Understanding the Fabian Window

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#1984

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Die Sackgasse private Altersvorsorge wird immer deutlicher

Ein Artikel von: Jens Berger

In seiner Neujahrsansprache verkündete BaFin-Chef Felix Hufeld Beunruhigendes. „Um manche Lebensversicherer und Pensionskassen“ stehe es nach den Worten des obersten deutschen Finanzaufsehers „nicht gut“. Dieses Urteil ist kaum überraschend, hat die fortwährende Niedrigzinsphase doch das Geschäftsmodell dieser Altersvorsorgemodelle obsolet gemacht.

  • Jens Berger

Die versprochenen Renditen sind mittlerweile Vergangenheit. Doch anstatt daraus den logischen Schluss zu ziehen und die gesetzliche Rente zu stärken, braut sich über die EU-Ebene bereits eine „Reform“ zusammen, die genau in die falsche Richtung geht und Millionen Menschen in die Altersarmut treiben könnte.

Rund ein Drittel der 137 von der BaFin beaufsichtigten deutschen Pensionskassen befindet sich aktuell „unter erweiterter Aufsicht“ der BaFin, da sie „mittelfristig Probleme bekommen könnten, die Zusagen der Betriebsrentner“ zu bedienen, so Hufeld. Drei Anbietern wurde von der BaFin sogar bereits das Neukundengeschäft untersagt. Diese Anbieter, darunter die „Deutsche Steuerberater Versicherung“ und die Pensionskasse der katholischen „Caritas“ werden bereits abgewickelt. Für die Versicherten hat dies die bittere Konsequenz, dass die versprochenen Betriebsrenten gekürzt werden. Ein solches Szenario könnte auch Kunden klassischer Kapitallebensversicherungen drohen. 12 Lebensversicherer sind zur Zeit nur dank Übergangshilfen ausreichend solvent, um die Auszahlung der garantierten Leistungen abzuwickeln. 66 der 84 Versicherer müssen vom Gesetzgeber eingeräumte „Bilanzierungshilfen“ nutzen, um die vorgeschriebenen Kapitalanforderungen zu erreichen. Die klassische private Altersvorsorge ist in Schieflage geraten und das ist nicht sonderlich überraschend.

Ein Modell, das nicht mehr funktioniert

Klassische Kapitallebensversicherungen und Pensionskassen funktionieren nach einem recht simplen Modell. Die monatlichen Beiträge der Kunden werden zum größten Teil in festverzinsliche Anleihen mit oberster Bonität im gleichen Währungsraum angelegt. Dem Kunden wird ein Garantiezins versprochen und im Alter wird dann der verzinste Kapitalstock, also das eingezahlte Geld, in monatlichen Raten ausgezahlt. Abgezogen werden die üppigen Provisionen und Gebühren der Anbieter und wenn der tatsächlich erzielte Zins höher als der Garantiezins war, gibt es im besten Fall noch eine Überschussbeteiligung. Früher war dies – bei allen grundsätzlichen Nachteilen einer privaten Altersvorsorge – ein vergleichsweise sicheres Geschäft.

Von 1986 bis 1994 betrug der Garantiezins beispielsweise 3,5%. Der durchschnittliche Zinssatz für inländische Anleihen mit hoher Bonität – meist sind dies Bundesanleihen oder Anleihen der öffentlichen Hand – also die Umlaufrendite, schwankte in dieser Zeit jedoch zwischen 5,5% und 9,0%. Die üppigen Provisionen und Gebühren fielen da weniger ins Gewicht und die Anbieter konnten mit den Überschussbeteiligungen reihenweise neue Kunden ködern. Doch diese Tage sind lange vorbei. Ende der 1990er näherte sich die Umlaufrendite bereits dem Garantiezins an, der daraufhin in mehreren Schritten gesenkt wurde. Richtig problematisch ist die Situation seit dem Sommer 2011. Seitdem liegt die Umlaufrendite stetig unter dem Garantiezins – seit dem Frühjahr 2019 ist sie sogar negativ, die Versicherer bekommen also keine Zinsen für die neu erworbenen Anleihen, sondern müssen de facto Zinsen für den verwalteten Kapitalstock bezahlen. Man muss kein Finanzexperte sein, um zu erkennen, dass dieses Modell nicht nachhaltig sein kann und über kurz oder lang zu einer finanziellen Schieflage führen muss. Zur Zeit gleichen viele Anbieter die Defizite noch mit den Überschüssen der Altverträge aus. Doch irgendwann sind auch diese Überschüsse aufgebraucht. Und dann?

