Verfassungsschutz stellt Strafanzeige: Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer kritischen Berichterstattung

Der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, hat nach Informationen des Deutschlandfunks zwei Strafanzeigen wegen unserer Berichterstattung gestellt, in beiden Fällen soll der Generalbundesanwalt schon ermitteln.

– Markus Beckedahl

Am 25. Februar hat ein Internetdienst wesentliche Teile des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes von 2013 veröffentlicht, am 15. April wesentliche Teile des Plans für 2015. Darin sind auch operative Details aufgeführt. Deswegen ist er zu großen Teilen als geheim eingestuft. Beide Verfahren hat der Generalbundesanwalt an sich gezogen. Er ermittelt nun wegen des Verdachts, dass Staatsgeheimnisse verraten worden seien.

Mit dem Internetdienst sind wir gemeint. Am 25. Februar berichteten wir über „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“.

Der Verfassungsschutz arbeitet daran, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook. Dafür hat der Inlandsgeheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant, den wir veröffentlichen. Diese Daten sollen mit anderen verknüpft und gerastert werden, um „bislang unbekannte Zusammenhänge festzustellen“.

Am 15. April veröffentlichten wir mehr Details über „Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.

Bereits im vergangenen Herbst drohte das Kanzleramt mit Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung. Jetzt kommt direkt der Generalbundesanwalt.

Beide Artikel haben damals leider nicht das große Interesse und eine gesellschaftliche Debatte über die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse durch den Verfassungsschutz hervorgerufen, was wir mit unserer Berichterstattung erhofft hatten. Daher bedanken wir uns beim Präsidenten des Verfassungsschutz für diese Streisand-Möglichkeit, um die in den Artikeln veröffentlichten Informationen einem breiteren Kreis zugänglich zu machen.

Lesen, verstehen, weitersagen und teilen.

Wir finanzieren unsere Arbeit durch freiwillige Spenden. Wenn Euch unsere Arbeit gefällt und wichtig erscheint, könnt Ihr uns gerne auch spenden.

https://netzpolitik.org/2015/verfassungsschutz-stellt-strafanzeige-generalbundesanwalt-ermittelt-wegen-unserer-kritischen-berichterstattung/

siehe auch…

Dr. Maaßen und Dr. Range werden jetzt mal vom Hof gejagt

Nach Anzeige des Inlandsgeheimdienstes ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die Redaktion von Netzpolitik.org – wegen Geheimnisverrats. Damit sind Harald Range und Hans-Georg Maaßen fällig. Sie haben zurückzutreten oder entlassen zu werden.

Es ist jetzt selbst für den größten Hobbit nicht mehr zu leugnen was hier abläuft. Der Tiefe Staat, der unsere Republik gekapert und außer Funktion gesetzt hat, versucht die letzten Dissidenten, die in diesem Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge den Kopf statt die Hände heben, zu zerstören.

Ich will jetzt kein einziges Wort von irgendwelchen Parteiprothesen hören. Die sollen weiter das tun, was sie bisher getan haben: Nichts. Die parlamentarische Opposition ist genauso irrelevant wie es in der „Deutschen Demokratischen Republik“ war. …

https://www.radio-utopie.de/2015/07/04/dr-maassen-und-dr-range-werden-jetzt-mal-vom-hof-gejagt/

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Wer Visionen hat … sollte zum Arzt gehen!

Helmut Schmidt war es, der mit diesem eingängig-boshaften Spruch für sich reklamierte, als realistischer Pragmatiker die Zukunft einzig aus dem aktuellen Zustand der Wirklichkeit zu betrachten, und nichts zu wagen, was ihm unter den herrschenden Umständen unmöglich erschien.

– Egon Wolfgang Kreutzer

Helmut Schmidt war es, der mit diesem eingängig-boshaften Spruch für sich reklamierte, als realistischer Pragmatiker die Zukunft einzig aus dem aktuellen Zustand der Wirklichkeit zu betrachten, und nichts zu wagen, was ihm unter den herrschenden Umständen unmöglich erschien.

Sorry, lieber Helmut, mit dieser Vorstellung säßen wir heute noch in Höhlen, während die römischen Legionen die ganze Welt beherrschen und sich feiste Römer weiterhin dem „Großen Fressen“ hingeben (Hauptrolle nicht Marcello Mastroianni, sondern George Soros).

Nun, rund 40 Jahre nach Schmidts Bekenntnis zur Macht des Faktischen, gibt es in Europa wieder eine große Vision.

Die Vision der Griechen, sich aus den Fesseln ihrer Gläubiger lösen und ein neues, selbstbestimmtes Kapitel ihrer Geschichte aufzuschlagen.

Eine Vision, die nicht Vision bleiben muss, sondern Realität werden kann. Eine Vision, die eben nicht auf dem basiert, was die Gläubiger und die Staatschefs der EU für ihr Recht halten und mit aller Macht durchzusetzen gedenken, sondern auf dem, was möglich ist, wenn man die gedanklichen Fesseln abstreift, sondern einfach die Frage stellt: Was ist uns, ab einer „Stunde Null“ möglich, was wollen und was können wir erreichen.

Dann wird unmittebar klar, dass es sich bei allem, was die Griechen niederdrückt und unterwirft um nichts anderes handelt, als um Machtstreben und Gier von Personen, die Griechenland als ihre Beute betrachten und nicht zulassen wollen, dass sich das schon halb ausgeblutete Land noch einmal losreißt und entkommt.

Diese Situation klar vor Augen, treten hierzulande und wahrscheinlich auch in Griechenland viele Menschen in die Fußstapfen Helmut Schmidts, erklären mit dem Brustton der Überzeugung, sie würden sich ja auch wünschen, dass es den Griechen wieder besser geht, sie würden sich ja auch wünschen, dass das Referendum gegen die Institutionen und für Tsipras und Varoufakis ausgeht –

und dann kommt das bittere ABER: …

http://politik-im-spiegel.de/wer-visionen-hat-sollte-zum-arzt-gehen/

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Drohende Pleite: Griechische Banken wollen an die Einlagen

Das Zypern-Szenario dürfte wohl auch in Griechenland Anwendung finden. Die aktuellen Restriktionen für Bankkunden sind wohl die Vorbereitung darauf, die Bankkunden für die geschäftlichen Verfehlungen der Banker zur Kasse zu bitten.

– Marco Maier

Sämtliche Einlagen über 8.000 Euro könnten bald schon Abschläge von mindestens 30 Prozent bekommen, um die massiv angeschlagenen griechischen Banken vor einem Kollaps zu retten, dies berichtete gestern die Financial Times unter Berufung auf in die Pläne involvierte Banker und Geschäftsleute. Besonders davon betroffen wären dann wie schon auf Zypern die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die entsprechende Geldmittel zur Beschaffung von Waren und der Bezahlung von Löhnen und Steuern auf ihren Konten haben. Die reiche Clientel hat ihre Vermögenswerte ja ohnehin schon längst außer Landes geschafft, so dass diese wohl nur marginal davon betroffen wäre.

Wie zu erwarten kamen gleich darauf schon Dementis. Der griechische Finanzminister Janis Varoufakis nannte den Bericht auf Twitter dagegen ein “bösartiges Gerücht”. Die Vorsitzende der griechischen Bankenvereinigung, Louka Katseli, sagte dem Sender Skai TV, etwas Derartiges gebe es “nur im Reich der Fantasie”. Solche Szenarien fänden sich bei keiner griechischen Bank – “nicht mal als Übung auf dem Papier”. Dies war vorherzusehen, da man eine Panik unter der Bevölkerung vermeiden möchte.

