Reaktionen auf München … alles verbieten, nur den Krieg nicht!

Eine Welle von Amok und Terror verunsichert Deutschland. Dies ist natürlich eine Steilvorlage für Politiker, die sich gerne als „Beschützer“ des Volkes inszenieren. Kaum kamen erste Meldungen über die Ermittlungen im Umfeld des Münchner Amoklaufs über die Ticker, kläfften auch schon die Pawlowschen Hunde: Verschärfung des Waffenrechts, Verbot von Killerspielen, neue und härtere Gesetze! Dummerweise halten sich Terroristen in der Regel ja gerade eben nicht an Gesetze und auch potentielle Amokläufer lassen sich durch derlei Symbolpolitik kaum beeindrucken. Und wenn gar nichts mehr hilft, fordert man halt den Klassiker: Bundeswehreinsätze im Inland! Geradeso als könnten Soldaten mit Panzern und Kampfjets verhindern, dass ein geisteskranker junger Mann in einem McDonalds um sich schießt. Auf die naheliegenden Antworten kommt seltsamerweise jedoch keiner dieser Politiker. Warum eigentlich?

– Jens Berger

Überwachung des Internet!

Sigmar Gabriel wusste die Gunst der Stunde zu nutzen. Kaum war bekannt, dass der Täter von München eine reaktivierte Theaterwaffe benutzt hatte, fragte sich der SPD-Vorsitzende, wie denn ein labiler 18-Jähriger um Gottes Willen an eine Schusswaffe gelangen kann! Ganz einfach, Herr Gabriel: Er hat sie gekauft; illegal, im sogenannten „Darknet“. Das „Darknet“ ist – ohne sich jetzt in technischem Kleinklein zu verlieren – das düstere Bahnhofsviertel des Internets. Abseits von Google, WWW und Co. kann dort konspirativ und nahezu unkontrollierbar so ziemlich alles gehandelt werden, was der Mensch legal nicht handeln darf – von Drogen über Kinderpornos bis hin zu Waffen. Dies ist nicht neu und im Zuge des Betrugsskandals rund um die Darknet-Handelsplattform Silk Road hatten sich sogar die selbsternannten Qualitätsmedien schon einmal mit dem Phänomen beschäftigt.

Kann man das Darknet verbieten? Nein, denn derlei Verbote sind auf nationaler Ebene unsinnig und bringen gar nichts. Sollte man beispielsweise deutsche Provider verpflichten, ihren Kunden „das Darknet zu verbieten“, dann gehen die halt mit technischen Hilfsmitteln über ein anderes Netzwerk ins Darknet. Wer heute das Darknet benutzt, ist ein Freak, der sicher mehr IT-Wissen hat als der ganze Bundestag zusammen, und derartige „Sperren“ im Nullkommanix umgehen kann. Für sehr wenig Geld kann man beispielsweise über sogenannte VPN-Tunnel dem Netz weißmachen, dass man nicht in Deutschland, sondern in Island, der Schweiz, den USA oder jedem anderen Land sitzt. Kontrollierbar ist dies – zumindest mit einem halbwegs vertretbaren technischen Aufwand – nicht. Wo ein Wille ist, ist immer auch ein Weg! Und wer über das Darknet illegale Handelsaktivitäten vornehmen will, dem ist es auch vollkommen egal, ob er das Darknet nun legal oder illegal betritt. Wahrscheinlich verschleiern ohnehin heute schon fast alle Nutzer des Darknets ihre Herkunft. Und seit mit „Bitcoins“ eine fast komplett anonymisierte Transaktionswährung vorhanden ist, scheidet auch der Ansatz, derartige Handelsaktivitäten über die Bezahlsysteme zu unterbinden, aus. …

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34380

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Zahlten die USA zwei Milliarden Dollar für den Türkei-Putschversuch?

Ein mittlerweile pensionierter US-General ist türkischen Vorwürfen zufolge “einer der Topfiguren” des Putschversuchs in der Türkei. Die mit der Gülen-Bewegung verbandelte CIA organisierte demnach den Milliardendeal.

– Marco Maier

Wie die regierungsnahe türkische Tageszeitung “Yeni Safek daily” berichtet, soll der pensionierte US-Army-General John F. Campbell “eine der Topfiguren” sein, “welche die Soldaten hinter dem fehlgeschlagenen Putschversuch in der Türkei organisierte und instruierte”. Ein harter Vorwurf, der jedoch von einigen Indizien gedeckt wird.

Weiters soll der frühere NATO-Befehlshaber den Zeitungsangaben zufolge mehr als zwei Milliarden Dollar über die UBA Bank in Nigeria geschleust haben, wobei er von der CIA unterstützt wurde. Der US-Geheimdienst habe das Geld an das Militärpersonal weitergeleitet, welches den Putschversuch startete. Demnach sei Campbell bei streng geheimen Sitzungen in der Militärbasis bei Erzurum und der Luftwaffenbasis bei Incirlik dabeigewesen, wie die türkische Zeitung weiter berichtet.

Sollte dies der Wahrheit entsprechen – zumal die Empfänger im Militär durchaus zu Fethullah Gülens Netzwerk gehört haben dürften, welches eng mit der CIA verknüpft ist – wäre dies ein sehr herber Schlag für die türkisch-amerikanischen Beziehungen. Eigentlich müsste die Türkei dann aus der NATO austreten und sämtliches NATO-Personal aus dem Land verweisen.

Allerdings deckt sich dieser Vorwurf mit dem Umstand, dass das Pentagon bereits vor einiger Zeit die zivilen Angehörigen der US-Streitkräfte in der Südosttürkei dazu angewiesen hatte, das Land zu verlassen und in die USA zurückzukehren. Damals wurde dies jedoch damit begründet, dass die Bedrohung durch den “Islamischen Staat” hoch sei. Wer’s glaubt…

Zahlten die USA zwei Milliarden Dollar für den Türkei-Putschversuch?

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Prinzipien einer gerechten Einkommensverteilung – 1

Herr Winterkorn verdiente an jedem Tag des Jahres gut 40.000 Euro und damit ca. 10.000 Euro mehr als eine Servicekraft im ganzen Jahr. Nach etwa 35 Tagen wird er so viel verdient haben, wie die Servicekraft in einem 47-jährigen Erwerbsleben. Wie und in welchem Umfang lassen sich Einkommensunterschiede überhaupt rechtfertigen?

Die Einkommensunterschiede in Deutschland sind beträchtlich. Der Spitzenverdiener der deutschen Wirtschaft, Martin Winterkorn, bezog im Jahr 2014 ein Gehalt von 14,8 Millionen Euro. Sein Kollege Zetsche (Daimler) brachte es 2013 auf immerhin 8,2 Millionen. Bei Fußballern und anderen Größen der Unterhaltungsindustrie geht es um ähnliche Summen.

