#Candles4Assange – Mahnwache für Julian Assange

Liebe Alle,

vor Weihnachten möchte #Candles4Assange in Berlin noch einmal ein starkes Zeichen setzen für die Solidarität mit Julian Assange.


Die #Candles4Assange-Mahnwache am Mittwoch, 11.12. soll deshalb groß und wirkungsvoll werden. Als Redner sind u.a. Uli Gellermann und Ken Jebsen dabei, die Videoaufzeichnung übernimmt KenFM, die Moderation macht #Candles4Assange-Initiator Patrick Bradatsch. Im Rahmen der Aktion werden Spenden gesammelt für die Verteidigung von Julian Assange.


Wer kann, bitte die Einladung zur Mahnwache auch über eure Verteiler verschicken…leider etwas kurzfristig aus vielen Gründen…
Seid herzlich gegrüßt von Steffi & Ralph www.artikel20gg.de

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#Candles4Assange – Mahnwache für Julian Assange
Mittwoch, 11. Dezember 2019, 19:00-21:00 Uhr
Berlin, Pariser Platz am Brandenburger Tor, vor der US-Botschaft Reden: Uli Gellermann, Ken Jebsen, u.a. Moderation: Patrick Bradatsch von #Candels4Assange https://www.rationalgalerie.de/bewegen/spendet-fuer-julian-assange.html

Spendet für Julian Assange
solange der Journalist noch lebt
Seit Wochen sitzt der Journalist Julian Assange in Isolationshaft in einem englischen Militärgefängnis. Er sitzt in einer Haft, die nach allen Menschenrechten eine Form der Folter ist. Der Mann, der nichts anderes gemacht hat, als Kriegsverbrechen der USA im Irak an die Öffentlichkeit zu bringen, der Mann, der über Jahre zu einem Exil in der Londoner Botschaft Ecuadors gezwungen war, dieser Mann sitzt ohne Anklage, ohne Rechtsgrundlage und fast ohne Kontakt zur Außenwelt im „Britischen Guantanamo“. Denn die USA, die Kriegsverbrecher im Weißen Haus und der US-Armeeführung, wollen den Mann in ihre Fänge bekommen. Damit er für immer zum Schweigen gebracht wird. Auf diesem Weg zur Eliminierung des Zeugen der US-Verbrechen erlebt Julian Assange eine Haft, die jedem Menschenrecht widerspricht.

Schon lange treffen sich die Berliner Freunde und Unterstützer von Julian Assange (candles4assange) jeden Mittwoch gegenüber der US-Botschaft am Brandenburger Tor zu einer Mahnwache. Diesmal soll Geld für das Opfer des US-Machtwahns gesammelt werden. Denn Julian braucht Geld: Für Anwälte und die Organisation rund um ein Leben in Haft. Die Spenden sind auch ein materielles Zeichen der Solidarität. Denn die Machthaber in den USA und England wollen den tapferen Menschen im Knast verrecken lassen. Zwar haben sie so ziemlich alle Gesetze bürgerlichen Rechtes außer Kraft gesetzt, aber vielleicht können gute Anwälte seine Lage bessern. Ganz sicher erreicht ihn die Nachricht von dieser weiteren Solidaritätswache: Das mag nicht viel sein, aber es ist viel mehr als die schweigenden, feigen deutschen Medien leisten. Es ist mehr als eine deutsche Regierung bereit ist zu tun, die gern über Menschenrechte redet, im Fall Assange aber ein tödliches Schweigen bevorzugt.

Kommt am 11. Dezember 2019
um 19.00 Uhr zur US-Botschaft in Berlin.
Zeigt dem Schweigekartell die Zähne.
Hier kann man spenden:
https://defend.wikileaks.org/donate/

#Assange

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Aufbruch in die neue Zeit – Das Abbruch-Unternehmen SPD

Ach so hoffnungsfroh hörten sich die Nachrichten vor dem SPD-Parteitag für all jene an, die sich noch an die alte Sozialdemokratie erinnern können.

  • U. Gellermann

Denn Saskia Eskens, die Neue an der Spitze der SPD, sagt ganz offen: Die SPD habe dazu beigetragen, dass der Niedriglohnsektor entstehen konnte. Und: “Es ist Zeit, dass wir umkehren”, forderte sie. “Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet”. Sagt Frau Eskens in die Mikrophone. Vom WIE und WANN kein Wort. Und auch: “Ich will, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben kann.” Ehrlich? Endlich. Ein Bekenntnis ohne Verfallsdatum. Aber auch ohne Lieferzeitpunkt.

Liest man den SPD-Leitantrag zum Parteitag, findet man jede Menge Geschwurbel: “Alles in allem steht unser Land auch weiterhin gut und stark da. Dazu hat die SPD in den 10 zurückliegenden Jahren maßgeblich beigetragen – indem wir Investitionen gestärkt, den Mindestlohn eingeführt, die Renten stabilisiert oder für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt gesorgt haben.” Da reibt man sich doch die Augen. Obdachlose auf den Straßen. Schlangen vor den Mülleimern, in denen Pfandflaschen zu erwarten sind. Immer noch ist der Kassenpatient ein Kranker zweiter Klasse. Immer noch ist das Pflegeheim eine schreckliche Drohung und keine Wohltat am Ende eines Lebens. Immer noch sehen viele deutsche Schulen aus, als gäbe es in diesem Land noch weniger Handwerker als Lehrer. Und wer das Geld hat, schickt seine Kinder lieber auf private Schulen. Jede Menge Studenten studieren auf Kredit, nicht jeder hat reiche Eltern. Im Nachbarland Frankreich reicht die Rente häufig für den Lebensabend, in Deutschland brauchen mehr als eine Million Rentner einen Job, um leben zu können.

Zwar ist der Leitantrag des SPD-Parteitags nicht blind, wenn er feststellt: “Trotz dem seit 2011 andauernden Aufschwung ist die Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland nach wie vor hoch. Obwohl sich langfristig gesehen die Arbeitsmarktlage verbessert hat, hat sich die ökonomische Ungleichheit verschärft.” Aber statt die Reichen und Superreichen kräftig zu besteuern, fällt der SPD im Antrag nur dieses Gestammel ein: “Es ist höchste Zeit, den gesamtgesellschaftlichen Nutzen in den Fokus zu rücken, statt primär auf wirtschaftliche Interessen Einzelner zu schauen.“ – Man ist nicht blind, aber stumm, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.

Das Wort NATO sucht man im Leitantrag vergeblich. Fahndet man nach dem Wort “Rüstung“, stößt man auf diesen kryptischen Abschnitt: “Unsere historische Aufgabe ist es, eine friedliche und gerechte internationale Ordnung zu befördern, Europa als Kontinent des Friedens, der Abrüstung, Rüstungskontrolle und der Kooperation zu stärken”. Immer wenn eine Aufgabe “historisch” benannt wird, ist sie lange her oder weit weg. Und je weiter weg desto Europa: Sollen doch die In Brüssel irgendwann mal was in Richtung Frieden machen, wir haben gerade keine Zeit, wir müssen Mandate retten. …

https://www.rationalgalerie.de/home/aufbruch-in-die-neue-zeit.html

#SPD

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How Mossad’s International Spy For Hire Jeffrey Epstein Orchestrated ‘Honeytrap’ Operation

In this exclusive extract from the sensational new book EPSTEIN: DEAD MEN TELL NO TALES, former CIA counter-terrorism specialist Philip Giraldi said he also has “little doubt” that Epstein was running an intelligence operation, and that his knowledge helped him escape justice. But who orchestrated the “sweetheart deal” that allowed him to evade justice for masterminding an international child sex ring? The answer lies within.


  • Dylan Howard

“Epstein was sort of flying very important people around the world, providing young girls for some of them,” said author Martin Dillon, after conversations with sources in the Mossad. “Building files. It’s how the intelligence services work.”

“They call it the honeytrap,” Dillon said, referring to the time-honored intelligence practice of spies using the lure of sex to entrap targets. “But it’s much more sophisticated than that.”

