keinen einzigen ganzjährigen Fluss gibt. Stattdessen gibt es jede Menge sogenannte Wadis, auch Trockentäler genannt, die nur kurz, bei starken Regenfällen, Wasser führen. …

http://www.peak-oil.com/2015/05/ernaehrungssicherung-durch-wuestenbegruenung-teil-1/

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Strategie und Taktik in Journalismus und Bürgermedien

Journalismus und Bürgermedien sollten Werkzeuge der Aufklärung sein. Wir positionieren sie damit im Konfliktraum zwischen Aufklärung und Gegenaufklärung, in dem das martialische Vokabular der Militärtheorie ebenso seine Berechtigung hat wie das feingeschliffene Begriffsinventar der professionellen PR. Der Vortrag verfolgt diese Überlegungen am Beispiel der medialen Behandlung der Eurokrise in Griechenland.

– Lorenz Lorenz-Meyer

In Zeiten fortgesetzten Gejammers über vermeintliche Medienkrisen soll der Vortrag den Blick schärfen für zwei grundlegende Fragen:

(1) Was erwarten wir als gesellschaftliche Akteure vom Journalismus und von verwandten Medienformen?

Die Antwort auf diese Frage (in einem Wort: Aufklärung) definiert einen Auftrag und damit Ziele. Somit stellt sich die zweite Frage:

(2) Wie erreicht man diese Ziele am besten?

Zur Beantwortung der letzteren Frage werden wir Anleihen bei den Kommunikationsprofis der PR nehmen ebenso wie bei den Theoretikern des (militärischen) Konflikts, und nähern uns damit einer dritten Frage an:

(3) Wie könnte eine Kommunikationsstrategie für Journalismus und Bürgermedien aussehen, wenn diese der Aufklärung verpflichtet sind, und was bedeutet in diesem Zusammenhang Taktik?

Dem Motto der diesjährigen re:publica verpflichtet werden Griechenland und die Eurokrise als Beispiel dienen.


re:publica

https://re-publica.de/session/strategie-und-taktik-journalismus-und-buergermedien

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Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg

Seit Juli 2014 lebt Mark Bartalmai in Donezk – genau in der Region der Ukraine, wo ein blutiger Bürgerkrieg tobt. Für westliche Medienkonsumenten steht fest: Putin ist für den Konflikt verantwortlich.

Doch Mark Bartalmai wollte es genauer wissen und ging mit seiner Kamera direkt an die Kriegsfront. Seine Erfahrungen und sein Bildmaterial stellt er in Zusammenarbeit mit NuoViso Filmproduktion in einer Dokumentation zusammen. Unterstützen können Sie das Filmprojekt “Ukrainian Agony” hier: http://igg.me/p/movie-ukrainian-agony…

Bei seinen Vor-Ort-Reportagen konnte Mark Bartalmai ein gänzlich anderes Bild zeichnen, als wir es aus den westlichen Mainstreamnachrichten kennen. Tatsächlich handelt es sich bei den sogenannten Separatisten – von Kiev oftmals auch als Terroristen bezeichnet, um die Zivilbevölkerung im Donbass. Aus deren Reihen bildete sich eine Bürgerwehr, welche die neue Regierung in Kiev nicht akzeptieren wollte.

Diese schickte gleich die Armee – gegen das eigene Volk.


NuoViso.TV

https://www.youtube.com/watch?v=3wOTe3wn584

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Wie nah am Abgrund steht das globale Finanzsystem?

„The Big One“ ist der Begriff für das ganz große Erdbeben, das seit über einhundert Jahren in Kalifornien erwartet wird. Als „The Big One“ könnte man auch den bevorstehenden und mittlerweile unausweichlichen Crash des Weltfinanzsystems bezeichnen.

