Münchner Unsicherheitskonferenz 2017 – drinnen Konfrontation und Aufrüstung, draußen kreativer Protest für Frieden

An diesem Wochenende trafen sich wieder einmal namhafte Politiker, Rüstungslobbyisten und meist in transatlantische Netzwerke eingebundene Journalisten in München zur alljährlichen „Sicherheitskonferenz“.

Es ging um die vermeintlich „obsolete“ NATO, das „Engagement“ der USA mit ihrem neuen Präsidenten und natürlich die Verteidigungsausgaben. Draußen vor der Tür machten sich derweil ein kriegsgegnerisches Aktionsbündnis Luft und demonstrierte kreativ gegen das Säbelrasseln und die Forderungen nach noch höheren Militärausgaben. Wolfgang Blaschka hat für die NachDenkSeiten die Protestaktionen besucht. Die Fotos zum Bericht stammen von Karim El Nour.

Die Kriegsgegner und Friedensfreunde draußen auf den Straßen Münchens ließen sich nicht vom Treiben der Rüstungslobby infizieren. Zu mehreren Tausend stellten sie dem westlichen Militärbündnis getrost den Totenschein aus und forderten „Frieden statt NATO“. Ihr prinzipielles „Nein zum Krieg“ schloss auch die Forderung mit ein: „Raus aus den EU-Militärstrukturen“ und „Bundeswehr abschaffen“. Und selbstverständlich: „Rüstungsexporte verbieten“. Denn ohne die würde sich die Rüstungsindustrie nicht lohnen; sie könnte zu ziviler Produktion konvertiert werden.

Das hatten die „Feinde des Krieges“ mit einem Papp-Panzer bereits einige Tage vor der Militärtagung direkt vor dem Bayerischen Hof demonstriert mit ihrer Panzerknacker-Aktion. Bei der Protestkette durch die Fußgängerzone wurde dann aus dem Zerstörungsgerät eine farbenfrohe, wenn auch nicht direkt formschöne „Blumenvase“. Aber daran kann ja noch weitergebastelt werden in den Entwicklungs-Etagen von Krauss Maffei. Irgendwas Sinnvolleres wird sich schon finden lassen anstatt wie bisher Tonnen von Stahl in Todesraupen zu gießen, die am Ende selbst zu Hightech-Schrott zusammengeschossen werden. Denn Krieg bringt nur Zerstörung, das ist sein Zweck. …

 http://www.nachdenkseiten.de/?p=37085

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Fukushima: Steht Japan vor einer riesigen Plutonium-Katastrophe?

Kernphysiker Mehran Keshe warnt vor kritischer Situation in Fukushima

– Proletheus

Der Kernphysiker Mehran Keshe von der Keshe-Foundation spricht im 158. Knowledge Seekers Workshop (ab 2:14) über die Gefahr einer nuklearen Kettenreaktion auf Plutonium-Level in Fukushima. Eine verheerende Plutoniumexplosion könnte stattfinden, wenn die schon exorbitanten Strahlungswerte weiter ansteigen und über 1000 Sievert erreichen würden, was ein eindeutiger Hinweis auf ein Plutonium-Reaktionsumfeld sei. Mit dieser Entwiclung wurde gerechnet, da Plutonium unvermeidlich in jedem mit Uranbrennstoff betriebenen Kernreaktor entsteht.

Technologien, um dem Plutionium soviel Energie zu entziehen, dass es zu Uran transmutiert, um damit Plutoniumexplosionen gigantischen Ausmaßes zu verhindern, gäbe es laut Keshe; er sei mit Tepco wegen Eindämmung der Gefahr in Verhandlungen gewesen, die Tepco jedoch abgebrochen habe.  Tepco will unter der Decke halten, dass die Grundursache der Fukushima-Katastrophe mit der heimlichen und verbotenen (allerdings unter den Augen der USA und der IAEA stattfindenden) Herstellung von waffenfähigem Plutonium durch Japan zusammenhängt.

Keshe sagt, die sehr hohen Strahlenemissionen weisen auf einen Nuklearprozess hin, der sich auf Plutonium-Ebene abspielt (handelt ers sich um die Überreste von MOX-Brennelementen? Wohl nicht ausschließlich, da offiziell nur Reaktor3 mit Mox-Brennelementen betrieben wurde –> Reaktor 3 des Kernkraftwerk Fukushima I enthielt seit August 2010 auch MOX-Brennelemente. Zum Zeitpunkt seiner Explosion bestanden 32 der insgesamt 548 Brennelemente aus MOX-Brennstoff. link). Die hohen Strahlungswerte werden derzeit aber in Reaktor1 gemessen.

Und Reaktor1 wurde zur verbotenen Herstellung waffenfähigen Plutoniums durch Japan benutzt. Der massive Strahlungsanstieg in Reaktor1 ist laut Keshe in einem reinen Uranreaktor nahezu unmöglich. Laut seinen Angaben habe man den Reaktor1 um das Jahr 2008 mit einer Stimulationsladung Plutonium (“seed”) beschickt. …

 http://www.politaia.org/wichtiges/fukushima-steht-japan-vor-einer-plutonium-kettenreaktion/

#Fukushima

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Alfred Kleinknecht: „Lohnzurückhaltung schadet der Produktivität“

Ein Interview mit Alfred Kleinknecht über den Zusammenhang zwischen Lohnentwicklung und Produktivität sowie Innovation.

– Patrick Schreiner

Kleinknecht ist emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der TU Delft (Niederlande).

Arbeit müsse möglichst billig und flexibel sein, ist seit einigen Jahrzehnten eine weit verbreitete Forderung, denn nur so würden Arbeitsplätze geschaffen. Die immer wieder zu hörende Floskel von den notwendigen „Strukturreformen“ gründet auf genau dieser Idee, Arbeit zu verbilligen und zu flexibilisieren. Sie vermuten aber, dass eine solche Politik negative Auswirkungen auf die Arbeitsproduktivität habe – weshalb?

Alfred Kleinknecht: Wenn Arbeit billiger und flexibler wird, dann lohnt sich die Einführung arbeitssparender Technologie weniger. Auch alte Maschinen werden dann langsamer ersetzt durch neuere (und produktivere). In unserer Analyse von 19 OECD-Ländern über einen Zeitraum von 44 Jahren kommt heraus: Ein Prozent mehr (bzw. weniger) reale Lohnerhöhung führt mittelfristig zu ca. 0,4 Prozent mehr (bzw. weniger) Wachstum der Wertschöpfung pro Arbeitsstunde. Mit Lohnzurückhaltung wird also der Kuchen kleiner, den wir zwischen Kapital, Arbeit und Staat verteilen können.

Die herrschende Volkswirtschaftslehre propagiert auch immer wieder, dass Arbeitsmärkte „dynamischer“ werden müssen, zum Beispiel durch Lockerung des Kündigungsschutzes. Mehr Personalwechsel hat allerdings beträchtliche Nachteile: Betriebliche Weiterbildung lohnt sich weniger; und Vertrauen und Loyalität entwickeln sich nur in längerfristigen Arbeitsbezieh­ungen. Bei geringerer Loyalität fließen Betriebsgeheimnisse und technologische Kenntnisse leichter zu Konkurrenten ab. Das probiert man dann durch mehr Kontrolle wieder aufzufangen. Betriebe in flexiblen „hire & fire“-Arbeitsmärkten wie etwa in den USA haben gut doppelt so dicke Managementbürokratien, verglichen mit dem alten Europa. Das treibt nicht nur die Kosten in die Höhe; es ist auch ein Ärgernis für kreative Köpfe und behindert die Innovation.