Es zeigt sich jedoch wieder einmal, wie gefährlich dieses Spiel mit der Giralgeldschöpfung durch die Banken ist, die Buchgeld aus dem Nichts erschaffen, damit spekulieren und im Fällen wie den aktuellen dann vor dem Nichts stehen. So ruiniert man selbst wirtschaftlich gesunde Unternehmen, die auf das Bankensystem angewiesen sind und vernichtet zusätzlich die Ersparnisse der Menschen. Jedes Bankguthaben ist nun einmal eine Forderung an die Bank, womit die Sparer und Unternehmen auch zu Gläubigern werden.

http://www.contra-magazin.com/2015/07/drohende-pleite-griechische-banken-wollen-an-die-einlagen/

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Wie man eine Finanzkrise auf die Bevölkerung eines gebeutelten Landes abwälzt

Acht Dinge über die griechische Schuldenkrise, die Angela Merkel Dir nie erzählen würde

– Frederic Heine

1. Die griechische Schuldenkrise hat mit Griechenland wenig zu tun. Statt dessen viel mit dem politischen Projekt der Integration der europäischen Finanzmärkte…

Merkel betont gerne, Griechenland hätte über seine Verhältnisse gelebt und die griechische Regierung hätte ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Dass Griechenland 2001- 2008 über seine Verhältnisse gelebt hätte, ist bis dahin aber niemandem aufgefallen. Im Gegenteil: Griechenlands Wirtschaftswachstum war im innereuropäischen Vergleich außerordentlich, Griechenlands Entwicklung wurde als Beispiel dafür gefeiert, wie der Euro es den ärmeren Ländern ermöglicht, an die reicheren Länder anzuschließen, und Analysten, etwa des IWF, hatten keinerlei Bedenken, dass sich die Wachstumsaussichten Griechenlands in der mittleren Frist weiterhin im deutlich positiven Bereich bewegen würden.

Dies führte auch dazu, dass internationale Banken – besonders europäische, und allen voran deutsche und französische – ihre Kreditvergabe und ihre an die griechische Volkswirtschaft und ihre Investitionen in Schuldpapiere deutlich ausweiteten. Dieser Investmenboom war aber nicht nur dem Profitkalkül der Banken geschuldet. Denn die Integration der europäischen Finanzmärkte, die bereits in den 1980er Jahren begann, um der US-amerikanischen Dominanz im Finanzsektor eine europäische Antwort entgegenzustellen, gehörte zu den wesentlichen Zielen der Schaffung der europäischen Währungsunion.

Das Verschwinden von Währungsrisiken, die Verfügbarkeit einer Vielzahl an europäischen Staatsanleihen, die implizite Annahme, die Eurozone und die EZB würden die Mitgliedsstaaten im Falle Zahlungsproblemen in jedem Fall unterstützen, sowie einige institutionelle Regelungen der europäischen Zentralbank[1] machten die Währungsunion zu einem der wichtigsten Vehikel zur Integration der Finanzmärkte – und zu einem europäischen Finanzboom.

Diese Entwicklung war aber nicht nur gewollt, um europäischen Banken in der Konkurrenz mit amerikanischen den Rücken zu stärken, sondern auch, weil man davon ausging, diese Regelungen würden für die europäischen Staaten, Banken, Unternehmen und Haushalte den Zugang zu Kredit verbilligen. Genau das taten sie auch, für eine Zeit lang. Es kam zu der historisch einmaligen Situation, dass die Staatsanleihen aller Euro-Mitgliedsländer zum gleichen Zinssatz gehandelt wurden – was, zumindest nach den ökonomischen Lehrbüchern, bedeutet, dass das Risiko dieser Anlagen genau gleich niedrig eingeschätzt wurde.

Und so nahm die Verschuldung der europäischen Volkswirtschaften lange zu – in Griechenland von ca. 180 % 1999 auf ca. 280 % 2008 (und das ist noch niedrig; Spaniens Gesamtverschuldung stieg im gleichen Zeitraum von etwa 200 auf 500% an).[2] Diese Zunahme ging, zumindest in Griechenland, jedoch nicht auf den Staatshaushalt zurück. Dessen Verschuldung war, gemessen am BIP, zwar hoch, aber konstant, und schwankte 2001-2008 zwischen 105 und 110%. Der Anteil des Staats an der Gesamtverschuldung schrumpfte demzufolge von ca. 65% auf 40%; der Anstieg war vor allem von Finanzinstituten, Unternehmen, und Haushalten getragen.

Aufgrund der als gering eingeschätzten Risiken, der niedrigen Zinsen auf diese Schulden, und aufgrund eines generellen Optimismus über die europäische Wirtschaftslage, wurde diese Schuldenentwicklung jedoch nicht als problematisch angesehen. Selbst wenn Griechenland damals also “über seine Verhältnisse gelebt” hat, oder vielmehr, einen schuldenfinanzierten Wachstumsschub mit zweifelhafter Nachhaltigkeit erlebt hat, so hat ganz Europa applaudierend, und händereibend, dabeigesessen.

In dieser Zunahme der Gesamtverschuldung der europäischen Ökonomien profitierten die Banken der europäischen Kernländer auch von einem ganz besonderen System des “Carry-trade” – sie verschuldeten sich gegenüber dem nicht-europäischen Ausland, um noch mehr Schuldscheine in der europäischen Peripherie erwerben zu können.[3] Diese Form der “Hebelung” – also der Investition in riskante Produkte mit geliehenem Geld, um die eigene Profitmarge zu erhöhen – trug entscheidend zur Instabilität der Finanzmärkte im Vorkrisenzeitraum bei und sollte eine entscheidende Rolle im Verlauf der Krisenpolitik spielen. …

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45347/1.html

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Wie wir das Fracking-Gesetz gestoppt haben

Wäre es nach der Bundesregierung gegangen, dann hätte Deutschland seit gestern ein Fracking-Gesetz. Gaskonzerne wie ExxonMobile könnten loslegen zu bohren und unser Grundwasser gefährden.

Doch es kam anders: Die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die entscheidenden Abgeordneten von
CDU/CSU und SPD konnten sich nicht einigen.

Warum sie uneinig waren? Weil es Campact-Aktive wie Walter Mertens aus dem Münsterland gibt. Dort steht ExxonMobile bereits in den Startlöchern, um mit dem Fracking loszulegen. Mertens startete auf WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact, eine Petition an “seinen” Wahlkreis-Abgeordneten in Berlin, Ulrich Hampel (SPD). Hampel hat etwas zu sagen beim Thema Fracking: Er sitzt im federführenden Umweltausschuss. Hunderte Campact-Aktive aus dem Wahlkreis Coesfeld-Steinfeld unterzeichneten die Petition. Mit Erfolg: Bei der Übergabe der Petition von Walter Mertens versprach Hampel den Unterzeichner/innen, sich im Ausschuss für ein Fracking-Verbot einzusetzen.

Doch nicht nur Ulrich Hampel bekam in den letzten zwei Wochen Besuch von Campact-Aktiven. In 18 Wahlkreisen übergaben Bürger/innen von ihnen selbst
gestartete Petitionen an Abgeordnete aus dem Umweltausschuss – darunter auch den Verhandlungsführern von CDU/CSU und SPD. Es hat sich gelohnt: Das
Fracking-Ermöglichungsgesetz der Regierung scheiterte vorerst daran, dass die Verhandlungsführer keine Einigung erzielten. Das ist gelebte Demokratie.

Jetzt haben wir wertvolle Zeit erhalten, um ein Verbot von Fracking durchzusetzen. Doch noch ist nichts gewonnen: Nach der Sommerpause nehmen CDU/CSU und SPD die Verhandlungen zum Fracking-Gesetz wieder auf. Dann müssen wir wieder aktiv werden – zum Beispiel mit Aktionen in den Wahlkreisen der wichtigsten Abgeordneten oder indem wir mit unserem neu gebauten Fracking-Bohrturm protestieren.

Mit dauerhaftem Protest und wirkungsvollen Aktionen am Thema dranbleiben und am Ende progressive Politik durchsetzen – das schaffen wir nur Dank der
Campact-Förderer/innen. Unterstützen bitte auch Sie uns mit einem regelmäßigen Beitrag, damit wir weiterhin Exxon und Co. kraftvoll die Stirn bieten können. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie eine Menge.