– Ernst Wolff

Beide Ereignisse haben eines gemeinsam: Man weiß, dass sie eintreten werden, kann den Zeitpunkt des Eintritts aber nicht genau vorhersagen. Neben diesen Parallelen gibt es aber auch einen wesentlichen Unterschied: Während die Verschiebung tektonischer Platten nur von Erdbebenforschern verstanden wird, lässt sich das Finanzsystem zumindest in groben Zügen auch ohne Volkswirtschaftsstudium begreifen. Versuchen wir also, die derzeitige Situation geschichtlich einzuordnen und herauszufinden, an welchem Punkt der Entwicklung wir inzwischen angekommen sind.

Die Grundzüge unseres Finanzsystems

Unser gegenwärtiges Finanzsystem geht auf die Konferenz von Bretton Woods im Jahr 1944 zurück. Sie machte den an Gold gebundenen US-Dollar zur weltweiten Leitwährung und verschaffte den USA als stärkster Siegermacht Zugang zu allen Märkten der westlichen Welt. 1971 zwang die ausufernde Zunahme der Dollarmenge die US-Regierung, die Goldbindung des Dollars zu lösen. Eigentlich wäre seine Vorherrschaft damit beendet gewesen, doch die US-Regierung verhinderte das durch einen geschickten Schachzug: Mitte der Siebziger Jahre schloss sie ein Abkommen mit Saudi-Arabien, das die Abwicklung des gesamten globalen Ölhandels in US-Dollar festlegte. Der Deal machte die US-Währung als „Petro-Dollar“ zur international wichtigsten Reservewährung und garantierte damit die Fortsetzung ihrer weltweiten Dominanz.

Die riesigen Summen, die mit Öl – der meistgehandelten Ware der Welt – verdient wurden, landeten vor allem bei westlichen Banken und stärkten die Vormachtstellung der Wall Street und der City of London. Beide unterstützten zu Anfang der Achtziger Jahre die Wahl Ronald Reagans zum US-Präsidenten und Margaret Thatchers zur britischen Premierministerin. Reagan und Thatcher zeigten sich erkenntlich, indem sie ihre Amtszeiten zu einer Generaloffensive des Neoliberalismus nutzten– einer Politik, die sich in erster Linie an den Interessen des internationalen Finanzkapitals orientiert.

Landesweite Arbeitskämpfe wie der Fluglotsenstreik in den USA und der Bergarbeiterstreik in Großbritannien wurden niedergeschlagen, der Einfluss der Gewerkschaften zurückgedrängt. Mehrere Millionen Arbeitsplätze wurden abgebaut und im Zuge der Globalisierung in Niedriglohnländer verlegt. Während der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zu stagnieren begann, wurden den Wohlhabenden und ihren Unternehmen Steuererleichterungen und Vergünstigungen aller Art gewährt.

Die fortschreitende Deregulierung des Bankenwesensführte dazu, dass die ersten Hedgefonds (Vermögensverwaltungen für Superreiche, die nicht den Einschränkungen des Bankwesens unterliegen) aus dem Bodenschossen und der Finanzsektor innerhalb der Gesamtwirtschaft eine immer größere Rolle einnahm. Der Handel mit Derivaten (von der Realwirtschaft abgekoppelte Finanzprodukte, meist Wetten auf steigende oder fallende Kurse) wurde 1994 um die von der JPMorgan-Bankerin Blythe Masters erfundenen Kreditausfallversicherungen ergänzt. Das Volumen dieser vom US-Großinvestor Warren Buffett als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichneten Derivate explodierte förmlich und bestätigte nur vier Jahre seine Gefährlichkeit für das Weltfinanzsystem. …

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/wie-nah-am-abgrund-steht-das-globale-finanzsystem

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Berlin: Schule bleibt von Flüchtlingen besetzt

Kiezgefluester 25

Obdach oder Ärgernis:
Ist das Tauziehen um die Gerhart-Hauptmann Schule nun ad acta gelegt? Heute entschied das Verwaltungsgericht, die ehemalige Schule vorerst nicht räumen zu lassen. Der Bezirk Kreuzberg hatte das Gebäude Ende 2012 als Winterquartier für Flüchtlinge bereitgestellt. Doch die Flüchtlinge zogen anders als geplant nicht wieder aus. Wo sollen sie denn auch sonst hin?