The honey trap — or “love trap,” as it is sometimes known — has a long and salacious history in American espionage. According to a 1975 Washington Post report, “For years, the Central Intelligence Agency operated love traps in New York and San Francisco, where foreign diplomats were lured by prostitutes in the pay of the CIA.”

“Through hidden one-way mirrors, CIA agents filmed the sexual adventures and later tried to blackmail the victims into becoming informants.”

The article noted, “The CIA possibly got the idea from the Russians, who have long used sex blackmail to entrap Westerners into spying for them.”

CIA reps told the Washington Post reporters that they “had never heard of this.” But for Epstein, the playbook was already written.

“If you’re an intelligence community, and you have someone like Epstein, who’s kind of a celebrity, who can attract celebrities, who can be in part of conversations about world events about the most secret things. If you could put people like Clinton on his planes and you can put Ehud Barak, a former Prime Minister of Israel and a former general, then he is a guy who really matters to you,” Dillon continued.

“If he is going to be your friend, he is going to work for you. He is going to be an asset for you. Look what he can do. He can give you information on all those politicians; on their private behavior, their peccadilloes, all these things are important to intelligence communities.”

Former CIA counter-terrorism specialist Philip Giraldi said he also has “little doubt” that Epstein was running an intelligence operation, and that his knowledge helped him escape justice.

“There is no other viable explanation for his filming of prominent politicians and celebrities having sex with young girls,” Giraldi wrote in the American Herald Tribune in August 2019. “Epstein clearly had contact with former Israeli Prime Minister Shimon Peres and Ehud Barak and [Epstein’s client Leslie] Wexner also had close ties to Israel and its government.”

In addition to flying on the Lolita Express, former Israeli Prime Minister Ehud Barak also visited Epstein at his Manhattan home. In January 2016, he was photographed entering the property, followed by four young women soon after. …

https://medium.com/@dylanhoward/world-elite-exposed-how-mossad-spy-for-hire-jeffrey-epstein-orchestrated-honeytrap-operation-5de6052fa3fc

#Mossad#Epstein#Weinstein

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Saudi-Houthi-Gespräche wecken Hoffnung auf Frieden im Jemen, die Regierung wird nicht einbezogen

Geheime Gespräche haben Anzeichen von Fortschritten gezeigt

  • Jason Ditz

Während es nie klar ist, was genau vor sich geht, haben geheime Gespräche zwischen Saudi-Arabien und der schiitischen Houthi-Bewegung im Jemen aller Voraussicht nach einige Fortschritte gemacht. Gefangene wurden freigelassen, medizinische Patienten evakuiert und die Angriffe sind erheblich zurückgegangen.

Die Saudis haben “indirekte, hinter den Kulissen stattfindende Gespräche” mit den Houthis zugegeben, wobei der benachbarte Oman die Bemühungen vermittelt. Frühe Vorschläge waren, dass ein Abkommen zur Beendigung des Krieges die Form eines Abkommens mit den südlichen Separatisten annehmen könnte, um den Kampf in Aden zu beenden.

Das Hindernis in diesem Deal, dass die Hadi-Regierung im Jemen die Idee der Teilung der Macht mit den Separatisten nicht mochte, ist das gleiche wie in den Gesprächen mit den Houthis. Die vergangenen Verhandlungen litten ebenfalls darunter, dass die Hadi-Regierung die Idee eines jeden Deals ablehnte, bei dem die Houthis etwas bekommen.

Ein Abkommen, das die Macht im Jemen aufteilt oder freie Wahlen vorsieht, würde schließlich die Kontrolle der Hadi-Regierung im Nachkriegsjemen verringern, und diese hält sich weiterhin an das, was sie zu Beginn des Krieges zu bekommen glaubte, nämlich eine bedingungslose unbefristete Herrschaft über den gesamten Jemen.

http://www.antikrieg.eu/aktuell/2019_12_02_saudis.htm

#Jemen#Houthi

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The McCollum Memo: The Smoking Gun of Pearl Harbor

On October 7, 1940, Lieutenant Commander Arthur McCollum of the Office of Naval Intelligence submitted a memo to Navy Captains Walter Anderson and Dudley Knox (whose endorsement is included in the following scans). Captains Anderson and Knox were two of President Roosevelt’s most trusted military advisors.

  • Whatreallyhappened

The memo, scanned below, detailed an 8 step plan to provoke Japan into attacking the United States. President Roosevelt, over the course of 1941, implemented all 8 of the recommendations contained in the McCollum memo. Following the eighth provocation, Japan attacked. The public was told that it was a complete surprise, an “intelligence failure”, and America entered World War Two.

This memo, which proves that the government of the United States desired to lure Japan into an attack, was declassified in 1994. It took fifty years for the truth about Pearl Harbor to be revealed. Will we have to wait that long for the truth of 9-11 to come out?

More about the Pearl Harbor Deception is at Pearl Harbor: Mother of all conspiracies (at least until 9/11)

THE BONES OF STATION H The remains of the radio intercept station on Oahu that picked up Admiral Yamamoto’s order for the attack.

YOUTUBE – THE BONES OF STATION H Video of the remains of the radio intercept station on Oahu that picked up Admiral Yamamoto’s order for the attack. …

https://www.whatreallyhappened.com/WRHARTICLES/McCollum/index.html

#PearlHarbor

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Transhuman Fail: The Fishy Death Of Jeffrey Epstein

The late billionaire Jeffrey Epstein’s pedophilia is what has interested the media. But his own blog, which is still active even after his death, suggests what he and his fellow elites were really interested in. He called it “cutting edge science.” It is how the global elites intend to manage our lives. They already claim credit for “rewriting our global culture.”

  • Cliff Kincaid

“Jeffrey Epstein is a former member of the Mind, Brain and Behavior Committee at Harvard, the Trilateral Commission, the Council on Foreign Relations, the New York Academy of Science and a former Rockefeller University Board Member,” his website proclaimed. “Mr. Epstein is also an active member of the Edge Organization.”

You can’t get higher-up than Epstein. This is the crème de la crème of the American establishment. But as Patrick Wood, Editor of Technocracy News & Trends, notes, “He had no visible or logical means of creating wealth, although he spent a fortune on various pet projects.”

Wood comments that Epstein was definitely NOT like “the typical member” of the Trilateral Commission (TC) or Council on Foreign Relations (CFR). “He had no compelling outward qualifications as far as I can tell, but if you think about the TC and CFR as being potentially useful for nefarious purposes, then Epstein was the blackmailer and his secret and real profession was sex trafficking and pedophilia,” Wood adds, “It has been alleged that every room in his mansions had hidden cameras that filmed everything and everyone, and that the videos taken were stored offsite in a still-undisclosed location. These will never be released because they implicate so many of the global elite.”

These are serious concerns, and there is no guilt by association. But Epstein’s mysterious death, at this juncture in history, is extremely significant. Attorney General William Barr tells AP that Epstein’s “suicide” was the result of “a perfect storm of screw-ups.” But in the same way that then-candidate Donald J. Trump had brought up the case of the mysterious death of former Clinton aide Vincent Foster, calling it “fishy,” there are too many outstanding questions about the Epstein death. Like Foster, he is a man who knew too much.

Blaming two federal prison guards for his “suicide” cannot be accepted at face value.

A quick look into one of Epstein’s affiliated groups, the Edge organization, reveals a “Billionaires’ Dinner” with photos of Jeff Bezos, owner of Amazon and the Washington Post; Jeffrey Epstein; and many others. “Guests have included the leading third culture intellectuals of our time, dining and conversing with the founders of Amazon, AOL, eBay, Facebook, Google, Microsoft, PayPal, Space X, Skype, Twitter,” says the website. “It is a remarkable gathering of outstanding minds — the people that are rewriting our global culture.”

This new global order is based on Scientism, a philosophy attractive to the global elites which holds that a small group of powerful people will manage the future through technocracy. Some of these people believe in “transhumanism,” the use of science and technology to enhance human mental and physical characteristics, creating a virtual super-race of humans.