Klicken Sie hier, um jetzt Campact zu fördern:
https://www.campact.de/fracking/appell-2014/foerdern/

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US To Begin the Invasion of Syria

US policymakers sign and date paper calling for the division, destruction, and US occupation of Syria.

– Tony Cartalucci

Unbeknownst to the general public, their elected politicians do not create the policy that binds their national destiny domestically or within the arena of geopolitics. Instead, corporate-financier funded think tanks do – teams of unelected policymakers which transcend elections, and which produce papers that then become the foundation of legislation rubber stamped by “legislators,” as well as the enumerated talking points repeated ad naseum by the corporate-media.

Such a policy paper has been recently written by the notorious US policy think-tank, the Brookings Institution, titled, “Deconstructing Syria: Towards a regionalized strategy for a confederal country.” The signed and dated open-conspiracy to divide, destroy, then incrementally occupy a sovereign nation thousands of miles from America’s shores serves as a sobering example of how dangerous and enduring modern imperialism is, even in the 21st century.

Pretext ISIS: US Poured Billions Into “Moderates” Who Don’t Exist

The document openly admits that the US has provided billions in arming and training militants fed into the devastating and increasingly regional conflict. It admits that the US maintains – and should expand – operations in Jordan and NATO-member Turkey to provide even more weapons, cash, and fighters to the already catastrophic conflict.

It then recounts the rise of the so-called “Islamic State” (ISIS), but fails to account from where its money, cash, and weapons came. It should be obvious to readers that if the United States has committed billions in cash, weapons, and training on multiple fronts to alleged “moderates” who for all intents and purposes do not exist on the battlefield, a state-sponsor of greater magnitude would be required to create and sustain ISIS and Al Qaeda’s Al Nusra Front who Brookings admits dominates the “opposition” uncontested.


Image: By all accounts, including Western think-tanks and corporate-media, ISIS territory includes corridors that lead up to NATO-member Turkey’s borders, as well as US-ally Jordan’s. Both nations host a significant number of US military personnel as well as CIA and special forces contingents. Clearly ISIS is a creation and perpetuation of the West, subsiding on a steady stream of supplies streaming from these two bases of operation.

In reality, ISIS’ supply lines lead right into US operational zones in Turkey and Jordan, because it was ISIS and Al Qaeda all along that the West planned to use before the 2011 conflict began, and has based its strategy on ever since – including this most recent leg of the campaign. …

http://www.globalresearch.ca/us-to-begin-the-invasion-of-syria-washington-policymakers-call-for-the-division-destruction-and-military-occupation-of-syria/5458628

siehe auch…

US War on ISIS a Trojan Horse

ISIS could not be a more effective part of America’s plans to overthrow the Syrian government and destroy the Syrian state if it had an office at the Pentagon.

http://www.heinrichplatz.tv/?p=17189

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Griechenland: Nach dem Referendum in den Abgrund

Europa erlebt in diesen Tagen einen der größten Medien-Hypes der jüngeren Geschichte. Das von der Regierung Tsipras angesetzte Referendum werde über das Schicksal nicht nur eines Landes, sondern der gesamten Eurozone entscheiden und die Weichen für die Zukunft des gesamten Kontinents stellen. So lautet die Botschaft, die der europäischen Bevölkerung derzeit eingehämmert wird.

– Ernst Wolff

Das Referendum ist nichts dergleichen. Sein Ausgang ist vollkommen egal, es handelt sich nur um einen weiteren Meilenstein auf dem Weg Europas in eine ungewisse Zukunft, von der wir nur eines wissen: Sie wird von zunehmend schlechteren sozialen Verhältnissen, von Armut und Hunger geprägt sein.

Griechenland ist längst zahlungsunfähig

Griechenland Staatsschulden betragen mehr als 320 Mrd. Euro. Sie machen mehr als 180 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes aus und sind bis über das Jahr 2050 hinaus samt Zins und Zinseszins zu begleichen. Das Land ist längst zahlungsunfähig und wird seit Jahren nur noch künstlich am Leben erhalten. Warum? Weil eine Staatspleite zur Fälligkeit von Kreditausfallversicherungen führen, zahlreiche internationale Großbanken in den Abgrund reißen und das Weltfinanzsystem damit zum Einsturz bringen würde.

Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF hat nie vorgehabt, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu stellen. Ihr einziges Ziel bestand von Anfang an darin, den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu verhindern. Die Zwangsverwaltung des Landes durch die Troika hat die Schuldigen an der Krise – Investoren, Spekulanten und gewissenlose Banker – ungeschoren davonkommen lassen und ihre Folgen auf das Volk und insbesondere dessen schwächste Teile – Arme, Alte und sozial Schwache – abgewälzt.

Syrizas Wende gegen die Bevölkerung

In seiner Verzweiflung hat das griechische Volk im Januar die Syriza-Regierung gewählt, weil sie ein Ende der Sparpolitik versprach. Wie sich schon bald herausstellte, bestand Syrizas Strategie allerdings lediglich in einem hilflosen Appell an die Menschlichkeit der Gegenseite. Die Troika reagierte unmissverständlich und machte klar, dass es sie nicht interessiert, ob Krebskranke in Griechenland ihre Medikamente erhalten, ob Rentner sich aus Verzweiflung das Leben nehmen oder ob mangelnde medizinischer Versorgung die Kindersterblichkeit erhöht. Für Wolfgang Schäuble, Christine Lagarde und Mario Draghi sind die Verbindlichkeiten internationaler Gläubiger ein höheres Gut als menschliche Not und soziales Elend.

Seit einer Woche geht die Troika nun noch einen Schritt weiter als bisher: Da Syriza wegen der ihr im Rücken sitzenden Wähler immer wieder von einmal gemachten Zusagen abweicht, setzen „die Institutionen“ mittlerweile voll und ganz auf einen Regimewechsel.

Wie reagiert Syriza darauf? Statt endlich den Kampf gegen die Troika aufzunehmen, haben sich Tsipras und Varoufakis in der vergangenen Woche selbst unverhüllt gegen das griechische Volk gestellt. Leidtragende der von ihnen angeordneten Bankenschließung sind schließlich die einfachen Leute, vor allem die Rentner und der Mittelstand. Großinvestoren und Wohlhabende, die ihre Vermögen längst (mit Duldung der Syriza) ins Ausland geschafft haben, reiben sich dagegen die Hände: Sie werden ihr Geld demnächst zurücktransferieren und auf Einkaufstour gehen, um von der Not anderer zu profitieren und zum Beispiel ums Überleben kämpfende mittelständische Betriebe zu Niedrigpreisen aufzukaufen.

Fünf Monate nach ihrer Wahl weist die Syriza-Regierung eine verheerende Bilanz auf: Tsipras und Varoufakis haben kein einziges Problem gelöst, sich aber immer weiter von ihren Wahlversprechen entfernt und in den vergangenen Wochen sogar das Spiel des großen Geldes mitgespielt. Sie haben in die Rentenkassen gegriffen und staatliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen gezwungen, Geld zur Schuldenbegleichung abzuliefern – ein Wortbruch und klarer Verrat am eigenen Wahlprogramm. Jetzt haben sie auch noch die Banken geschlossen, die Reste des Mittelstands in eine prekäre Lage gestoßen und die Not der einfachen Bevölkerung damit in drastischerer Weise als ihre Vorgängerregierungen verschlimmert. …

http://antikrieg.com/aktuell/2015_07_03_griechenland.htm

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TISA: Den Geheimplan der Konzerne stoppen

Streng geheim verhandeln die EU und 23 weitere Staaten das Dienstleistungsabkommen TISA. Mit ihm wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Bereits am Montag startet eine neue Verhandlungsrunde.

Fordern Sie jetzt von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Stopp der Geheimverhandlungen.

