Einsatz von US-Atombomben durch Bundeswehr rechtlich fragwürdig

75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki: Berlin verteidigt nukleare Teilhabe der Nato. Internes Dokument verbietet Atomangriff jedoch

  • Harald Neuber

Die Bundesregierung macht eigenen Soldaten offenbar widersprüchliche Vorgaben zum Einsatz von Nuklearwaffen im Zuge der nuklearen Teilhabe der Nato. Zugleich hat sie keine Entscheidungsbefugnis über US-amerikanische Atombomben, die in Deutschland stationiert sind.

Das geht aus den Antworten des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die Telepolis vorliegen. Die Linken hatten angesichts des Teilabzugs von US-Truppen aus Deutschland und kurz vor dem 75. Jahrestag der Atombombeneinsätze auf Japan mehrfach den Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland gefordert.

Definiert werden die Regeln zum Einsatz nuklearer Waffen in der sogenannten Zentralen Dienstvorschrift A-2141/1 des Verteidigungsministeriums. Darin wird der Einsatz von Atomwaffen durch die Bundeswehr im Zuge der nuklearen Teilhabe nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Einsatz von Nuklearwaffen müsse lediglich “mit den Erfordernissen des in bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts in Einklang stehen”, heißt es in dem Dokument. Die Auswahl der Waffen erfolge “im jeweiligen Einzelfall nach dem Grundsatz militärischer Notwendigkeit und unter Beachtung der anwendbaren Bestimmungen des humanitären Völkerrechts”, führte das Verteidigungsministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage aus.

Diese Formulierungen stehen jedoch in direktem Widerspruch zu einer sogenannten Taschenkarte für Bundeswehrsoldaten aus dem Jahr 2008. Darin sind die wichtigsten Regeln der Dienstvorschrift zusammengefasst. In der damaligen Version der Taschenkarte, die das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit veröffentlicht hat, heißt es unter “Kampfmittel und Kampfmethoden” unmissverständlich:

Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutschen Soldaten bzw. Soldatinnen in bewaffneten Konflikten verboten: (…) atomare Waffen.

Taschenkarte für Bundeswehrsoldaten

….

https://www.heise.de/tp/features/Einsatz-von-US-Atombomben-durch-Bundeswehr-rechtlich-fragwuerdig-4861383.html

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JOURNALISMUS-MEINUNGSFREIHEIT-ZENSUR?

Der Talk mit Jens Lehrich und seinen Gästen: Eileen Engelke, Dr. Daniele Ganser, Anselm Lenz und Rolf Karpenstein

Schau alle Sendungen ohne Werbung und 3 Tage früher auf http://www.fairtalk.tv

https://www.youtube.com/watch?v=UOCbgnHOhFs&feature=emb_rel_end

#CoronaCoup#CoronaDiktatur

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Die erste Million

Jugendredakteurin Madita Hampe berichtet vom geschichtsträchtigen 1. August 2020 in Berlin.

  • Madita Hampe

Es sind Bilder, die wohl niemand vom Rubikon-Jugendreaktionsteam je vergessen wird. Die größte politische Demonstration in der mir bekannten Geschichte der Bundesrepublik: hunderttausende, eher Millionen Menschen mitten in Berlin. Ein Demozug der über viele Stunden einfach immer weiter geht. Was müssen Anwohner gedacht und gefühlt haben als stundenlang nicht endende Menschenmassen wie sonst nur zur Loveparade und oft nicht einmal beim Christopher Street Day, an ihren Fenstern vorbeiströmten? Nur, dass das, was hier am 1. August 2020 passierte, keine große Party mit letztlich zweitrangiger politischer Botschaft war, sondern eine gigantische, emanzipatorische Bewegung, die gegen die weitreichende Aushebelung unveräußerlicher Grund- und Menschenrechte und einen Staat, der seine zunehmend autoritären und diktatorischen Züge kaum noch verstecken kann, aufbegehrte.

Nach so viel sieht es erst einmal gar nicht aus als wir zum Drehen einer Reportage für den Rubikon-YouTube-Kanal kurz nach 11 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin ankommen. Einige LKWs und circa 3.000 Demonstranten direkt am Anfang der Straße des 17. Juni. Ein ziemlicher Reinfall für den Veranstalter Michael Ballweg aus Stuttgart, der bereits seit Wochen um 500.000 Besucher für diesen Tag geworben hatte. Jene, die dem Ereignis optimistisch entgegenblickten dachten meistens, ein Zehntel dessen wäre schon etwas Besonderes. Dass es am Ende mehr als doppelt so viele werden würden — damit hatten wohl nicht einmal die Veranstalter und Organisatoren selbst gerechnet.

Eine Parade durch Berlin

Der kleine Demozug setzt sich den LKWs folgend in Bewegung. Und dann plötzlich weiß keiner mehr so genau wo die ganzen Menschen auf einmal herkommen. Wir versuchen für unseren Bericht Bilder einzufangen, wollen abschätzen wie viele Demonstranten gekommen sind, aber sowohl vorne als auch hinten ist kein Ende in Sicht. Das müssen viele sein, sehr viele! 100.000, 200.000, vielleicht sogar die angekündigten 500.000? Dass wir die Lage noch deutlich unterschätzen wird uns erst bewusst, als wir von der S-bahn Station der Friedrichstraße auf den Demozug herunterschauen und immer noch kein Ende zu erkennen ist. Der Zug geht durch die gesamte Innenstadt und fast die gesamte Strecke ist vollständig mit Menschen ausgefüllt. Ganz normale Bürger, mehrheitlich aus dem Mittelstand, die einfach genug haben, weil die Unterdrückung nun unweigerlich nicht mehr abstrakt und nicht mehr zu verdrängen ist. Das ganze Leid der letzten Wochen und Monate scheint an einem heißen Sommertag mitten in Berlin plötzlich kollektiv aufzubrechen: der Psychoterror und die Panikmache der Medien, die massiven Existenzängste und realen Existenzzerstörungen durch den Lockdown, gesellschaftliche Ausgrenzung, weil man nicht die Regierungsmeinung vertritt und vor allem die ständig präsente kognitive Dissonanz zwischen der eigenen logischen Wahrnehmung und dem was einem an angstinduzierender Propaganda nahezu überall entgegenspringt. …

https://www.rubikon.news/artikel/die-erste-million

#CoronaCoup#CoronaDiktatur

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Berlin: Demo gegen Corona-Maßnahmen

Schöner zusammenfassender Bericht von RT-Deutsch

https://www.youtube.com/watch?v=FLU9OYlZVcY&feature=emb_logo

#CoronaCoup#CoronaDiktatur

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„Lügen die Medien?“

Sebastian Dorn und Jens Lehrich

  • Rubikon

ACHTUNG: In den Massenmedien wurde gestern ganztägig verbreitet, die Demonstration in Berlin wäre ABGEBROCHEN worden und hätte rund 10.000 Teilnehmer gehabt. Zeugen vor Ort berichteten hingegen von bis zu 1,3 Millionen Teilnehmern. Die Veranstaltung lief bis in den Abend und wurde von der Polizei dann rechtswidrig aufgelöst. Rubikon-Redakteur Jens Lehrich sprach mit dem Augenzeugen Sebastian Dorn über seine Erlebnisse in Berlin. …

https://www.youtube.com/watch?v=FT7c_41Md1U&feature=youtu.be

#CoronaCoup#CoronaDiktatur

#GreatReset

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Wir stehen vor einem Herbst, der es in sich hat

Samuel Eckert Rede in Köln

https://www.youtube.com/watch?v=Iqbt55F3I50

#CoronaCoup#CoronaDiktatur

#GreatReset

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The Great Reset – was steckt dahinter?

Die Welt hat sich in den vergangenen sechs Monaten auf historische Weise verändert. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die globale Wirtschaft vorsätzlich fast komplett zum Stillstand gebracht worden. Dadurch sind Schäden entstanden, deren Folgen in den kommenden Wochen und Monaten alles übertreffen werden, was die Menschheit bisher in Friedenszeiten erlebt hat.

  • Ernst Wolff

Das aber scheint nur der Anfang. Es mehren sich die Anzeichen, dass uns nicht etwa eine Korrektur dieses Kurses, sondern seine Fortsetzung und sogar seine Verschärfung bevorstehen. Die vor einem halben Jahr gebildete Allianz aus Wissenschaftlern, Medien und Politikern, die den Lockdown bewirkt hat, nutzt zur Zeit jede erdenkliche Möglichkeit, um die „zweite Welle“ der Pandemie heraufzubeschwören – und das, obwohl die erste Welle zu keinem Zeitpunkt die vorausgesagten horrenden Ausmaße angenommen, sondern sich durchweg im Rahmen früherer Influenza-Pandemien bewegt hat.

Da selbst bei viel gefährlicheren Krankheitsausbrüchen der Vergangenheit nicht einmal annähernd so umfangreiche Maßnahmen zu deren Eindämmung verfügt wurden wie im Falle von Covid-19, liegt der Verdacht nahe, dass hinter der vermeintlichen Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung ganz andere Motive stecken könnten.