Die Kombination von leichterer Entlassung und mageren Sozialleistungen verändert auch das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit. Nach den „Strukturreformen“ gibt es mehr Duck­mäusertum. Die Chefs bekommen weniger kritisches Feedback von unten. Es gibt mehr Sonnenkönige. Und die Erfahrungskenntnisse der Arbeitnehmer werden wenig genutzt. Arbeitnehmer, die leicht zu entlassen sind, haben sogar Motive, bestimmte Informationen darüber zurückzuhalten, wie ihre Arbeit effizienter getan werden könnte: Verbesserungsvorschläge könnten Dich Deinen Job kosten!

In vielen klassischen Industrie- und Dienstleistungsbranchen gilt auch ein Innovationsmodell, demzufolge der langfristige Aufbau von Wissen und Kenntnissen für die Entwicklung von Produk­ten, Prozessen und Systemen wichtig ist. Ein Betrieb ist also „gut“ in bestimmten Produkt­linien, weil er schon seit Jahrzehnten Erfahrungskenntnisse gesammelt hat. Viele dieser Kenntnisse sind personengebunden. In solchen Branchen ist ein amerikanischer „hire & fire“- Arbeitsmarkt besonders nachteilig. Die Amerikaner verdanken dem ihren “Rustbelt“: Sie haben wegen ihrer flexiblen Arbeitsbeziehungen gegenüber den Deutschen und den Japanern die Schlacht um die „Old Economy“ verloren. …

http://www.annotazioni.de/post/2001

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Die Vereinigten Staaten von Amerika setzten abgereichertes Uran in Syrien ein

Obwohl sie versprochen hatte, bei ihren militärischen Aktionen in Syrien keine Waffen mit abgereichertem Uran (DU – depleted uranium) einzusetzen, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika jetzt zugegeben, dass sie tausende der tödlichen Geschosse auf syrisches Territorium abgefeuert hat.

– Daniel McAdams

Foreign Policy Magazine berichtet:

Der Sprecher des US Central Command (CENTCOM) Major Josh Jaques sagte den Zeitschriften Airways und Foreign Policy, dass am 16. und 22. November 2015 5.265 panzerbrechende 30 mm-Geschosse, die abgereichertes Uran (DU) enthielten, von A-10 Flugzeugen der Air Force abgeschossen wurden und rund 350 Fahrzeuge in der Wüste im östlichen Teil des Landes zerstört haben.

Der Sprecher der Operation Inherent Resolve John Moore sagte 2015:

Flugzeuge der Vereinigten Staaten von Amerika und der Koalition haben im Irak oder in Syrien im Rahmen der Operation Inherent Resolve keine Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt und werden auch keine einsetzen.

Jetzt wissen wir, dass das nicht stimmt.

Zahlreiche Studien haben ergeben, dass DU besonders gefährlich ist, wenn der Staub vom Opfer eingeatmet wird. Eine Studie der University of Southern Maine fand heraus, dass:

… abgereichertes Uran die DNA in menschlichen Lungenzellen schädigt. Das Team unter der Leitung von John Pierce Wise setzte Zellkulturen unterschiedlich konzentrierten Uranpräparaten aus.

Die Präparate verursachten Risse in den Chromosomen innerhalb von Zellen und hinderten sie daran, zu wachsen und sich gesund zu teilen. „Diese Daten lassen annehmen, dass der Kontakt mit DU-Teilchen ein signifikantes Risiko (der Schädigung von DNA) darstellt und möglicherweise zu Lungenkrebs führen kann,“ schrieb das Team in der Fachzeitschrift Chemical Research in Toxicology (Chemische Forschung in der Toxikologie).

Wir sollten daran denken, dass die Vereinigten Staaten von Amerika militärische Aktivitäten in Syrien betreiben, die gegen das Internationale Recht und gegen US-Recht verstoßen. Es gibt keine Autorisierung des Kongresses für eine US-Militäraktion gegen ISIS in Syrien, auch die Vereinten Nationen haben nicht die Anwendung militärischer Gewalt bei der Verletzung der Souveränität Syriens genehmigt.

Die unschuldigen Bürger Syriens werden gezwungen sein, steigende Risiken von Krebs, Geburtsschäden und anderen Krankheiten zu ertragen, die mit dem Kontakt mit radioaktivem Material in Verbindung stehen. Abgereichertes Uran ist das Nebenprodukt der Anreicherung von Uran für Kernkraftwerke und hat Halbwertszeiten, die in die hunderte Millionen von Jahren gehen. Der Schaden am syrischen Territorium wird also noch lange anhalten, nachdem alle Beteiligten an den derzeitigen Kampfhandlungen tot sind.

http://antikrieg.com/aktuell/2017_02_19_dievereinigten.htm

#UranMunition

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KILEZ MORE – MEDIALE KUGELN


Kilez More

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https://www.youtube.com/watch?v=22vuam8oeRU

#FakeNews

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Bargeldabschaffung: Indien als Vorbote für Mehr – die Better Than Cash Alliance

Wall Street und die City of London als „Stellwerk und Hebelinstrument“ der Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) verstärkt gerade seine Bestrebungen die Länder auf der Welt in die bargeldlose Gesellschaft zu zwingen.

– Konjunktion

Mit einem mehr oder weniger globalen Ultimatum des „Friß oder stirb“ verfolgen sie einen Plan, der bis vor wenigen Jahren noch als klassische Verschwörungstheorie galt: die Abschaffung des Bargeldes. Und wer bei dieser „Zwangsumstellung“ nicht mitspielt, der wird im internationalen Handel marginalisiert und ausgeschlossen, weil allein die digitale Plattform das Überleben des Schuldgeldsystems und die Überwachungsbestrebungen der IGE sichern kann.

Indien wurde dabei als Blaupause ausgewählt. Das, was dort am 9. November 2016 verkündet wurde, war nichts anderes als der Beginn der „Zwangsumstellungsmaßnahmen“. Die Hochleistungspresse und die politischen Vertreter sprechen dabei beschönigend von einem „ganzheitlichen ökonomischen Ansatz“ bei der Umsetzung dieser Vorstellungen, um die angeblich derzeit bestehenden Probleme für die Konsumenten und Verkäufer zu lösen, die in einer „bargeldbehafteten Gesellschaft Gang und Gäbe“ sind. Übersetzung: Man will uns weismachen, dass mit einer bargeldlosen, digitalen Welt angeblich bestehende Probleme eines Bargeldsystems gelöst werden können. Was grundsätzlich stimmt, wenn man die Probleme benennt, die das Schuldgeldsystem mit Bargeld für DIE Wall Street und DIE City of London (Bank Run, Hortung aufgrund Negativzinsen usw.) mit sich bringt. Netter Nebeneffekt: digitale Überwachung und Kontrolle aller.