Wir vom Berliner Kiezgeflüster haben uns wieder einmal auf den Weg gemacht, um die Passanten am Maybachufer zu befragen, was sie zum Thema deutsche Flüchtlingspolitik denken.

https://www.youtube.com/watch?v=vnAo5v8jJ6Q

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US-Geheimagent: Jeder einzelne Terroranschlag in den USA war eine False Flag OP

Der ehemalige US-Geheimagent Steele sagte, dass sämtliche Terrorattacken auf amerikanischem Boden sogenannte False Flag Operationen waren. In jeden Fall seien es “erschaffene” Terroristen gewesen oder Informanten des FBI.

– Bürgender

Robert David Steele war Offizier beim Militärnachrichtendienst des United States Marine Corps mit 20 Jahren Berufserfahrung, sowie CIA-Mitarbeiter. Man kann also davon ausgehen, dass er seine Worte bedacht wählt.

Er sagte: “Die meisten Terroristen sind Terroristen, die unter falscher Flagge agieren, sie werden von unseren eigenen Sicherheitsdiensten erschaffen. In den Vereinigten Staaten war jeder einzelne Terrorangriff unter falscher Flagge oder es handelte sich um einen Informanten, der für das FBI arbeitete … Wir sind zu einem Irrenhaus geworden.”

Steele wurde 1952 geboren und ist Mitglied der Reform-Partei. Er ließ sich für die Wahlen im Jahr 2012 als Präsidentschaftskandidat aufstellen. Der frühere Agent wurde von verschiedenen Medien, u.a. dem National Geographic Channel oder dem französischen TV-Sender Paris Première, als Experte in politischen Angelegenheiten interviewt. …

http://www.gegenfrage.com/us-geheimagent-jeder-einzelne-terroranschlag-den-usa-war-eine-false-flag-op/

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Geheimdienststrategie Pinkwashing

Man steuert öffentliche Debatten und setzt politische Positionen verdeckt durch, indem man für Aufreger sorgt und Gruppenidentitäten erzeugt. Dabei geht nicht nur darum, imperialistische Zielvorstellungen zu nennen, sondern man kleidet die eigenen Absichten gerne in ein unverfänglich modernes, oft regenbogenfarbenes und emanzipatorisches Gewand.

– Alexandra Bader

Pinkwashing täuscht leicht jene gesellschaftlichen Gruppen, die sich Fortschritte bei ihren Anliegen wünschen und daher erfreut sind, wenn sie vermeintlich viel Zuspruch bekommen.

Glenn Greenwald hat PR des britischen Geheimdienstes GCHQ zum Anlass genommen, vor den Konsequenzen von Pinkwashing zu warnen. Die Briten haben stolz Fotos vom Sitz des GCHQ (das z.B. in Wien mindestens eine Anlage betreibt, um in Zusammenarbeit mit NSA und CIA Mobilfunkstrecken abzuschöpfen) bei Nacht in Regenbogenfarben erleuchtet verteilt als Bekenntnis des Geheimdienstes zu LGBT-Rechten. Und die CIA feiert den LGBT Pride Month mit einer Fotoausstellung von Mitarbeitern in der Zentrale in Langley und ist etwa bei der Miami Gay Pride mit einem Rekrutierungszelt vertreten. Greenwald betont, dass Spionage um nichts besser wird, wenn sie nicht von Heterosexuellen betrieben wird – doch sehen es auch all jene so, die reflexartig LGBT-Rechte einfordern und anderen Diskriminierung unterstellen?