Am anderen Ende der Skala stehen etwa die Servicekräfte der Hotels, in denen die Mitglieder der ersten Gruppe gelegentlich nächtigen. Diese verdienen vielfach nicht mehr als den zurzeit geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Mal angenommen Herr Winterkorn hat sich etwa 70 Stunden pro Woche bemüht das Wohl des VW-Konzerns zu mehren, dann kommt eine Servicekraft bei dem gleichen Arbeitseinsatz auf ein Jahresgehalt von ca. 30.000 Euro. Das Verhältnis der Einkommen läge bei 1:490. D.h. Herr Winterkorn verdiente an jedem Tag des Jahres gut 40.000 Euro und damit ca. 10.000 Euro mehr als die Servicekraft im ganzen Jahr. Nach etwa 35 Tagen wird er so viel verdient haben, wie die Servicekraft in einem 47-jährigen Erwerbsleben. Und es kommt noch besser. Das Einkommen von Herrn Winterkorn erscheint mittlerweile sogar Gewerkschaftern als angemessen. „Martin Winterkorn ist jeden Cent wert“ war sich der VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh noch 2014 sicher. Diese Zuversicht wird vermutlich nicht nur von Mindestlöhnern nicht geteilt.

Wie und in welchem Umfang lassen sich Einkommensunterschiede also rechtfertigen? …

Prinzipien einer gerechten Einkommensverteilung – 1

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Wie die Notenbanken den Staat durch Bilanzierungstricks knapp halten

Der ehemalige österreichische Bankvorstand Wolfgang Edelmüller hat in einem Fachaufsatz aufgeschrieben, wie die Notenbanken durch eine sachlogisch konsistente Bilanzierung der Geldbasis ihren Handlungsspielraum deutlich erweitern und die Wirksamkeit ihrer geldpolitischen Maßnahmen erheblich steigern könnten. Das wirft ein schlechtes Licht auf die EZB und auf die Schweizerische Nationalbank.

– Norbert Häring

Edelmüller zeigt in dem Aufsatz „Die verhinderten Möglichkeiten der Geldpolitik“ (Wirtschaft und Gesellschaft, Heft 2, 42. JG, 2016, S. 257-280), dass die derzeitige, allein historisch zu erklärende Bilanzierungspraxis der Zentralbanken der üblichen Bilanzierungslogik widerspricht. Das dient dazu, die Aufdeckung des Geldschöpfungsgewinns mit anschließender Ausschüttung an den Staat zu vermeiden und so das Vermögen zu vermehren, über das allein die Zentralbank verfügen kann, was ihre Macht und Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen stärkt.

Dass die Buchung des Banknotenumlaufs als Verbindlichkeit in der Bilanz der EZB ein unsinniger Anachronismus ist, war in diesem Blog schon an verschiedenen Stellen (z.B. hier und hier) zu lesen. Dasselbe gilt für die Buchung der Zentralbankguthaben der Geschäftsbanken als Verbindlichkeit der EZB. Denn für beides haben die Geschäftsbanken nichts von der EZB zu fordern. Sie können nur das eine in das andere umwandeln – so wie man Münzen in Banknoten umtauschen kann, und zurück, ohne dass sich dadurch an der bilanziellen Natur dessen, was man in der Kasse hat, etwas ändert. …

(…) Folgerungen

Edelmüller schließt aus seinen Überlegungen, dass es mit entsprechendem Willen kein Problem für die Zentralbank wäre, frisches Geld dem Staat zur Infrastrukturfinanzierung zukommen zu lassen, sodass es – anders als in der Finanzbranche – tatsächlich die erwünschte Wirkung entfaltet. …

http://norberthaering.de/de/27-german/news/660-edelmueller-bilanzierung#weiterlesen

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Ob die Deutschen mal begreifen, dass sie die Gewalttaten auch ihrer Bundeskanzlerin und den Kriegen ihrer Freunde in den USA etc. zu verdanken haben?

Es ist bei uns tabu, darüber zu sprechen, ja sogar darüber nachzudenken, woher Selbstmordattentate und andere Gewalttaten kommen. Da ist die Rede von religiösem und von terroristischem Hintergrund. Aber über den Hintergrund des Terrors spricht man nicht; darüber denkt man nicht einmal nach. Wenn man ein bisschen nachdenkt, dann kommt man schnell zum Schluss: Deutschland muss seine Beteiligung an den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und wo auch immer beenden, und den USA untersagen, ihren angeblichen Kampf gegen den Terror über Militärbasen in Deutschland zu führen.

– Albrecht Müller.

Bisher wird die Debatte über die einfachen und offensichtlichen Zusammenhänge in Deutschland verweigert, vor allem von der Politik und von den Medien. Und dass die Menschen dann verängstigt sind und nicht nachspüren und nicht nachforschen, wem sie die aktuelle und immer mehr steigende Bedrohung verdanken, das kann man ihnen kaum vorwerfen. Sie fürchten die Etiketten, Spekulant und Verschwörungstheoretiker genannt zu werden. Wer will solche Etiketten schon an sich kleben haben? Noch dazu dann, wenn er oder sie nur die wirklichen Zusammenhänge beschrieben hat.

Die NachDenkSeiten fürchten diese Etiketten nicht, weil sie genügend Leserinnen und Leser haben, die selbstständig nachdenken und deshalb Verständnis dafür haben, dass wir uns Gedanken über die Zusammenhänge zwischen den gewaltsamen und tödlichen Anschlägen hier bei uns und der Kriegführung und Destabilisierungspolitik des Westens machen.

Selbstmordattentäter fallen nicht vom Himmel, sie sind auch nicht alle religiös getrieben und gesteuert. Vermutlich die wenigsten. Und: Selbstmord zu begehen, macht auch keinen Spaß.

Das sind lauter einfache Erkenntnisse. Und dennoch sind diese Zusammenhänge besser zu verstehen, wenn man sich die Terroristenerzeugung konkret vorstellt:

Stellen Sie sich vor, Sie feiern in der Familie eine Hochzeit. Da explodiert das Geschoss einer Drohne und ihr 13-jähriger Enkel erlebt, wie seine Mutter verblutet. Da braucht es keinen religiösen Hintergrund, um diesen Enkel und gleich noch einige Personen mehr Rache schwören zu lassen.
Stellen Sie sich vor, Sie wären der Vater einer Familie gewesen, denen es in Kundus in Afghanistan am Nötigsten fehlte und Sie seien deshalb aufgrund der Nachricht, dass ein Tankwagen in einem Fluss hängen geblieben sei, ausgezogen, um dort zusammen mit anderen aus dem Dorf Treibstoff abzuzweigen. Und dann wären Sie und einige andere Familienväter und Brüder von den Geschossen und Bomben der von einem Deutschen herbeizitierten Flugzeuge der NATO getroffen und getötet worden. Glauben Sie ernsthaft, ihre zurückgebliebenen Dorfbewohner hätten nicht darüber nachgesonnen, wie man sich daran rächen kann? Wenigstens auf mittlere Sicht?
Stellen Sie sich vor, Sie wären einer der Verwandten und Freunde eines der Hunderttausenden von Opfer zwischen Libyen, Syrien, Irak und Afghanistan, Sie blieben ohne Reaktion?

Der Westen hat mit seinen Kriegen unter Federführung der USA und kräftiger Beteiligung von Frankreich, Großbritannien und anderer NATO Partner den Anstoß für Hunderttausende von Menschen gegeben, sich irgendwann für die angetane Gewalt zu rächen. Unter Hunderttausenden finden sich dann einige, die das Letzte hergeben, ihr Leben, um dieser Rache Ausdruck zu verleihen. Dazu bedarf es keiner religiösen Motive. Dazu bedarf es nicht einmal unbedingt der seelischen Erkrankung.

Als Katalysator zu einer solchen Bereitschaft zum Letzten wirkt die Arroganz des Westens. Das Gequatsche über Freiheit und Menschenrechte von Leuten, die die einfachsten Menschenrechte, das Recht auf Leben und Unverletzlichkeit, täglich verletzen. Als Katalysator wirkt die Ignoranz. Das Von-sich-weg-schieben dieser einfachen Zusammenhänge.