Dass nicht der indische Premierminister Modi allein verantwortlich ist, was gerade in Indien passiert, fasste Norbert Häring in einem Beitrag auf Global Research am 3. Januar 2017 sehr schön zusammen:

Anfang November, ohne Vorwarnung, erklärte die indische Regierung die beiden größten Stückelungen ihres Bargeldes als ungültig, was die Abschaffung von über 80 Prozent des zirkulierenden Bargeldes entspricht. Inmitten all dieser Unruhe und Aufregung scheint niemand die entscheidende Rolle, die Washington dabei gespielt hat, zur Kenntnis genommen zu haben. Das ist erstaunlich, denn Washingtons Rolle ist nur sehr oberflächlich verschleiert worden.

(In early November, without warning, the Indian government declared the two largest denomination bills invalid, abolishing over 80 percent of circulating cash by value. Amidst all the commotion and outrage this caused, nobody seems to have taken note of the decisive role that Washington played in this. That is surprising, as Washington’s role has been disguised only very superficially.)

Der Schock und die Folgen für die Bevölkerung Indiens waren den „Machern“ natürlich weit im Vorfeld bekannt. Gerade weil Indien eines der Länder ist, das zu den „Bargeld abhängigsten“ der Welt gehört. Mehr oder weniger wurden 80% des im Umlauf befindlichen Geldes aus dem Verkehr gezogen, in dem man die 500er und 1.000er Rupien als wertlos (im Sinne ihres Einsatzes zur direkten Bezahlung von Gütern) deklarierte. Heute leidet die verarmte indische Bevölkerung extrem unter dieser politisch gewollten Zwangsumsetzung. Indien ist der Vorbote für eine bargeldlose Zukunft – getarnt als positives Mem, das neue wirtschaftliche Möglichkeiten verspricht.

Viele, die sich mit dem Thema Indien und Bargeldabschaffung beschäftigen, wissen bis heute nicht, dass die indische Regierung in Fragen der bargeldlosen Gesellschaft mit der U.S. Agency for International Development (USAID) zusammenarbeiten. Grundlage bildet dabei der sogenannten Beyond Cash Report. Doch dieser ist in meinen Augen nur der Anfang. Denn um die digitalen Bezahlsysteme in Indien auszuweiten und zu fördern, gibt es noch die gemeinsame Initiative Catalyst: Inclusive Cashless Payment Partnership, um die „Wirtschaft zu digitalisieren“, damit die „Geschäfte bargeldlos abgewickelt werden können“. …

 https://www.konjunktion.info/2017/02/bargeldabschaffung-indien-als-vorbote-fuer-mehr-die-better-than-cash-alliance/

#Bargeld

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Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) – Marionettentheater der Profiteure von Krieg und Elend

Jeweils an einem Wochenende im Februar wird die Innenstadt Münchens zu Festung. Rund um das renommierte Hotel „Bayerischer Hof“ sind zur Absperrung und Sicherung mehrere tausend Polizisten im Einsatz – darunter auch Scharfschützen.

– Wolfgang Effenberger

Das nur, um hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Militär während ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitischen Debatten zu schützen. Die Kosten des Polizeieinsatzes für diese private Veranstaltung (Gemeinnützige GmbH(1) trägt der Steuerzahler. Obendrein zahlt die Bundesrepublik noch 500.000 € dazu(2).

Der Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück war nicht zufällig in diesen illustren Kreis geraten: In Steinbrücks Zeit als Bundesfinanzminister fiel die Finanzkrise 2008, in der die Bundesregierung mehrere Banken wie die Hypo Real Estate und die Commerzbank mit Milliarden gerettet hatte. Ihm waren in seiner politischen Laufbahn als Staatssekretär und Minister – zunächst in Schleswig-Holstein, dann in Nordrhein-Westfalen – sowie als Ministerpräsident und Bundesfinanzminister von 2005 bis 2009 bezahlte Nebentätigkeiten untersagt.

Kaum aber war Steinbrück nur noch Abgeordneter, ließ er sich mit Vorliebe als bezahlter Redner einladen. „Ob vor der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft, der Bausparkasse Schwäbisch Hall, vor Deutscher Bank, Dortmunder Volksbank oder bei den Union Investment Privatfonds – der Bundesminister der Finanzen a. D. war stets ein gefragter Redner. Allein im Jahr 2010 hielt Steinbrück nach eigenen Angaben 41 Vorträge, für die er jeweils über 7000 Euro kassierte. (3) Acht Monate nach der Elefantenrunde der Finanzgewaltigen, am 1. Oktober 2012, wurde Steinbrück vom SPD-Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Steinbrück unterlag dann Angela Merkel. Seit dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag im Jahr 2016 berät Steinbrück den Vorstand der ING-DiBa – einen Interessenkonflikt sieht er nicht.(4)

Mit auf dem Podium saß 2012 auch der gefürchtete Spekulant George Soros – berühmt-berüchtigt wurde er durch eine spekulative Attacke auf die „Bank of England“ im Jahr 1992 und als Drahtzieher der „farbigen“ Revolutionen. Soros hat auch einen Sitz im 2009 gegründeten Beirat der MSC (Advisory Council), welcher den Vorsitzenden bei der strategischen Ausrichtung und Entwicklung der Sicherheitskonferenz unterstützen soll.(5)

Die weiteren Mitglieder des Beirats sind: Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank; Turk Ibn Faisal, Vorsitzender des König-Faisal-Zentrums für Forschung und Islamische Studien; Carl Bildt, ehemaliger Premierminister und ehemaliger Außenminister von Schweden; Jane Harman, Direktorin, Präsidentin und Vorstandsvorsitzende des „Woodrow Wilson International Center for Scholars“; Frank Haun, Vorsitzender der Geschäftsführung von Krauss-Maffei Wegmann sowie Javier Solana, ehemaliger NATO Generalsekretär und ehemaliger Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und Präsident des ESADE Centers für Ökonomie und Geopolitik.

Daten und Analysen der Thinktanks

Am 13. Februar 2017, fünf Tage vor der Eröffnung der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München, begrüßte der Vorsitzende Wolfgang Ischinger in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin rund 300 Gäste zum traditionellen „MSC Kick-off“(6). Ischinger gab einen ersten Einblick in die Themen der Münchner Sicherheitskonferenz und stellte den eigens für die Konferenz erarbeiteten Sicherheitsreport vor. Unter dem Titel „Post-Truth, Post-West, Post-Order?“ werden in dem 90-seitigen Report Daten und Analysen von zumeist westlichen Thinktanks aufbereitet.

Auf Seite 82 wird auf einschlägige Reports verwiesen:

1. The Atlantic Council of the United States, “Global Risks 2035: The Search for a New Normal,” September 2016.
2. The Brookings Institution, “China’s Global Rise: Can the EU and U.S. Pursue a Coordinated Strategy?” October 2016.
3. Center for Strategic and International Studies, “The Kremlin Playbook: Understanding Russian Influence in Central and Eastern Europe,” October 2016.
4. European Council on Foreign Relations, “Heavy Metal Diplomacy: Russia’s Political Use of its Military in Europe since 2014,” December 2016.
5. The German Marshall Fund of the United States/OCP Policy Center, “Atlantic Currents 2016: An Annual Report on Wider Atlantic Perspectives and Patterns,” December 2016.
6. Global Commission on Internet Governance, “One Internet,” 2016.
7. International Committee of the Red Cross, “People on War: Perspectives From 16 Countries,” December 2016.
8. International Crisis Group, “Seizing the Moment: From Early Warning to Early Action,” June 2016.
9. McKinsey Global Institute, “People on the Move: Global Migration´s Impact and Opportunity,” November 2016.
10. Nuclear Threat Initiative, “Rising Nuclear Dangers: Steps to Reduce Risks in the Euro-Atlantic Region,” December 2016.
11. Stockholm International Peace Research Institute, “Climate-Related Security Risks: Towards an Integrated Approach,” October 2016.
12. Wilson Center and United States Institute of Peace, “The Jihadi Threat: ISIS, Al-Qaeda, and Beyond,” December 2016.