Es ist, als ob die Initiatoren einer Aktion in Wien bestätigen wollten, dass Geheimdienste soziale Anliegen kapern und Protest lenken: “ÖVP-Blockade gegen Levelling up: HEUTE Regenbogenmarsch zum Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium” ist der Titel einer Aussendung der SoHo, der sozialdemokratischen LGBT-Organisation. Man schliesst sich nämlich einem von “To Russia with Love Austria” veranstalteten “Regenbogen-Menschenrechtsmarsch” an, der nicht zur russischen Botschaft, sondern zum Büro von Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner führt. “Genug ist genug! Der Betonklotz ÖVP hat einmal mehr bewiesen wie schwerfällig, unbeweglich und rückschrittlich diese Partei ist, wenn sie nun das ‘levelling up’, also den besseren Schutz vor Diskriminierung blockieren”, wird Peter Traschkowitsch, Gewerkschafter und SoHo-Vorsitzender zitiert. Traschkowitsch ist bei der Gewerkschaft vida für ein Projekt gegen Gewalt am Arbeitsplatz zuständig.

Seinen eigenen Worten nach müsste er etwas gegen Diskriminierung unternehmen, wenn sich Betroffene an ihn wenden: “Die Konservativen und Neoliberalen sehen einen massiven Eingriff in die Freiheit, diese Argumentation ist einfach lächerlich. Geht es doch um die Unterstützung von Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Religion, Weltanschauung oder ihres Alters von Diskriminierung betroffen sind.” Ich werde aufgrund der “Weltanschauung”, mich zur österreichischen Verfassung zu bekennen und keine NATO-Vasallin sein zu wollen, als Journalistin insbesondere seitens des Verteidigungsministeriums diskriminiert – doch Traschkowitsch will sich das nicht im Detail anhören. Da er auch sein LGBT-Engagement transatlantisch ausrichtet, ist dies jedoch zu erwarten, denn er betrachtet es als inneramerikanische Anlegenheit, dass Chelsea Manning erstmal überhaupt als Whistleblowerin verurteilt und dann als Transgender diskriminiert wird. Hingegen ist er auf Knopfdruck auf den Barrikaden, wenn es um Russland geht, etwa rund um den Besuch Präsident Putins im Juni 2014 in Wien. …

http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3434

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Warum Griechenland kuschen wird …

Sobald Alexis Tsipras einsieht, dass die Regeln des Spiels zwischen Griechenland und Europa sich geändert haben, wird seine Kapitulation nur noch eine Frage der Zeit sein.

Griechenland scheint sich ein weiteres Mal aus der Finanzierungsschlinge hinaus gewunden zu haben. Und zwar indem es das Guthaben seines Rücklagenkontos bei dem Internationalen Währungsfonds verwendete (IWF) , um kurz vor Fälligkeit 750 Millionen Euro – an selbigen IWF – zu zahlen.

Dieser Trick ist kein Zufall. Seit im Januar 2015 die griechische Regierung unter der SYRIZA-Partei des Premierministers Alexis Tsipras die Macht übernahm, glaubt sie, die Androhung des Bankrotts – und folglich einer Finanzkrise, die den Euro spalten könnte – biete einen Verhandlungshebel, der das Fehlen wirtschaftlicher und politischer Macht Griechenlands kompensiert. Monate später scheinen Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis, ein akademischer Experte in der Theorie der Spiele, sich immer noch dieser Ansicht hinzugeben – trotz mangelnder Anzeichen, die sie bestätigen.

Belagerungsstrategie der EU wird wahrscheinlich erfolgreich sein

Ihre Berechnung basiert jedoch auf einer irrigen Annahme. Tsipras und Varoufakis vermuten, ein Bankrott würde Europa zwingen, zwischen zwei Alternativen zu wählen: Griechenland aus der Eurozone hinauszuwerfen oder ihm bedingungslos eine Erleichterung der Verschuldung zu bieten. Die europäischen Institutionen haben für den Fall eines griechischen Bankrotts jedoch eine dritte Option. Anstatt einen Grexit zu erzwingen, könnte die EU Griechenland innerhalb der Eurozone gefangen halten, ihm das Geld ausgehen lassen und danach einfach nur abwarten und zusehen, wie Tsipras’ politische Unterstützung im Inland zusammenbricht. Eine solche Belagerungsstrategie – also abzuwarten, dass Griechenland das Geld ausgeht, das es benötigt um die regulären Staatsfunktionen aufrecht zu erhalten – scheint inzwischen die am besten geeignete Technik der EU zu sein um den griechischen Widerstand zu brechen.