Die Medien schauen wie die Politikerinnen und Politiker weg. Sie interessieren sich nicht für diese Zusammenhänge. Sie erfinden einfache Formeln: Hat der Täter einen islamistischen Hintergrund? Hat er einen religiösen Hintergrund? Hat er einen Migrationshintergrund? Ist er ideologisch vorbelastet?

So verschleiern sie die wahren Ursachen der wachsenden Gewalt und vor allem unsere Selbstbeteiligung.

Sie decken auch die Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Warum fragen sie nicht: Gibt es einen Zusammenhang zwischen den offenen Armen von Frau Merkel und der Einladung zur Flucht nach Deutschland mit dem, was jetzt und künftig passiert? Ganz konkret: Kann man junge Syrer einladen, nach Deutschland zu fliehen, wenn man gleichzeitig nicht dafür sorgt, dass sie in der Praxis Asyl bekommen? Auch in Bayern. – Kann man so großzügig einladen, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sich auch junge Menschen, denen die Heimat und die familiären Bezüge genommen worden sind, hier wirklich physisch und psychisch zurechtfinden?

Man kann diese Fragen ja alle mit Nein beantworten, wenn die Sache das nahelegt. Aber man muss sie wenigstens stellen. Und genau das geschieht in Deutschland nicht. Deshalb steht die Bundeskanzlerin immer noch im Glanze da, obwohl sie uns und unser Land persönlich in den Morast geführt hat.

Was zu tun ist, steht am Anfang dieses Textes: Deutschland muss seine Beteiligung an den einschlägigen Kriegen beenden. Der erste Schritt: die Erklärung dieser Absicht und zugleich die Aufforderung an die NATO-Partner einschließlich der USA, ihren sichtbar eskalierenden und erfolglosen Kampf gegen den Terror einzustellen, weil sie mit diesem kriegerischen Kampf die Massenbasis des IS beschaffen und verstärken. Die weiteren Schritte sind sehr mühsam: die Aussöhnung mit den betroffenen Völkern.

Wie man mit dem selbst gezüchteten und von „Freunden“ wie Saudi-Arabien geförderten Terror des IS umgeht, ist eine zweite Frage. Aber diese Frage sollte und kann man von der anderen trennen. Wir sollten jedenfalls aufhören, immer weiter die Massenbasis für den Terror des IS zu schaffen.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34364

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Michail Gorbatschow warnt ☛ Militärisch-industrieller Komplex und dem 3.Weltkrieg

Michail Gorbatschow über die grösste Gefahr für die Welt: “Militärisch-industrieller Komplex” und warnt vor dem 3.Weltkrieg!

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Behind The CIA Desperate Turkey Coup Attempt

On the evening of July 15, a group of Turkish army officers announced that they had staged a military coup d’etat and had assumed control of the country. They claimed that Erdogan was in a desperate flight for his life and that they were now in the process of restoring order. The only problem for those army officers and their sponsors far away in Langley, Virginia and Saylorsburg, Pennsylvania– where Turkish political operator, Fetullah Gülen, hides in exile under CIA protection–is that they did not succeed. Behind the coup attempt is a far more dramatic story of the huge geopolitical shift that the often unpredictable political survivor, President (still) Recep Erdogan, was in the midst of making when Gülen’s loyalists made their desperate, now apparently failed coup attempt. What follows is a series of Q&A remarks to the background of the dramatic events unfolding in a pivotal part of the geopolitical order.

– F. William Engdahl

Q: How would you comment on the events of Friday to Saturday evening, when the army carried out a coup? Are these events were predictable? WE: The coup was a reaction to the recent dramatic geopolitical shift of Erdogan. It was instigated by networks in Turkey loyal to the CIA. It clearly was a desperate move, ill-prepared.

Q: What do you think are the real reasons for such a move of the army? WE: This was a network of officers inside the Army loyal to the Fetullah Gülen Movement. Gülen is a 100% CIA controlled asset. He even lives since years in exile in Saylorsburg, Pennsylvania having gotten safe passage and a green card by former top CIA people like Graham Fuller and the former US Ambassador to Ankara.

Gülen has been a decades-long mad project of the CIA to weaponize political Islam as an instrument of regime change. Recall that in 2013 there were mass protests against Erdogan in Istanbul and elsewhere. That was when Gülen, who previously had made a deal with Erdogan’s AK Party, broke and criticized Erdogan as a tyrant in the Gülen-controlled media such as Zaman. Since then Erdogan has been moving to root out his internal most dangerous adversary, Gülen and friends, including raids on Zaman and other Gülen-controlled media. This is not about a battle between the White Knight and Evil Knievel. It is about power pure in Turkish politics. If you are interested in the details of the Gülen CIA project I urge readers to look in my book, The Lost Hegemon (German: Amerikas Heilige Krieg).

Q: Do you think these events in Turkey could lead to civil war, as interpreted by some commentators? WE: I doubt that. The Gülen Movement in the past two years has been severely reduced in influence by Erdogan and his head of intelligence—purges etc. The traditional so-called Ataturk Army as State Guardian is long gone …since the 1980s.

What is interesting to watch now will be the foreign policy of Erdogan: Rapprochement with Russia, reopening talks on the Russia Turkish Stream gas pipeline to the Greek border. The simultaneous Erdogan rapprochement with Netanyahu. And most critical, Erdogan’s apparent agreement, part of Putin’s demands for resumption of ties, that Turkey cease efforts to topple Assad by covertly backing DAESH or other terrorists in Syria and training them in Turkey, selling their oil on the black market. This is a huge geopolitical defeat for Obama, probably the most incompetent President in American history (even though he has some serious competition for the title from George W. Bush and Clinton).

http://journal-neo.org/2016/07/18/behind-the-cia-desperate-turkey-coup-attempt/

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Roboter behindern die Aufholjagd aus Asien

Technischer Fortschritt beraubt Schwellen- und Entwicklungsländer ihres Wettbewerbsvorteils: billige Löhne

– Frederic Spohr

Es sind die ersten Anzeichen einer Zeitenwende: Als Adidas in diesem Frühling verkündete, künftig wieder Schuhe in Deutschland zu produzieren, machte das auch in Asien Schlagzeilen. Die Herstellung solle künftig in den Absatzmärkten stattfinden, um schneller auf Trends oder sogar individuelle Wünsche reagieren zu können, kündigte Konzernchef Heribert Heiner an. Möglich ist die Verlagerung der Fertigung dank neuer Spezialmaschinen, die Schuhe fast gänzlich automatisch herstellen.
Erbschaftssteuer

Sollte das Beispiel Schule machen, könnte dies dramatische Veränderungen für die Aufholjagd der Schwellenländer bedeuten. Bisher wuchs dort die Mittelschicht dadurch, dass Landarbeiter besser bezahlte Jobs in den Fabriken der Städte fanden, wo günstig für den Export produziert wird. Wenn sich Industrien zurückziehen oder in den Fabriken der Schwellenländer weniger Arbeiter benötigt werden, dürfte das nicht mehr funktionieren: »Industrialisierung wird künftig deutlich weniger Arbeitsplätze entstehen lassen«, warnen Citibank und Universität Oxford in einer gemeinsamen Studie. »Die Schwellenländer müssen sich ein neues Wachstumsmodell überlegen.«

Ökonomen erwarten, dass Roboter selbst anspruchsvolle Tätigkeiten übernehmen können – und dies den Faktor Arbeit dramatisch entwerten könnte. Bisher drehte sich die Diskussion über die Folgen von Roboterisierung und Digitalisierung hauptsächlich darum, was dies für die Industriestaaten bedeutet. Doch Schwellen- und Entwicklungsländer könnte es weit härter treffen. Schließlich verdient dort ein Großteil der Menschen mit eher einfachen Tätigkeiten sein Geld – entsprechend einfach können sie ersetzt werden.