In der Tat gibt es zahlreiche Daten, Fakten und Entwicklungen, die diese Vermutung nicht nur stützen, sondern überaus wahrscheinlich erscheinen lassen. Man könnte sie unter dem Oberbegriff „The Great Reset“ – zu deutsch: „der große Neustart“ – zusammenfassen. Dessen Notwendigkeit sieht jedenfalls die finanzielle und politische Elite der Welt, deren führende Vertreter sich unter genau diesem Motto im Januar 2021 in Davos zum World Economic Forum (WEF) versammeln werden und die den Great Reset zum Leitmotiv für die vor uns liegende Zeit erklärt haben.

Und tatsächlich – ein alles umfassender Neustart steht an, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen, weil der globale Finanzsektor in seiner aktuellen Form auf Dauer nicht mehr funktionsfähig ist, und zum anderen, weil die weltweite Realwirtschaft vor dem größten Umbruch ihrer Geschichte steht. …

http://antikrieg.com/aktuell/2020_07_20_thegreatreset.htm

#CoronaCoup#CoronaDiktatur#Event201#ID2020#GAVI#GreatReset

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Demonstration Berlin – 1.8.2020. 16:45 Uhr, die Polizei beendet die Veranstaltung

  • KenFM

Die öffentlich-rechtlichen Medien hatten alles unternommen, um diese Demonstration von Ankündigung an zu diskreditieren, lächerlich zu machen. Noch Mitte der Woche wurde hämisch berichtet, von den angemeldeten 500.000 Teilnehmern, sei man von Seite der Veranstalter auf 10.000 zurückgerudert.

Im Verlauf der Vormittags zeigten sich andere Bilder aus Berlin. Der Schock sitzt nun sehr tief. Der morgige Tag wird endgültige Zahlen liefern. Schon jetzt lässt sich sagen, die heutige Demonstration: “Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit” wird in die bundesrepublikanische Geschichte eingehen. An die eine Million Menschen waren in Berlin-Mitte auf den Straßen.

Um 16:45 Uhr, inmitten der Abschlussveranstaltung, verschaffte sich die Polizei Zutritt zur Bühne und erklärte die Demonstration für beendet. …

https://www.youtube.com/watch?v=pGMySCqEZy8&feature=youtu.be

#CoronaCoup#CoronaDiktatur

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Lagebericht Berlin

  • Jens Wernicke

1. Wer einen Eindruck gewinnen will, der schaue vor allem hier und hier:

In ALLEN Medienberichten wird jetzt von „geschickt platzierten Faschisten mit Reichflagge“ oder ähnlichem Wahnsinn berichtet – überall. Kein einziger war je irgendwo zu sehen. KEIN EINZIGER. Und der Hass des Spiegel fokussiert auf das „Argument“: Die Idioten haben gar „keine Argumente“ vorgebracht. SEHR WITZIG, wenn nach wenigen Minuten das Versammlungs- und Rederecht außer Kraft gesetzt und der Strom abgestellt wird. Ich schäme mich für meinen Berufsstand mehr denn je.

2. Wer die Gesamtschau möchte, der findet unter unserem aktuellen Leitartikel inzwischen viele Livestreams mit den Aufnahmen vieler Stunden von vor Ort – die Polizei eskaliert, bricht die Verfassung, stellt den Strom ab – und hat für alles weder Rechtsgrundlage noch anderes. Danach werden Passanden wahllos verhaftet, der Anwalt darf nicht zu ihnen, die Vorwürfe sind falsch, es handelt sich klar um Rechtsbeugung (in einem der Streams, zwischen 19 und 20 Uhr):

https://www.rubikon.news/artikel/der-tag-der-freiheit

3.  Augenzeugenbericht aus dem Telepolis-Forum, die die dortige „Lügenpropaganda“ teils noch viel massiver angreifen, gleichwohl aber wichtig, wertvoll und lesenswert sind:

#CoronaCoup#CoronaDiktatur

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1,3 Millionen Menschen in Berlin gegen den Corona-Wahn

Heute haben sich in Berlin nach Angaben des Veranstalters bis zu 1,3 Millionen Menschen im Tiergarten und auf der Strasse des 17. Juni versammelt um gegen den Corona-Wahn der Regierung und der Massenmedien zu demonstrieren.

Die Polizei versuchte die Veranstaltung mehrfach aufzulösen, war aber bisher gegen die Menge machtlos!

https://www.youtube.com/watch?v=sA74gYgIL7c

https://www.youtube.com/watch?v=3hQpRwU3UXI

Live von der Veranstaltung

https://www.youtube.com/watch?v=x9_inV7Gy7U

#CoronaCoup#CoronaDiktatur

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Wir sollen ein Zwangsimpungs-Gesetz bekommen

Der Plan ist geheim, aber sichtbar: Wir sollen ein Zwangsimpungs-Gesetz bekommen

  • Georg Lind

– Damit wir es nicht merken sollen, veranstalten Regierung und die ergebenen Medien ein Sperrfeuer gegen Fragen und Informations-Leaks. Dafür reichen ihr drei ständig wiederholte Kampfbegriffe: “Fakten-Checks”, “Verschwörungstheorien”, “Corona-Leugner”. Wenn das nicht reicht, werden alle Kritiker als Anti-Semiten, Rechts- oder Linksradikale oder Freunde Russlands verdächtigt.

– Damit sich eine breite öffentliche Unterstützung für ein Gesetz zur Einführung der Zwangsimpfung findet, wird die Angst vor der angeblichen Corona-Pandemie durch tägliche Falschmeldungen am Leben erhalten: “Die Zahl der Fälle steigt hier an”. Das sind eindeutige Falschmeldungen. Erstens sind “Fälle” keine Erkrankungen, zweitens nehmen sie meist nur deshalb zu, weil die Zahl der Tests ständig erhöht wird. Mehr Tests = mehr “Fälle”. Die prozentuale Zahl der “Fälle” bleibt dagegen gleich oder sinkt.

– Regierung und Medien vertrauen darauf, dass die meisten Bürger nicht die Zeit und das Interesse haben, die Statistiken des Robert-Koch-Instituts im Original zu verfolgen. Sie sehen daher nicht, das deren Chef, der Tierarzt und Multifunktionär Wieler, uns bewusst täuscht.

– Ergänzend halten einige Leitmedien (Spiegel, Tagesspiegel u.a.) unser Angst ständig hoch mit Berichten über schwer erkrankte Menschen, die sich für jedes Virus finden lassen. In keinen dieser Berichte wird offen gelegt, dass diese Medien von der Bundesregierung und der Gates-Stiftung Geld bekommen und daher nicht unabhängig berichten.

– Gleichzeitig werden derzeit überall die Einrichtungen aufgebaut, mit denen wir zum Impfen gezwungen werden können, auch wenn wir uns wehren: An den Grenzen, an Flugplätzen und an Bahnhöfen werden Test-Stellen eingerichtet, die kontrollieren können, ob wir geimpft sind. Momentan, in der Testphase, wird alles noch als “freiwillig” deklariert. Wenn das System komplett ist, wird niemand mehr seine Geschäftspartner, Freunde und Verwandte besuchen können, der sich nicht hat impfen lassen.

– Gleichzeitig fordern Regierungsmitglieder und Kommentatoren vieler Medien die Behörden auf, die Maskenpflicht und die Distanzregeln schärfer zu überwachen und Verstöße hoher zu bestrafen. Auch hier wieder legen die Medien nicht offen, dass sie von der Regierung und der Pharma-Industrie Geld bekommen.

– Dies hat die erhoffte Wirkung. Nach jeder dieser Meldungen begrüßt die Bevölkerung strengere Maßnahmen und härteres Durchgreifen.

– Wie wirksam diese Panik-Politik ist, kann man zum Beispiel an diesem Vorfall ablesen: Als der “Südkurier” vor zwei Wochen die Falschmeldung brachte, dass sich das Corona-Virus über acht Meter ausbreitet, haben auf dem Wochenmarkt sehr viel mehr Personen wieder Masken getragen als an der vorhergehenden Markttagen. Ihr Anteil ist von schätzungsweise 10 Prozent auf 50 Prozent hochgegangen. Der Südkurier bezog sich auf die Meldung, dass so etwas in einer Fleischfabriken vorkam, in der optimale Bedingungen für die Ausbreitung des Virus herrschen: 10 Grad und schlecht gefilterte Umluft. Nicht erwähnt hat diese Zeitung auch, dass es fraglich ist, ob diese Infizierten überhaupt infiziert waren. Es kam dem Redakteur offenbar nur darauf an, Angst zu verbreiten und die Menschen zum Tragen der Masken zu bringen.

– Wer dieses Spiel durchschaut, erkennt einen Masterplan, der die Handschrift von Merkel, der “Königin der Macht” (Der Spiegel) trägt. Dieser Plan sieht offenbar vor, dass die Panik-auslösenden Statements nicht nur von einer Person ausgehen, sondern dass aus dem inneren Kreis der Merkel-Abhängigen immer ein anderer im Wechsel seinen Beitrag abliefern muss: Spahn, Wieler, Drosten, Altmaier, Braun und dann immer wieder auch Merkel, und dass diese Beiträge durch Kommentare und Umfragen in den Medien begleitet werden. Das stärkt den Anschein der Objektivität. Ein ebenso perfektes wie perfides Spiel.