Epstein, for example, “planned on using his own semen to impregnate the chosen ones and thus improve the human race,” notes Wood. “Epstein also planned to cryonically freeze his head and his penis, so that future science could bring him back to life to live forever.”

In this way, Epstein believed that he would, personally, be resurrected and experience a form of eternal life.

Life and Death Among the Elites

While this kind of approach sounds fantastic, the fact is that Epstein, a college dropout, was highly regarded by such elite organizations such as the Trilateral Commission and Council on Foreign Relations (CFR) and Harvard University.  As reported by the Harvard Crimson, “He cultivated cozy friendships with top Harvard administrators including a former University president” and pledged a $30 million donation to Harvard to fund the University’s Program for Evolutionary Dynamics. “Our work is about understanding the past, managing the present, and helping to build the future,” it says.

Epstein was accepted into the “Chairman’s Circle” of the CFR’s top donors but the group’s president, Richard Haass, has tried to distance himself from Epstein after his death. However, the Trilateral Commission, whose membership is by invitation only, has not said anything publicly about his involvement with the organization.

Research into the agenda of these organizations is as important as finding out those who were rubbing elbows (or other body parts) with Epstein or the young girls in his harem.  How could someone with enormous wealth, obtained through mysterious circumstances, reach the pinnacle of power. Was it because of his keen intellect? …

https://www.technocracy.news/transhuman-fail-the-fishy-death-of-jeffrey-epstein/

#Mossad#Epstein#Weinstein#CFR

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Die Billionen des Schreckens. Soziales Elend, militärische Eskalation und Nationalismus als Nachbeben der Finanzkrise. Teil 1

Was hat der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers mit dem Krieg in der Ukraine zu tun? Warum pumpen die Zentralbanken bis heute billiges Geld in die Märkte? Wäre die noch immer gärende Krise nach 2008 mit klügerer Regulierung vermeidbar gewesen? Und wie haben Donald Trump und Boris Johnson vom 52 Billionen Dollar schweren Sektor der Schattenbanken profitiert? Wir versuchen diese Fragen in einer dreiteiligen Serie zu beantworten. Dabei erklären wir auch, wie der Mechanismus des Crashs von 2008 aussah und was ihm in der «Realökonomie» bis heute entspricht. Schliesslich soll gezeigt werden, warum der nächste Crash auf uns wartet. Und es soll die Frage gestellt werden, was daraus angesichts der aktuellen Weltlage folgt.

  • Klaus Klamm

Am 15. September 2008 endete das lange währende Wirtschaftsmärchen der Neoliberalen mit einem Paukenschlag. An jenem Montag meldete Lehman Brothers Konkurs an. Die US-amerikanische Grossbank hinterliess einen Schuldenberg von rund 1200 Milliarden Dollar und ein panisches Finanzsystem. Die Märkte stürzten ab, der Dow Jones verlor in Tagesfrist über 500 Punkte. Es war der stärkste Kurseinbruch seit 2001 die Türme des World Trade Centers nach einem Terroranschlag kollabiert waren. Die Bilder von Manhattan gingen auch dieses Mal um die Welt: Erschütterte Banker*innen strömten mit ihren Siebensachen aus dem Hauptgebäude der Investmentbank am Times Square. Derweil starrten einige Kilometer entfernt an der Wallstreet Börsenhändler*innen fassungslos auf die Anzeigetafeln mit den einbrechenden Aktienkursen. «Ihr eignes Aufeinanderstossen produziert ihnen eine über ihnen stehende, fremde gesellschaftliche Macht; ihre Wechselwirkung als von ihnen unabhängigen Prozess und Gewalt.» (Karl Marx)

Die Finanzmärkte wurden durch den Kollaps von Lehman Brothers in ihren Grundfesten erschüttert: Der Interbankenmarkt brach zusammen, es wurde unmöglich zu annehmbaren Konditionen an lebenswichtige Kredite zu kommen. Was seinen Ursprung im US-Hypothekenmarkt hatte, eskalierte zur Krise des globalen Finanzsystems. Diese bedrohte weltweit gigantische Finanzhäuser und richtete schliesslich wirtschaftliche, soziale und politische Verheerungen in der ganzen Welt an. Das Entsetzen der Wallstreet-Broker*innen vom September 2008 sollte in den kommenden Jahren in den Gesichtern verarmter Proletarisierter wiederkehren.

Auf das Ende der Mär von den selbstheilenden Märkten folgte bis dato nicht der Aufstieg der Linken mit ihrem alternativen Wirtschaftsprogramm. Im Gegenteil erklang nach einigen Jahren grosser Katzenjammer in der Sozialdemokratie dies- und jenseits der Parlamente. Nachdem um das Jahr 2011 im Zuge der Krise noch weltweit Millionen Menschen mit sozialen Forderungen auf die Strasse gegangen waren, folgte das Debakel von Syriza, der Krieg in der Ukraine und der Erfolg der Nationalist*innen rund um dem Globus. Kennzeichnend für die Nachwehen des Crashs sind nach zehn Jahren nicht Verfechter einer besseren Gesellschaft, sondern erstarkte nationale Demagog*innen und ihre Anhänger*innen. Wer den Aufstieg von Donald Trump und Boris Johnson aber auch die soziale und medizinische Katastrophe in Griechenland sowie das geopolitische Schlamassel und die Massaker in der Ukraine verstehen will, muss die Krise und ihre politische Bewirtschaftung verstehen. …

https://www.ajour-mag.ch/billionen-des-schreckens1/

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NATO Dinosaur Plods On

The splits and rancor at the NATO summit this week could not be concealed, even by strained calls for “unity”. The US-led military alliance is a dinosaur well past its extinction date.

  • Finian Cunningham

Boris Johnson, the British prime minister, did his best to rally a sense of unity as the two-day summit hosted by Britain came to a close. The event was supposed to be a celebration, marking the 70th anniversary of NATO’s founding.

Far from being a “happy birthday” party, the NATO gathering descended into embarrassing farce with bickering and jibes. Video footage appeared to show the French, British and Canadian leaders making fun of American President Donald Trump over his rambling press conferences. Trump then hit back, accusing Canada’s Justin Trudeau of being “two-faced”.

There were other spats, between France and Turkey over Ankara’s military incursion into northern Syria against Kurdish militants, whom France and the US regard as allies. Turkey was also chided for buying the S-400 air defense system from Russia.

However, the biggest clash came between Trump and France’s Emmanuel Macron, who was taken to task by the American leader for his recent media remarks about NATO being “brain dead”. Trump said those comments were “very, very nasty” and “disrespectful”. Macron bridled at their joint press conference, saying he stood by his earlier critical comments.

It was toe-curling stuff, especially the lecture on politeness coming from Trump who himself has several times in the past disparaged NATO as “obsolete”.

Jens Stoltenberg, the Norwegian secretary-general, tried to smooth over the ruffled relations by claiming: “NATO is the most successful alliance in history because we’ve changed at the world has changed.” He went on to describe the 29-nation military bloc as “agile, active… adapting.”

That was after he pointed out that the combined NATO military spend was set for massive increases. An extra $400 billion will be forked out by the alliance by 2024, said Stoltenberg, on top of the current $1 trillion.

Already NATO’s total budget is 20 times that of Russia and five times that of China. …

https://sputniknews.com/columnists/201912041077485379-nato-dinosaur-plods-on/

#Nato

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Epstein Was a Mossad Agent Used to Blackmail American Politicians, Says Former Israeli Spy

“They were agents of the Israeli Intelligence Services.”

  • Paul Joseph Watson

Jeffrey Epstein was a Mossad asset who was used by Israeli intelligence to blackmail American politicians, according to a former Israeli spy.

Ari Ben-Menashe, a former Israeli spy and alleged “handler” of Robert Maxwell, told the authors of a new book, Epstein: Dead Men Tell No Tales, that Epstein ran a “complex intelligence operation” at the behest of Mossad.