Das geplante Dienstleistungssabkommen TISA dient vor allem den Interessen von Konzernen – zum Nachteil für uns Bürger/innen:

TISA untergräbt unsere Demokratie: Das Abkommen wird geheim verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt. Einmal abgeschlossen, ist das Abkommen nicht mehr veränderbar.

TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.

TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.

TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen unbeschränkt in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt und dort kommerziell genutzt werden können.

TISA begünstigt Finanzkrisen: Strengere Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.

Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TISA-Abkommen!

(Name und Ort werden angehängt)

https://www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/

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Analyse des von WikiLeaks veröffentlichten Kerntextes des TiSA-Abkommens

Eine Woche vor der neuen TiSA-Verhandlungsrunde am 6. Juli 2015 hat die Leakingplattform WikiLeaks gestern einen bisher geheimen „Kerntext“ des geplanten und hoch umstrittenen Abkommens veröffentlicht.

Zusammen mit TTIP und TPP bildet dieser Vertrag eine Dreifaltigkeit geplanter Freihandelsabkommen, die, angeführt von den USA, einen Großteil der Weltwirtschaft umfassen sollen. Die BRICS-Staaten sind von den Abkommen jedoch ausgeschlossen. Das Dokument belegt, dass transnationale Großkonzerne die größten Gewinner des Abkommens sein würden. Bisher staatliche Aufgaben wie Gesundheit und Bildung sollen im großen Stil privatisiert werden. RT Deutsch fasst die wichtigsten Punkte der WikiLeaks-Dokumente zusammen.

Wie WikiLeaks in einer Presseerklärung von Julian Assange verlautbaren lässt, zeigen nun veröffentlichte Dokumente der TiSA-Verhandlungen, welche die Leakingplattform als „Kerntext“ und „heiligen Gral“ bezeichnet, dass das Vertragswerk lokale Produzenten und Dienstleister stark schädige, während transnationale Konzerne ebenso umfangreich von dem geplanten Abkommen profitieren würden. Dienstleistungen werden einseitig größtmöglicher Profitmaximierung unterstellt, Schranken für globale Kapitalströme werden abgebaut. Kritiker erwarten deshalb zunehmende Instabilitäten im Wirtschafts- und Finanzsystem.

Neben dem in Deutschland bekannteren TTIP-Abkommen und dessen transpazifischem Zwillig TPP, bildet das TiSA-Abkommen die dritte Säule der Dreifaltigkeit der T-Abkommen und gilt als das umfangreichste der geplanten Vorhaben. Schon zuvor hatte WikiLeaks einzelne Kapitel und Dokumente aus den geheimen Verhandlungen veröffentlicht. Die Verträge sehen eigentlich vor, diese noch fünf Jahre nach deren Inkrafttreten geheim zu halten.

Die Presseerklärung und die Quelldokumente erweiternd, hat WikiLeaks gestern auch eine Analyse der Professorin für Recht an der Auckland-Universität, Jane Kelsey, veröffentlicht. Diese betont, dass der Vertrag das ausdrückliche Ziel hat Regierungen bezüglich ihrer Regulierungsmöglichkeiten bei bisherigen staatlichen Aufgaben, wie etwa die Gesundheitsfürsorge oder Bildung, zu begrenzen. Die Idee ist alle Dienstleistungen im globalen Maßstab zu privatisieren. RT Deutsch fasst die wichtigsten Punkte aus Kelseys Analyse zusammen:

Transnationale Konzerne vs. Lokale Unternehmen

Der Vertrag gibt transnationalen Konzernen gezielt mehr Rechte, während die lokale und regionale Wirtschaft geschwächt wird. Wie in den geleakten Unterlagen klar wird, sollen Regierungen künftig auf das Recht verzichten, bevorzugt lokale und regionale Anbieter für die Auftragsvergabe, etwa in den Bereichen Rundfunk, Bildung, Elektrizität und Gesundheit, zu wählen.

Weniger Regierungskontrolle kann zu sinkender Stabilität anstatt zu mehr Freiheit führen

Das übergeordnete Ziel aller T-Abkommen ist es, Handelsmärkte zu „liberalisieren“. Dies gilt für alle Wirtschaftsbereiche inklusive dem Bankensystem, dem Finanzsystem, dem elektronischen Handel, der Gesundheitsfürsorge, Transport und Beratung. Ebenso wären alle Ebenen des Staates, insbesondere bei der Auftragsvergabe von den Abkommen betroffen. Dies gilt auch für lokale und regionale Verwaltungen. Menschen werden hingegen immer mehr zu „Kunden“ statt zu Bürgern. Wer am Ende die Dienstleistungen anbietet, hat künftig oft keine Verbindung mehr zu den Gemeinschaften und Kommunen in denen diese in Anspruch genommen werden.

Hinzu kommt, dass der Vertragsvorschlag staatliche Regulierungsmöglichkeiten stark begrenzt, was auch einem ungezügelten Banken- und Finanzsystem in die Hände spielt. In den vergangenen Jahren wurde bereits klar, wozu dies führen kann. Einige Staaten hatten nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers-Bank und der folgenden Finanzkrise Gesetze beschlossen, die den Finanzsektor stabilisieren sollen. Diese werden von TiSA direkt konterkariert.

Das Ende der Verantwortlichkeit

Ein derart hoher Grad an „Liberalisierung“, wie durch TiSA, TTIP und TPP geplant, verändert die Beziehung zwischen Unternehmen und ihren Kunden nachhaltig. Dienstleistungsanbieter und Produzenten aus anderen Ländern, wären von jedweder sozialen Verantwortung in den Staaten befreit, in denen sie operieren. Stattdessen wird einer schrankenlosen Profitmaximierung Tür und Tor geöffnet. Jane Kelsey betont:

„Dienstleistungen werden in dem Abkommen lediglich als marktfähige Waren angesehen. Jede weitere Ebene, vor allem die soziale, kulturelle und ökologische Komponente wird ausgeklammert. Ebenso die Rolle des Wirtschaftens für Beschäftigung und Entwicklung.“

Unkontrollierbare globale Kapitalströme

Ein weiteres grundsätzliches Element des Abkommens ist die Beschränkung staatlicher Kontrolle bezüglich transnationaler Kapitalströme und allem was damit zu tun hat. Auch hier ist eine zunehmende wirtschaftliche und finanzielle Instabilität ganzer Regionen die zu erwartende Folge. …

http://www.rtdeutsch.com/24696/wirtschaft/analyse-des-von-wikileaks-veroeffentlichten-kerntext-des-tisa-abkommens/

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Das Lügen der herrschenden Kreise und die innere Logik der Krise

– Heiner Flassbeck

Europa habe von der Fähigkeit gelebt, Kompromisse zu schließen, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Montag und der sogenannte Vizekanzler von der SPD stellte sich spontan an ihre Seite (hier z. B.). Der deutsche Außenminister (ebenfalls SPD), der bisher nicht durch Expertise in ökonomischen Fragen aufgefallen ist, sagt, er sei „fassungslos“. Kommissionspräsident Juncker betont, das von den Gläubigern vorgelegte Paket sei keineswegs ein Sparpaket gewesen und Rentenkürzungen habe niemand vorgeschlagen.

Martin Schulz sagt, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei nicht vorgesehen gewesen. Alle sagen, man könne kein Geld ohne Bedingungen geben und Griechenland habe einfach nicht geliefert. Kanzleramtsminister Altmaier sagt, ohne rot zu werden, Griechenland habe keine Reformen durchgeführt und andere, die reformiert hätten, denen ginge es schon viel besser.