Diese Quellen sprechen für sich – ebenso wie nachfolgende Abbildungen. …

http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2017/muenchner-sicherheitskonferenz-msc-marionettentheater-der-profiteure-von-krieg-und-elend/

#NATO

 

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NATO strebt nach weiterer Aufrüstung im Schwarzen Meer und in Osteuropa

Allianz will größere Marinepräsenz, um Russland herauszufordern

– Jason Ditz

Nach mehr als zwei Jahren Aufstockungen im Bereich der Ostsee in Osteuropa gehen der NATO die Orte aus, die nahe genug an Russland gelegen sind, um eine weitere Auffüllung mit Soldaten zu rechtfertigen. Jetzt sehen sie das Schwarze Meer als nächstes großes Ziel für Aufstockungen, nachdem erste Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika in Bulgarien und Rumänien eingetroffen sind.

Die Administration Obama begann im Jahr 2014 mit der Aufstockung der NATO in den Baltenstaaten, indem sie den Teufel einer russischen Invasion Osteuropas groß an die Wand malte, und obwohl der Einmarsch nie stattfand, setzten Obama und sein Nachfolger Präsident Trump pflichtgetreu den Aufbau fort, ohne dass sich eine Verlangsamung abzeichnete.

Das große Problem mit der Stationierung von US-Truppen in Ländern wie Bulgarien und Rumänien liegt ungeachtet des Lärmens aus dem Pentagon, dass das alles nur wegen Russland sei, darin, dass diese Länder nicht besonders nahe an Russland gelegen sind, und auch nicht in der Nähe der Exklave Kaliningrad, an die sich nordeuropäische Staaten als Beweis für eine russische Bedrohung klammern.

Daher machen Funktionäre der NATO ein Mords-Theater um die Idee einer großen Aufstockung der Marinepräsenz im Schwarzen Meer, die die russische Schwarzmeerflotte herausfordern würde. Russland verfügt tatsächlich über eine Schwarzmeerflotte, wenn auch nur über eine kleine, aber die Idee stößt auch auf ernste Probleme.

Das größte dieser Probleme ist die Konvention von Montreaux aus dem Jahr 1936, welche strikt die erlaubte Anzahl der Kriegsschiffe von Staaten regelt, die nicht an der Küste des Schwarzen Meeres gelegen sind. Die drei am Schwarzen Meer gelegenen NATO-Staaten sind Bulgarien, Rumänien und die Türkei.

Hier scheitert ungeachtet der ganzen Rhetorik das Gerede der NATO über Aufstockung. Bulgarien hat bereits öffentlich die Vorstellung einer derartigen NATO-Flotte zurückgewiesen und gesagt, es habe keinerlei Absicht, da mitzumachen. Die enge Kooperation der Türkei mit Russland in Syrien wird diese wahrscheinlich davon abhalten, in einen Haufen neuer Kriegsschiffe investieren zu wollen, um Russland herauszufordern, und Rumäniens Marine ist selbst extrem eingeschränkt.

Das Ergebnis werden wahrscheinlich einige Showeinsätze von NATO-Mitgliedern mit richtigen Kriegsflotten bei Manövern in der Gegend sein, aber nachdem die Konvention von Montreaux derartige Einsätze auf 21 Tage beschränkt, werden sie keine praktisch permanente Streitmacht abgeben.

 http://antikrieg.com/aktuell/2017_02_17_nato.htm

#NATO

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Trump will Milliardär von der Wall Street gegen die Geheimdienste einsetzen

Das Machtspiel in Washington schaukelt sich hoch, angeblich soll Stephen Feinberg von außen den mächtigen Geheimdienstapparat überprüfen, Geheimdienste gaben Informationen an Trump nicht weiter

– Florian Rötzer

Donald Trump poltert, entlässt aber trotzdem seinen Sicherheitsberater Michael Flynn, weil dieser den Vizepräsidenten Mike Pence wegen seiner Anrufe beim russischen Botschafter angeschwindelt haben soll. Während Trump-Gegner und Anti-Trump-Medien vom Chaos sprechen, vollzieht sich allerdings auf der Bühne in Washington ein Machtkampf, bei dem die Geheimdienste eine entscheidende Rolle spielen. So wird bereits von einem “politischen Anschlag” auf Flynn gesprochen. Wie schon zuvor, etwa beim Aufbauschen und Durchstechen des von einem britischen Ex-Geheimdienstagenten gesammelten Dossiers, wurde nun auch wieder das abgehörte Telefongespräch an die Medien weitergegeben.

Es ist schon ein absurdes Schauspiel, wenn ausgerechnet diejenigen, die sich über WikiLeaks und die von den Demokraten gestohlenen Emails beklagten, nun keine Probleme damit haben, dass die Geheimdienste nun ihre im Inland abgehörten Informationen leaken. Trump nervt das natürlich, es zeigt aber auch, dass der mächtige Sicherheitsapparat seine Interessen auch gegen die rechtmäßig gewählte Regierung durchsetzt und diese mit den gesammelten Informationen erpresst. Das mag man verstehen, da Trump aus seiner kritischen Haltung gegenüber den Geheimdiensten kein Hehl gemacht hat, aber eine demokratisch legitimierte Regierung muss auch das Recht haben, die Macht und die Ressourcen der Geheimdienste einzuschränken.

Der frühere CIA-Mann und Präsidentschaftskandidat Evan McMullin erklärte, die Geheimdienste hätten das Recht, geheime Informationen an die Medien durchzustechen, was eigentlich verboten ist, weil sie einen Eid auf die Verfassung geleistet hätten, das Land zu schützen. Trump sei eine “Sicherheitsgefährdung”. Das Wall Street Journal berichtet, dass die Geheimdienste angeblich manche Informationen an Trump nicht weitergeben würden, weil sie ihm nicht vertrauten und er ein Sicherheitsrisiko darstelle. Die oberste Geheimdienstbehörde ODNI stritt dies jedoch ab.

Bei aller Kritik an Trump und seiner Politik müsste es für alle Verteidiger eines demokratischen Rechtsstaats ein Skandal sein, wenn die Geheimdienste sich direkt in die Politik einmischen. Das hat mit den gerne erwähnten “checks and balances” nichts zu tun, sondern unterhöhlt diese. Man muss sich auch fragen, warum Medien wie die Washington Post und die New York Times sich von den Geheimdiensten instrumentalisieren lassen, indem sie durchgestochene Informationen weitergeben. …

https://www.heise.de/tp/features/Trump-will-Milliardaer-von-der-Wall-Street-gegen-die-Geheimdienste-einsetzen-3627991.html

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Die weltweite Ausbeutungspyramide am Beispiel Afrika

Die Bevölkerungen der Industrieländer sind privilegiert, weil ihre Wirtschaftsräume auf die Rohstoffe und Arbeit anderer Länder zurückgreifen können

Während sich im Zuge von Finanzmarkt- und Immobilienkrisen, einer desaströsen Wettbewerbsdoktrin im Außenhandel (Der Exportüberschussweltmeister), drakonischen Kürzungs- und Lohnsenkungsprogrammen, sowie dem europaweit verankerten Fiskalpakt in einer der Kernregionen des Kapitalismus nun wohl zu einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise kommen wird, die weltweit massive Auswirkungen haben dürfte und Arbeitslosigkeit, sowie Ungleichheit weiter explodieren lässt, läuft man Gefahr, die menschenverachtende Ungleichheit im globalen Maßstab aus dem Blick zu verlieren.