Für dieses perfide Spiel schlägt die Stunde der Wahrheit, wenn die Regierung Gesetze einbringt, die eine Zulassung unsicherer und wenig wirksamer Impfmittel ermöglichen und die uns Bürger zwingen werden, diese Mittel an uns ausprobieren zu lassen.

Werden unsere Abgeordneten sich weiter ihrer Verantwortung entziehen, “Schaden vom deutschen Volk abzuwenden”, wie sie alle geschworen haben?
Vermutlich wird die Merkel-Regierung die Abgeordneten mit der Fiktion einer “zweiten Welle” weiter unter Druck setzen.

Es werden immer mehr Bürger, die anfangen, sich bei unabhängigen Medien zu informieren (z.B. bei rubikon.news oder im Buch von Reiss und Bhakdi “Corona. Fehlalarm” oder in den Videos von Dr. Wodarg, Uli Gellermann und vielen anderen mehr), und die gegen diese Politik demonstrieren. Aber wo bleiben die (neuen) Politiker und die (neue) Partei, die uns bei der nächsten Wahl eine Wahl bietet?

Dr. Georg Lind
apl. Prof. i.R. Universität Konstanz

per Email

#CoronaCoup#CoronaDiktatur#Event201#ID2020#GAVI#GreatReset

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„Leistet Widerstand!”

„Leistet Widerstand!“

Im Rubikon-Exklusivinterview wirbt Veranstalter Michael Ballweg für die Großdemonstration gegen den verfassungswidrigen Corona-Notstand am 1. August 2020 in Berlin.

Mehr zur Demonstration: https://querdenken-711.de/

Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.rubikon.news/unterstuetzen.

https://www.youtube.com/watch?v=IanLWj_wG40&feature=youtu.be

https://www.youtube.com/watch?v=m1FS2B1X-FY&feature=emb_logo

#CoronaCoup#CoronaDiktatur

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Wir werden bedroht!

Mehrere Organisationen und Vereine haben ihre Gemeinnützigkeit verloren, weil sie einzelne politische Anliegen vertreten. openPetition unterstützt alle Menschen, Themen und politische Richtungen gleichermaßen, doch auch wir sind in Gefahr!

  • Jörg Mitzlaff

“Wir verlieren unsere Gemeinnützigkeit!” Mit diesen Worten könnte unsere nächste Nachricht beginnen. Weil wir uns für das Gemeinwohl Aller einsetzen, mit Petitionen Debatten anstoßen und Veränderung schaffen, sind wir als gemeinnützig anerkannt. Doch der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass sich gemeinnützige Organisationen nicht politisch äußern dürfen. [1] Problem: Alle Themen auf unserer Plattform sind politisch!

Sollte openPetition einem einzelnen Menschen einmal zu viel helfen oder einem Thema nur einmal zu viel Aufmerksamkeit widmen, dann droht auch uns die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Während Profitunternehmen weiterhin jede Ausgabe für ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen dürfen, stehen Non-Profit-Organisationen Schritt für Schritt vor dem Aus. [2] Sollte es nicht bald eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts geben, werden laut Experten noch hunderte Organisationen ihren Status als gemeinnützige Organisation verlieren [3] [4] – und damit: Steuervergünstigungen, Fördermittel, Spenden und schließlich ihre Existenz. Deshalb fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis “Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, dem wir auch angehören, ein neues Gemeinnützigkeitsrecht:

Unterzeichnen Sie hier die Petition
“Politische Beteiligung ist gemeinnützig”

9 Millionen Menschen nutzen unsere Plattform, doch nur 0,3 Prozent fördern uns – das wird in Zukunft nicht reichen. Wenn es schon keine Rechtssicherheit gibt, brauchen wir umso dringender finanzielle Sicherheit, damit openPetition weiterhin unabhängig von Werbung und staatlichen Mitteln bleiben kann.

Helfen Sie unsere Existenz zu schützen?

https://www.openpetition.de/petition/online/zivilgesellschaft-nuetzt-der-gemeinschaft-politische-beteiligung-ist-gemeinnuetzig

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11.900 US-Soldaten verlassen Deutschland – Wie der Spiegel seine Leser über wachsende Kriegsgefahr belügt

Trump macht ernst und zieht US-Soldaten aus Deutschland ab. Was eigentlich eine gute Nachricht ist, erhöht jedoch die Kriegsgefahr in Europa. Aber Spiegel-Leser erfahren darüber nichts.

  • Anti-Spiegel

Nun wurden die Details bekannt: Die USA ziehen 11.900 Soldaten und wohl auch ihre zwei Hauptquartiere aus Deutschland ab. Die Hauptquartiere der US-Armee für Europa (Eucom) und für Afrika (Africom) sind in Deutschland angesiedelt, letzteres, weil kein afrikanischer Staat solche US-Besatzer auf seinem Territorium haben wollte. Aber Deutschland hat sich ja gefreut, als besetztes Land solche Hauptquartiere beherbergen zu dürfen.

Eucom soll nun nach Belgien, in die Nähe des Nato-Hauptquartiers, verlegt werden, bei Africom steht die endgültige Entscheidung noch aus.

Die Tatsache, dass fast 12.000 US-Soldaten Deutschland verlassen, ist eigentlich eine gute Nachricht. Ein kompletter Abzug – inklusive der US-Atombomben – wäre noch besser gewesen. Allerdings jammert der Spiegel furchtbar, dass die US-Truppen gehen und seine einzige Freude ist, dass ein Teil der Truppen trotzdem in Europa bleibt.

In einer „Analyse“ darf ein Spiegel-Redakteur Namens Konstantin von Hammerstein (der heißt wirklich so) die Sache auf den Punkt bringen und kritisiert die deutsche Regierung sehr deutlich, weil sie das durch ihre Weigerung, schon das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen, selbst verschuldet habe. Das Spiegel-Machwerk endet so:

„Denn eines steht jetzt schon fest: Kein US-Präsident, selbst wenn er Joe Biden heißen mag, wird es den Deutschen durchgehen lassen, wenn sie ihre Bündnisverpflichtungen auf Dauer vernachlässigen.“

Der Spiegel fühlt sich eben wohl in seiner Rolle als Pressesprecher der Nato. Und wenn der Spiegel beklagt, dass nun einige Regionen wirtschaftliche Nachteile erleiden, weil die US-Soldaten mit ihrer Kaufkraft abziehen, dann ist das eine sehr schwache Argumentation, wie ich hier vorgerechnet habe.

Der Spiegel möchte gerne, dass Deutschland seinen Militärhaushalt um ca. 20 Milliarden erhöht, so viel ist nämlich nötig, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen. Kleiner Tipp von mir: Man könnte einen Bruchteil dieser Summe als Strukturhilfen an die betroffenen Regionen geben und der Abzug der US-Soldaten hätte keinerlei wirtschaftlichen Auswirkungen auf diese Regionen. Und billiger, als das Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen, wäre es auch noch.

Warum dieser Schritt die Kriegsgefahr in Europa erhöht

Aber leider hat die Nachricht auch eine sehr wichtige Schattenseite. Von den knapp 12.000 US-Soldaten, die abgezogen werden, gehen nur 6.400 in die USA zurück, der Rest wird auf andere EU-Länder verteilt, wie der Spiegel berichtet:

„Demnach werden insgesamt 11.900 US-Soldaten aus Deutschland abgezogen. 6400 davon sollen in die USA zurückgehen, knapp 5600 werden in andere Nato-Staaten wie Italien, Belgien und – entsprechende Vereinbarungen vorausgesetzt – Polen sowie die baltischen Staaten verlegt.“

Der Teil mit Polen und den baltischen Staaten ist entscheidend, denn das ist ein weiterer Bruch der Nato-Russlandakte. In diesem Vertrag hat die Nato versprochen, keine zusätzlichen Soldaten dauerhaft in den osteuropäischen Ländern zu stationieren. Dagegen verstößt die Nato ohnehin schon, denn sie hat bereits Kontingente nach Polen und ins Baltikum geschickt. Die „rotieren“ zwar offiziell, werden also regelmäßig ausgetauscht, aber es sind eben trotzdem dauerhaft stationierte Kontingente, auch wenn die Soldaten alle paar Monate gegen andere ausgetauscht werden.

Diesen Vertragsverstoß der USA verschweigt der Spiegel seinen Lesern so gut es geht. Und das klingt in der oben genannten „Analyse“ des Spiegel-Redakteurs von Hammerstein so: …

https://www.anti-spiegel.ru/2020/11-900-us-soldaten-verlassen-deutschland-wie-der-spiegel-seine-leser-ueber-wachsende-kriegsgefahr-beluegt/

#Friedensdividende

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Modern Educayshun

  • Neel Kolhatkar

https://www.youtube.com/watch?v=iKcWu0tsiZM

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Massentests und künstliche Wellen

Die Corona-Erkrankungs- und Todeszahlen entsprechen in Europa schon seit langem dem Auslaufen einer saisonalen viralen Atemwegsinfektion, die man gemeinhin Grippewelle nennt. Meist mit Zahlen, wie sie jedes Jahr auffallen, für das eine Land mehr, für das andere weniger.