Eine Studie der Internationalen Arbeitsorganisation kommt nun zu dem Schluss, dass etwa in Vietnam und Kambodscha 90 Prozent der Jobs in der Textilindustrie in Gefahr sind. Die Weltbank rechnet im diesjährigen »Weltentwicklungsbericht« vor, dass in Thailand und Indien rund 70 Prozent aller aktuellen Arbeitsplätze technisch gesehen bereits durch Roboter ersetzt werden könnten. In Äthiopien sind es sogar 85 Prozent – in den reichen OECD-Staaten dagegen nur 57 Prozent. …

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1019586.roboter-behindern-die-aufholjagd-aus-asien.html

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White House to Review Ban on Military Gear for Police

Due to growing tension between police and citizens, the White House will review its ban on what military equipment that can be deployed by police, including grenade launchers and tracked armored vehicles.

– Sputnik

According to Jim Pasco, executive director of the Fraternal Order of Police, and Bill Johnson, the executive director of the National Association of Police Organizations, the recent police shootings in Dallas have resulted in a review of the 2015 ban on the use of some military equipment by police.

The ban was imposed by the White House after a public outcry over police in Ferguson, Missouri, and other cities, using combat gear during rallies against police brutality.

This signaled a national debate about police in full tactical riot gear, driving armored vehicles toward peaceful protesters. The equipment, which included military-grade grenade launchers and armored vehicles, turned out be excess US military gear sold to police departments.

A group of eight police organization chiefs, including Pasco and Johnson, met with President Obama and Vice President Joe Biden to urge them to review the ban, as a means of increasing safety for police in the wake of Dallas shooting.

The White House officials say the current rules ensure the police get “the tools that they need to protect themselves and their communities while at the same time providing the level of accountability that should go along with the provision of federal equipment.”

However, after three police officers were killed last week in Baton Rouge, President Obama issued a request for White House chief legal counsel Neil Eggleston to review the ban.

http://sputniknews.com/us/20160722/1043436785/police-military-gear-ban-review.html

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Potential Crisis Triggers Continue To Pile Up In 2016

We are a little over half way through 2016 and, at the current rate, it will be a miracle if the year finishes without outright catastrophe in half the nations of the world. Some might call these events “Black Swans,” some might call them completely engineered threats, others might call it all a simple “coincidence” or a tragedy of errors. I stand strictly by the position that most of the dangers we see today have been deliberately escalated, if not strategically implemented.

– Brandon Smith

Here is the problem; international financiers and globalist nut-jobs are clearly operating on a timeline with the end goal of creating enough general chaos to convince the masses that complete centralized authority over every aspect of our lives is preferable to constant fear.

For a more in-depth analysis on the schemes of the elites, see my articles Are Globalists Evil Or Just Misunderstood and Globalists Are Now Openly Demanding New World Order Centralization.

In order to elicit this kind of thinking from the public, crisis events are required that will cause many human beings to act, for the most part, like rabid animals. How would this be accomplished? Well, what does history tell us about that which inspires people to sometimes sacrifice their moral code or to bow down to tyrants? Usually a loss of necessities is required — including a lack of employment, lack of production, lack of serviceable shelter, lack of ample food and clean water, lack of medical care, lack of overall security and a sense of safety, etc.

The question often arises: “Why would the elites need to create crisis at all; don’t they already have control of the world?”

The answer is no, not yet they don’t, and if you read my recent article The Reasons Why The Globalists Are Destined To Lose, you can see why they never will have total control. That said, just because the globalist plan for complete centralization is doomed to fail does not mean they will not do everything in their power to make the attempt. …

http://www.alt-market.com/articles/2958-potential-crisis-triggers-continue-to-pile-up-in-2016

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Wikileaks Is About To Expose The Turkish ‘Coup’, But Someone Is Trying To Silence Them

Wikileaks claimed Monday it was under attack after it announced it would release hundreds of thousands of documents related to Turkey and the failed military coup attempted Friday, CNET reported.

– Carey Wedler

The organization, which has released information on everything from war crimes to Hillary Clinton’s email scandal, announced Sunday it would be releasing 100,000 documents related to Turkey’s “political power structure,” some of which detail the “leadup” to the coup.

Wikileaks anticipated the release would be censored in Turkey, cautioning in a three-part tweet posted Monday:

“Turks will likely be censored to prevent them reading our pending release of 100k+ docs on politics leading up to the coup. We ask that Turks are ready with censorship bypassing systems such as TorBrowser and uTorrent and that everyone else is ready to help them bypass censorship and push our links through the censorship to come.”

The Turkish government, headed by President Recep Tayyip Erdogan, has increasingly ramped up censorship efforts against journalists, lending credibility to Wikileaks suspicions their release may not fully reach Turkish citizens—especially considering the latest leak concerns his ruling party, AKP.

As CNET noted:

“Facebook, Twitter and YouTube were reportedly blocked in Turkey during the attempted coup Friday, but many residents appear to have gotten around the blocks, posting messages and videos, likely using VPNs or other anonymizing services.”

Throughout Monday, Wikileaks continued to promote the release.

They then tweeted that instead of 100,000 documents, they would actually be releasing far more. “Our pending release of 100k docs on Turkish political power? Just kidding. The first batch is 300k emails, 500k docs,” they announced.

But just hours later, they alerted followers their website was being attacked. “Our infrastructure is under sustained attack,” they tweeted, alongside the hashtag, #TurkeyPurge. …

Wikileaks Is About to Expose the Turkish Coup, but Someone Is Trying to Silence Them

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Russland soll Erdogan in letzter Sekunde vor Putsch gewarnt haben

Der russische Geheimdienst soll von den Putsch-Pänen gegen die türkische Regierung Wind bekommen haben – und hat möglicherweise Präsident Erdogan in letzter Sekunde gewarnt. Daher soll der Putsch um einige Stunden vorgezogen worden sein – und scheiterte, weil Erdogan auch die Teile der Armeeführung rechtzeitig alarmiert hat. Arabische und iranische Quellen wollen Hinweise haben, dass der Putsch von den Golf-Staaten ausgegangen ist.

– DWN

Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars liefert einige interessante Erkenntnisse über den gescheiterten Putsch in der Türkei. Die Hinweise sind naturgemäß mit Vorsicht zu genießen, weil der Iran der wichtigste Rivale Saudi-Arabiens in der Golf-Region ist. Der Fars-Bericht ist allerdings sehr sachlich formuliert und enthält so viele Details, dass er nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

Fars zitiert mehrere diplomatische Quellen aus Ankara. Diese geben an, dass der russische Geheimdienst den türkischen Geheimdienst MIT vor dem bevorstehenden Putsch gewarnt haben soll. Die anonymen Diplomaten berichten, dass die russische Armee in der Region alarmierende Funksprüche angefangen habe, wonach die türkische Armee einen Putsch durchführen wolle. Die abgefangenen Informationen beinhalteten auch den Plan über die Ermordung Erdogans im Ferienhotel am Marmarameer, berichtet Fars.