Betrachtet man jedoch die weltweiten Verteilungsverhältnisse, ist festzustellen, dass die Menschen in den Industriestaaten natürlich die Privilegierten dieser Welt sind. Sie verfügen in der Regel über Zugang zu sauberem Wasser, Schulbildung, genügend Nahrung, eine warme Behausung, medizinische Versorgung und vieles mehr, wovon die meisten Menschen in den Entwicklungsländern nur träumen können.1 In diesen privilegierten Status sind die Bevölkerungen der Industrieländer auch dadurch versetzt, dass ihre Wirtschaftsräume auf die Rohstoffe und Arbeit anderer Länder zurückgreifen können.

Umso wichtiger wäre es, dass diese Ressourcen mit angemessenen Gegenleistungen verbunden wären, die wiederum den Menschen in den weniger entwickelten Ländern dieser Welt einen “gerechten” Ausgleich bringen würden und einen raschen wirtschaftlichen Aufstieg ermöglichten. Doch dies wird verhindert durch die historisch und mit Gewalt hervorgerufene Machtasymmetrie im Verteilungsregime, die dafür sorgt, dass der absolute Mangel in der Welt bestehen bleibt und jeden Tag zehntausende Menschen an Hunger oder heilbaren Krankheiten sterben, obwohl die Produktivkräfte der Welt in der Lage wären, dies zu verhindern.

Diese Bedingungskonstellation beruht auf den real existierenden Wirtschaftssystemen, die zum großen Teil über den Handel an Märkten den Rahmen dafür bilden, was (Angebot) aufgrund von wessen Bedürfnissen und Geheiß durch Kaufkraft (Nachfrage) produziert wird, welche Austauschrelationen (Preise) hierbei bestehen und wie aufgrund dieser Prozesse die Verteilungsverhältnisse aussehen (Lohn, Gewinn, Vermögen, Schulden). Neben der Verwüstung durch transkontinentale Konzerne, der Plünderung der Entwicklungsländer, der Ausbeutung durch Billiglöhne, der Versklavung von Menschen durch Mittellosigkeit, dem Angst erzeugenden Abbau sozialer Leistungen und der Entrechtung der Lohnabhängigen, ist es auch die medial organisierte Ablenkung der Zivilgesellschaften vom Verstehen und Nachdenken über diese entscheidenden Sachverhalte, die zu den Verbrechen dieser Welt gehören. …

https://www.heise.de/tp/features/Die-weltweite-Ausbeutungspyramide-am-Beispiel-Afrika-3398573.html

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Putin und Trump – ein Gespann?

Ein Versuch hinter die Worte zu blicken

– Kai Ehlers

Ja, möchte man sagen – und doch nein. Ungeachtet unterschiedlicher persönlicher und politischer Profile sind Donald Trump und Wladimir Putin ein Gespann, notgedrungen, ob sie es wollen oder nicht. Und sind es doch nicht.

Beide sind vor einen Wagen gespannt, dessen Räder im Sumpf ungelöster globaler Probleme und Aufgaben zu versinken drohen. Sie selbst und die hinter ihnen stehenden „Eliten“ sind ratlos, wie sie mit der aus allen Fugen schießenden globalen Expansionsdynamik und der wachsenden Ungleichheit zwischen den wenigen Profiteuren dieser Entwicklung und der bedrohlich wachsenden Zahl Benachteiligter, Ausgegrenzter und „Überflüssiger“ umgehen oder sich ihrer entledigen können. Immer ungeduldiger fordern diese Milliarden ihren Anteil am Reichtum der Welt, global und lokal. Eine Elitendämmerung kündigt sich an, wenn keine Vernunft einkehrt.

Die unipolare Weltordnung, die mit dem Ende des Kalten Krieges entstanden war, ist in wilder Bewegung. Syrien ist dafür der aktuelle Brennpunkt, wo Kämpfe um lokale Souveränität, regionale Einflusszonen und globale Vorherrschaft sich an der Grenze zum globalen Krieg überschneiden.

Denkbar wäre natürlich, dass die „Eliten“ in dieser Krisensituation, ungeachtet ihres Herkommens und ungeachtet der persönlichen Profile ihrer Vertreter und Vertreterinnen gemeinsam an einer Lösung dieses Knotens arbeiten, um ihre Ratlosigkeit zu überwinden, ja sich vielleicht gar bereitfinden, Ratschläge und Hilfe von „unten“ zu akzeptieren, statt Milliarden von Menschen zu ohnmächtigen Zuschauern oder zu Opfern ihrer Entscheidungen zu machen.

In Einzelfragen, die gegenwärtig in ersten Telefonaten zwischen dem neuen Mann in Washington und seinem schon länger amtierenden Kollegen in Moskau verhandelt werden, könnte tatsächlich Einiges möglich werden. Die Rede ist von der Einrichtung geschützter Zonen für Flüchtlinge in Syrien, von einem Ende der Sanktionspolitik gegen Russland, von einer Beilegung der Krim- und Ukrainekonflikte. Schließlich sogar von einem gemeinsamen Vorgehen gegen den Terror – wobei allerdings schon zu fragen ist, was unter „dem“ Terror jeweils verstanden wird. …

https://www.hintergrund.de/politik/welt/putin-und-trump-ein-gespann/

mehr zur #MULTIPOLAREN Weltordnung auf Heinrichplatz.TV

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Viel zu wenig Geld für Mord und Totschlag (NATO)

– qpress

Viel zu wenig Geld für Mord und Totschlag (NATO)Bad Irrsinn: In nahezu allen NATO Staaten leidet das Militär an chronischem Geldhunger, um die wunderschönen Projekte im Bereich “Mord & Totschlag” auskömmlich finanzieren zu können. Anders als für die reale Hungerhilfe, ist hier zwar allerhand Geld vorhanden, aber immer noch viel zu wenig. Die gesamten NATO-Staaten geben gerade mal knapp eine Billion Dollar pro Jahr für diesen Luxus aus. Für die reale Hungerbekämpfung lohnt das Nachzählen der Dollar kaum, denn dafür ist eigentlich gar kein Geld vorhanden.

Genau genommen könnte man diese beiden Komplexe wunderbar miteinander kombinieren. Stopfte man die Mäuler zukünftig nur vernünftig mit Bomben und Granaten, wäre es eine einmalige Angelegenheit. Auch die Erfolgsstatistiken zur Hungerbekämpfung wären viel schneller generiert. Vielleicht entdeckt ja die NATO alsbald den Kampf gegen den Hunger noch für sich als “zukunftsorientiertes Geschäftsfeld“. Zugegebenermaßen wird der Kampf gegen den Terror inzwischen stupide und langweilig. Abgesehen davon zieht er sich übergebührlich in die Länge. Viel zu spät oder womöglich noch gar nicht, haben die Strategen über den Kampf gegen den Hunger nachgedacht.