Wahrscheinlich wird sie erfolgreich sein, da es der griechischen Regierung immer schwerer fällt, genug Geld aufzutreiben um Ende jeden Monats Löhne und Renten zu zahlen. Um dies zu erreichen, wendet Varoufakis sich immer verzweifelteren Maßnahmen zu, wie beispielsweise der Verwendung der Rücklagen der Kommunen und Krankenhäuser. Der Grund dafür ist, dass durch das den Wahlen im Januar 2015 folgende wirtschaftliche Chaos die Steuereinnahmen dermaßen beeinträchtigt worden sind, dass die staatlichen Einnahmen nicht ausreichen, um die alltäglichen Kosten zu decken. Falls dies wahr ist – wegen der Unzuverlässigkeit der griechischen Finanzstatistiken vermag sich niemand darüber sicher zu sein -, ist die Verhandlungsstrategie der griechischen Regierung zum Scheitern verurteilt. …

http://www.griechenland-blog.gr/2015/05/warum-griechenland-kuschen-wird/2135121/

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Why Elites Love Drones

I sometimes read that drone strikes are counterproductive to western security interests because each person killed by a drone results in more new ‘terrorists’. See, for example, ‘The more civilians US drones kill in the Mideast, the more radicals they create’. http://rt.com/op-edge/252705-drone-operation-us-strategy-military/

– Robert J. Burrowes

However, this analysis completely fails to understand what is driving elite military policy, carried out by the United States elite and key elite allies within NATO and elsewhere. In brief: drone strikes work precisely because they provoke violent responses which help elites to ‘justify’ their perpetual war to secure control of the world’s diminishing supplies of fossil fuels, water and strategic minerals while tightening control of domestic populations through expansion of the security and surveillance state.

Elites want more violence. They are unconcerned that innocent civilians are killed. In fact, they kill civilians deliberately. See, for example, ‘Israel “directly targeted” children in drone strikes on Gaza, says rights group’ http://electronicintifada.net/blogs/rania-khalek/israel-directly-targeted-children-drone-strikes-gaza-says-rights-group and ’41 men targeted but 1,147 people killed: US drone strikes – the facts on the ground’. http://www.theguardian.com/us-news/2014/nov/24/-sp-us-drone-strikes-kill-1147

Violence, particularly by demonised ‘others’ who often have to be seriously provoked into responding with violence, makes it easier to scare domestic populations into accepting restraints on their civil liberties, massive military expenditure at the cost of domestic social and environmental programs, military attacks against innocent ‘foreigners’ and massive profits for those few corporations and individuals who benefit from military spending.

Attacks by drones on innocent civilians, such as wedding parties in Afghanistan, serve the purpose of provoking retaliatory responses brilliantly. And by not mentioning the violence that provokes the retaliations while emphasising the retaliations themselves, elites and their agents are able to ‘justify’ western military policy for those not paying much attention or gullible enough to believe the warped perspective presented by compliant academics and the corporate media. …

http://www.blacklistednews.com/Why_Elites_Love_Drones/44020/0/38/38/Y/M.html

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BND – Angela Merkel wusste es die ganze Zeit

Natürlich wusste es Angela Merkel! Und auch jeder andere im Bundestag hätte es wissen müssen! Und wenn es auf jeden Fall jemand wusste, dann der BND! Die Frage ist nur, wem wollen die noch was vor machen? Den Parteien oder dem Pöbel auf der Straße?


News 23

https://www.youtube.com/watch?v=Vi81s9r9Dok

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Bundeswehr: Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze ist in großer Gefahr

Willy Wimmer mahnte bereits vor einem Jahr an, dass der Parlamentsvorbehalt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr fallen soll.

– Konjunktion

(…) derzeit bereitet eine Kommission, angeführt vom ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) die Abschaffung genau jenes Parlamentsvorbehalts vor. Genau jener Volker Rühe, der laut Wikipedia

als Atlantiker, also als Befürworter einer engen deutschen Bindung zu den Vereinigten Staaten,

gilt und sich

für eine Verzahnung der Außen- und Sicherheitspolitik

von Deutschland/Europa und den USA stark macht.