Believing that Epstein planned to marry his daughter, Maxwell introduced him and Ghislaine Maxwell to Ben-Menashe’s Mossad circle.

“Maxwell sort of started liking him, and my theory is that Maxwell felt that this guy is going for his daughter,” Ben-Menashe said. “He felt that he could bless him with some work and help him out in like a paternal [way].”

Israeli intelligence bosses gave the green light and Epstein then became a Mossad asset.

“They were agents of the Israeli Intelligence Services,” said Ben-Menashe.

When it became clear that Epstein wasn’t very competent at doing much else, his primary role became “blackmailing American and other political figures.”

“Mr. Epstein was the simple idiot who was going around providing girls to all kinds of politicians in the United States,” said Ben-Menashe. “See, fucking around is not a crime. It could be embarrassing, but it’s not a crime. But fucking a fourteen-year-old girl is a crime. And he was taking photos of politicians fucking fourteen-year-old girls — if you want to get it straight. They would just blackmail people, they would just blackmail people like that.”

There’s also a Mossad connection to a different kind of sex offender; Harvey Weinstein.

Weinstein reportedly hired ex-Mossad agents to suppress allegations against him. Working for an Israeli firm called Black Cube, these agents pressured witnesses and tried to intimidate journalist Ronan Farrow in order to “bury the truth” about Weinstein’s activity.

https://summit.news/2019/12/06/epstein-was-a-mossad-agent-used-to-blackmail-american-politicians-says-former-israeli-spy/

#Mossad#Epstein#Weinstein

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Soziale Demokraten?

41 % hatte die SPD unter Gerhard Schröder erzielt und den Kanzler gestellt. 14 % sind trotz der durchaus positiven Bilanz der Mitarbeit in der Regierung geblieben. Gründe für diesen dramatischen Verfall?

  • Peter Grassmann

Es ist wohl die unbeantwortete Grundsatzfrage: Wie sozial ist diese SPD?

Denn das definiert sich heute anders als vor 100 Jahren. Die klassische Umverteilung stößt an ihre Grenzen. Die Steuern der Besserverdienenden sind am gesetzlich zulässigen Anschlag und der Spitzensteuersatz trifft heute durch die Progressionsregeln bereits weite Teile der bürgerlichen Mitte und auch der klassischen SPD-Wähler. Wobei das Steueraufkommen in den letzten zehn Jahren von 500 Milliarden auf fast 800 Milliarden stieg! So konnte das Sozialbudget des Bundeshaushalts mit 100 Milliarden neue Rekorde erreichen.

Und auch die schwarze Null ist da keine Kunst, lässt aber die Frage offen, wofür all das Geld ausgegeben wurde und nicht genügend Finanzmittel für so wichtige Dinge wie für Infrastruktur und für Bestandspflege der öffentlichen Bausubstanz vorhanden sind.

Generationengerechtigkeit

Vor diesem Hintergrund wirkt die Idee, hierfür weitere 400 Milliarden neue Schulden aufzunehmen, weltfremd. Jeder weiß, dass Schulden auch in Null-Zins-Zeiten zurückgezahlt werden müssen. Dass dies primär die nächste Generation trifft, widerspricht offensichtlich sozial ausgewogener Generationengerechtigkeit. Ein “Weiter so”, also ein Regieren mit laufend steigenden Steuern und zusätzlich steigender Verschuldung, hat schlicht keine wirkliche Glaubhaftigkeit mehr hat. Es braucht neue Antworten.

Kaum überzeugend sind auch Ideen, wie zum Beispiel Wohnungen zu enteignen. Jeder weiß, dass das das knappe Wohnungsangebot in den Großstädten nicht löst. Gebraucht werden Investitionsanreize, also vereinfachte Genehmigungsverfahren, preisgünstigeres Bauen, preisgünstiges Bauland durch mehr Baulandausweis und vielleicht auch Enteignungen, weniger Vorschriften und mehr steuerliche Förderung. Also die Voraussetzungen für Investitionen in den Wohnungsbau verbessern und nicht Investoren verschrecken. Auch für die Verbesserung der Energiebilanz unserer Bausubstanz wäre das eine wichtige Priorität.

Sie ist eine Teilmenge des Umbaus von einer sozialen in eine ökosoziale, eine Generationen übergreifende Sozialauffassung. Ja, die Emissionen müssen gesenkt werden. Dazu aber Benzin besteuern? Jeder weiß, dass Benzin bereits kräftig besteuert ist und dass die teils erheblichen Schwankungen der Treibstoffkosten keine wesentliche Steuerungswirkung hatten. Die Bedürftigen wohnen zwangsweise eher entfernt von den großen Zentren, da sie sich dort die Wohnungen nicht leisten können. Den Klimawandel also mit erhöhten Treibstoffkosten zu bekämpfen, ist eine normale Steuererhöhung, eher also unsozial. Den Ausgleich zu suchen durch eine Rückvergütung wäre ein Bürokratiemonster, dem der normale Bürger genauso misstrauen wird.

Dazu ein CO2-Preis von nur zehn Euro. Es liegt auf der Hand, dass dieser geringe Wert keine Steuerungswirkung hat. Es ist nur ein Erfolg der Industrielobby. Genauso wie das weitgehend wirkungslose EEG unter dem Einfluss der Konzerne so verdünnt wurde, dass es schließlich wirkungslos war, aber dennoch den Verbraucher 30 Milliarden € jährlich kostet, im krassen Gegensatz zu der inzwischen wieder hohen Ertragskraft der Energiekonzerne.

Kohleausstieg in 20 Jahren? Zu offensichtlich ist, dass die betroffenen 8000 Arbeitsplätze für diese lange Zeitstrecke nicht der Maßstab sein können. Es ist der Schutz der Investitionen der Energiekonzerne, die in dieser Zeit bequem abgeschrieben werden können – und es ist die Angst, dass der Widerruf von Schürfrechten zu Schadenersatzklagen führen könnte.

Verdrängte Demokratie

All die Beispiele zeigen die großen Schwierigkeiten der SPD, nicht nur sozial, sondern auch ökologisch Maßstäbe zu setzen. Bei all den aktuellen Beispielen fühlt sich der Bürger für dumm verkauft. Dies vor dem Hintergrund immer wieder gerade von der SPD betonter “Bürgernähe”. Die aber widerlegt sich in der langjährigen Verweigerung echter Mitbestimmung auf Bundesebene, also von Volksinitiativen und Volksentscheiden, wie sie auf Landesebene schon seit langem Standard sind. Der Volksentscheid zum Artenschutz in Bayern war ein typisches Beispiel. Wo aber bleibt ein Analogon auf Bundesebene?

Nur wenige werden sich erinnern, dass der bundesweite Volksentscheid im aktuellen Koalitionsprogramm steht, wie auch im vorangehenden, beides unter SPD-Beteiligung. Aber die im aktuellen Vertrag festgelegte Expertengruppe ist immer noch nicht bestimmt. Der Volksentscheid auf Bundesebene ist offensichtlich unerwünscht. Man beschränkt sich darauf, Bürgernähe zu versprechen. Wahre demokratische Grundhaltung sieht anders aus. …

https://www.heise.de/tp/features/Soziale-Demokraten-4606892.html

#SPD

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Generalstreik bringt Paris zum Stillstand

Präsident Macron will an umstrittener Rentenreform festhalten / Die Pariser nehmen den Ausstand gelassen

Matthias Ebbertz

Die Bahnhöfe sind leergefegt, nichts geht mehr an diesem Donnerstag in Paris. «Sie brauchen heute kein Ticket, die Züge fahren nicht», sagt ein Bahnangestellter zu einer Gruppe Wartenden. Angeblich fahren 90 Prozent der Züge in ganz Frankreich nicht mehr. Einen ähnlichen Stillstand hat Frankreich lange nicht mehr erlebt. Im September gab es einen Vorgeschmack, als bei einem Warnstreik die Metro stillstand. Der Stillstand heute ist jedoch außergewöhnlich.