Dass in der Krise die Lüge zum alltäglichen Mittel der Politik wird, ist nicht überraschend. Aber die Art und Weise in der die deutschen Medien Arm in Arm mit der Politik den ideologischen Kampf, um den es hier im Kern geht, führen, stellt alles in den Schatten, was man sich hat vorstellen können. Ich will nicht noch einmal all das wiederholen, was wir in den vergangenen Monaten zu diesen Fragen gesagt und geschrieben haben. Wichtig scheint mir aber, den Kern des ideologischen Gerüsts noch einmal kurz darzustellen, um den es den Gläubigern und ihren Institutionen geht. Mit diesem Kern, da hat SYRIZA vollkommen recht, kann es keinen Kompromiss geben.

Dass SYRIZA in den Verhandlungen der letzten fünf Monate viele Kompromisse gemacht hat, steht außer Frage genauso wie die Tatsache, dass Griechenland seit 2010 ein Musterschüler in Sachen „Reformen“ war. Ersteres kann man sehr gut noch einmal in der Stellungnahme von Yanis Varoufakis nachlesen, die er in den letzten Stunden der Verhandlungen (bevor man ihn ausschloss) vor der Eurogruppe gemacht hat (hier zu finden). Letzteres haben wir hier zuletzt ausführlich beschrieben. …

http://politik-im-spiegel.de/das-lgen-der-herrschenden-kreise-und-die-innere-logik-der-krise/

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Saarbrücker Zeitung: Nach neuen Wikileaks-Enthüllungen: Lafontaine wirft USA Wirtschaftsspionage vor

Der offensichtlich vom US-Geheimdienst NSA ausgespähte ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat das Vorgehen der USA scharf kritisiert und den Amerikanern im Zuge der neuen Wikileaks-Enthüllungen Wirtschaftsspionage vorgeworfen:

“Es geht um Wirtschaftsspionage. Das wird zwar öffentlich bestritten, aber es wird ja auch viel gelogen. Wirtschaftsspionage bringt natürlich Vorteile für die eigene Volkswirtschaft”,

sagte der heutige Linke-Politiker der “Saarbrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Durch die “illegalen Abhörmaßnahmen” strebten die USA die Kontrolle über finanzpolitische Entscheidungen an, erklärte Lafontaine:

“Deshalb überwachen sie die ganze Welt. Sie sind eben die stärkste Macht der Welt und handeln nach dem Recht des Stärkeren.”

http://www.presseportal.de/pm/57706/3062488

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TRUTH JIHAD: Physics prof. Mujahid Kamran on 9/11 & NWO, international bankers plotting world wars

Both world wars were orchestrated at least two decades in advance

– Kevin Barrett

Dr. Mujahid Kamran is a respected physics professor and Vice Chancellor of the University of Punjab in Lahore, Pakistan. He is also one of the world’s leading experts on the New World Order, and author of 9/11 and the New World Order and the brand-new The International Bankers, World Wars I, II, and Beyond. From the latter:

A set of families that own the central banks of the USA and other developed countries have instigated wars and ‘revolutions’ over the past 250 years at least. The role of these families of international bankers in manipulating wars and causing perpetual bloodshed is never mentioned in history textbooks and the mainstream media…

The international bankers manipulate wars and fund both sides at war, bringing the governments and people under deeper debt bondage. They have steadily enhanced their control of the globe and aim at establishing a one-world slave state, under their control…

By deliberately creating economic depressions these families bleed the middle class and now aim at wiping it out as a force that strives for humane and democratic values…

Are our psychopathic NWO overlords plotting World War III, in the same way they carefully planned the two previous world wars? Tune in and find out.

And check out James Hufferd’s review of Dr. Kamran’s new book:
REVIEW – MUJAHID KAMRAN’S 9/11 & THE NEW WORLD ORDER…

http://www.veteranstoday.com/2015/06/29/kamran/

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Putins Reaktion auf die Militäraktionen der USA und der NATO vor der Türschwelle Russlands

Lasst euch nicht täuschen! Der Aggressor sind die USA, nur sie bedrohen den Weltfrieden, die Stabilität und die Sicherheit. Ihre wachsende Feindseligkeit gegenüber Russland und China kann den Dritten Weltkrieg auslösen. Irre in Washington wollten Russland schon zu Beginn des Kalten Krieges mit Atomwaffen angreifen.

– Stephen Lendman

General Curtis LeMay wollte dafür sogar einige Städte in den USA opfern. Auch General Lyman Lemnitzer war dazu bereit. Sie hielten einen Atomkrieg für unvermeidlich und wollten ihn führen, so lange die USA (Russland) noch überlegen waren. Solche Hasardeure gibt es auch heute noch.

Am Dienstag kündigte Wladimir Putin an, Russland werde angemessen auf die Provokationen der von den USA beherrschten NATO an seinen Grenzen antworten. Er reagierte damit auf die Absicht Washingtons, schwere Waffen und Tausende von US-Soldaten in osteuropäischen Staaten stationieren und den Raketenabwehrschild weiter ausbauen zu wollen; mit diesen provozierenden Maßnahmen wollen die USA einer angeblichen russischen Bedrohung begegnen, die überhaupt nicht existiert.

“Wenn jemand unser Territorium bedroht, zwingt das uns dazu, unsere Streitkräfte gegen die Staaten in Stellung zu bringen, von denen diese Bedrohung ausgeht,” stellte Putin fest.

“Warum sollten wir das nicht tun? Es ist doch die von den USA beherrschte NATO, die sich unseren Grenzen immer mehr nähert. Wir bewegen uns nirgendwo hin. Ich will keine Angst schüren. Natürlich analysieren wir sehr genau alles, was um uns herum vorgeht; bis jetzt sehe ich noch nichts, was uns zu direkten Gegenmaßnahmen zwingen könnte.

Wirklich beunruhigt uns nur der im Aufbau befindliche Raketenabwehrschild, weil der große strategische Bedeutung hat.”

Neben anderen Gegenmaßnahmen kündigte Putin die Beschaffung von “40 neuen Interkontinentalraketen für die russischen Atomstreitkräfte an, die auch durch die modernste Raketenabwehr nicht aufgehalten werden können”.

“Russland bleibt keine andere Wahl, als seine Militärpräsenz entlang seiner Westgrenze zu erhöhen,” erklärte der russische Verteidigungsminister General Juri Jakubow. Er nannte die Verstärkung der westlichen Streitkräfte in osteuropäischen Staaten “den aggressivsten Schritt seit Ende des Kalten Krieges”.

“Auch Russland wird die Streitkräfte und das militärische Potenzial an seiner strategischen Westflanke verstärken müssen,” ergänzte er – einschließlich der Stationierung von taktischen Raketen des Typs Iskander und von Truppen in Weißrussland.

Putin, Jakubow und andere russische Offizielle betonen, Russland werde angemessen vorsorgen, um sich gegen das zunehmend feindselige Verhalten der von den USA beherrschten NATO abzusichern.

Daraufhin beschuldigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland des “Säbelrasselns”, das destabilisierend und gefährlich sei. Putins Äußerungen entsprächen alten russischen Verhaltensmustern.

“Darauf müssen wir uns einstellen, indem wir unsere Verteidigungsbereitschaft erhöhen um unsere östlichen NATO-Verbündeten vor dem Feind schützen zu können.”

Absurderweise nannte er die (provozierenden) NATO-Aktivitäten “angesichts der Aggressivität Russlands angemessen und defensiv”. Wahr ist das genaue Gegenteil. Stoltenberg ignorierte alle NATO-Provokationen, die damit begannen, dass Washington sein Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, gebrochen hat, das es Michael Gorbatschow, dem damaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, gegeben hatte.

Wir erleben gegenwärtig die gefährlichste Epoche der Weltgeschichte. Die von den USA beherrschte Tötungsmaschine NATO ist ein außer Kontrolle geratenes Monster, das eine wahnsinnige Strategie verfolgt. Der Weltfrieden ist bedroht, wie nie zuvor. Das Schicksal der Menschheit steht auf Messers Schneide. In imperialer Arroganz riskieren die USA und die NATO den atomaren Weltuntergang.

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP12015_010715.pdf

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Auftauen, Einfrieren – oder die Zeichen der Zeit wahrnehmen?