Bei einem Fall des Parlamentsvorbehalts könnte wird sich die Bundeswehr zu einer offensiven Truppe zur Durchsetzung von NATO-Interessen entwickeln. Ganz ohne lästiges Störfeuer durch Parlament und Bevölkerung. Zudem würde damit de facto der USA die Kontrolle über die deutsche Bundeswehr ausgehändigt. Das heißt, dass beim Wegfall des Vorbehalts Washington über den Einsatz deutscher Soldaten bestimmen wird. Einflussnahme, Ablehnung oder irgendeine andere Form der Mitsprache durch den deutschen Bundestag oder durch die deutsche Bevölkerung wäre damit nicht mehr möglich. Deutsche Soldaten werden dann im Auftrag und auf Befehl unserer “Freunde aus Übersee” in deren Kriegen und Krisenherden sterben. Nochmals, da dies die zentrale Aussaqge dieses Artikels ist: Washington bestimmt dann, wo deutsche Soldaten eingesetzt und wo diese sterben werden. Punkt.

Interessant dürfte jetzt nur werden, wie diese Transatlantikergruppierung um Volker Rühe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2009 aushebeln will. Denn das stellte eindeutig fest:

Auch wenn die Europäische Union zu einem friedenserhaltenden regionalen System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG ausgebaut würde, ist in diesem Bereich wegen des – der Integrationsermächtigung des Art. 23 Abs. 1 GG insoweit vorgehenden – Friedens- und Demokratiegebots eine Supranationalisierung mit Anwendungsvorrang im Hinblick auf den konkreten Einsatz deutscher Streitkräfte nicht zulässig. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Bundeswehr ist integrationsfest. Damit ist allerdings von Verfassungs wegen keine unübersteigbare Grenze für eine technische Integration eines europäischen Streitkräfteeinsatzes über gemeinsame Führungsstäbe, für die Bildung gemeinsamer Streitkräftedispositive oder für eine Abstimmung und Koordinierung gemeinsamer europäischer Rüstungsbeschaffungen gezogen. Nur die Entscheidung über den jeweiligen konkreten Einsatz hängt von der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages ab.

Letztlich würde die obige Entscheidung – nach meinem Verständnis – eine Grundgesetzänderung erforderlich machen, wenn der Parlamentsvorbehalt wirklich im Sinne der Kriegstreiber fallen soll.

Eine mögliche Abschaffung des Vorbehalts muss unbedingt verhindert werden! Denn eines muss uns allen klar sein: Nicht nur das eine Abschaffung ein erneuter Beweis für die Unsouveränität Deutschlands wäre. Nein, sie ist zudem ein weiterer Beweis, dass Deutschland wieder einmal in Position gebracht wird…

http://www.konjunktion.info/2015/05/bundeswehr-der-parlamentsvorbehalt-fuer-auslandseinsaetze-ist-in-grosser-gefahr/

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Vernunft muss einkehren

Vernunft muss einkehren: So verkündet es ein Bahnsprecher zurzeit. Er meint damit die streikenden Mitglieder der GDL, die Millionen Menschen am Reisen über Pfingsten hindern würden. Sie sollen aufhören, an den Verhandlungstisch zurückkehren und einen Schlichter akzeptieren. Das aber würde auch bedeuten, die GDL akzeptiert, dass das Bahnmanagement die geltende Rechtslage weiterhin missachtet. Kann das vernünftig sein?

– Andre Tautenhahn

In der Süddeutschen Zeitung schreiben Detlef Esslinger und Heribert Prantl heute folgendes:

Das Argument Weselskys, “Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten”, klingt gut, ist womöglich aber hohl; jede Schlichtung entscheidet auch über die Auslegung des Grundrechts. Der Arbeitsrechtler Michael Kittner, ehemals Justitiar der IG Metall, kritisiert daher ein “autistisches Grundrechtsverständnis” der GDL. Sie missachte die Forderung des großen Senats des Bundesarbeitsgerichts von 1971, dass vor jedem Streik ein Schlichtungsverfahren stattfinden müsse. Fazit: Es könnte vor Gericht eng werden für die GDL.