Viele erinnern sich noch an 2010, «wir waren eine Millionen Menschen auf den Straßen», sagt ein Streikender, «an diese Erfolge wollen wir anknüpfen.» Nichtsdestotrotz hat der damalige Präsident Nicolas Sarkozy seine Rentenreform nach zwei Monaten massiven Auseinandersetzungen schließlich durchs Parlament bringen können. Davon will sich hier heute aber niemand beirren lassen. Es geht wieder um eine Rentenreform, nur das der Präsident jetzt Emmanuel Macron heißt.

Einzig die Metrolinien 1 und 14 fahren noch regelmäßig – sie werden automatisch betrieben, auch ein Rumpfbetrieb der Linie 7 als Nord-Süd-Achse soll aufrechterhalten werden. Ähnlich sieht es in ganz Frankreich aus, besonders stark ist die Streikbeteiligung in der Bretagne und in der südfranzösischen Region Occitanie, wo quasi nichts mehr fährt. Und nicht nur die Bahnangestellte streiken heute. Auch 70 Prozent der Grundschullehrer*innen sind in den Ausstand getreten. Ganze drei Schulen haben angeblich noch geöffnet in Paris.

Frankreich steht still, doch die Pariser nehmen es noch relativ gelassen hin. Entgegen den Befürchtungen sind die Staus um Paris herum sogar weniger als sonst. Viele arbeiten heute von zuhause aus oder nehmen das Fahrrad. Für die Fahrdienstleister ist das heute nicht nur ein guter Geschäftstag. Einer zeigt sich ganz überrascht davon, wie leer die Straßen sind, er habe schon seine dritte Lieferung beendet: Es fühle sich an «wie im August, niemand ist auf den Straßen», sagt er. Auch ansonsten scheinen die Pariser mit der Situation recht pragmatisch umzugehen. Laut Umfragen unterstützen außerdem 66 Prozent der Franzosen den Streik oder sehen ihn als legitim an.

Nicht nur die Rentenreform treibt viele Franzosen auf die Straße
Landesweiter Streiktag wird vor allem von Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst angeführt

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129692.rentenreform-generalstreik-bringt-paris-zum-stillstand.html

#Generalstreik

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Der fehlende Part

RT Deutsch will kein Sprachrohr des Kreml sein, sondern auf Wahrheiten hinweisen, die in anderen Medien keinen Platz finden. Interview mit Chefredakteur Ivan Rodionov.

  • Flo Osrainik

Man hat es nicht leicht als „Feindsender“. Die deutsche Ausgabe von „Russia Today“ hat seit ihrer Gründung 2014 mit massivem publizistischen Gegenwind zu kämpfen. Die Journalisten wurden als „Lügner“ und Putin-hörig diffamiert; wer sich von RT interviewen lässt, muss sich warm anziehen. Hat der westliche Politikbetrieb derartige Angst vor den Inhalten eines russischen Mediums, dass er dieses auf keinen Fall tolerieren kann? Klar, man möchte sich nicht von einer „fremden Macht“ dreinreden lassen — es sei denn, sie heißt USA, von wo aus Deutschland andauernd mit Propaganda überzogen wird. RT Deutsch ist spezialisiert auf „komplementäre“ Wahrheiten, die anderswo unterdrückt oder ignoriert werden. Schon darin liegt der Wert des von Ivan Rodionov geleiteten Senders. Flo Osrainik sprach anlässlich des 5. Geburtstags von RT Deutsch mit ihm.

Flo Osrainik: Herr Rodionov, Sie sind Chefredakteur des deutschsprachigen Angebots von RT. Fünf Jahre RT Deutsch im Rückblick: Hat sich aus Ihrer Sicht alles wie geplant entwickelt? Wie wird das Angebot angenommen und mit welchen Widerständen und Problemen hat RT Deutsch zu kämpfen?

Ivan Rodionov: Wir hatten keinen 5-Jahres-Plan. Als wir 2014 an den Start gegangen sind mit einer täglichen halbstündigen YouTube-Sendung „Der fehlende Part“ und einem Online-Team mit vier Redakteuren. Dafür hatten wir jede Menge Erwartungsdruck, etwas naiven Enthusiasmus und leichten Bammel. Gemessen an den recht überschaubaren Kapazitäten war der Selbstanspruch, eine hörbare neue Stimme im Medienwald zu werden, recht frech.

Und das Bewusstsein, im Brennpunkt der medialen Aufmerksamkeit zu stehen, sehr präsent. Denn der Empfang durch die Mainstream-Maschine war überwältigend. Dass unser Online-Auftritt die Grundfeste der Demokratie, das Vertrauen in die etablierten Medien, den ganzen gesellschaftlichen Zusammenhalt so massiv erschüttern würde, hätten wir so nicht geahnt. Und, mit Verlaub, wenn eine halbstündige YouTube-Sendung eine so ominöse Gefahr für die Grundpfeiler einer Gesellschaftsordnung darstellen soll, wie behauptet, dann liegt es an den Grundpfeilern selbst oder mehr an der gestörten Wahrnehmung ihrer Wächter, nicht an der Sendung.

Warum braucht die Öffentlichkeit ein Medium wie RT und wieso ist das Nachrichtenangebot von RT eine Bereicherung? Was macht RT anders, besser oder schlechter? Können Sie Beispiele nennen?

Ob und warum die Öffentlichkeit RT braucht, kann nur die Öffentlichkeit selbst entscheiden. RT Deutsch wird nicht zwangsverbreitet, kommt nicht aus jeder Steckdose und steht nicht im Verdacht, von Suchmaschinen und News-Aggregatoren auf Kosten anderer Anbieter begünstigt zu werden. Wir schalten auch keine Werbung. Allerdings: die mainstreamige Anti-RT-Schelte mit ihren bizarren Feindbild-Klischees, selbstreferierend recycelten Falschdarstellungen — Stichwort „Fall Lisa“ — und schrillen Pöbeleien wie „dreckige Lügner“, „propagandistischer Drecksladen“ soll eine Art abschreckende „Firewall“ um RT Deutsch hochziehen, das bleibt unsere verlässlichste Werbung (Halbscherz).

Unser Angebot definierte sich ursprünglich als „Der fehlende Part“ zum ganzen Bild. Das Problem ist, dass bei komplexen Themen wie etwa der Vorkriegsgeschichte der fehlende Part mittlerweile größer als der vorhandene ist.

Den weggekürzten Kontext zu liefern — darin liegt einer der wesentlichen Unterschiede zum Mainstream-Narrativ. Die Verkürzungs- und Entkontextualisierungs-Klassiker sind der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag, das Putin-Zitat über den Zerfall der Sowjetunion als der größten geopolitischen Katastrophe des Jahrhunderts und die sogenannte Gerassimow-Doktrin, um nur einige zu nennen.

Dass der ausschließlich als ‚Hitler-Stalin-Pakt‘ geframete Vertrag ein letztes Glied in einer fatalen Kette von bilateralen Abkommen, Rochaden, Zweck-Allianzen, gescheiterten Koalitionsbemühungen und Vertrauensbrüchen war, wird ausgeklammert. Dass Putin die verheerenden humanitären Folgen des Kollapses eines Vielvölkerstaates meinte und sich obendrein mehrfach zum Sowjetsystem klar positioniert hat — mitnichten als Verklärer oder gar Restaurateur — wird übersehen. Dass die sogenannte Gerassimow-Doktrin der hybriden Kriegsführung nichts Anderes als eine politisch-militärische Analyse der Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten und eine daraus folgende klare Warnung ist, wird ignoriert. Man lässt sich doch durch Fakten die gute Story nicht ruinieren. …

https://www.rubikon.news/artikel/der-fehlende-part

#DerFehlendePart#RusslandFrieden#Friedensdividende

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American Exceptionalism Is Killing the Planet

Ever since 2007, when I first started writing for TomDispatch, I’ve been arguing against America’s forever wars, whether in Afghanistan, Iraq, or elsewhere.