Viel zu wenig Geld für Mord und Totschlag (NATO)Da hat der US-Präsident Donald Trump, als legitimer Vertreter des größten militärisch-industriellen Komplexes absolut Recht, wenn er bemängelt, dass die Staaten viel zu wenig Geld für dieses schöne Thema in die Hand nehmen. Hier mehr dazu: Jährlicher IISS-Rüstungsbericht ♦︎ Nato-Länder hinken mit Militärausgaben hinterher[SpeiGel auf Linie]. Beim Militär ist “Zielen” eine wichtige Funktion. Und wenn die Zielkoordinaten in diesem Fall so dramatisch verfehlt werden, sollte uns das zu denken geben.

Viele dieser bösonderen Güter lassen sich im übrigen idealerweise in den USA beschaffen. Es ist der einzige Industriezweig der dort Dauerkonjunktur hat. Größtenteils ist dies auch dem enormen Eigenbedarf geschuldet. Hierzu veranschaulicht die nachfolgende Tabelle in welchen Größenordnungen welches Land mit von der Partie ist. Besonders wie viel Prozent (Spalte 2016) seines Bruttoinlandsprodukt (BIP) das Land für dieses lebenswichtige Thema aufwendet (Summe Spalte Mio $). Nach NATO-Doktrin ist ein Land im “Grünen Bereich”, wenn es wenigstens 2,00% dafür ausgibt … mehr ist natürlich besser. …

 https://qpress.de/2017/02/14/viel-zu-wenig-geld-fuer-mord-und-totschlag-nato/

#NATO

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An die 1.000 US-Militärbasen gibt es weltweit. Russland hat 20. Russland wird als „bedrohlich“ bezeichnet. Die USA nicht.

Es sind Gedanken um das Feindbild „Russland“, welches medial und im politischen Geschäft der Eliten tagtäglich gepflegt wird. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Manchmal lassen einem wenig aufwändige Recherchen im Internet zu Informationen kommen, die nahe legen, dass es sich vielleicht doch anders verhält, als einem erzählt wird wie in Bezug auf das „Feindbild Russland“ und die „Bedrohung aus dem Osten“, dem Mediennutzer durch hiesige Medien und Politiker als Bestandteil eines neuen „Kalten Krieges“ offeriert. Ein Blick auf die Internetseite Wikipedia zum Stichwort „Militärbasen im Ausland“ brachte Erstaunliches hervor.

Es setzt sich nach einer Medien-Pause fort: das Russland-Bashing vom Mainstream und von Politikern hierzulande. Es war kurz unterbrochen, wegen der Hysterie um die USA-Präsidenten-Amtseinführung gar in die Schlagzeilen-Warteschleife geraten: das Land der Bedrohung: Russland. Dem Mediennutzer, dem Bürger, wird eingehämmert, dass nix Gutes aus dem Putinschen Osten kommt, dass es einen Kalten Krieg gibt, verursacht von Putin und Co.. Ob bei ARD, beim ZDF, im Deutschlandfunk, bei 3 Sat ist davon zu sehen, zu hören, in deren Mediatheken nachzuverfolgen.

Quellen braucht es nicht anzugeben, einfach die Sender ansehen und anklicken. Den einfachen Bürger, ich bin einer, ärgert das, er macht sich Gedanken, weil er auf diesen Feindbildschnellzug nicht aufspringen will. Ich unternehme eine Nachforschung aus Neugier und frage mich in Bezug auf den Aspekt „Bedrohung“: Was machen eigentlich die Amerikaner militärisch in Europa? Und als Gegenfrage: Wo sind die Russen in Europa, militärisch gesehen? Ich klicke im Internet herum, ich „google“…

Ich finde bei der Internetseiten-Suche nach dem Stichwort „Militärbasis im Ausland“ Aussagen zu den USA und zu Russland. So heißt es bei der Plattform „Wikipedia“ (zugegeben ein auch kritisch zu betrachtendes Medium): „Die Vereinigten Staaten unterhielten nach eigenen Angaben im Jahr 2008 761 militärische Einrichtungen aller Teilstreitkräfte (Army, Air Force, Navy, Marine Corps) im Ausland. Dies sind 14 % von 5.429 Einrichtungen insgesamt. Die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurückgreifen können, ist jedoch höher, da Basen, für die lediglich Nutzungsrechte vereinbart wurden, auf denen aber derzeit keine amerikanischen Soldaten stationiert sind, sowie etliche Militärbasen, etwa in Afghanistan und im Irak, in dieser Statistik nicht enthalten sind. Experten schätzten im Jahr 2004 die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurückgreifen können, auf ungefähr 1.000.“

Nun schaue ich nach, für Russland heißt es ebenfalls bei Wikipedia: „Heute befinden sich schätzungsweise 25 russische Militärstützpunkte in neun ehemaligen Sowjetrepubliken.“ So sieht also das „weltweite“ militärische Engagement Russlands aus. Ich denke mir, dass „Wikipedia“ nicht zu den Quellen „alternativer Fakten“ zählt, wie das neuerdings heißt. Selbst bei einigen Abweichungen könnte davon ausgegangen werden, dass der Zahlenvergleich von etwa 1.000 zu 25 ziemlich deutlich macht, wie groß „eine russische, aggressive Bedrohung“ von 25 Basen ausgehend ist. Ich will es genauer wissen, vor allem die russische Seite interessiert mich, die ist ja die Bedrohungsseite, wie mir ständig erzählt wird. …

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37010

#NATO

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Kiez-Demo gegen Verdrängung in Kreuzberg am 25. Februar 2017

Verdrängung durch hohe Mieten und Luxussanierungen betrifft nicht nur Wohnungen, sondern auch Gewerbe.

In Berlin-Kreuzberg sind aktuell das Haushaltswarengeschäft “Bantelmann” in der Wrangelstraße, das Café “Filou”, die Buchhandlung “Kisch & Co” in Oranienstraße sowie verschiedene Projekte und Mieter in der Lausitzer Straße 10/11 von Verdrängung bedroht.

Das Bündnis Zwangssräumung verhindern ruft daher für Samstag, den 25. Februar 2017 zu einer Kiez-Demo gegen Verdrängung auf. Treffpunkt ist um 14 Uhr auf dem Heinrichplatz in Kreuzberg.

http://kritische-geographie-berlin.de/?p=1424

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/

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In München am Samstag, 18. Februar, auf die Straße! Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen.

– AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.

Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Das Kriegsbündnis NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Konflikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien – unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands – brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher „Anti“Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Terror. Der Drohnenkrieg der US-Regierung ist illegale Lynchjustiz, Mord auf Verdacht und hat bereits zehntausenden Unschuldigen das Leben gekostet.

Kaum ein Land, das sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft, ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen. Der verheerende Krieg in Syrien und das Erstarken des IS nach dem Irakkrieg sind das Ergebnis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.

Schluss mit dem Krieg in Syrien …

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/in-muenchen-am-samstag-18-februar-auf-die-strasse/

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Was tun gegen die Prekarität des Kleinunternehmertums?

Fünf Euro netto pro Stunde, mehr war 2009 für fast jeden fünften Solo-Selbstständigen nicht zu verdienen. Einem aktuellen Zeitungsbericht zufolge leben viele der 2,3 Mio. Solopreneure immer noch in prekären Verhältnissen.

– Markus Krüsemann

Offensichtlich hat sich wenig geändert, aber was muss sich ändern, damit auch EinzelunternehmerInnen ihre Existenz langfristig sichern können?