  • Gunter Frank

Seit Jahrzehnten gehen wir mit solchen Grippewellen um, ohne in Panik zu verfallen und ganze Länder durch Lockdowns schwer zu beschädigen. Im Gegenteil, es gibt immer mehr Hinweise, dass der Lockdown selbst in beträchtlicher Zahl Todesopfer fordert. Es fällt auf, dass die Infektionszahlen schon vor dem Lockdown rückläufig waren, aber dennoch die Übersterblichkeit genau mit dem Verhängen des Lockdowns beginnt.

Vielleicht auch deshalb, weil wir seit Monaten so tun, als gäbe es nur eine Erkrankung und die Behandlung anderer viel schwerer Krankheiten behindern oder verzögern.

Es geht schon lange nicht mehr um Gesundheit

Dennoch wird weiter die Angst geschürt.  Doch wer immer noch öffentlich fordert, Corona sei eine außergewöhnliche Bedrohung, die es weiter durch Schutzmaßnahmen von Masken bis Lockdown einzudämmen gilt, den treibt eine ganz andere Agenda an, die mit allem möglichen zu tun hat, aber ganz sicher nicht mit der Sorge um die öffentliche Gesundheit: das Rennen um die apokalyptischste Schlagzeile; die Angst, als Verharmloser von solchen Schlagzeilen politisch beschädigt zu werden. Sicher auch Fantasien, die künstliche Aufrechterhaltung eines permanenten Notstands undemokratisch für ökonomische wie politische Eigenzwecke zu nutzen. Oder vielleicht auch schlicht die Angst vor dem Eingeständnis, falsch gehandelt zu haben. Besonders perfide ist, dass die für diese Angststrategie Verantwortlichen letztlich die dadurch verursachte Beschädigung der psychischen und physischen Gesundheit der Menschen in Kauf nehmen. 

Der Missbrauch unschuldiger Testergebnisse

Und dennoch wird weiter so getan, als stünden wir kurz vor einer zweiten Welle und damit vor dem Abgrund. Als Beweis gelten die täglichen Meldungen über hunderte Neuinfektionen. Man möchte das Wort Fake-News nicht mehr in den Mund nehmen, zu inflationär wird es nur noch als K(r)ampfbegriff benutzt. Aber wer ein eindrückliches Beispiel für den dilettantischen wie intentiösen Umgang mit Daten sucht, der findet es im aktuellen Umgang mit den Corona-Testergebnissen.  

Um dies zu verstehen, muss man ein wenig über die grundsätzlichen Grenzen solcher Testungen Bescheid wissen. Es ist einfach zu verstehen. Das Kernproblem der aktuellen Testsituation lautet: falsch positive Fälle bei niedriger Prävalenz. Wie hier auch hinreichend dargestellt, verfälscht dieser immer vorhandene und nie gänzlich zu eliminierende Fehler eines Virusnachweises per Test das Ergebnis umso stärker, je mehr Tests negativ ausfallen. Je niedriger also der Anteil der tatsächlich Infizierten innerhalb der getesteten Gruppe ist. …

https://www.achgut.com/artikel/bericht_zur_coronalage_massentests_und_kuenstliche_wellen

#CoronaCoup#CoronaDiktatur

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Das ultimative Teile und Herrsche

Es ist häufig beobachtet worden, dass Terror die absolute Herrschaft nur über Menschen ausüben kann, die voneinander isoliert sind, und dass daher eines der Hauptanliegen einer tyrannischen Regierung darin besteht, diese Isolation herbeizuführen. Isolation kann der Beginn des Terrors sein; sie ist sicherlich sein fruchtbarster Boden; sie ist immer sein Ergebnis. Diese Isolation ist sozusagen prätotalitär; ihr Markenzeichen ist Ohnmacht insofern, als die Macht immer von gemeinsam handelnden Menschen ausgeht, die organisiert handeln; isolierte Menschen sind per definitionem machtlos.

-Hannah Arendt, Die Ursprünge des Totalitarismus

  • Russ Bangs

Unter der Führung der US-Regierung und der Medien hat die westliche Zivilisation eine Kampagne des psychologischen Massenterrorismus begonnen, um die zusammenbrechende Wirtschaft zu decken, einen neuen Vorwand für die andauernde Plünderungsexpedition der Wall Street zu schaffen, den Polizeistaat radikal zu eskalieren, die Menschen zutiefst zu traumatisieren, damit sie sich der totalen sozialen Anpassung unterwerfen, und die antisoziale, menschenfeindliche Atomisierung des Volkes radikal zu verschärfen.

Der Vorwand für diese Abscheulichkeit ist eine Epidemie, die objektiv mit der saisonalen Grippe vergleichbar ist und durch dieselbe Art von Coronavirus verursacht wird, die wir so lange ohne totalitäre Amokläufe und Massenwahnsinn ertragen haben.

Die globalen Beweise stimmen mit den Tatsachen überein: Diese Grippe ist etwas ansteckender als die Norm und besonders gefährlich für diejenigen, die älter sind und sich aufgrund bereits bestehender Krankheiten in einem schlechten Gesundheitszustand befinden. Für den Rest der Bevölkerung ist sie nicht besonders gefährlich.

Das ganze Konzept des “lockdowns” stellt alles genau auf den Kopf, es ist das genaue Gegenteil von dem, wie jede vernünftige Gesellschaft auf diesen Umstand reagieren würde.

Es sind die Schwachen, die abgeschirmt werden sollten, während die Natur in der allgemeinen Bevölkerung ihren Lauf nimmt, die ihr Leben wie gewohnt weiterführen sollte. Obrigkeitlich-technokratische Rigidität kann nicht verhindern, dass trotz der Wahnvorstellungen dieser Religion eine Epidemie ihren Lauf durch die Bevölkerung nimmt, zumal die westlichen Gesellschaften ohnehin viel zu spät mit ihren Maßnahmen begonnen haben.

Daher ist es am besten, die Herdenimmunität sich so schnell entwickeln zu lassen, wie es auf natürliche Weise geschieht, wobei sich das Virus dann aus dem Mangel an Wirten zurückzieht (und dabei wahrscheinlich in eine mildere Richtung mutiert). Dies ist die einzige Möglichkeit, eine sicherere Umgebung für alle, auch für die am meisten gefährdeten, zu schaffen.

Die Tatsache, dass die meisten Gesellschaften den gesunden, wissenschaftlichen Weg zu Gunsten von zum Scheitern verurteilten Versuchen einer gewaltsamen Segregation und Sterilisation abgelehnt haben, ist ein Beweis dafür, dass sich die Regierungen nicht um die öffentliche Gesundheit kümmern (als ob wir das nicht schon aus tausend Politiken der Vergiftung der Umwelt bei gleichzeitiger Ausweidung des Gesundheitssystems wüssten), sondern diese von ihnen künstlich erzeugte Krise begierig nutzen, um ihre polizeistaatliche Macht radikal in Richtung totalitärer Ziele auszubauen.

Das ganze Konzept der Selbstisolierung und der antisozialen “Distanzierung” ist radikal anti-menschlich. Wir haben uns über Millionen von Jahren zu sozialen Wesen entwickelt, die in eng miteinander verbundenen Gruppen leben. Obwohl moderne Gesellschaften ideologisch und sozioökonomisch auf eine Vermassung und Atomisierung der Menschen hinarbeiten, suchen dennoch fast alle von uns nach wie vor eine enge menschliche Gemeinschaft in unserem Leben. …

http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_07_30_dasultimative.htm

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Das Hungervirus

Acht große Nahrungsmittel- und Getränkehersteller zahlen 18 Milliarden US-Dollar an ihre Aktionäre aus, während auf der ganzen Welt neue Epizentren des Hungers entstehen.

  • Rubikons Weltredaktion

Mehr Tote in Folge der Corona-„Eindämmungsmaßnahmen“ als durch das Virus selbst? Das galt lange als ein von Corona-Skeptikern gestreutes, stark übertriebenes Gerücht. Um herauszufinden, wie berechtigt solche Warnungen sind, muss man den Blick vor allem in den globalen Süden richten. In einem neuen Bericht, der am 9. Juli 2020 veröffentlicht wurde, warnte Oxfam, der internationale Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen: Es könnten mehr Menschen infolge des mit COVID-19 zusammenhängenden Hungers sterben als an der Krankheit. Und was tun manche Konzerne der Nahrungsmittelbrache gegen den Hunger? Sie stellen eine Menge Geld zur Verfügung — ihren Shareholdern!

von Oxfam International

Der Bericht „The Hunger Virus“ (Das Hungervirus), legt offen, wie geschätzte 122 Millionen Menschen in diesem Jahr als Folge der sozialen und ökonomischen Verwerfungen durch die Pandemie, einschließlich Massenarbeitslosigkeit, Störungen der Nahrungsmittelproduktion und -bereitstellung und abnehmende Hilfen an den Rand des Hungertods gebracht werden könnten.

Dies entspricht einer globalen Sterblichkeit von 12.000 Menschen pro Tag, während sie für COVID-19 im April 2020 einen Höchstwert von 10.000 Toten pro Tag erreichte.