Das Aktuelle ist schnell benannt: der ukrainische Präsident Poroschenko möchte zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Johannis den „eingefrorenen Konflikt“ zwischen Moldawien und der von Moldawien abgespaltenen Dnjesterrepublik (Transnistrien) auftauen, „damit ein unabhängiges Moldawien seine territoriale Integrität wiedererlangen und Transnistrien re-integrieren kann.“[1] Er will damit zugleich die von ihm immer wieder beschworene territoriale Einheit der Ukraine wiederherstellen, versteht sich.

– Kai Ehlers

Wenige Tage vor dieser Ankündigung hatte Poroschenko den ehemaligen Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, bekannt für seinen provokativen Kriegskurs gegen Russland 2008, als dessen Ergebnis die Enklaven Südossetien und Abchasien zurückblieben, zum Gouverneur des Bezirks Odessa ernannt. „Ich kam nach Odessa, um Krieg zu verhindern“, erklärte Saakaschwili in einem Interview der deutschen Tagesschau vor wenigen Tagen, konnte sich aber nicht bremsen, sofort dazu zu setzen: „Es gibt den klaren Plan Russlands, die Region zu zerstören.“[2] ‚Krieg verhindern‘, heißt für Saakaschwili also unmissverständlich, Russlands ‚klaren Plan‘ zu verhindern.

Hinter diesen Ankündigungen steht die auch NATO, unter anderen in Person des US-Oberkommandierenden Breedlove, der die Welt die Neuigkeit mitteilte, dass Russland in Transnistrien und anderswo „bereits eine breite Informationskampagne“ betreibe.

Tatsache ist, dass Transnistrien, bis heute international nicht anerkannt, seit seiner Abspaltung von Moldau unter dem Schutz einer russischen Friedenstruppe von 1500 Mann steht. Anträge zur Aufnahme in den Bestand der russischen Föderation, wurden von Moskau bisher nicht angenommen.

Die von Poroschenko und Saakaschwili angekündigte Aktion müsste militärisch gegen Russland als Garantiemacht der transnistrischen Unabhängigkeit durchgesetzt werden. Auf Grund der Lage Moldaus als Binnenstaat zwischen Rumänien und der Ukraine, sowie der Transnistriens östlich des Dnepr direkt entlang der südöstlichen Grenze der Ukraine entstünde zudem eine zweite Front im Südosten der Ukraine in unmittelbarer Nähe der abgespaltenen Donbass-Gebiete und der Krim. Es ist klar, dass dieser Plan entweder heiße Luft oder eine Provokation an Russlands Adresse nach der Art Saakaschwilis von 2008 ist – was immer Poroschenko und die NATO sich davon versprechen.

Wie aus dem Nichts

Wie aus dem Nichts tauchen zeitgleich zu diesen neuerlichen Zuspitzungen der ukrainischen Krise weitere „eingefrorene Konflikte“ wieder aus dem Kühlschrank der neueren Geschichte auf:

Um die Enklave Berg-Karabach wird wieder gekämpft, nachdem der Krieg, der zwischen Aserbeidschan und Armenien im Zuge der Auflösung der Sowjetunion 1991 ausbrach, 1994 mit einem Waffenstillstand beendet worden war. Zwischen 40.000 und 50.000 Menschen fanden den Tod, eine Million Menschen wurden vertrieben. Ergebnis des Krieges war die Bildung der armenischen Republik Berg-Karabach. Sie wurde international nicht anerkannt. Aserbeidschan orientiert seitdem auf eine Rückeroberung der an Armenien verlorenen Gebiete. Russland wurde Schutzmacht Armeniens, das auch Mitglied der Eurasischen Union ist; zugleich ist Russland jedoch seit 2013 Waffenlieferant im großen Stil für Aserbeidschan.[3]

Aus Armenien werden unterdes seit Mitte Juni Massenproteste gegen wirtschaftliche und soziale Missstände gemeldet. Konkreter Anlass sind Strompreiserhöhungen durch russische Stromanbieter um 16%, die am 1. August 2015 in Kraft treten sollen, die Einführung eines Rentensystems, das aus den Löhnen finanziert werden soll, sowie eine von Oligarchen beherrschte Politik. Westliche Beobachter sehen bereits einen armenischen Maidan, einen latenten Dauerkonflikt, obwohl sie einräumen müssen, dass es in den armenischen Protesten bisher keine antirussischen Töne gab.[4]

Auch Südossetien und Abchasien, die von Georgien nach dem Krieg 2008 zwischen Georgien und Russland abgespaltene Enklaven, rücken wieder in den Blick der westlichen Akteure, allerdings in diesem Fall nicht wegen dort stattfindender Proteste oder Kämpfe, sondern umgekehrt wegen deren Ausbleiben: Vom Westen kritisiert wird, dass Wladimir Putin ein Integrations- und Sicherheitsabkommen mit Südossetien für die kommenden 25 Jahre unterzeichnete. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Annäherung zwischen Russland und dem Konfliktgebiet Südossetien eine Gefahr für die Stabilität der Region. Ukrainische Netz-Quellen berichten von Militärübungen Russlands auf den „von Russland okkupierten georgischen Territorien“, gemeint sind Südossetien und Abchasien. Die Übungen dienten dazu, „die politische Führung Georgiens in Angst zu halten“ und den von Georgien „angenommenen Kurs auf den Westen zu vereiteln.“[5]

Unversehens rückt auch der Balkan wieder auf den Plan: Am 8. Mai kam es in Mazedonien in der Gegend von Kumanowo zu Schießereien mit 22 Toten. In der Woche darauf gingen 20.000 Menschen gegen Korruption und illegale Überwachung durch die Regierung auf die Straße. Zelte wurden aufgeschlagen. Wenige Tage später demonstrierten 30.000 Menschen gegen die Opposition. Der Präsident der deutsch-mazedonischen Gesellschaft Kolbow erklärte in der „Saarbrücker Zeitung“, es gebe „Anzeichen, dass sich Russland nach der Ukraine nun auch in Mazedonien positionieren wolle, um einen Keil in das westliche Bündnis zu treiben“[6]

Selbst Bosnien-Herzegowina, in dem die Widersprüche zwischen kroatisch-muslimischen und serbischen Teilen der Bevölkerung durch die Beschlüsse von Dayton 1995 zusammengebunden wurden, von westlicher Diplomatie wohlgemerkt, taucht als „eingefrorener Konflikt“ wieder auf, an dem Russland Interesse habe. Die Bundesregierung, war schon im November 2014 im Spiegel-online anlässlich des Besuches von Putin in Serbien zu lesen, sei „alarmiert über Russlands aggressive anti-westliche Politik auf dem Balkan.“[7]

Überall Russland…

Für die westliche veröffentlichte Meinung ist klar, dass es so kommen musste: Ungeachtet der Tatsache, dass die Mehrheit der genannten Konflikte durch Russland gedämpft und auch die Lasten dafür getragen werden, schrieb die Zeitschrift „Die Zeit“ schon im September letzten Jahres, auf dem Höhepunkt der Kämpfe in der Ukraine kurz vor den Verhandlungen von Minsk I unter der Überschrift: „Moskau sammelt eingefrorene Konflikte“: „Potenzielle Eskalationsherde bedeuten für den Kreml Macht – weil auch der Westen nicht will, dass es überall zugleich hoch hergeht. Doch Geduld kann eine Strategie sein.“ …

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26613

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Joseph E. Stiglitz – “Troika hat Griechenland-Krise absichtlich herbeigeführt”

US-Ökonom Joseph E. Stiglitz wittert im Schuldenstreit eine Art Verschwörung. Es sei der Versuch führender europäischer Politiker, eine unliebsame linke Regierung loszuwerden, die die Macht der Reichen begrenzen wolle.