Solo-Selbstständige sind Personen, die in eigener Regie und auf eigenes Risiko eine Geschäftstätigkeit ganz ohne weitere Angestellte ausüben, man könnte auch sagen, dass sie ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Im Vergleich zu abhängig Beschäftigten werden ihnen eine höhere Unabhängigkeit, Flexibilität und Entscheidungsfreiheit sowie die Chance auf einen durch hohe Gewinne erreichbaren besseren Lebensstandard zugeschrieben. Und es klingt ja auch verlockend. Als „Unternehmer in eigener Sache” sein eigener Chef sein, neue Ideen umsetzen und dabei mehr Geld verdienen. Das jedenfalls waren drei der vier wichtigsten Motive, die Solo-Selbstständige 2010 für ihre Existenzgründung anführten.

Ihnen zur Seite steht aber noch eine weitere Gruppe Existenzgründer. Sie schlugen den Weg in die Selbstständigkeit ein, weil sie nicht mehr arbeitslos sein wollten, ihnen die Beschäftigungsalternativen fehlten, oder weil sie auf diesem Wege Problemen am vorherigen Arbeitsplatz entgehen wollten. Dafür nahmen sie, wie die andere Gruppe auch, ein höheres Verdienstrisiko und Mehrarbeit in Kauf, oft auch ohne die Frage der sozialen Absicherung im Vorfeld genügend geklärt zu haben.

Ob von Optimismus getrieben oder eher aus der Not heraus, Fakt ist, dass die Zahl der Einzelunternehmer/innen seit etwa Mitte der 1990er Jahre stark angestiegen ist und seit 2003 die Zahl der Selbstständigen mit Beschäftigten übersteigt. …

http://www.annotazioni.de/post/1997

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Abhören unter Freunden – das geht jetzt noch viel besser!

Angela Merkels Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ steht stellvertretend für drei Jahre Arbeit im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Denn wie keine andere Aussage stand er für die Scheinheiligkeit im Umgang mit den Snowden-Enthüllungen. Unsere neuen Veröffentlichungen zeigen, dass wir sehr wohl gezielt auch Freunde ausspionieren.

– Markus Beckedahl

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag geht diese Woche auf die Zielgerade. Am heutigen Montag werden Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Geheimdienstbeauftragter Fritsche als Zeugen gehört. Am Donnerstag enden die öffentlichen Zeugnisvernehmungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ihr Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ steht stellvertretend für drei Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss. Denn er steht für die Scheinheiligkeit im Umgang mit den Snowden-Enthüllungen. Am Anfang versuchte man, sämtliches Wissen darüber abzustreiten. Aber immer mehr Informationen kamen über die eigene Mitschuld ans Licht der Öffentlichkeit, vor allem über Medien. Dann fing das Mauern und Relativieren an.

Jahrelang wollte die Bundesregierung dann mit Verweis auf den laufenden Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zu nichts Stellung nehmen, um dann im Schnelldurchgang dem BND viel mehr legale Möglichkeiten zum massiven Ausbau der Massenüberwachung zu verschaffen.

Bereits mit unseren Veröffentlichungen zu den neuen BND-Projekten Strategische Initiative Technik und „ANISKI“ konnten wir nachweisen, dass die Diskussion über die Snowden-Enthüllungen durch die Bundesregierung und unsere Geheimdienste vor allem als Machbarkeitsstudie gesehen wurden. Alles, was NSA und Co. machen, will man hier auch machen können. Dafür investiert man im Geheimen viel Geld. Auch wenn das Grundgesetz im Weg steht.

Unsere neue Enthüllung über das geheime Projekt „Absinth“ passen wieder in dieses Muster: Erneut gibt es viele Millionen für den Ausbau der Massenüberwachung, bei diesem Projekt konzentriert man sich auf den Ausbau der Satellitenüberwachung.

Überwachen unter Freunden – das geht prima und jetzt noch viel besser

Interessant ist dabei nicht nur, dass der BND die Infrastrukturen der britischen Satelliten-Firma Inmarsat gezielt massenhaft überwachen will. Man könnte es als Rache sehen: Vor drei Jahren enthüllte der Spiegel, dass der britische Geheimdienst GCHQ das deutsche Satelliten-Unternehmen Stellar gehackt hatte, um Kommunikation über dessen Infrastrukturen abhören zu können. Die Empörung war groß.

Dabei überwachte der BND bereits damals alles, was er nur konnte. Vor drei Jahren war man peinlich berührt, als heraus kam, dass der BND die Kommunikation der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton aus ihrer Regierungsmaschine abgehört hatte – sehr wahrscheinlich über Satellitenüberwachung. Die Entschuldigung war, dass die Überwachung nur rein zufällig passiert sei. Konnte ja keiner ahnen, dass die einfach so Opfer der BND-Massenüberwachung wurde.

Weiter aufgedeckte Ziele des BND sind der Internationale Währungsfonds, der Internationale Strafgerichtshof, die Weltgesundheitsorganisation, die Organisation erdölexportierender Länder OPEC, diverse Einrichtungen der Vereinten Nationen wie das Kinderhilfswerk UNICEF und das Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung sowie Regierungen, Minister, Abgeordnete und Botschaften von EU- und NATO-Partnern.

Dazu zählen auch Journalisten, Ärzte, Seenotretter und Hilfsorganisationen, die alle auf Satelliten-Telefone angewiesen sind. Und die jetzt durch den Ausbau noch mehr überwacht werden. Das geht jetzt legaler als früher, weil das neue BND-Gesetz einfach alles legalisiert hat, was von „außen und sicherheitspolitischer Bedeutung“ ist. Es fällt schwer, sich dafür Ausnahmen auszudenken.

Über der Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses stand der historische Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Antwort auf die Enthüllung, dass sie selbst Abhörziel war. Gerade vor dem Hintergrund von drei Jahren Untersuchungsausschuss und den letzten beiden Sitzungen diese Woche, müssen wir feststellen: Das war gelogen.

Richtig müsste es heißen: Ausspähen unter Freunden – das geht prima, und der BND macht fleißig mit.

Jetzt noch mit mehr Steuergeldern. Danke Große Koalition!

Seit den Ermittlungen wegen Landesverrat wissen wir, dass solche Enthüllungen unsere Arbeit und unsere Freiheit gefährden können. Wir tun es trotzdem, weil unsere Motivation ist, Licht ins Dunkel beim Ausbau des Überwachungsstaates zu bringen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, ob solche Maßnahmen vor unseren Grundwerten und Grundrechten gerechtfertigt sind. Unsere Arbeit wird fast ausschließlich durch unsere Leserinnen und Leser finanziert. Es gibt verschiedene Wege, uns Geld zu spenden, damit wir weitermachen können.

https://netzpolitik.org/2017/kommentar-abhoeren-unter-freunden-das-geht-jetzt-noch-viel-besser/

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Widerstand lohnt sich: Lause Bleibt

Wrangelkiez-Info: °Lause bleibt° Taekker stoppt Verkauf !!

Pressemitteilung der Initiative Lause Bleibt, 9.2.2017

Heute vormittag trafen sich Vertreter_innen der von Verdrängung bedrohten Mieter_innen aus der Lausitzer Straße 10 und 11 zum Gespräch mit dem Eigentümer Jørn Taekker. In dem Gespräch sicherte der Immobilienunternehmer Taekker zu, den Verkauf der Häuser zu stoppen und mit den jetzigen Nutzer_innen nach einer langfristigen Lösung zu suchen.