Acht der weltweit größten Nahrungsmittel- und Getränkehersteller haben seit Beginn 2020 ihren Shareholdern mehr als 18 Milliarden US-Dollar Dividenden gezahlt — mehr als zehnmal so viel, wie nötig wäre, um die im humanitären Appell der UN zu COVID-19 geforderten Nahrungsmittel- und Landwirtschaftshilfen für die verletzlichsten Gemeinschaften zu finanzieren.

Danny Sriskandarajah, Vorsitzender von Oxfam Großbritannien, erklärte:

„Die Folgewirkungen von COVID-19 sind bedeutend weitreichender als das Virus selbst; sie drängen Millionen der ärmsten Menschen tiefer in Hunger und Armut. Es ist notwendig, dass Regierungen die Ausbreitung dieser tödlichen Krankheit weiter zu begrenzen suchen, aber sie müssen sie auch daran hindern, genauso viele — wenn nicht gar mehr — Menschen durch Hunger zu töten.“

„Regierungen können nun Leben retten, indem sie den COVID-19-Appell finanzieren und den Ruf nach einem globalen Waffenstillstand zur Beendigung von Konflikten unterstützen, um die Pandemie zu bewältigen. Das Vereinigte Königreich könnte wirklich etwas bewirken, wenn es sich beim Treffen der Finanzminister der G20 nächste Woche für einen Schuldenschnitt einsetzte, um soziale Schutzmaßnahmen wie Bardarlehen zu bezahlen, die Menschen helfen sollen zu überleben.“

https://www.rubikon.news/artikel/das-hungervirus

#CoronaCoup#CoronaDiktatur

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Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht (Die Linke) – Jung & Naiv: Folge 463

  • Tilo Jung

Wir sind zu Gast im Bundestag, in den Räumen der Fraktionsvorsitzenden der Linken und treffen@Sahra Wagenknecht (Youtube-Kanal), die wiederum seit November 2019 nicht mehr Co-Vorsitzende der Linksfraktion ist. Wieso der Umzug stockt, klären wir zu Beginn.

In der vierten Folge mit Sahra geht’s zunächst um ihre Arbeit während der Corona-Maßnahmen: Hat sie sich weitergebildet? An welchem Buch arbeitet sie gerade? Ist sie noch Antikapitalistin und Klassenkämpferin? Welche Defizite der europäischen und amerikanischen Linken gibt es?

Es geht um Rassismus in Deutschland: Wurde Sahra als Kind diskriminiert? Wie ist sie damit umgegangen? Was sollte gegen Fremdenfeindlichkeit hierzulande getan werden? Ist mit mehr Geld für die ärmeren Schichten alles getan? …

https://www.youtube.com/watch?v=l63GXu3gnuc

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Das größte Risiko der „Risikogruppen“: Hausarrest und Isolierung

Kleine Vorbemerkung

Spätestens seit Mitte März werden wir mit dem Thema „Corona“ so flächendeckend und lautstark zugedröhnt, dass man höllisch aufpassen muss, um überhaupt noch andere Geräusche wahrzunehmen. Wie etwa die Tatsache, dass der globale Lockdown nicht nur die unteren Schichten in den Metropolen hart trifft, sondern in der „dritten Welt“ voraussichtlich mehrere Millionen Menschen umbringen wird. Wohlgemerkt: Nicht vom Virus selbst ist die Rede, das in den armen und ärmsten Ländern noch mehr „Opfer fordert“ als in Europa oder Nordamerika, sondern von den zusätzlichen Kollateralschäden aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die aus dem monatelangen, inzwischen zum zermürbenden Stop-and-Go-Modus übergeleiteten Lockdown resultiert.

Dabei ist das Missverhältnis offensichtlich. Wenn man durchschnittliche Zahlen aus früheren Jahren zugrunde legt, sind in Deutschland seit Anfang Januar ungefähr 560.000 Menschen gestorben. Darunter waren 9.200, bei denen das Coronavirus als hauptsächliche oder wesentliche Todesursache diagnostiziert wurde. Das sind 1,64 Prozent aller Todesfälle. Im selben Zeitraum wurden 200.000 Tote aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und 135.000 Krebstote registriert, ohne Anlass für pausenlose Nachrichten, Sondersendungen, regierungsamtliche Warnrufe und herzensgut gemeinte Rufe nach einem nationalen Trauertag zu geben. Keineswegs alle diese Todesfälle wären zum gegebenen Zeitpunkt unvermeidlich gewesen, wenn die Aufmerksamkeit stärker auf gesunde Ernährungs- und Lebensweise gelenkt würde. 

Der aktuelle Anteil des Coronavirus am gesamten täglichen „Sterbegeschehen“ in Deutschland liegt bei 0,15 Prozent. Für „die Politik“ ist das ein natürlicher Grund, die Lautstärke der Alarmsirenen wieder hochzudrehen. Das Virus hat sich in kurzer Zeit, viel wirksamer als beispielsweise der Terrorismus und das russisch-chinesische Feindbild, als Instrument erwiesen, das Zweifel an staatlichen Notstandsmaßnahmen und an der Auszehrung verfassungsmäßiger Grundrechte mit einem sehr hohen Grad an Zuverlässigkeit verstummen lässt. „Die Politik“ kann das Wegsperren von Hunderttausenden oder auch Millionen alten Menschen und Angehörigen anderer „Risikogruppen“ tabufrei erörtern und teilweise auch schon praktizieren, ohne dass ein gesellschaftlicher Diskurs aufkommt. Die Hauptursache dafür scheint bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht in erster Linie individuelle Angst zu sein, sondern ein irregeleitetes Pflicht- und Solidaritätsgefühl. Großenteils handelt es sich allerdings – in Abwandlung eines klugen Spruchs von Oskar Lafontaine aus dem Jahr 1982 – um Sekundärtugenden, mit denen sich im Extremfall auch Kriege durchhalten lassen.

Lieber nur die Alten einsperren als alle

46 Prozent der Befragten seien angesichts der Corona-Seuche „für Restriktionen bei Risikogruppen“, titelte der Berliner Tagesspiegel am 31. März. Zu diesem Zeitpunkt war seit einer Woche das sogenannte Kontaktverbot der Regierungen von Bund und Ländern in Kraft. Neben einer breiten Vielfalt sonstiger Einschränkungen untersagte es allen Landesbewohnern, sich – abgesehen von den Mitgliedern des eigenen Haushalts – gleichzeitig mit mehr als einer anderen Person zu treffen.

Das vom Tagesspiegel mitgeteilte Ergebnis beruhte freilich auf einer Suggestivfrage, die grundsätzliche Zustimmung zur Notwendigkeit der angeordneten Maßnahmen voraussetzte: „Wie bewerten Sie die Idee, das Kontaktverbot wegen der Corona-Pandemie auf Personen mit Vorerkrankungen oder in höherem Alter zu beschränken?“ – Die so formulierte Frage, die weder Art und Schwere der angenommenen Vorerkrankungen noch das Alter präzisierte und die überdies die Art und den Umfang der befürworteten oder abgelehnten Zwangsmaßnahmen offenließ, hatten laut Tagesspiegel im Befragungszeitraum 27. bis 30. März 25,8 Prozent mit „sehr positiv“ und 20,8 Prozent mit „eher positiv“ beantwortet. 18,7 Prozent bewerteten die Idee „sehr negativ“ und 22,1 Prozent „eher negativ“.

Trotz der suggestiven Form bestehen an der vom Tagesspiegel ausgesprochenen Vermutung, die Gesellschaft sei an dieser Frage gespalten, auch vier Monate später keine grundsätzlichen Zweifel. Eher kann man wohl feststellen, dass das Thema sich seit Anfang Mai durch die Aufhebung oder Lockerung vieler Verbote, Gebote und Beschränkungen vorerst entspannt und seine zeitweise unverhältnismäßige Zentralität verloren hat. Es ist aber zu befürchten, dass die Grundidee jederzeit reaktivierbar ist, wenn die Stimmungsmache mit einer zweiten oder dritten Welle wieder zunimmt.

Als der Tagesspiegel am 31. März das vermutlich erste Umfrageergebnis präsentierte, hatten sich schon eine Reihe mehr oder weniger namhafter Personen zu Wort gemeldet. Einige Äußerungen hatte das Handelsblatt am 24. März zusammengefasst:

– Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte „Ausgangsbeschränkungen“ für „Ältere ab 65 Jahren und andere Risikogruppen“ gefordert, die auf längere Zeit gelten müssten. „Nötig seien umfassende Maßnahmen, um diese Bevölkerungsgruppe isolieren zu können, während sich das öffentliche Leben wieder schrittweise normalisiere“. Eine Voraussetzung dafür sei, „dass wir die nächsten Wochen nutzen, eine sehr saubere Stratifizierung zur Stabilisierung der Risikogruppen vorzunehmen anhand der existierenden Daten. Und zwar aller Daten, die wir zur Verfügung haben.“

Isolation als Teil der „Verantwortungsgesellschaft“

– Der kommissarische Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Heribert Hirte von der CDU, hatte sich dafür ausgesprochen, dass „Ältere und Risikogruppen länger Einschränkungen in Kauf nehmen müssen als der Rest der Gesellschaft“. Als positive Beispiele nannte er die bereits verhängten Besuchsverbote in Altersheimen und die Empfehlung der Bundesregierung, Kontakte zwischen Großeltern und Enkeln zu vermeiden. Es gehe dabei um „die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems im Interesse aller“, mahnte Hirte, und wollte das Land auf dem Weg zur „Verantwortungsgesellschaft“ sehen.  

– Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, als 67Jährige selbst eine Betroffene, hatte dem Handelsblatt gesagt, es werde „über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren“. Notwendig sei dies als „Vorbeugung gegen eine Überlastung des Gesundheitssystems“, um „vor allem diejenigen aus dem Infektionsgeschehen möglichst herauszuhalten, die im Fall einer Infektion die Ressourcen des Gesundheitssystems voraussichtlich am häufigsten und am intensivsten beanspruchen“.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen machte sich im Gespräch mit der Welt (24. März) Gedanken, „wie wir in drei bis vier Wochen kontrolliert und organisiert aus diesem totalen Lockdown wieder herauskommen“. Sein Vorschlag: eine „vertikale Öffnung“. „Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen und vermeiden weiter Kontakte. Jüngere, die weniger gefährdet sind, werden nach und nach kontrolliert wieder in den Produktionsprozess integriert.“

Die Rechtsanwältin Jessica Hamed warb im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (27. März) für die „Rechtmäßigkeit“ der Isolierung und Einsperrung von „älteren Menschen ab etwa 50-60 Jahren“, „Menschen mit Vorerkrankungen und Raucher*innen“. Es müsse „diskutiert werden, ob für die Rettung der Risikogruppen die Existenzgrundlage der gesamten Bevölkerung geopfert werden darf“. Bedenken gegen die Zwangsisolierung der „älteren Menschen“ wischte die pragmatische Juristin mit der pauschalen Behauptung beiseite: „Die Lebensrealität sieht faktisch so aus, dass alte und pflegebedürftige Personen überwiegend in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen ‚gesteckt‘ werden oder ohnehin auf sich gestellt allein leben. Den Aufschrei empfinde ich als einigermaßen heuchlerisch.“ – Diese Argumentation ist indessen nicht nur kaltschnäuzig, sondern auch sachlich falsch: Nur etwa ein Viertel der fast drei Millionen pflegebedürftigen Deutschen lebt in Heimen. (Ärzteblatt.de, 18. Dezember 2018)

Die anscheinend am Weitesten gehende Idee brachten laut Pressemeldungen die Leiter dreier Kliniken in Düsseldorf, Leipzig und Minden – Aristoteles Giagounidis, Uwe Platzbecker und Martin Grießhammer – ins Spiel. Wie die Rheinische Post und der Remscheider Generalanzeiger am 27. März meldeten, sollen die drei Chefärzte in einem mehr oder weniger offenen Brief dafür plädiert haben, „besonders Gefährdete mit Vorerkrankungen“ und Menschen über 65 „zu ihrem Schutz hermetisch abzuriegeln“, um Personen mit niedrigerem Risiko zu ermöglichen, „den wirtschaftlichen Betrieb aufrecht zu erhalten“. Auch vom Einsatz der Bundeswehr zur Versorgung des isolierten Bevölkerungsteils soll die Rede gewesen sein.

Wie riegelt man 20 Millionen Menschen hermetisch ab?

Direkt betroffen wären in Deutschland von einem derartigen Szenario mehr als 20 Millionen Menschen. Vermutlich die meisten von diesen leben mit Partnern, viele jüngere „Vorerkrankte“ auch mit ihren Kindern, zusammen. Mit Sicherheit wäre die „Abriegelung“, Versorgung und Überwachung von so vielen verstreut lebenden Menschen eine weitaus größere sicherheitspolitische und logistische Herausforderung als die Absperrung eines zusammenhängenden Gebiets wie der chinesischen Stadt Wuhan, deren Einwohnerzahl mit über elf Millionen Menschen angegeben wird. Schon aus Gründen der technischen Machbarkeit würde der Gedanke an eine Zusammenfassung aller Angehörigen von „Risikogruppen“ in geschlossenen Wohnvierteln oder in Lagern (etwa in freigeräumten Kasernenkomplexen, leerstehenden Schulen oder ungenutzten Verkaufshallen) in die Nähe rücken.

Zwangsmaßnahmen gegen „Gefährdete mit Vorerkrankungen“, die nicht einfach auf Grund ihres bloßen Alters leicht zu identifizieren und zu erfassen sind, würden außerdem voraussetzen, dass den vollstreckenden Staatsorganen alle persönlichen Krankenakten ohne Einschränkung zur Verfügung gestellt werden müssten, wie es schon in der oben zitierten Forderung des Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, anklang. Die ärztliche Schweigepflicht wäre mit einem Schlag liquidiert, damit zugleich auch das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten nachhaltig belastet.

Leider war es nicht möglich, von einem der drei beteiligten Mediziner oder den beiden Zeitungen nähere Angaben über Inhalt und Adressaten dieses Briefes zu erhalten. Entsprechende Mails blieben unbeantwortet.

England: „Segmenting and Shielding“

Die britische Zeitung Guardian berichtete am 5. Mai über Vorschläge einer regierungsnahen Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern der Universität Edinburgh unter dem Titel „segmenting and shielding“, Abtrennen und Schützen. Ihre Strategie sah vor, alle Menschen über 70 und andere durch das Virus besonders gefährdete Personen über einen längeren Zeitraum hin – die Rede war zunächst von mindestens 17 Wochen – zu isolieren, um „jüngeren Leuten mehr Freiheit zu geben, sich zu bewegen und an die Arbeit zurückzukehren“. Der Anteil der zu isolierenden „Risikogruppen“ an der Gesamtbevölkerung wurde von der Arbeitsgruppe auf 20 Prozent geschätzt. Weitere 20 Prozent, bestehend aus Familienangehörigen und Mitarbeitern von Pflegediensten, sollten den Kontakt zu den Isolierten aufrechterhalten, ebenfalls Beschränkungen unterliegen und möglichst täglich auf das Coronavirus getestet werden.

Die detaillierten Vorschläge wurden nach Darstellung des Guardian im Kabinett ernsthaft diskutiert. Gesundheitsminister Matt Hancock habe ihre Durchführung nicht ausgeschlossen, hieß es weiter. Letztlich scheiterten die Ideen der Arbeitsgruppe anscheinend daran, dass konservative Abgeordnete und liberale Aktivistengruppen gleichermaßen die damit verbundene Diskriminierung ablehnten.

Verwirklicht wurde aber ein anderes Modell, das sehr viel weniger Menschen betraf und mehr oder weniger auf Freiwilligkeit basierte: Insgesamt 2,5 Millionen Personen wurden aufgrund der Unterlagen des staatlichen Gesundheitsdienstes PHE als „Hochrisiko-Patienten“ identifiziert, die im Fall einer Ansteckung mit dem Coronavirus vermutlich eine Behandlung im Krankenhaus benötigen könnten. Das betraf, wie schon aus der Zahl hervorgeht, nicht generell alle älteren Menschen. Als Gefährdete mit eventuell besonders schwerem Krankheitsverlauf im Fall einer Infektion wurden insbesondere Personen mit Organtransplantationen, Krebskranke mit laufender Chemotherapie, schwangere Frauen mit Herzleiden und Menschen mit schweren Atemproblemen eingestuft. 

Soweit möglich wurden alle diesen Gruppen zugeordneten Personen persönlich angesprochen, in der Regel durch ihre Hausärzte. Ihnen wurde dringend „empfohlen“, nicht zur Arbeit zu gehen, nicht selbst einzukaufen, keine Freunde zu treffen und die Wohnung möglichst gar nicht zu verlassen. Bei der Verwirklichung dieser Anforderungen, insbesondere bei der Versorgung mit Lebensmitteln, wurden die Betroffenen amtlicherseits unterstützt.

Die wochenlange Isolierung dieser Menschen wurde in England und Wales erst am 2. Juni ganz vorsichtig und partiell gelockert, blieb jedoch in Nordirland und Schottland vorläufig bestehen. In England dürfen Betroffene seither einmal am Tag die Wohnung in Begleitung einer Person ihres Haushalts verlassen. Alleinlebende dürfen sich mit einer anderen Person bei Wahrung eines Zwei-Meter-Abstands treffen. Verboten bleibt unter anderem, zu arbeiten, einzukaufen oder Besuche bei Freunden in deren Wohnung.

Was im Vereinigten Königreich am Anfang teilweise als freiwillige Selbstbeschränkung dargestellt wurde, hat dort offenbar Züge eines kleinlich gängelnden Zwangsregimes bekommen. Zwischen Ratschlägen der Regierung und individuell begründeten haus- oder fachärztlichen Empfehlungen einerseits und amtlichen Anordnungen andererseits wurde nicht mehr deutlich genug unterschieden. Das schlug sich in den Nachrichten der am meisten verbreiteten britischen Medien so nieder, dass die am 2. Juni in Kraft getretenen Lockerungen als „Erlaubnis“ zum Verlassen der eigenen Wohnung dargestellt wurden und leitende Mediziner im Regierungsapparat die Betroffenen „dringend ermahnten“, „einen sensiblen und verhältnismäßigen Gebrauch von der Freiheit zu machen, die wir ihnen geben möchten“.