Bemerkenswert ist, dass die Funksprüche und Informationen von der russischen Luftwaffenbasis im syrischen Hmeimim abgefangen wurden. In Hmeimim haben die Russen die modernsten Abhöranlagen installiert. Der Stützpunkt ist für Moskau von strategisch wichtiger Bedeutung für den ganzen Nahen Osten. Daher haben sich die Russen auch in den Syrien-Krieg eingeschaltet, als die Provinz Latakia von den internationalen und islamischen Söldnern bedroht wurde.

Die diplomatischen Quellen aus der Türkei berichten, dass der Kurswechsel Erdogans vor einer Woche „eine der Hauptursachen“ für den Putschversuch gewesen sein soll, der von mehreren ausländischen Staaten unterstützt wurde.

Allerdings sei es zu Anfang nicht klar gewesen, ob die Informationen der Russen in Ankara in die richtigen Hände kommen würden. Eine Reihe von türkischen Generälen, die vom türkischen Nachrichtendienst MIT über den Putschversuch informiert wurden, sollen sich gegen den Versuch gestellt haben. „Die Information über den Putschversuch, die am 15. Juli 2016 um vier Uhr nachmittags an den türkischen Generalstab weitergeleitet wurde, wurde von Generalstabschef Hulusi Akar, dem Armeegeneral Zeki Colak und dem Vize-Generalstabschef Yasar Güler bewertet“, berichtet Post Medya.

Vier Tage nach dem Putschversuch gab Erdogan bekannt, dass er die Streitigkeiten mit den Nachbarn der Türkei beilegen wolle. Daraufhin kündigte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow an, dass sich Putin und Erdogan Anfang August treffen werden. Ein iranischer Beamter sieht Parallelen zwischen dem erfolgreichen Putsch gegen den iranischen Premier Mohammed Mossadegh im Jahr 1953 und dem Putschversuch in der Türkei, analysiert Al-Monitor. Auch dieser Putsch erfolgte in zwei Wellen: Die erste schlug fehl, mit der zweiten gelang der Sturz des säkularen Regimes. Wie beim Putsch gegen Mossadegh sei daher auch in der Türkei die Gefahr noch nicht gebannt.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen in den Putsch involviert gewesen sein. Der saudische Whistleblower Mujahid meldete am Montag per Twitter, dass die Vereinigten Arabischen Emirate eine wichtige Rolle bei dem Putsch gespielt hätten. „Es ist wahr, dass es Probleme zwischen der Türkei und dem Iran in Syrien gibt. Doch es gibt keine direkten Probleme zwischen dem Iran und der Türkei. Ganz im Gegenteil: Die bilateralen Beziehungen werden immer besser. Ein Putsch in der Türkei ist etwas, was der Iran nicht tolerieren kann“, so ein hochrangiger iranischer Offizieller. …

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/21/russland-soll-erdogan-in-letzter-sekunde-vor-putsch-gewarnt-haben/

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200 Teilnehmer bei der Friedensfahrt 2016 von Berlin nach Moskau

Die Anmeldefrist für die Friedensfahrt Berlin – Moskau vom 7. bis 21. August ist
abgelaufen. Jetzt werden noch weitere Sponsoren gesucht

Lindau, Berlin, 23. Juni 2016 – Für die vom 7. bis 21. August geplante Friedensfahrt
von Berlin nach Moskau haben sich insgesamt 200 Friedensaktivisten angemeldet.

Die jüngsten Teilnehmer sind 4 und 6 Jahre alt, aber auch einige aktive Senioren im
Alter von 75 Jahren und älter wollen sich auf den anstrengenden Weg machen, um ein
deutliches Signal für die Völkerfreundschaft zwischen Deutschland und Russland zu
setzen. Angesichts wachsender Spannungen durch NATO-Manöver in Osteuropa und einer
schleichenden Entfremdung Europas von seinem östlichen Nachbarn sehen die
Initiatoren Dr. Rainer Rothfuß, Owe Schattauer, Andrea Drescher und Sergej Filbert
diese Maßnahme als das Gebot der Stunde zur Friedenssicherung durch
Völkerfreundschaft.

Die geplante Route des PKW-Konvois verläuft von Berlin mit einem öffentlichen
Start-Event am Sonntag, dem 7. August 2016 um 15 Uhr am Brandenburger Tor über
Kaliningrad (09.08.), Pskov (11.-12.08.), St. Petersburg (12.-14.08.) nach Moskau
(16.-17.08.) und über Minsk (20.08.) zurück nach Berlin. Am Brandenburger Tor sollen
die Friedensfahrer am Sonntag, dem 21. August 2016 um 15 Uhr bei einem öffentlichen
Abschluss-Event begrüßt werden. Informationen zum Projekt findet man online unter
www.druschba.info.

“Es begeistert mich, dass so viele völlig unterschiedliche Menschen unsere Idee
aufgegriffen haben und an unserem Konvoi teilnehmen wollen”, sagt Initiator Dr.
Rainer Rothfuß. “Wir wollen durch gegenseitiges Kennenlernen und Kooperation
zwischen den Bevölkerungen beider Staaten dazu beitragen, das alternativlose,
höchste Gut, den Frieden in Europa, auch im 21. Jahrhundert zu bewahren. Wie wichtig
es ist, hier eine klare Position aufzubauen, zeigt die derzeitige
Provokationsstrategie der NATO. Die Bevölkerung auf beiden Seiten wünscht sich von
der Politik stattdessen Dialog und Kooperation.”

Sponsoren gesucht

Unterstützt wird das Team zunehmend auch von russischen Friedensaktivisten, die bei
der Organisation von Unterkünften und lokalen Events mithelfen. In Deutschland und
Österreich haben sich schon erste Sponsoren gefunden, die die Fahrt als solche
unterstützen und soziale Projekte sowie Partnerschaftsinitiativen fördern. Insgesamt
sind per 21.06.2016 13.430,21 Euro an Spenden eingegangen.

www.druschba.info

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Finanzsystem: Wenn aus “Too Big to Fail”, “Too Big to Jail” wird

Nach der Finanzkrise 2008 wurde der englische Begriff “Too Big To Fail” auch in Deutschland herumgereicht. Er sollte zum Ausdruck bringen, dass bestimmte Banken ob ihrer Größe gerettet werden müssen, um das marode Finanzsystem an sich zu retten. Doch “Too Big To Fail” ist auch gleichbedeutend mit “Too Big To Jail”, heißt die Protagonisten im Finanzcasino sind zu mächtig als dass man sie hinter Gitter bringen könnte.

– Konjunktion

Neuestes Beispiel ist die HSBC, die einer Verurteilung wegen Geldwäsche aufgrund ihrer “Systemrelevanz” entging.

Im Bericht des US-Kongresses mit dem Titel “Too Big to Jail: Inside the Obama Justice Department’s Decision Not to Hold Wall Street Accountable” werden britische Offizielle zitiert, die vor einem “Marktzusammenbruch” warnen, wenn die HSBC strafrechtlich belangt wird. So lesen wir in der Zusammenfassung des Berichts unter anderem:

Leitende Angestellte des Justizministeriums, darunter Generalstaatsanwalt [Eric] Holder, überstimmten einen internen Vorschlag der Abteilung für den Einzug von Vermögen aus kriminellen Handlungen und Geldwäsche, die HSBC strafrechtlich zu belangen, da die leitenden Angestellten des Justizministeriums befürchteten, dass eine strafrechtliche Verfolgung der Bank ernste nachteilige Folgen für das Finanzsystem haben könnte […]

Generalstaatsanwalt Holder belog den Kongress bzgl. der Gründe des Justizministeriums, warum gegen die HSBC keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet wurden.