  • William J. Astore

Unfortunately, it’s no surprise that, despite my more than 60 articles, American blood is still being spilled in war after war across the Greater Middle East and Africa, even as foreign peoples pay a far higher price in lives lost and cities ruined. And I keep asking myself: Why, in this century, is the distinctive feature of America’s wars that they never end? Why do our leaders persist in such repetitive folly and the seemingly eternal disasters that go with it?

Sadly, there isn’t just one obvious reason for this generational debacle. If there were, we could focus on it, tackle it, and perhaps even fix it. But no such luck.

So why do America’s disastrous wars persist? I can think of many reasons, some obvious and easy to understand, like the endless pursuit of profit through weapons sales for those very wars, and some more subtle but no less significant, like a deep-seated conviction in Washington that a willingness to wage war is a sign of national toughness and seriousness. Before I go on, though, here’s another distinctive aspect of our forever-war moment: Have you noticed that peace is no longer even a topic in America today? The very word, once at least part of the rhetoric of Washington politicians, has essentially dropped out of use entirely. Consider the current crop of Democratic candidates for president. One, Congresswoman Tulsi Gabbard, wants to end regime-change wars, but is otherwise a self-professed hawk on the subject of the war on terror. Another, Senator Bernie Sanders, vows to end “endless wars” but is careful to express strong support for Israel and the ultra-expensive F-35 fighter jet. The other dozen or so tend to make vague sounds about cutting defense spending or gradually withdrawing U.S. troops from various wars, but none of them even consider openly speaking of peace. And the Republicans? While President Trump may talk of ending wars, since his inauguration he’s sent more troops to Afghanistan and into the Middle East, while greatly expanding drone and other air strikes, something about which he openly boasts.

War, in other words, is our new normal, America’s default position on global affairs, and peace, some ancient, long-faded dream. And when your default position is war, whether against the Taliban, ISIS, “terror” more generally, or possibly even Iran or Russia or China, is it any surprise that war is what you get? When you garrison the world with an unprecedented 800 or so military bases, when you configure your armed forces for what’s called power projection, when you divide the globe — the total planet — into areas of dominance (with acronyms like CENTCOM, AFRICOM, and SOUTHCOM) commanded by four-star generals and admirals, when you spend more on your military than the next seven countries combined, when you insist on modernizing a nuclear arsenal (to the tune of perhaps $1.7 trillion) already quite capable of ending all life on this and several other planets, what can you expect but a reality of endless war? …

http://www.informationclearinghouse.info/52645.htm

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As The OPCW Is Accused Of False Reporting U.S. Propaganda Jumps To Its Help

An international organization published two false reports and got caught in the act. But as the false reports are in the U.S. interests a U.S. sponsored propaganda organization is send out to muddle the issue. As that effort comes under fire the New York Times jumps in to give the cover-up effort some extra help.

  • Moon of Alabama

The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) manufactured a pretext for war by suppressing its own scientists’ research:

OPCW emails and documents were leaked and whistleblowers came forward to speak with journalists and international lawyers. Veteran journalist Jonathan Steele, who has spoken with the whistleblowers, wrote an excellent piece on the issues. In the Mail on Sunday columnist Peter Hitchens picked up the issue and moved it forward.

Under U.S. pressure the OPCW management modified or suppressed the findings of its own scientists to make it look as if the Syrian government had been responsible for the alleged chemical incident in April 2018 in Douma.

The public attention to the OPCW’s fakery lead to the questioning of other assertions the OPCW had previously made. With the OPCW under fire someone had come to its help.

To save the propaganda value of the OPCW reports the U.S. financed Bellingcat propaganda organization jumped in to save the OPCW’s bacon. Bellingcat founder “suck my balls” Elliot Higgins claimed that the OPCW reports satisfied the concerns the OPCW scientist had voiced.

That assertion is now further propagated by a New York Times piece which, under the pretense of reporting about open source analysis, boosts Bellingcat and its defense of the OPCW:

The blogger Eliot Higgins made waves early in the decade by covering the war in Syria from a laptop in his apartment in Leicester, England, while caring for his infant daughter. In 2014, he founded Bellingcat, an open-source news outlet that has grown to include roughly a dozen staff members, with an office in The Hague. Mr. Higgins attributed his skill not to any special knowledge of international conflicts or digital data, but to the hours he had spent playing video games, which, he said, gave him the idea that any mystery can be cracked.

Bellingcat journalists have spread the word about their techniques in seminars attended by journalists and law-enforcement officials. Along with grants from groups like the Open Society Foundations, founded by George Soros, the seminars are a significant source of revenue for Bellingcat, a nonprofit organization.

It seems that the New York Times forgot to mention an important monetary source for Bellingcat. Here is a current screenshot of Bellingcat’s About page:

bigger

Porticus, Adessium, Pax for Peace and the Postcode Lottery are all Dutch organizations. Then there is the notorious Soros organization the New York Times mentioned. But why did the NYT forgot to tell its readers that Bellingcat is financed by the National Endowment for Democracy which itself is to nearly 100% funded by the U.S. government?

Could that be because the NED, which spends U.S.government money on more than 1.600 U.S. government paid Non-Government Organizations, is a Trojan horse, a cover for the CIA? …

https://www.moonofalabama.org/2019/12/as-the-opcw-is-accused-of-false-reporting-us-propaganda-jumps-to-its-help.html

#CIA#OPCW

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Geld ist Macht – die schwarzen Kassen der CDU

In welchem Umfang die CDU jahrelang auf Gelder aus schwarzen Kassen zurückgriff, kam vor genau 20 Jahren ans Tageslicht. Ein neues Buch erzählt nun die wahre Geschichte des sogenannten “Bimbes”

  • Karl-Heinz Ebert

2015 machte der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview eine eher beiläufige Bemerkung, als er wieder einmal nach den ominösen “vier oder fünf” anonymen Spendern des Helmut Kohl gefragt wurde: “Es gibt keine (Spender). Weil’s aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab.” Auch wenn Schäuble diese kategorische Aussage später relativierte (“Vielleicht gab es auch Spender.”) – seine Bemerkung löste 15 Jahre nach Kohls Rücktritt vom Ehrenvorsitz der CDU erneute intensive Recherchen der Filmjournalisten Stephan Lamby und Egmont R. Koch sowie des Spiegel aus. Die Ergebnisse präsentierten das Magazin und die ARD dann Anfang Dezember 2017 – ein halbes Jahr nach Helmut Kohls Tod. Es war ihm also gelungen, sein Geheimnis mit ins Grab zu nehmen.

Blenden wir kurz zurück in die Zeit der Jahrtausendwende. Es begann im November 1999 mit dem Haftbefehl der Augsburger Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, wegen Steuerhinterziehung – und schien zunächst “nur” ein Fall persönlicher Bereicherung zu sein: Kiep habe eine 1991 auf einem Parkplatz in der Schweiz erhaltene Barspende nicht versteuert.

Um sich zu retten, musste Kiep mit der Wahrheit herausrücken: Die Million war für die CDU bestimmt, stammte von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber, der im Auftrag der Firma Thyssen agierte, und sei auf ein Anderkonto eingezahlt worden, das nicht in den offiziellen Büchern der CDU auftauche. Beteiligt an der Transaktion seien auch der Frankfurter Wirtschaftsberater Horst Weyrauch und der Bevollmächtigte der Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, gewesen. (Besonders bemerkenswert übrigens: Kiep nahm die Schreiber-Million entgegen, während der Prozess gegen ihn wegen seiner Verstrickung in den Flick-Skandal noch lief!)

In der Öffentlichkeit kamen nun schnell Fragen auf: eine so hohe Spende ohne Gegenleistung? Bald richtete sich die Aufmerksamkeit auf das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien, das die Bundesregierung der Firma Thyssen just 1991 genehmigt hatte. Und wieso Bargeld? Wieso in der Schweiz? Ende November 1999 räumte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ein, dass die CDU unter Helmut Kohl ein System schwarzer Kassen betrieben habe.