Gott schütze uns vor diesen Schützern!

In Deutschland ist der Ton der Bundesregierung, der von der Kanzlerin vorgegeben und bis zur Ebene mittlerer Beamter nachgeahmt wird, ähnlich bevormundend, gönnerhaft und immer wieder direkt beleidigend. Das herrschende, in seltener Einmütigkeit von nahezu allen Medien verbreitete Narrativ besagt, dass die verordnete wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Vollbremsung, deren verheerende Auswirkungen und nachhaltige Folgen erst allmählich sichtbar werden, vornehmlich dem „Schutz der Verletzbarsten, Ältesten und Schwächsten“ diene. Das drängt die als „Risikogruppen“ Stigmatisierten – bisher noch in der Regel unausgesprochen – in die Rolle der Sündenböcke, wenn es zu einer unvermeidlichen Aufarbeitung der Corona-Krise und der von nahezu allen Regierungen der Welt angeordneten Maßnahmen kommt.

Über das administrativ angeordnete und organisierte Wegsperren und „Abriegeln“ von mehreren Millionen Menschen, die aus irgendwelchen Gründen, hauptsächlich natürlich ihres Alters wegen, den „Risikogruppen“ zugerechnet werden, ist während der ersten Phase dieser noch keineswegs definitiv beendeten Krise nur vereinzelt und anscheinend unsystematisch gesprochen worden. Aber dass das Thema in ungezügelter Offenheit, Unbefangenheit und faktenfreier Leichtfertigkeit „diskutiert“ wurde und dass offenbar kein einziger Befürworter von derart drastischen und umfangreichen, in der europäischen Nachkriegsgeschichte beispiellosen, in ihren sozialen und psychischen Auswirkungen unverantwortlichen Zwangsmaßnahmen Schaden an seiner beruflichen und politischen Laufbahn genommen hat, stellt als solches einen Zivilisationsbruch dar.

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer zog sich zwar einige wenige Tage lang weich formulierte, praktisch folgenlose und ganz schnell wieder vergessene Kritik zu, nachdem er am 28. April im SAT1-Frühstücksfernsehen gelästert hatte: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“. Aber sein aus demselben menschenverachtenden Ungeist stammender Vorschlag in der Welt vom 24. März, Menschen über 65 Jahren und Angehörige anderer „Risikogruppen“ bis zum Ende der Corona-Seuche in ihren Wohnungen einzusperren, hatte kaum Empörung ausgelöst

Besucherregelung wie im Hochsicherheitstrakt

Schon während der ersten Phase der Corona-Krise im März, April und Mai wurden weltweit Millionen alter Menschen „zu ihrem Schutz“ monatelang zwangsweise isoliert.  Für Deutschland hieß das, dass in allen deutschen Alten- und Pflegeheimen ein totales Besuchsverbot über alle Bewohnerinnen und Bewohner verhängt wurde, ohne dass es darüber auch nur Ansätze einer gesellschaftlichen Diskussion gab. Das betraf nach unterschiedlichen Angaben 800.000 oder 810.000 Menschen.

Damit entfiel für mehrere Wochen auch die regelmäßige Beobachtung der Zustände in den Heimen durch Verwandte und Freunde der dort lebenden Personen. Was in den Aufbewahrungsanstalten für alte Menschen an zusätzlichen Freiheitsberaubungen – neben dem totalen Besuchsverbot – praktiziert wurde, blieb in dieser Zeit der Wahrnehmung durch Außenstehende entzogen und interessierte die regierungstreu aufgestellten deutschen Mainstream-Journalisten anscheinend auch gar nicht. Aus dem benachbarten Österreich zum Beispiel gab es Berichte, dass manche Heimbewohner durch das Abschrauben der Türklinken am „eigenmächtigen“ Verlassen ihrer Zimmer gehindert wurden.

Von Amts wegen regelrecht eingesperrt wurden die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen des grün regierten Bundeslandes Baden-Württemberg durch die Verordnung des dortigen Sozialministeriums „zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit Sars-CoV-2“ vom 7. April. Danach durften sie die Heime nur noch aus eng begrenzten „trifftigen“ Gründen“ wie Arztbesuchen oder Einkäufen „für die Gegenstände des täglichen Bedarfs“ verlassen. Diese Verordnung war zunächst nur bis zum Ablauf des 19. April befristet, wurde dann verlängert und am 3. Mai aufgehoben.

Generell wurden die absoluten Besuchsverbote in allen deutschen Alten- und Pflegeheimen seit der ersten Maiwoche, teilweise aber auch schon ab Mitte April, in kleinen Schritten gelockert – mit zeitlichen und inhaltlichen Unterschieden zwischen den einzelnen Bundesländern und noch größeren Unterschieden von Heim zu Heim. Grundsätzlich waren die Heimleitungen Herrscher auf ihrem eigenen Territorium. Der NDR Schleswig-Holstein ließ am 5. Mai Mathias Steinbuck vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste mit der stolzen Ansage zu Wort kommen: „Wir werden von unserer Besucherregelung – also der Untersagung von Besuchen – nicht abweichen. (…) Wenn das schiefgeht, steht nachher die Staatsanwaltschaft bei mir.“

Typische Regelungen in der ersten Zeit nach der Lockerung des Besuchsverbots sahen vor, dass überhaupt nur eine einzige frei zu wählende Bezugsperson zu Besuchen berechtigt war, dass Gespräche nur durch eine Trennscheibe erlaubt waren, dass Berührungen verboten waren und dass es äußerst rigide und knappe Regelungen der Zahl und Dauer der Besuche gab. Maßstab war, was die Heimleitungen sich und ihrer Einrichtung „zumuten“ wollten. Der ansonsten manchmal aufdringlich fürsorgliche Staat hielt sich aus dieser Frage raus. Kolonnen journalistischer Weißwäscher beschrieben in süßlicher Tonart Uromas Freude, die Urenkelchen für einige Minuten hinter der Plexiglasscheibe sehen und vielleicht sogar hören zu dürfen.

Wieweit sich das inzwischen gebessert hat, bliebe zu untersuchen. Mit Sicherheit wäre aber in allen deutschen Alten- und Pflegeeinrichtungen sofort wieder Eiszeit, wenn „die Politik“ zur zweiten oder dritten Welle der Seuche blasen würde.

„Gezielter Schutz für die Schwächsten“

Dass der Staat die Angehörigen der sogenannten Risikogruppen „gezielt schützen“ müsse und wolle, ist in der Praxis der Corona-Krise zu einem zynischen oder gedankenlosen Code für Isolieren, Wegsperren, herablassende Vereinnahmung und anmaßende Entmündigung geworden.  Was die Grenze der „Älteren“ nach unten angeht, sind der ausgreifenden Phantasie der aggressivsten Wegsperr-Befürworter kaum Grenzen gesetzt, obwohl das mittlere Alter der Menschen, die durch das Coronavirus tödlich erkranken, nach bisherigen Erkenntnissen bei etwa 80 Jahren liegt.

Ein erheblicher Anteil der Menschen, die nach dieser Philosophie zu ihrem eigenen Schutz für längere Zeit „aus dem Alltag herausgenommen werden“ sollen (Palmer), ist zum Verkauf seiner Arbeitskraft gezwungen, weil er das gesetzliche Rentenalter noch gar nicht erreicht hat oder weil sich von der Rente allein nicht leben lässt. Die Chancen der zu „Risikogruppen“ erklärten Menschen auf dem Arbeitsmarkt werden gewiss nicht besser, wenn ständig damit gerechnet werden muss, dass sie plötzlich wegen „besorgniserregender neuer Fallzahlen“ oder wegen eines immer wieder heftig ausschlagenden, aber sachlich irrelevanten „R-Werts“ für ein paar Wochen oder Monate in den nächsten Hausarrest geschickt werden könnten.

Klar und einfach gesagt: Diese Art von aufgezwungenem Schutz erhöht für viele direkt Betroffene die Gefahr der Altersarmut – und damit auch die individuellen gesundheitlichen, sowohl physischen als auch psychischen Risiken. Aber für eine „Öffentlichkeit“, die seit bald fünf Monaten wie gebannt auf „Fallzahlen“ und „R-Werte“ starrt, ist das kein Anlass zur Beunruhigung und zu einer umfassenderen Art des Nachdenkens und der Debatte.

Zweifellos ist die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen in Alten- und Pflegeheimen groß.

Aber erstens wäre es eine Schande und eine Bankrotterklärung unserer Zivilisation, wenn zur Minimierung dieser Gefahr keine anderen Modelle entwickelt würden als die totale Isolierung aller Betroffenen mit den damit verbundenen Leiden, die in den Wirkungen lebensverkürzend sind, aber von der „Öffentlichkeit“ ignoriert werden können, weil sie kein Gegenstand stündlicher Alarmmeldungen in den Staatsmedien sind.