(Senior DOJ leadership, including Attorney General [Eric] Holder, overruled an internal recommendation by DOJ’s Asset Forfeiture and Money Laundering Section to prosecute HSBC because of DOJ leadership’s concern that prosecuting the bank would have serious adverse consequences on the financial system […]

Attorney General Holder misled Congress concerning DOJ’s reasons for not bringing a criminal prosecution against HSBC.)

Unter dem Vorsitz des Republikaners Jeb Hensarling beauftragte das Committee on Financial Services im März 2013 eine Studie, die die Entscheidung des Justizministeriums die HSBC oder einen ihrer Vorstände bzw. Angestellten strafrechtlich nicht zu verfolgen – trotz der massiven Hinweise auf Geldwäsche für Drogenkartelle – untersuchen sollte.

Von Anfang an stieß dabei das Kommittee auf Widerstand seitens des Justiz- und Finanzministeriums, die beide “relevante Dokumente” nicht aushändigen wollten. Es dauerte drei Jahre bis das Kommittee endlich Zugang zu den gewünschten Unterlagen erhielt. Kein Wunder, denn in den Aufzeichnungen des Finanzministeriums wurde festgehalten, dass das Justizministerium “nicht offen dem Kongress und der US-Bevölkerung gegenüber war, was seine Entscheidung anbelangte”, sprich die Bank nicht strafrechtlich verfolgen zu wollen: …

Finanzsystem: Wenn aus “Too Big to Fail”, “Too Big to Jail” wird

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Türkei sammelt Hinweise auf US-Verbindungen zum Putsch

In der Türkei werden Hinweise ausgewertet, die auf US-Verwicklungen in den Putsch hindeuten sollen. So hatte die US-Botschaft ihre Bürger zunächst von einer „Erhebung“ informiert – ein eindeutig wohlwollender Begriff für einen Militärputsch. Präsident Erdogan hat für Mittwoch eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats mit wichtigen Entscheidungen angekündigt.

– DWN

Am Mittwoch wird in Ankara der nationale Sicherheitsrat in der Türkei zusammenkommen.

„Wir befinden uns in einer wichtigen Vorbereitungsphase und am Mittwoch wird unser Sicherheitsrat tagen. Anschließend wird es noch eine Ministerkonferenz geben. Wir werden eine wichtige Entscheidung treffen, die ich erst nach der Mitteilung nennen kann. Damit derartige Ereignisse nicht nochmal vorkommen, darf das Risiko künftig noch nicht einmal ein Prozent betragen. Diesen Spielraum haben wir nicht mehr. Alle Bereiche müssen 100 Prozent unter Kontrolle sein“,

zitiert Haberturk Erdogan.

Die türkische Regierung ist offenbar nicht von der Aussage von Außenminister John Kerry überzeugt, dass die USA nichts mit dem Putsch-Versuch zu tun haben. Die regierungsnahe Zeitung Daily Sabah berichtet von mehreren Vorfallen, die „bei der Öffentlichkeit der Verdacht erwecken, dass Washington hinter dem Militärputsch der Gülenisten“ stecken könnte. So schrieb die US-Botschaft in Ankara in einem vom US-Außenministerium verbreiteten Tweet nach dem Beginn des Putsches: „Emergency Message for U.S. Citizens: Turkish Uprising“ – nannte den also Putsch eine „Erhebung“, was eindeutig ein positiv besetzter Begriff ist, der vor allem während des sogenannten Arabischen Frühlings verwendet wurde.

Der Tweet befand sich am Dienstagabend immer noch auf der Twitter-Website des Außenministeriums, während er von der Website der Botschaft entfernt wurde. Die Botschaft sagte der Sabah, dass man sich auf die türkischen Nachrichten bezogen habe, und türkische Offizielle hätten das Wort „Erhebung“ verwendet.

Auch die publizistische Tätigkeit des privaten US-Sicherheitsdienstes Stratfor wird als merkwürdig eingeordnet: So habe Stratfor in der Nacht die Flugroute von Erdogans Flugzeug gepostet: …

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/20/tuerkei-sammelt-hinweise-auf-us-verbindungen-zum-putsch/

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Der Syrienkonflikt bringt Amerikas ‘Achse des Bösen’ ans Licht

Die Völker der Erde sollten Syrien sehr dankbar sein. In dieser quälenden Zeit enthüllt das konfliktgepeinigte Land eine wichtige Wahrheit. Aus dem Blutvergießen, den Verwüstungen und dem Chaos, dem die Menschen in Syrien ausgesetzt sind, kann die Welt kristallklar eine entscheidende Tatsache erkennen – die Tatsache, wer und was die wirkliche Ursache der Gewalt ist.

Und diese wirkliche Ursache der Gewalt sucht nicht nur Syrien heim, sondern die ganze Welt.

– Finian Cunningham

Vergessen Sie die oft wiederholten Warnungen des Westens vor islamischen Extremisten, Schurkenstaaten, korrupten Regimes, autoritären Supermächten, die „der Feind“ der freiheitsliebenden Menschen sind. Es ist die amerikanische Regierung und deren Alliierte, die die wirkliche „Achse des Bösen“ bilden, die die Welt bedroht.

Das System der kapitalistischen Korruption, Eliten, die ausbeuten und sich bereichern, und die begleitende imperialistische Kriegstreiberei, die die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierte aufrecht erhalten – das ist es, was Syrien und den Rest der Welt in Armut, Konflikte und an den Rand der Katastrophe treibt.

Ironischerweise ist es 10 Jahre her, dass Präsident George W. Bush, oder besser gesagt sein Redenschreiber die Phrase von der „Achse des Bösen“ prägte. In seiner Ansprache 2002 an die amerikanische Nation warnte Bush vor drei Ländern, die „aggressiv nach der Erlangung von Waffen der Massenvernichtung streben,“ welche „Terrorismus exportieren“ und von „ein paar wenigen Ungewählten“ regiert werden. Er bezeichnete Irak, Iran und Nordkorea als die „Achse des Bösen.“

Später erweiterte die Bush-Administration die „Mächte des Bösen,” die die Welt bedrohen, um Kuba, Libyen und Syrien.

Als arrogante, von der eigenen Einbildung berauschte Supermacht lieferte der amerikanische Präsident natürlich keinen Beweis für diese empörende Verleumdung – eine Verleumdung, die noch immer ein Element der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika bildet, da sie nie offiziell widerrufen worden ist.