Joseph E. Stiglitz ist so etwas wie der Wortführer der Austeritäts-Gegner. Ein ums andere Mal bekräftigte der Wirtschaftsnobelpreisträger, was er von der europäischen Sparpolitik hält, nämlich nichts. In einem Gastbeitrag für das „Project Syndicate“ bezeichnete er die Eskalation der Griechenland-Krise vom Wochenende als „Europas Anschlag auf die griechische Demokratie“.

Die Wirtschaftsstrategie der Troika sei „eine Katastrophe“, so Stiglitz. „Mir fällt kein Fall ein, in dem eine Depression jemals derart vorsätzlich herbeigeführt wurde und derart katastrophale Folgen hatte.“

Wir müssten uns darüber im Klaren sein, dass die Kredite an Griechenland hauptsächlich dazu verwendet wurden, private Gläubiger, allen voran deutsche und französische Banken, auszuzahlen. Athen selbst habe dagegen „lediglich Almosen erhalten, aber einen hohen Preis gezahlt, um die Bankensysteme dieser Länder zu retten.“

Europa wolle linke Regierung loswerden

Der Schuldenstreit drehe sich in Wahrheit mehr um Macht und Demokratie als um Geld und Wirtschaft. „Es geht hier nicht um das Geld. Es geht darum, „Fristen“ zu nutzen, um Griechenland zur Kapitulation und zur Akzeptanz des Unannehmbaren zu zwingen – nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch anderen regressive und straforientierte politische Vorgaben“, schreibt der US-Ökonom. Denn: Die Geldgeber bräuchten das Geld, das sie Griechenland derzeit abverlangten, gar nicht.

Stiglitz meint den Grund zu kennen, wieso sie trotzdem so eisern auf ihre Forderungen beharren: „Viele führende europäische Politiker wünschen sich das Ende der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Schließlich ist es extrem unbequem, in Griechenland eine Regierung sitzen zu haben, die sich der Art von Politik, die so viel zur Steigerung der Ungleichheit in so vielen hochentwickelten Ländern beigetragen hat, derart widersetzt, und die sich dafür engagiert, der ungezügelten Macht der Reichen Grenzen zu setzen. Sie scheinen zu glauben, dass sie letztlich den Sturz der griechischen Regierung herbeiführen können, indem sie sie durch Druck dazu bewegen, eine Übereinkunft zu akzeptieren, die ihrem Wählerauftrag widerspricht.“

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7760310-us-oekonom-wittert-verschwoerung-joseph-e-stiglitz-troika-griechenland-krise-absichtlich-herbeigefuehrt

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Wie die Troika Europa ruiniert

Die Grexit-Debatte ist ein Skandal, ein Neusprech, der die fatalen Auswirkungen der Austeritätspolitik legitimieren soll. Mit der Realität hat all das nichts zu tun.

– Sebastian Müller

Immerhin die Einsicht, dass die Ursachen der Fehlentwicklungen in der EU bereits in der Gründung der Währungsunion liegen, wird mittlerweile verlautbart. Diesem Befund ist nicht nur zuzustimmen, er ist mittlerweile auch breiter Konsens. Ohne die Harmonisierung der Steuer- und Wirtschaftspolitik mit ausgeglichen Außenhandelsbilanzen in der EU war die fundamentale Krise, die weit mehr als nur eine Krise der Währungsunion ist, absehbar.

Nun steht die Frage im Raum, welche Handlungsoptionen jetzt überhaupt noch realistisch sind. Der Weg zurück in den Zustand der Währungsunion vor der Krise ist versperrt, egal wie das Drama um den drohenden Grexit letztendlich auch ausgehen sollte. Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zieht man offenbar nicht – oder aber die Falschen.

Mit unzähligen ökonomischen Drangsalierungen für das Auszahlen von Krediten, irreführenderweise „Rettungspakete“ oder „Hilfskredite“ genannt, soll die südliche Peripherie der EU wieder fit für den Wettbewerb gemacht werden. Geholfen hat das wenig. Im Falle von Griechenland waren die Kredite ohnehin nicht mehr als ein Durchlauferhitzer, die Gelder wurden umgehend an Finanzinstitute weitergeleitet. Der griechische Staat selbst erhielt von dieser „Hilfe“ nur 10 Prozent. Gleichzeitig stehen monatlich Zinstilgungen an, bis heute Mitternacht alleine 1,6 Milliarden Euro an den IWF, für die Gläubiger ein Riesengeschäft.

Von „Rettung“ also keine Spur. Deswegen wird nun eine beispiellose Geschichtskitterung betrieben: Die Eskalation der Krise soll, nachdem Griechenland unter Samaras vermeintlich die Talsohle durchschritten hatte, der vermeintlich „linksradikalen“ Syriza-Regierung verantwortet werden. Als ob angesichts der Memoranden irgendeine griechische Regierung überhaupt noch maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes hätte.

Der staatlich-informationsindustrielle Komplex erschafft dabei eine Mär. Die Tatsache, dass Schäuble und die Troika an dem Linksbündnis ein Exempel statuieren wollen und sich bis zuletzt in den „Verhandlungen“ unerbittlich zeigten, wird ins Gegenteil verkehrt, Regierungschef Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis als verantwortungslose Spieler dargestellt. Die durchgesickerte Information, dass die Gläubiger untereinander gespalten sind, vernünftige Vorschläge der Griechen von einzelnen Parteien immer wieder abgeschmettert werden, um einen „regime-change“ zu provozieren, bleibt eine Randnotiz. Insbesondere der IWF und Schäuble lassen Tsipras am ausgestreckten Arm verhungern. Dass die Euro-Gruppe zudem nun sämtliche Zahlungen aussetzte, als Tsipras ein Referendum ankündigte, unterstreicht spätestens jetzt, dass eine ernsthafte Lösung nie gewollt war.

„Griechenland hat 1,5 Millionen. Arbeitslose, drei Millionen Arme, Tausende von Familien haben kein Einkommen und leben nur mit der Rente der Großeltern. Dies ist kein Spiel“ -Alexis Tsipras …

http://le-bohemien.net/2015/06/30/grexit-wie-die-troika-europa-ruiniert/

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Capitalism is Just a Story

How many of us have a sneaking suspicion that something pretty fundamental is going wrong in the world?

We keep hearing about the potentially devastating consequences of climate change but we are pumping more carbon dioxide into the atmosphere every single year. We are forced into economic crisis after economic crisis and the only people who aren’t brought to their knees are those that cause it.

In fact, they often just get richer and more powerful while the rest of us work harder and harder for less reward. Politicians all say the same basic thing. No one, it seems, is offering anything that is really different. The whole operating system is somehow wrong, but also somehow inevitable. Nothing can really be changed because this is just how things are.

At least, that’s what we’re told, and how it can feel. But this way of living – our system of modern capitalism – is just a story. And this story is not the only one there is. It’s not inherent within us. It was invented by human beings, and so human beings can change it.

But in order to get there, we first have to face up to some difficult truths.


TheRulesOrg

Narrated by StaceyAnn Chin, music by Apple Juice Kid

Read our dangerous ideas about capitalism.

http://therules.org/capitalism-is-just-a-story-and-other-dangerous-thoughts-part-1/

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Das Spiel mit dem Terror

Ungeachtet von Terroranschlägen wie denjenigen vom vergangenen Freitag unterstützen enge Verbündete des Westens im Nahen und Mittleren Osten bis heute jihadistische Terrormilizen. Ziel ist es, Iran und seine schiitischen Kooperationspartner sowie die mit ihm verbündete Assad-Regierung zu schwächen.

Zu diesem Zweck begünstigen Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien die tödlichsten Feinde des schiitischen Islam – sunnitische Jihadisten. Von türkischer und saudischer Hilfe profitieren nicht zuletzt Al Qaida und der “Islamische Staat” (IS). Man habe “starke Beweise”, dass Ankara den IS nach wie vor fördere, erklärt etwa ein EU-Diplomat. Ohnehin ist bereits die Gründung des IS von den westlichen Staaten ausdrücklich gebilligt worden – weil er lange als nützliches Instrument im Kampf gegen die Assad-Regierung galt.