Malte Navalny von der Initiative Lause Bleibt sagte: „Wir sind überrascht von dieser Wendung. Wenn Herr Taekker seine Zusage einhält, ist das ein Zeichen, dass Protest erfolgreich sein kann.“ …. https://www.facebook.com/Lausebleibt/posts/1853202348229659

Pressemitteilung HU Präsidentin reagiert: Abmahnung statt Kündigung https://www.hu-berlin.de/de/pr/nachrichten/pm1702/nr_170210_00

Humboldt-Uni nimmt Kündigung zurück „Holm bleibt“ wird wahr https://www.taz.de/Humboldt-Uni-nimmt-Kuendigung-zurueck/!5383161/

Soziologe räumt falsche Angaben ein – Holm kann Job an der Humboldt-Universität behalten http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/02/holm-bleibt-an-hu.html

 http://www.quartiersmanagement-wrangelkiez.de/index.php?id=120

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Türkei: Aufbruch ins Mittelalter?!

Ein Gespräch mit der Kölner Autorin und SPD-Politikerin Lale Akgün über die Folgen des Umbaus der Türkei nach Erdogans Wünschen

– Birgit Gärtner

Vermutlich Anfang April wird in der Türkei in einer Volksabstimmung über eine grundlegende Verfassungsänderung zu Gunsten des Präsidenten, aktuell Recep Tayyip Erdogan, entschieden. Das Handelsblatt spricht von einem Systemwechsel.

Der Präsident wäre dann Staats- und Regierungschef in Personalunion. Das Amt des Ministerpräsidenten entfiele, der Präsident dürfte den Plänen zufolge künftig einer Partei angehören. Er würde nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Zudem wäre er für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig. Mit anderen Worten: Er dürfte die Regierung einsetzen.

Das Parlament soll von 550 auf 600 Abgeordnetensitze vergrößert werden, Parlaments- und Präsidentenwahlen am selben Tag stattfinden.

Erdogan: Theoretisch bis zum Jahr 2034 im Amt

Erdogan könnte künftig am Parlament vorbei mit Dekreten regieren, die auch ohne die Zustimmung des Parlaments Gesetzeskraft hätten. Ihm würde es obliegen, Universitätsrektoren, oberste Richter und Staatsanwälte zu ernennen – oder abzusetzen, den Notstand auszurufen und das Parlament nach Gutdünken aufzulösen. Die Gewaltenteilung, das Fundament der parlamentarischen Demokratie, würde somit ausgehebelt.

Der Verfassungsentwurf sieht auch vor, dass aus dem nach dem Putschversuch ausgerufenen Notstand ein Dauerzustand werden soll.

Die Reform soll schrittweise erfolgen und bis Ende 2019 vollständig abgeschlossen sein. Die Amtszeit des Präsidenten wäre zwar weiterhin auf zwei Perioden begrenzt, die Zählung würde unter dem neuen Präsidialsystem aber mit der für November 2019 geplanten Wahl neu beginnen. Theoretisch könnte Erdogan durch eine Hintertür in den Verfassungsänderungen bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben, wenn er die jeweiligen Wahlen gewinnt.

An der Abstimmung dürfen auch die sogenannten Auslandstürken, rund 2,9 Mio. Erwachsene mit türkischem Pass, davon etwa 1,4 Mio. in Deutschland, teilnehmen. …

https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Aufbruch-ins-Mittelalter-3622757.html

siehe auch…

Türkei: Das freie Wort geht ins Exil

Der Wahlkampf zum türkischen Verfassungsreferendum wird begleitet von Massenverhaftungen und dem Kampf gegen Universitäten und Medien

– Gerrit Wustmann

Der Termin steht: Am 16. April soll in der Türkei über die Verfassungsreform abgestimmt werden. Das Ergebnis wäre ein Präsidialsystem, in dem Recep Tayyip Erdogan nahezu unbegrenzte Macht ausüben könnte. Die Gewaltenteilung würde aufgehoben, das Parlament überflüssig. Allerdings dürfte es ein schwieriger Wahlkampf werden für Erdogan, seine Partei AKP und die Spitze der rechtsnationalistischen MHP, die Unterstützung zugesichert hat. Denn gleich mehrere Umfragen unterschiedlicher Institute haben ergaben, dass momentan rund 58 Prozent der Türken mit “Nein” stimmen würden. …

https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Das-freie-Wort-geht-ins-Exil-3623134.html

#Erdogan

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Amnesty International Admits Syrian “Saydnaya” Report Fabricated Entirely in UK

Amnesty Hired Special Effects Experts to Fabricate “Evidence” 

– Tony Cartalucci

Amnesty International’s 48 page report titled, “Syria: Human Slaughterhouse: Mass Hangings and Extermination at Saydnaya Prison, Syria,” boasts bold claims, concluding:

…the Syrian authorities’ violations at Saydnaya amount to crimes against humanity. Amnesty International urgently calls for an independent and impartial investigation into crimes committed at Saydnaya.

However, even at a cursory glance, before even reading the full body of the report, under a section  titled, “Methodology,” Amnesty International admits it has no physical evidence whatsoever to substantiate what are admittedly only the testimony of alleged inmates and former workers at the prison, as well as figures within Syria’s opposition.

Image: What you are looking at is a 3D model fabricated entirely in the United Kingdom, based solely on satellite pictures and hearsay. Passed off as evidence this technique of “forensic architecture” may soon become a new tool in the dissemination of war propaganda if it is not exposed. 

Within the section titled, “Methodology,” the report admits:

Despite repeated requests by Amnesty International for access to Syria, and specifically for access to detention facilities operated by the Syrian authorities, Amnesty International has been barred by the Syrian authorities from carrying out research in the country and consequently has not had access to areas controlled by the Syrian government since the crisis began in 2011. Other independent human rights monitoring groups have faced similar obstacles.

In other words, Amnesty International had no access whatsoever to the prison, nor did any of the witnesses it allegedly interview provide relevant evidence taken from or near the prison.

The only photographs of the prison are taken from outer space via satellite imagery. The only other photos included in the report are of three men who allege they lost weight while imprisoned and a photo of one of eight alleged death certificates provided to family members of detainees who died at Saydnaya.

The alleged certificates admittedly reveal nothing regarding allegations of torture or execution.

Articles like, “Hearsay Extrapolated – Amnesty Claims Mass Executions In Syria, Provides Zero Proof,” provide a detailed examination of Amnesty’s “statistics,” while articles like, “Amnesty International “Human Slaughterhouse” Report Lacks Evidence, Credibility, Reeks Of State Department Propaganda,” cover the politically-motivated nature of both Amnesty International and the timing of the report’s promotion across the Western media.

However, there is another aspect of the report that remains unexplored – the fact that Amnesty International itself has openly admitted that the summation of the report was fabricated in the United Kingdom at Amnesty International’s office, using a process they call “forensic architecture,” in which the lack of actual, physical, photographic, and video evidence, is replaced by 3D animations and sound effects created by designers hired by Amnesty International.

Amnesty Hired Special Effects Experts to Fabricate “Evidence” …

 http://landdestroyer.blogspot.de/2017/02/amnesty-international-admits-syrian.html

#FakeNews

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