Wären die von Konzernen kontrollierten Medien des Westens wirklich unabhängig, wie sie behaupten, anstatt unterwürfige Sprachrohre für die mächtigen Eliten, dann hätten sie der grotesken Achse-des-Bösen-Verunglimpfung einige historische Richtigstellungen gegenüberstellen können. Die Medien hätten etwa bemerken können, dass der irakische Anführer Saddam Hussein in der Tat von den Vereinigten Staaten von Amerika nach einem mörderischen CIA-Putsch gegen Abdul Karim Qassim eingesetzt wurde. Als Bush junior seine berüchtigte Rede hielt, hatten die irakischen Menschen einen verheerenden Krieg hinter sich, ausgelöst 1991 durch seinen Vater Bush senior, sowie zehn Jahre durch die Vereinigten Staaten von Amerika angestiftete lähmende Wirtschaftssanktionen, die zum Tod von über einer Millionen irakischer Kinder führten, was die ehemalige Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Madeleine Albright einmal bezeichnete als „Preis, der es wert war, bezahlt zu werden,“ um den ehemaligen Klienten Amerikas loszuwerden. …

http://antikrieg.com/aktuell/2016_07_18_dersyrienkonflikt.htm

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Türkei-Experte: Der Militärputsch war inszeniert

Verworren, schrecklich und erschreckend – so beschreibt Dr. Bernd Liedtke die aktuelle Lage in der Türkei. Nach seiner Ansicht handelt es sich um einen inszenierten Putschversuch. „Präsident Erdogan hat diesen Weg genutzt, um die Verfassung zu ändern. Wir können von keiner Demokratie mehr sprechen“, so der Türkei-Experte im Gespräch mit Sputnik.

Laut Liedtke wären die früheren Putsche gut geplant und hätten gut gewirkt. Diesmal sei das nicht der Fall gewesen. „Die Art und Weise, wie der Staatspräsident reagiert, indem er aus dem Justizapparat mehrere Tausend Richter und Staatsanwälte entfernt, wie er die Todesstrafe wieder auf die Agenda setzt — all das zeigt, dass dort etwas in Busch ist“, fügte er hinzu.

Der Meinung der Experten zufolge wollte Präsident Erdogan die Verfassung ändern, dies sei ihm aber nicht gelungen, weil es keine parlamentarischen Kräfte gab. „Von daher nutzt er diesen Weg, um jetzt die alte Verfassung vom 1982 zu ändern und auf seine autokratische Vorstellung von einem Regierungssystem überzugehen. Das wird er jetzt auch machen“.

Das angespannte Verhältnis zwischen der EU und Ankara verschlechtere sich noch weiter. Die mögliche Einführung der Todesstrafe rufe in der EU große Sorge hervor. „Diejenigen Akteure in der Europäischen Union, die nicht nur gegen einen EU-Beitritt der Türkei waren, sondern kritisiert haben, die Türkei sollte kein Beitrittskandidat sein, bekommen jetzt Oberwasser und werden die Diskussion über die Todesstrafe dazu nutzen, die Türkei aus dem Status des Beitrittskandidaten herauszubringen“, so Dr. Liedtke. Das bedauere er in hohem Maße, weil die Europäische Union und die Türkei wirtschaftlich und politisch miteinander verbunden seien. Deutschland und die Türkei seien dazu noch menschlich verbunden – in Deutschland leben über drei Mio. türkischstämmige Bürger. …

http://de.sputniknews.com/politik/20160718/311556730/tuerkei-experte-militaerputsch-war-inszeniert.html

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Frieden auf Erden? Nicht ehe die USA aufhören Waffen zu verkaufen und Krieg zu führen

Im Rückblick auf die Angebote der Vereinigten Staaten zum Jahresende 2015 komme ich zu dem Schluss, dass wir ein Mörderstaat sind, im Inland wie im Ausland.

– Daniel H. Simpson

Der Teilbereich unserer Gesellschaft, der am meisten von dieser Rolle profitiert, wiederum im Inland wie im Ausland, ist die Rüstungsindustrie. Im Inland verkauft sie die Waffen, die nahezu unkontrolliert dazu benutzt werden, harmlose Menschengruppen abzuschlachten, selbst in Kirchen und Schulen. Unsere korrupten und gewissenlosen Bundes- und Landesgesetzgeber haben nicht den Mumm und Verstand, dies zu stoppen. Dabei geht es nicht nur um die National Rifle Association (NRA, dt. Nationale Gewehr-Vereinigung), sondern auch um die Waffenproduzenten und -händler, die die NRA finanzieren, damit sie Einfluss in Washington und in den Landeshauptstädten nehmen kann.

Im Ausland werden wir als Mörder angesehen. Andere Länder können nur zu ihrem auserkorenen Gott oder ihren Göttern beten, dass die Vereinigten Staaten nicht beschließen mögen, dort ihren Willen durchzusetzen, sei es durch Aufzwingen einer Regierungsform, die sie nach unserer Meinung annehmen sollten, oder indem sie ein angeblich begangenes Unrecht als Rechtfertigung dafür anführen, dass sie die Länder mit Bomben überziehen oder Drohnen aussenden, um ihre Führungskräfte zu töten.

Ob man es mag oder nicht, das ist unser Ruf. Die meisten Ausländer, die ich treffe, glauben, dass wir verrückt sind. Fast alle meinen, dass wir eine Gefahr für die Weltgesellschaft sind.

Einige unserer sogenannten Verbündeten stellen sich auf unsere Seite in dem Bestreben, etwas Kontrolle über unsere mörderischen Neigungen zu erlangen. In diese Kategorie ordne ich die Briten ein.

Einige Staaten wollen einfach auf Abstand zu uns bleiben und vor allem in keiner Weise auf uns angewiesen sein. Indien ist ein Beispiel dafür. Die US-Regierung und private Waffenhändler haben Jahre daran gearbeitet, aus Indien einen Großkunden für amerikanische Waffen zu machen. Indien hat aber den Amerikanern zugelächelt und weiterhin die Waffen in Russland eingekauft – in dem Russland, das von dem berüchtigten Wladimir W. Putin geführt wird im Gegensatz zum von dem hinreißenden Barack H. Obama geführten Amerika. Kann es sein, dass Indien weiß, dass amerikanische Waffen unweigerlich mit amerikanischen Militärberatern gekoppelt sind, die ihre ausländischen Kunden trainieren und unterstützen?

Wo also stehen wir, wenn das Jahr 2015 zu Ende geht?

Wir sind in Afghanistan, wo wir 2001, direkt nach 9/11, begonnen haben. Wir sind im Irak, wo Präsident George W. Bush uns 2003 unter falschen Prämissen hingeholt hat, um als Präsident in Kriegszeiten wiedergewählt zu werden. …

http://www.voltairenet.org/article192788.html

Daniel H. Simpson

Former United States Ambassador to the Central African Republic (1990–92), Special Envoy to Somalia and the United States Ambassador to the Democratic Republic of the Congo (1995–98) as well as undertaking other overseas assignments in Burundi, South Africa, Zaire (on three separate occasions) Iceland, Lebanon and Bosnia-Herzegovina. He also served as the Deputy Commandant of the United States Army War College and on the Board of directors as the Vice President of the National Defense University for the United States Institute of Peace.

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Wir waren die Zukunft der Türkei

Als die Demokratische Partei der Völker (HDP) im Juni 2015 erstmals ins Parlament einzog, war das ein Erfolg für die Demokratie. Weil Präsident Erdoğan alles tut, um diese wichtige Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen, wendet sich der HDP-Vorsitzende jetzt an die europäische Öffentlichkeit.

– Selahattin Demirtas

Am 20. Mai 2016 beschloss das türkische Parlament eine zeitweilige Verfassungsänderung, mit der die parlamentarische Immunität Dutzender Abgeordneter rückwirkend aufgehoben wurde.1 Damit ging die türkische Politik einen weiteren Schritt auf den Abgrund zu: Die Entscheidung verstößt nicht nur gegen die Verfassung, sie verhöhnt auch die universellen Prinzipien von Recht und Demokratie.