Die Türkei und Saudi-Arabien fördern zudem gemeinsam ein Bündnis einer Reihe salafistisch-jihadistischer Milizen, in dem der Al Qaida-Ableger “Al Nusra-Front” eine führende Rolle spielt. Die Bundesregierung ruft nun, während sie weiterhin umstandslos mit der Türkei und mit Saudi-Arabien kooperiert und ihnen sogar Waffen liefert, zu einem verschärften Kampf gegen den jihadistischen Terror auf. Maßnahmen gegen Ankara oder Riad wegen Terrorförderung sind im gemeinsamen Machtkampf gegen Teheran nicht geplant.

Terroranschläge

Bei den drei Terroranschlägen vom vergangenen Freitag sind mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen. 38 Personen wurden im tunesischen Sousse erschossen; die Täter griffen dort ein Strandhotel an – offenkundig davon ausgehend, Bürger westlicher Staaten zu treffen. In Kuwait starben 28 Menschen bei einem Suizidanschlag auf eine schiitische Moschee. Zu den beiden Anschlägen hat sich mittlerweile der “Islamische Staat” (IS) bekannt. Ebenfalls am Freitag hat ein Jihadist im französischen Saint-Quentin-Fallavier einen Mann geköpft und anschließend versucht, auf dem Gelände eines Gaswerks eine gigantische Explosion auszulösen. Letzteres konnte mit Glück verhindert werden.

Verurteilt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten sich bereits unmittelbar nach den Anschlägen tief erschüttert gezeigt. “In diesen Stunden sind unsere Gedanken bei den Angehörigen der Opfer”, erklärte Merkel. Steinmeier sprach den Angehörigen “tiefe Anteilnahme” aus und verurteilte “diesen Akt des Terrors und des Fanatismus auf das Schärfste”.[1] Davon, dass der IS, der sich zu den Anschlägen bekannt hat, nicht nur mit westlicher Billigung entstand, sondern sogar heute noch – wie übrigens auch der syrische Al Qaida-Ableger – von den engsten Verbündeten des Westens in Nah- und Mittelost unterstützt wird, sagten Merkel und Steinmeier hingegen nichts.

Gegen die “schiitische Expansion”

Ersteres belegt ein internes Dokument des US-Militärgeheimdienstes DIA (“Defense Intelligence Agency”) vom August 2012, das Ende Mai bekannt geworden ist. Aus ihm geht hervor, dass zumindest Washington sich 2012 durchaus im Klaren war, dass “Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al Qaida im Irak … die Hauptkräfte” waren, “die den Aufstand in Syrien antreiben”.[2] Der Aufstand werde möglicherweise darauf hinauslaufen, dass “im östlichen Syrien” ein “salafistisches Fürstentum” entstehe, mutmaßte die DIA – acht Monate vor der tatsächlichen Gründung des IS im Osten des Landes.

Die Gründung eines “salafistischen Fürstentums” sei “genau, was die Mächte wollen, die die Opposition unterstützen”, urteilten die DIA-Autoren; es werde helfen, “das syrische Regime zu isolieren” und den Einfluss Irans – die “schiitische Expansion” – zurückzudrängen. Der Ursprung derlei westlicher Sympathien für Salafisten und Jihadisten in Syrien und der Anlass für die anfängliche Billigung des IS, dessen brutaler Terror von seiner Gründung im April 2013 im ostsyrischen Raqqa bis zum Juni 2014 auch in der Bundesrepublik weithin ignoriert wurde, liegen demnach im gemeinsamen Bestreben, Assad zu stürzen und auf diese Weise vor allem Teheran, mit dem Damaskus bis heute kooperiert, zu schwächen (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

Freie Bahn für den IS

Davon, dass der Westen der Schwächung Irans immer noch oberste Priorität einräumt, profitieren salafistisch-jihadistische Milizen in Syrien bis heute. Zugunsten des Kampfs gegen die Regierung Assad billigen die westlichen Mächte immer noch verschiedene Unterstützungsleistungen für den IS seitens ihrer engsten Verbündeten in Nah- und Mittelost. So kommentierte etwa im März ein Diplomat aus der EU türkische Behauptungen, Ankara gehe inzwischen energisch gegen den IS vor, mit der Aussage:

“Das ist nur Augenwischerei. Wir haben immer noch starke Beweise dafür, dass die türkischen Terrorismus-Bekämpfer nicht umfassend mit uns bei unseren Bemühungen kooperieren, den IS zu bekämpfen.”[4]

Vertreter der kurdischen Bevölkerung geben an, Fotobelege dafür zu besitzen, dass der IS Mitte vergangener Woche seine Angriffe auf Kobane von türkischem Territorium aus starten durfte.[5] Finanziell und auch personell wird der IS nach wie vor aus Saudi-Arabien unterstützt – wenn auch nicht von der Regierung, sondern von finanzstarken Klerikern und Geschäftsleuten.[6] …

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59147

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Brisante Fundstücke – US-GEHEIMDIENST DECKT AUF

Ein Schriftstück, worin das steht was seit langen vermutet wurde, wofür es eine lange Kette von Indizien gibt, aber bislang nicht bewiesen werden konnte. Ein Papier, was per richterlichen Beschluss herausgegeben werden musste. In diesem Bericht wurde gewarnt, dass wenn man diese islamistischen Extremisten unterstützt, würde es zu einem Kalifat islamischen Staat führen. Aber es war von den USA und seinen westlichen Verbündeten und den Golf Staaten eine gewollte Herbeiführung des IS bzw. ISIS.

Dieses Papier zeigt auf, dass der islamische Staat bewusst gefördert wurde, auch von der Türkei und Saudi Arabien den USA und den westlichen Alliierten.

Man muss sehen denn auch die Irakische Regierung wunderte sich mehr und mehr über die Lieferungen welche nicht die Kurden erreichten um diese Waffen gegen die IS einzusetzen… diese bei den IS landeten.

HIER DIE WICHTIGSTEN AUSZÜGE AUS DER DIA-ANALYSE VOM 12. AUGUST 2012. Veröffentlicht durch Judicial Watch am 18.5. 2015. Freie Übersetzung:

„DIE ALLGEMEINE LAGE [IN SYRIEN]:

Die Ereignisse nehmen ganz klar konfessionelle Züge an.

Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und ‚Al Qaida im Irak‘ [AQI, ISI, Jabbat Al Nusra] sind die Hauptkräfte, die den Aufstand anführen.

Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition, während Russland, China und Iran das Regime unterstützen. …

http://www.meinanzeiger.de/gera/politik/brisante-fundstuecke-us-geheimdienst-deckt-auf-d51263.html

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Kanadischer Experte: US-Präventivstrategie führt zu drittem Weltkrieg

Weder Russland noch China sind die größte Bedrohung für den Westen, sondern es sind die USA, weil sie einen atomaren Erstschlag gegen Russland in Erwägung ziehen, so der Volkswirt Michel Chossudovsky, Direktor des kanadischen Forschungszentrums für Globalisierung in Montréal und Professor an der Universität Ottawa.

Nach Angaben des Experten schließt der US-Kongress einen Präventivschlag gegen Russland nicht aus. Mit dieser Strategie könnten die USA das Szenario eines dritten Weltkrieges starten, sagte Chossudovsky in einem Interview des iranischen Senders Press TV.

Die Vorwürfe des Westens, Russland helfe den ostukrainischen Milizen, nannte der Experte „unbewiesen“. Nach seinen Worten nutzen die USA und die Nato ihre „haltlosen“ Anschuldigungen für militärische Muskelspiele vor Russlands Grenze. Das Ziel ihrer Truppenaufstockung in Osteuropa bestehe darin, den Kreml zu provozieren.

http://de.sputniknews.com/politik/20150629/303001634.html

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