Zweitens bietet die Trennung von Verwandten und Freunden den Bewohnern solcher Einrichtungen keinen ausreichenden Schutz vor Infektionen. In den meisten europäischen Ländern ereigneten sich zwischen 40 und 60 Prozent der schweren Erkrankungen und Todesfälle durch COVID-19 in Alten- und Pflegeheimen. Die wohl wichtigsten Ursachen seien an dieser Stelle nur stichwortartig genannt: Die mangelhafte Ausstattung des Personals mit zuverlässiger, also qualitativ guter Schutzausrüstung. Die vielfach fehlende oder unzureichende Ausbildung des Personals im Umgang mit dieser Ausrüstung. Arbeitsmäßige Überlastung des Personals schon in Normalzeiten, zusätzlich forciert durch Ausdünnung wegen zahlreicher Quarantänefälle. Häufige Wechsel von Pflegekräften zwischen mehreren Einrichtungen. Schlecht gehandhabte Verschiebungen Betroffener zwischen Pflegeeinrichtung und Krankenhaus.

Drittens lebt nur ein ganz geringer Teil der Menschen, die pauschal und mit willkürlich zusammengeschusterten Kriterien als „besonders gefährdet“ deklariert werden, in Alten- und Pflegeheimen. Wenn man beispielsweise eine mittlere Zahl von 20 Millionen Menschen annimmt, die in Deutschland den „Risikogruppen“ zugerechnet werden können, sind nur vier Prozent von ihnen Heimbewohner.

Die meisten Angehörigen sogenannter Risikogruppen leben völlig selbstständig und reagieren auf ihre „besondere Gefährdung“ individuell sehr unterschiedlich. Einerseits ängstigen sich viele tatsächlich und nehmen angeordnete Einschränkungen und sogar die staatliche Bevormundung als alternativlos notwendig und fürsorglich wahr. Andererseits gibt es aber auch viele, die gern selbst darüber entscheiden würden, ob sie sich von ihren Kindern „nur zu eurem Besten“ die Begegnung mit ihren Enkeln und Urenkeln vorenthalten und verbieten lassen wollen. Je niedriger manche aggressiven Wegsperr-Befürworter das Alter ansetzen, ab dem die „besondere Gefährdung“ beginnen müsse, um so mehr empfinden viele Betroffene diese ungebetene „Fürsorge“ als Diskriminierung und Gängelei. Schließlich fühlen sich vermutlich die meisten 70- und sogar 80Jährigen heute deutlich „jünger“ als ihre Eltern und Großeltern im gleichen Alter.

Menschen in diesem Alter sind, sogar besser als wesentlich Jüngere, meist sehr wohl in der Lage, Risiken einzuschätzen und selbstbestimmt mit ihnen umzugehen. Außerdem hindert diese Gesellschaft letztlich niemand daran, seine Gesundheit und schlimmstenfalls sogar sein Leben bei Extremsportarten, beim Autofahren oder einfach beim Essen und Trinken zu riskieren. Letzten Endes geht es bei dem Gerede über die „Risikogruppen“ auch gar nicht in erster Linie darum, Betroffene vor einem Risiko für sich selbst zu schützen. Gefürchtet wird vielmehr, das wurde besonders in der ersten Phase dieser Kampagne – also im März und April – immer wieder offen und brutal betont, um die Belastung, die „ältere“ Menschen und „Vorerkrankte“ für das Gesundheitssystem darstellen könnten.

Die Wegsperr-Option bleibt auf dem Tisch

Als die Bundesregierung die ersten umfassenden Beschränkungen und Verbote anordnete hieß es in den extra leicht verständlich formulierten „Regeln zum Corona-Virus vom 22. März 2020“: „Alle müssen für ein paar Wochen auf viele Dinge verzichten“. Das traf allerdings die Besitzer von Villen mit 1000-Quadratmeter-Grundstücken nicht ganz so hart wie die Mieter von Kleinstwohnungen ohne Balkon. Nachträglich wurde in den bewusst frühkindlich gehaltenen Text noch eingefügt: „Die Regeln gelten bis zum 19. April. Das hat die Bundes-Kanzlerin am 1. April gesagt.“

Für Zweifelnde, die einen Aprilscherz russischer Trolle vermuten, ist auf der Website des Kanzleramts der vollständige Text zu finden:

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/22-maerz-2020-regeln-zum-corona-virus-1733310

Zumindest stand er dort noch in den frühen Morgenstunden des 29. Juli.

Schon vor dem Ablauf der anfangs genannten Geltungszeit korrigierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: “Wir werden unser altes Leben lange nicht leben können” (Spiegel, 17. April).

Was heißt in diesem Zusammenhang „lange“? Laschet sagte damals dem Hamburger Nachrichtenmagazin, er rechne mit „Einschränkungen bis ins Jahr 2021“. Zu jener Zeit geisterte in den Politikersprüchen noch das Phantom eines zeitnah zu erfindenden, sofort in riesigen Mengen verfügbaren Impfstoffs herum. Inzwischen hat man sich an Prognosen gewöhnt, dass bis dahin noch drei, fünf oder schlimmstenfalls zehn Jahre vergehen könnten. Sogar die Möglichkeit, dass es einen nachhaltig wirksamen Impfstoff gegen das „neuartige“ Coronavirus vielleicht niemals geben wird und dass auch die Immunität von Menschen, die die COVID-19-Erkrankung durchgestanden haben, nur von kurzer Dauer sein könnte, wird heute freimütig in Betracht gezogen. Und schon bevor die globale Menschheit mit diesem Virus wirklich fertig ist, können jederzeit andere Pandemien auftreten.

Dass wirtschaftliche Zusammenbrüche des gegenwärtigen Ausmaßes nicht beliebig oft wiederholbar sind und dass der weltweit dominierenden kapitalistischen Gesellschaft kein endloser Stop-and-Go-Modus zuzumuten ist, kann als eindeutig und allgemein anerkannt gelten. Die Idee, nicht der gesamten Bevölkerung, sondern hauptsächlich den „Risikogruppen“ eine stark reduzierte Lebensweise zu verordnen, wird deshalb voraussichtlich mit der Zeit immer attraktiver werden. Dieses Konzept wird mit höchster Wahrscheinlichkeit – ebenso wie beispielsweise viele totalitäre Überwachungsideen, die in der „ersten Welle“ der Corona-Krise als unpopulär fallengelassen wurden – bei nächster Gelegenheit wieder auf den Tisch gelegt werden.

Für diese These zwei aktuelle Beispiele aus Israel, wo die „zweite Welle“ anscheinend gerade zu echten Kapazitätsproblemen für das Gesundheitssystem führt.

– Am 19. Juli meldete die Times of Israel, dass Prof. Dov Schwartz, der einem interdisziplinären Team an der Ben Gurion University in Beerscheba angehört, gefordert habe, alle Bürgerinnen und Bürger über 67 Jahren sollten in den nächsten 30 Tagen ihre Wohnungen nicht verlassen dürfen. Die Jüngeren sollten zwar zur Arbeit gehen, aber an Freizeitaktivitäten weitgehend gehindert werden. Um das durchzusetzen, verlangt Schwartz eine nächtliche Ausgangssperre ab 18 Uhr an allen Wochentagen und einen vollständigen Lockdown an den Wochenenden. Alle Orte, deren „Harmlosigkeit“ nicht „bewiesen“ sei, müssten geschlossen werden. Ausdrücklich nannte Schwarz Freibäder, Restaurants, Synagogen und Fitness-Studios. (YNetNews.com, 21. Juli)

– Prof. Eran Segal vom Weizmann Institute of Science in Rechovot – kein Fachmediziner, sondern ein Computerbiologe und Ernährungswissenschaftler, der „an der Entwicklung quantitativer Modelle für alle Ebenen der Genregulation“ arbeitet – befürwortet die „vollständige Isolierung der Risikobevölkerung“, für die er als konkretes Beispiel lediglich „diejenigen“ nennt, „die 60 Jahre oder mehr alt sind“. Das „beseitigt die Gefahr eines Zusammenbruchs des Gesundheitssystems, weil 80 Prozent aller ernsthaft Erkrankten älter als 60 sind“. Zusammen mit einem allgemeinen Versammlungsverbot für mehr als zehn Personen würde die vollständige Isolierung der „Risikogruppen“ es laut Prof. Segal erlauben, „die Wirtschaft offenzuhalten“ und sei daher „eine weniger schlimme Alternative zum kompletten Lockdown“. (YNetNews.com, 19. Juli)

Israel hat, um die Tragweite von Segals Vorschlag richtig zu ermessen, kein wesentlich geringeres gesetzliches Rentenalter als Deutschland. Es liegt für Männer bei 67 Jahren, für Frauen allerdings schon bei 62. Tatsächlich arbeiten israelische Männer, da auch dort die meisten Renten nicht reichen, im Durchschnitt bis zum Alter von 69,3 und Frauen bis zum Alter von 66,5 Jahren.

Von den mit derartigen Vorschlägen verbundenen Folgen für die Entwicklung der Altersarmut war schon die Rede.

Knut Mellenthin, 74

http://www.knutmellenthin.de/startseite.html

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