Die Verfassungsänderung geht auf einen Vorstoß von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zurück und zielte hauptsächlich auf die Demokratische Partei der Völker (HDP),2 die stärkste Kraft der Opposition im Parlament.3 Gegen 53 der 59 HDP-Abgeordneten erhebt die Staatsanwaltschaft insgesamt 417 Vorwürfe, die sich größtenteils auf Äußerungen in öffentlichen Reden beziehen. Die Parlamentarier werden also verfolgt, weil sie ihr Grundrecht auf Redefreiheit in Anspruch genommen haben. Seinem Ziel, die HDP aus dem Parlament und aus dem gesamten politischen Leben des Landes zu verbannen, ist Erdoğan mit der Aufhebung der Immunität eines Großteils der HDP-Abgeordneten einen weiteren Schritt näher gekommen.

Der Staatspräsident betrachtet die HDP als Hindernis auf seinem Weg zur Autokratie.4 Da unsere Partei die wichtigste Stimme und Plattform der demokratischen Kräfte der Türkei ist, insbesondere der politischen Bewegung der Kurden, will Erdoğan sie zum Schweigen bringen. Sein Ziel ist es, jeglicher Opposition den Weg zu versperren und all jene mundtot zu machen, die im Parlament die in den Regionen mit kurdischer Mehrheit verübten Verbrechen gegen die Menschheit anprangern.

Wir werden nicht klein beigeben angesichts der Bestrebungen, unsere Abgeordneten vor Gericht zu zerren – vor Tribunale, die zu Kriegsmaschinen im Dienst der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) geworden sind. Wir werden unseren Kampf für Gleichheit und Gerechtigkeit Hand in Hand mit den anderen demokratischen Kräften in der Türkei fortsetzen und uns gegen die Verfolgung unserer Parlamentarier und die Verhaftung von gewählten Räten und Amtsträgern in den Kommunen wehren.5

Pazifismus gilt heute als terroristische Propaganda

Das Land, das zumindest pro forma vor nicht allzu langer Zeit noch die Harmonisierung seiner demokratischen Normen mit denen der Europäischen ­Union in Erwägung zog, ist heute taub vom Waffenlärm in den kurdischen Städten und von den ­Proklamationen Er­doğans, der denkt, er könne sich durch immer lauteres Gebrüll aus seinem Palast in Ankara legitimieren.

Wieder einmal wütet ein Krieg gegen die kurdischen Städte, dessen Folgen verheerend sind und der die Einheit der Gesellschaft bedroht. In diesem Krieg, in dem schwere Waffen und Panzer gegen Wohnhäuser eingesetzt werden, haben seit Juli 2015 Hunderte Zivilisten und Mitglieder der türkischen Sicherheitskräfte und eine unbekannte Zahl kurdischer Milizionäre ihr Leben verloren – einzig, damit Er­do­ğans Partei zusätzliche Stimmen gewinnen und ein Präsidialsystem einführen kann. Dafür stürzt dieser Präsident das Land in einen Abgrund der Zerstörung.

Angesichts all dessen wächst im Volk die Angst vor einer Rückkehr in die dunklen 1990er Jahre. Aber das, was heute geschieht, ist schlimmer. In der Stadt Cizre sind Hunderte von Menschen lebendig in ihren Kellern verbrannt, und das Sur-Viertel von Diyar­ba­kır wurde praktisch dem Erdboden gleichgemacht (siehe den Artikel auf Seite 10).

In der türkischen Gesellschaft machen sich Sorge und Verzweiflung breit, denn die Menschen sehen sich tagtäglich in ihrer Sicherheit bedroht. Der Raum des demokratischen Lebens wird immer kleiner, je mehr die Stimmen der Opposition zum Schweigen gebracht werden. Die Regierung etabliert ein zunehmend autoritäres Regime, um die Macht immer fester in die Hand zu bekommen und ihre Herrschaft zu verstetigen. Das ist die Realität in der heutigen Türkei.

Und was tun die europäischen In­sti­tu­tionen? Wir warten darauf, dass sie eindeutig und hörbar verurteilen, was hier geschieht.

Aber sie ignorieren nicht nur die Zerstörungen, sie lehnen es auch offen ab, irgendetwas zu unternehmen, das den Verbrechen Einhalt gebieten könnte. …

http://monde-diplomatique.de/artikel/!5310311

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Erdogans Röhm-Putsch

Verschwörungstheorien schießen nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei ins Kraut – und sie sind ausnahmsweise vollauf berechtigt

– Tomasz Konicz

Wenn es eine Zeit gibt, um sich in Verschwörungstheorien zu ergehen, dann ist es während eines Umsturzversuches. Dieser geht ja zwangsläufig mit einer Verschwörung derjenigen Machtzirkel einher, die im Geheimen den Sturz einer Regierung planen. Ohne Verschwörung kann eine Junta logischerweise niemals erfolgreich sei. Generell gehören Verschwörungen zu den ältesten Machttechniken, die schon im frühen Altertum, am Beginn des Zivilisationsprozesses im Zweistromland, zur Anwendung gelangten.

Der manische Verschwörungstheoretiker hingegen, der überall Verschwörungen wittert und diese in alle historischen Großereignisse und gesellschaftlichen Umbrüche hineinprojiziert, will die ganze Welt als eine ewige Weltverschwörung begreifen. Er geht somit an den fetischistischen gesellschaftlichen Verhältnissen im Kapitalismus irre – die Verschwörungstheorien verfestigen sich bei ihm zu einer “Verschwörungsideologie”. Das Kapital bringt auf gesamtgesellschaftlicher und globaler Ebene eine widerspruchsvolle marktvermittelte Eigendynamik uferloser Selbstverwertung hervor, die den Menschen als eine fremde Macht gegenübertritt (“Die Märkte”) und die Gefühle der Ohnmacht und Heteronomie hervorruft, die die Brutstätte für Verschwörungsideologien bilden.

Im Fall des jüngsten Militärputsches in der Türkei ist es aber – wie ausgeführt – absolut legitim, Verschwörungstheorien auszustellen, da dieser zwangsläufig mit einer Verschwörung einherging. Die Frage, die sich nun auch viele Mainstream-Medien stellen, lautet, ob die offizielle türkische Version der Wahrheit entspricht. Demnach hätten Anhänger des exilierten muslimischen Klerikers und Erdogan-Konkurrenten Fethullah Gülen den Umsturzversuch eingeleitet. Während die große Säuberung des Militärapparates von dessen Anhängern bereits voll einsetzt, fordert Erdogan von den USA die Auslieferung Gülens.

Der in den USA im Exil lebende islamische Geistliche behauptet wiederum, der Putsch könne sehr wohl von Erdogan inszeniert worden sein. Laut dieser Logik ist der autoritäre türkische Präsident der Hauptprofiteur des dilettantischen Umsturzversuches, da er nun seine verbliebenen Gegner im Staatsapparat beseitigen und gegen die Opposition vorgehen kann, um seinen Wunschtraum eines autoritären Präsidialsystems in der Türkei zu realisieren. Inzwischen wurden auch tausende von Richtern und Justizangestellten entlassen, während Parteieinrichtungen der linken Prokurdischen Partei HDP angegriffen wurden. Es wird auch von Angriffen auf Syrer und Alewiten berichtet. …

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48859/1.html

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