Nun rückte Kohl selbst ins Zentrum des Interesses. Und wenige Tage nach dem Hinweis seines langjährigen Vertrauten und späteren Intimfeinds Geißler übernahm Kohl scheinbar Verantwortung: Am 16. Dezember 1999 sagte er in der ZDF-Sendung “Was nun, Herr Kohl?”, er habe von 1993 bis 1998 insgesamt “zwischen anderthalb und zwei Millionen Mark” an Spenden in bar entgegengenommen und unter Umgehung der gesetzlichen Vorschriften verwendet, ohne dass das in den Kassenbüchern aufgetaucht sei. (Später gab er an, er habe das Geld vor allem für den Aufbau der CDU in den neuen Ländern verwendet – was sich einige Monate danach als Lüge erwies. In Wirklichkeit war es für Wahlkämpfe und Meinungsumfragen verwendet worden, also zur Stabilisierung der bröckelnden Macht der Kohl-CDU.) Die Namen der Spender gedenke er aber keinesfalls zu nennen, weil er ihnen sein Wort gegeben habe, ihre Anonymität zu wahren. …

https://www.heise.de/tp/features/Geld-ist-Macht-die-schwarzen-Kassen-der-CDU-4600185.html

#Kohl#CDU

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NSU 2.0 – Wenn Terror-Vergangenheit auf Gegenwart trifft

Während vor dem Landgericht Schwerin ein Elitepolizist angeklagt ist, stößt im Landtag der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Turgut auf Spuren des Verfassungsschutzes

  • Thomas Moser

2004 wurde in Rostock der Türke Mehmet Turgut erschossen. Es war der fünfte Mord in der NSU-Serie. 2017 nahm in Mecklenburg-Vorpommern ein Polizist des Sondereinsatzkommandos (SEK) des Landes an einem geheimen Schießwettbewerb teil und erhielt als Sieger den Mehmet-Turgut-Gedenkpokal. Im November 2019 steht dieser Beamte in Schwerin vor Gericht, weil er illegal Waffen und Unmengen Munition beiseite geschafft hatte. Zur gleichen Zeit kommt im Landtag der NSU-Untersuchungsausschuss zusammen, um Hintergründe des Mordfalles Turgut aufzuklären und entdeckt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz bei den Ermittlungen seine Finger im Spiel hatte. Vergangenheit trifft auf Gegenwart.

Zunächst zur Gegenwart. Im Juli 2018 ging in München der NSU-Prozess zu Ende. Kurz danach trugen sich zwei Polizisten des sächsischen SEK in eine Einsatzliste mit dem Namen des NSU-Mitgliedes “Uwe Böhnhardt” ein. Eine Rechtsanwältin, die in München die Familie eines NSU-Mordopfers vertrat, erhielt Drohschreiben mit dem Absender “NSU 2.0”, die aus einem Polizeirevier in Frankfurt/M. stammten. Und in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) wurde einem SEK-Polizisten ein Pokal mit dem Namen eines NSU-Opfers verliehen – das ist das politische Biotop, in dem sich der NSU-Skandal ungebrochen fortsetzt.

Der Prozess gegen einen SEK-Polizisten in Schwerin

Landgericht Schwerin: Der Angeklagte heißt Marko G., ist 49 Jahre alt, sitzt seit Juni 2019 in Untersuchungshaft und war bis dahin als Polizeibeamter in einem Spezialeinsatzkommando (SEK) des Landes als sogenannter Präzisionsschütze tätig. Diese Schützen werden auch für sogenannte “gezielte Todesschüsse” eingesetzt.

G. ist aber noch mehr. Er soll nicht nur AfD-Mitglied sein, wie aus AfD-Kreisen zu erfahren ist, sondern zählt, wie er selber einräumt, auch zu den führenden Köpfen der sogenannten “Prepper”, die sich auf einen unbestimmten “Tag X” vorbereiten und heimlich bewaffnen. Unter den “Preppern” finden sich viele Polizisten und Soldaten. Ihre Kommunikation läuft über interne Chatgruppen namens “Nord”, “Nordkreuz” oder “4 gewinnt”, Marko G. war einer der Administratoren. Von den “Preppern” gibt es aber auch Verbindungen zu der konspirativen Loge “Uniter”, in der sich ebenfalls Vertreter der Sicherheitskräfte, aber auch der etablierten Gesellschaft (Ärzte, Professoren, Anwälte) zusammengeschlossen haben. …

https://www.heise.de/tp/features/NSU-2-0-Wenn-Terror-Vergangenheit-auf-Gegenwart-trifft-4600238.html

#NSU#Terror#Prepper

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I talked to everybody I could in Syria, That’s how you find out the truth

I’ve spent months these past eight years in Syria’s amputated cities. They are a scar on all our lives – the Russians, the Syrians, the armed Islamists, the western powers that spent more time trying to destroy Syria than the Syrian regime.

  • Robert Fisk

The bodies buried deep within these heaps of concrete, the survivors, and those invisibly but forever mentally wounded have paid the price of our military cruelty and indifference. Many of those who fled these gaunt cities are now in Europe – or at the bottom of the Mediterranean. And we don’t even know – or care? – about the statistics. Did 350,000 die here? Or 450,000? Or 500,000? These figures have all been used, a careless 150,000 separating the first from the last.

Beirut, Mostar, Sarajevo, Aleppo, Homs, and now Mosul and Raqqa – we are forced to ask ourselves if these sepulchral ruins are something we have come to regard as natural, something we accept or have accepted for hundreds of years: that destruction is a natural part of history.

I hope I don’t believe this. I’ve driven thousands of miles across Syria, with no minders (they are mostly called up into the army) and no protection to reach front lines where Syrian government soldiers, often wounded, have run and crawled through the broken concrete to show me Isis flags in the next field or broken house. …

http://www.informationclearinghouse.info/52642.htm

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Erst die Whistleblower, dann der Journalismus

Bei einer Anhörung im Bundestag warnten Medienvertreter vor den Folgen des Feldzugs gegen WikiLeaks für die freie Presse

  • Christian Kliver

Journalisten und Presseorganisationen haben sich bei einer Anhörung im Bundestag mit dem inhaftierten Kollegen und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, solidarisiert. Zugleich warnten sie vor den Auswirkungen der strafrechtlichen Verfolgung gegen Assange auf den freien und investigativen Journalismus. Zu der Anhörung “Medien unter Beschuss”, an der rund 240 Gäste teilnahmen, hatte die Linksfraktion im Bundestag eingeladen. Im Beisein von John Shipton, dem Vater von Assange, ging es vor allem um die drohende Auslieferung des australischen Journalisten aus Großbritannien an die USA. Dort drohen dem 48-Jährigen lebenslange Haft oder womöglich sogar die Todesstrafe.

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, Cornelia Berger, erklärte sich bei der Anhörung im Bundestag “an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, um diese Auslieferung zu verhindern und Julian Assange vor weiteren Bedrohungen und Repressalien zu schützen”. Die Gewerkschaftsvertreterin wies auf die Notwendigkeit hin, die Whistleblower-Richtlinie der EU rasch in der bundesdeutschen Gesetzgebung zu überführen, denn “es gibt zunehmende Versuche, Journalistinnen und Journalisten zu kriminalisieren”.

Auch der Geschäftsführer der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG), Christian Miehr, betonte die Bedeutung des Falls Assange für den Journalismus. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass Whistleblower noch nie so stark verfolgt wurden wie unter der Präsidentschaft des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. “Das muss man bei aller Verklärung der Regierung Obama auch einmal klar sagen”, so Miehr.

Der RoG-Geschäftsführer kritisierte zugleich die US-Staatsanwaltschaft für ihre Anklage gegen Assange, die “Verschwörung zum Eindringen in Computer” und die “Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente” beinhaltet. Beide Anklagepunkte zielten auf Grundlagen journalistischer Arbeit ab, so Miehr. Er sprach sich entschieden gegen eine Auslieferung Assanges an die USA aus. “Eine Anklage aufgrund des (US-amerikanischen) Anti-Spionage-Gesetzes wäre eine klare Missachtung der Pressefreiheit.”