Diese Bemerkung ist irreführend, weil sie über entscheidende Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von 2010 hinweg geht, auf das sich die GDL immer wieder und zurecht beruft. Das BAG schaffte in mehreren Entscheidungen die jahrzehntelang geltende Regel der Tarifeinheit ab. Seitdem gilt arbeitsrechtlich das Prinzip “Ein Betrieb – eine Gewerkschaft” nicht mehr. Der Bahnvorstand missachtet diesen Richterspruch aber konsequent und weigert sich, mit der GDL über Tarifverträge für alle ihre Mitglieder zu verhandeln.

Es geht also nicht um die Frage von Macht oder ein wenig mehr Kompromissfähigkeit, sondern schlichtweg darum, ob ein Arbeitgeber damit durchkommt, geltendes Recht solange zu umgehen, bis der Gesetzgeber, der auch noch Eigentümer des betroffenen Unternehmens ist, die Rechtslage nachträglich und zugunsten der Arbeitgeberseite angepasst hat. Die Frage lautet also, ob wir den Rechtsstaat achten oder es vorziehen in einer Bananenrepublik zu leben, in der die tatsächlich Mächtigen unter dem Applaus der Medien offenbar Gesetze bestellen und bis zur Lieferung geltendes Recht biegen und brechen können. …

http://tautenhahn.blog.de/2015/05/20/vernunft-einkehren-20424061/

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Wie können wir uns vor einem Bargeld-Verbot schützen?

Wird Bargeld bald abgeschafft? Wie kann sich der Bürger davor schützen? Der Finanz-MBA, ehemalige Wallstreet-Banker und Buch-Autor John Rubino tauscht sich darüber im Gespräch mit FSN aus. Haben die Leser Vorschläge, wie man sich einem Bargeld-Verbot entziehen kann?

– Bürgender

Sobald das Bargeld abgeschafft ist, erlangt die Regierung die volle Kontrolle über jede finanzielle Entscheidung. Wenn die Regierung wünscht, dass mehr Geld ausgegeben wird, kann sie Druck auf die Bürger ausüben. Und sobald die Inflationsraten steigen, erzwingen sie das Gegenteil. Wenn Bargeld abgeschafft wird, haben die Banken gewonnen.

Doch suchen viele kluge Köpfe nach Möglichkeiten, um dieses Diktat zu umgehen. Sei es mit Gold und Silber oder mit Geschenkgutscheinen: Irgendeinen Weg wird man finden, glaubt John Rubino. Rubino hat einen MBA-Titel im Bereich Finanzen von der New York University und war viele Jahre an der Wallstreet. Er ist Autor der Bücher “Main Street, Not Wall Street” (1998), “How to Profit from the Coming Real Estate Bust” (2003) und “Clean Money: Picking Winners in the Green-Tech Boom” (2008).

Im Gespräch mit Kerry Lutz von FSN wird nach Wegen gesucht, um die Regierung und die Banken mit ihren Vorhaben zu umgehen.

In den USA und in Europa tobt der “War on Cash”, Krieg gegen das Bargeld, wie viele Beobachter glauben. Allen voran skandinavische Länder: So soll sich etwa Dänemark bereits auf eine völlig bargeldlose Gesellschaft einstellen und ist damit weltweiter Vorreiter.

Doch auch in Deutschland sind derartige Pläne im Gespräch. So fordert etwa der Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine Abschaffung des Bargelds, da dies den Einfluss der Zentralbanken auf den Zahlungsverkehr “schmälert”.

Selbst wenn Euro und Dollar ungedeckte Währungen sind: Bargeld ist ein Stück Freiheit. Bargeld bedeutet Anonymität. Wird dieses abgeschafft, haben die Behörden völligen Einblick in jeden Zahlungsvorgang.