Der NDR-Journalist John Goetz beschrieb die anfängliche Zusammenarbeit zwischen dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, der New York Times und WikiLeaks um 2010. “Wir haben damals gemeinsam Stories erarbeitet und es gab nicht diese Trennung, die wir später betont haben”, so Goetz durchaus selbstkritisch. Er stelle sich heute auch die Frage, was er eigentlich anders gemacht habe als Julian Assange. “Wir haben mitunter aus technischen Gründen die Infos sogar zuerst veröffentlicht”, so Goetz. “Es gibt also juristisch gesehen gar keinen Grund, warum jetzt WikiLeaks angegriffen wird” und nicht der “Spiegel” oder die New York Times. Dieser Vergleich, den auch WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson aufgriffe, mache die Gefahr der zunehmenden Kriminalisierung von Whistleblowern für den Journalismus generell deutlich. …

https://www.heise.de/tp/features/Erst-die-Whistleblower-dann-der-Journalismus-4599967.html

#Assange

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Missing Link to John Shipton – Julian Assange’s Father

Der Fall Julian Assange und Wikileaks sind ein Justizskandal und ein Lehrstück.

  • KenFM

Dirk Pohlmann interviewt in dieser Folge von „The Missing Link“ Julian Assanges leiblichen Vater, John Shipton, der wie eine ältere Ausgabe seines Sohnes Julian wirkt. Er kämpft um das Leben und die Freiheit seines Sohnes, leise, kultiviert, unermüdlich. John Shipton war die Hauptperson einer Anhörung zur Pressefreiheit, die von der Linken am 28.11.2019 im Bundestag veranstaltet wurde. Dass keine andere Partei daran teilnahm, ist der Offenbarungseid einer deutschen Politik, die im Heimatland von Hans und Sophie Scholl ohne Rückgrat und Gewissen am reibungslosesten funktioniert. Cui bono?

Der Vernichtungswillen der westlichen Führungsmacht USA und ihrer willigen Vasallen Großbritannien, Schweden und Ecuador lässt nur Menschen aktiv werden, die es mit der Demokratie, der Meinungs- und Pressefreiheit, also der sogenannten „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ ernst meinen. Die meisten Abgeordneten des Bundestages gehören offenbar nicht dazu.

30 Jahre, nachdem sich der freie Westen beim Mauerfall als Sehnsuchtsort und Endstation der freiheitlichen Demokratie inszenierte, ist der Lack abgeblättert. Was sichtbar wird, hat erstaunliche Ähnlichkeit mit der UdSSR der Breschnew Zeit. Nur, dass die Dissidenten nicht mehr in die USA fliehen wie Alexander Solschenitsyn, oder Zuflucht in einer US Botschaft suchen wie Kardinal Mindszenty beim Aufstand in Ungarn 1956, sie fliehen jetzt nach Moskau wie Edward Snowden, um den Schergen und Kerkern eines erbarmungslosen Regimes zu entfliehen, das ihren Tod will. Genau das haben Hillary Clinton, Joe Biden, Newt Gingrich, Rush Limbaugh gefordert und sogar Journalistenkollegen wie Bill O´Reilly. Sie wollen dieses Ergebnis, egal ob mit oder ohne Schauprozess.

In der Anhörung im Deutschen Bundestag wurde klar, dass die Supermacht USA und ihr Vasall Großbritannien dem Gefangenen Julian Assange nach dem Leben trachtet, denn psychologische Folter hat tödliche körperliche Folgen, wie der UN Folter-Sonderberichterstatter Nils Melzer erläuterte. …

https://kenfm.de/missing-link-to-john-shipton/

#Assange

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Das Imperium will den Endsieg

Oder warum der Hochmut vor dem Fall Israels kommt und viele Juden am Ende in den Iran fliehen werden!

  • Yavuz Özoguz

Schaut man sich die Welt an, so scheint das USraelische Imperium seinen Träumen von einer imperialen Herrschaft über die Welt immer näher gerückt zu sein. Die USA erklären ab sofort die Besatzung Palästinas für legal, und zwar des gesamten ehemaligen palästinensischen Gebietes. Fast alle antikapitalistischen Kräfte sind im Rückzug oder werden durch westliche geförderte Militärputsche ersetzt, wie jüngst in Bolivien geschehen. Venezuela und Kuba stehen am Abgrund, so dass Venezuela auch keinen lateinamerikanischen Staaten mehr vergünstigt Treibstoff liefern kann, die Russen werden mit der Ukraine in Schach gehalten und selbst China wird in Hongkong zu Straßenschlachten gezwungen. Im Irak versucht man die Bevölkerung gegen den Iran aufzuhetzen, im Libanon auch. Und im Iran versucht man die Bevölkerung gegen Imam Chamenei zu positionieren. Eigene Aufstände, wie diejenigen in Frankreich, werden von den eigenen Presstituierten totgeschwiegen. Europa hat sich früher oder später stets auf die Seite des Imperiums geschlagen, wie zuletzt beim verbrecherischen Ausstieg der USA aus einem Vertrag mit dem Iran. Und Europa kommt ohnehin nicht mit dem zerstörerischen USraelischen U-Boot namens England klar. Der ewige Brexit lähmt einen ganzen Kontinent und führt europäische Politiker in die Arme von Rassisten. Das Völkerrecht scheint keine Rolle mehr zu spielen. Der für die maßlose Ausbreitung des Imperiums notwendige Bruch des Völkerrechts wird schweigsam hingenommen. Und dieser Rechtsbruch hat seine Auswirkungen auch auf die Nationalstaaten. Deutschland will – mal wieder – gemäß Worten der eigenen Verteidigungsministerin an Kriegen in der Welt intensiver mitmischen in völliger Missachtung des eigenen Grundgesetzes.

In die Klimafalle gelockt

Während die Zahl der Hungertoten weltweit steigt, wird die Jugend auf die Klimaproblematik fokussiert, derart fanatisch, dass es keine anderen Themen mehr gibt. Finanzkrise, Demokratiekrise, Rassismus, Imperialismus, Raubtierkapitalismus, unaufhörliche zionistische Expansion, zunehmende Kriege und ermordete Zivilisten durch das Imperium, all das spielt keine Rolle mehr für die Jugend, die durch die Presstituierten in die Klimafalle gelockt werden; ein Klima, für das sich die Rattenfänger des Imperiums am wenigsten interessieren. Hauptsache sie können weiter wüten und weiter ihre Macht ausbauen. Ihr Hunger nach Machtausbau ist unstillbar. Der Hunger nach Macht ist so intensiv, dass selbst ehemals antikapitalistische Parteien bereit sind, den Kapitalismus hinzunehmen, wenn sie etwas mitmischen dürfen und auch etwas Macht bekommen. Selbst Olympiaden und Fußballweltmeisterschaften können in reinsten dem Imperium dienenden Diktaturen durchgeführt werden, ohne dass es ernsthaften Widerstand dagegen gibt. Fanatische Fußballfans sind politisch nicht interessiert, und politisch Interessierte versuchen das Wetter zu retten.

Israel scheint am Höhepunkt der Macht angekommen zu sein. Das USraelische Imperium hat Jerusalem zur Hauptstadt erklärt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Schoßhund Europa folgt. Das Imperium hat die Golan-Höhen für israelisch erklärt, wer sollte dem widersprechen? Und das Imperium hat jetzt das gesamte Gebiet des ehemaligen Palästinas dem Zionismus zugesprochen. In Europa ist jeglicher Widerstand gegen die Verbrechen des Zionismus verboten oder wird mit der Antisemitismuskeule erschlagen. Selbst der friedliche Boykott von Besatzungswaren gilt als Antisemitismus. Derweil erschießt jede Woche Israel Dutzende völlig unbewaffneter Demonstranten in Gaza und schießt noch mehr krankenhausreif, ohne dass es eine Regung des Gewissens der selbsternannten Menschenrechtshüter gibt. …

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26391

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