Mangels Vertrauen in die Machthaber würde sich Gegenfrage.com darum über Vorschläge der Leser freuen, was bis zur Abschaffung des Bargeldes zu tun ist und wie man sich davor schützen kann, sobald es soweit ist. Danke! …

http://www.gegenfrage.com/wie-koennen-wir-uns-vor-einem-bargeld-verbot-schuetzen/

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Achse des Terrors dreht am Rad

Angesichts starken geopolitischen Gegenwindes durch den sich abzeichnenden P5+1-Nukleardeal mit dem Iran und des dadurch drohenden Ausbruchs von Frieden intensiviert die internationale Achse des Terrors gegenwärtig ihre militärischen Agressionen, Terrorattacken und Destabilisierungskampagnen an unterschiedlichen Fronten.

Die saudisch geführte Kriegskoalition überzog zahlreiche Regionen des Jemen am Dienstag mit Bombenangriffen, um damit, wie es nun in Medien der GCC-Staaten offiziell heißt, auf Bitte der Riyader Exilregierung “Widerstandskämpfer” im Jemen zu unterstützen, etwa bei Terroranschlägen, wie es jemenitische Sicherheitskräfte am Dienstag in Dhammar nur knapp vereiteln konnten. Die Bombenangriffe wurden von Einwohnern der Hauptstadt Sanaa als die heftigsten seit dem Beginn des saudischen Massakers Ende März beschrieben.

Die von den Vertretern der GCC-Staaten vor nicht einmal einer Woche gemeinsam mit US-Präsident Obama im “U.S.- Gulf Cooperation Council Camp David Joint Statement” erklärte Hoffnung, im Jemen könne es einen dauerhaften Waffenstillstand geben, interessiert das saudische Terrorregime keine Spur mehr. Während saudische Offizielle und die militärische Führung der Saudis schamlos die offenkundige Lüge verbreiten, es gebe keinen Waffenstillstand mehr, weil die Gegenseite sich nicht daran halte, spricht der mit dem saudischen Regime gut vernetzte Starkolumnist Jamal Kashoggi des saudischen Propaganda-Senders Al Arabiya unverblümten Klartext.

Freimütig erklärt er da, das saudische Regime werde keinen neuen Waffenstillstand eingehen, also die mörderische Bombardierung des Jemen nicht beenden, weil die Bombardierung des Jemen bisher aus Sicht der Saudis kein positives Ergebnis gebracht hat, also die jemenitische Regierung in Sanaa nicht besiegt ist und sie sich den saudischen Wünschen nach Wiedereinsetzung des saudischen Marionettenregimes nicht unterworfen hat. Während die Saudis den Jemen nach Kräften weiterbombardieren und die Zivilbevölkerung darunter leidet, ist in Riyad am Dienstag eine Konferenz von von den Saudis als Regierung des Jemen betrachteten Exilanten zu Ende gegangen. Die Konferenz der saudischen Lakaien in Riyad hat beschlossen, dass nach dem Sieg der saudisch geführten Koalition im Krieg gegen die jemenitischen Streitkräfte und Ansarullah, wozu die Verstärkung der saudischen Kriegsbemühungen gefordert wird, internationale Besatzungstruppen aus arabischen Staaten, unterstützt von einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates, die bislang in Riyad weilende Marionettenregierung in den Großstädten des Jemen vor der jemenitischen Bevölkerung und den jemenitischen Sicherheitskräften schützen sollen.

Da die Sicherheitskräfte des Jemen das saudische Exilregime in Riyad nahezu komplett ablehnen, wurde in Riyad außerdem beschlossen, dass ein desertierter jemenitischer Offizier namens Mohammed Ali al-Maqdeshi den Nukleus einer neuen jemenitischen Armee aufbauen soll, deren Kern einige Armeeeinheiten bilden sollen, die ganz im Osten des Jemen stationiert und von saudischen Proxy-Kräften und Al Kaida umzingelt sind, und die sich deshalb zur Akzeptanz des saudischen Marionettenregimes bereit erklärt haben. …

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2015/05/20/achse-des-terrors-dreht-am-rad/

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