Derartige private Altersvorsorgemodelle haben zudem einen „unschönen“ Nebenaspekt. Die Renditen, aus denen sich die Verzinsung berechnet, werden nicht nur in der Ansparphase gesammelt, sondern auch in der Auszahlungsphase. Der Kapitalstock der Versicherten muss also bis zu deren Lebensende noch Renditen erwirtschaften – das können bei Versicherten, die heute in Rente gehen, auch gut gerne mehr als 30 Jahre sein. Wenn die Umlaufrendite auf dem Niveau der letzten fünf Jahre verharrt, dürfte es für viele Anbieter daher schwer sein, die versprochenen Renten auszuzahlen. Noch problematischer sind viele Altverträge, bei denen der alte Garantiezins ausbezahlt werden muss. Wer beispielsweise im Jahr 2000 als junger Mensch eine verrentete Kapitallebensversicherung mit einem Garantiezins von 4,0% und einer Laufzeit bis zum Renteneintrittsalter abgeschlossen hat, kostet die Anbieter richtig viel Geld, da sie diese 4,0% schon seit mehr als zehn Jahren nicht mehr erwirtschaften konnten und auch auf absehbare Zeit nicht mehr erwirtschaften können.

Diese Schieflage hat bereits dazu geführt, dass große Anbieter klassische Lebensversicherungen gar nicht mehr anbieten oder in ihren Produktprospekten madig machen und stattdessen „flexible“ Alternativen mit „höheren Renditechancen“ bewerben. Diese Alternativen sind in der Regel Modelle, bei denen ein Großteil des angesparten Geldes nicht mehr in sichere, festverzinsliche Anleihen, sondern in Aktien und Aktienfonds investiert wird. Dadurch bieten sich selbstverständlich „höhere Renditechancen“. Es besteht aber auch ein höheres Risiko auf Verluste und durch die Kombination verschiedener Finanzprodukte sind diese Modelle in der Regel auch viel zu teuer; dafür werden sie jedoch vom Staat durch das Versprechen der Steuerbefreiung der Hälfte der Erträge subventioniert – ein Erfolg der Lobbyisten der Versicherungskonzerne. …

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57822

#GeldRegiert

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2020: Das Jahrzehnt der politischen Unruhen

Nach einer kommerziell orientierten Risikoanalyse muss mit einem Jahrzehnt der Wut gerechnet werden, in 40 Prozent der Länder soll es zu Unruhen kommen

  • Florian Rötzer

Gegen Ende 2019 konnte man den Eindruck gewinnen, als würde eine Protestwelle über die Welt hinweggehen, die Regierungen und politische Systeme ins Beben oder gar zu Fall bringen könnte. In Chile ebenso wie in Bolivien, im Irak wie im Libanon, in Indien, im Sudan oder in Serbien, im Tschad oder natürlich in Hongkong waren die Menschen im Aufbruch gegen die jeweiligen Regierungen. Im Political Risk Outlook 2020 der britischen Firma Verisk Maplecroft, die politische und ökonomische Krisen analysiert, werden 47 Länder gezählt, in denen 2019 Proteste und Unruhen zugenommen. Das sei eine dramatische Zunahme gegenüber 2018.

Die Unruhen in Hongkong und Chile sollen nach der Analyse die schwersten und häufigsten sein, erwartet wird, dass sie nicht so schnell enden, sondern weiter schwelen, zumindest bis 2022, da nicht erwartet wird, dass die zugrundeliegenden Probleme wirklich gelöst werden. Dazu soll 2020 die Zahl der Länder, in denen Unruhen ausbrechen oder anhalten, auf 75 anwachsen. Das wären 40 Prozent der 195 Länder auf der Erde.

Die Zahl der Länder, die als extrem riskant für die Wirtschaft eingestuft werden, ist um mehr als 60 Prozent von 12 auf 20 angestiegen. Dazu gehören Äthiopien, Indien, der Libanon, Nigeria, Pakistan und Simbabwe. Der Sudan gilt nun als das riskanteste Land weltweit und löst den Jemen ab, in dem weiter Krieg herrscht. Die stärkste Zunahme soll es in der Ukraine, Guinea Bissau und Tadschikistan geben. Als extrem riskant gelten Länder, in denen es am wahrscheinlichsten zu Transportstörungen, Schäden an Firmeneigentum und körperlichen Risiken für die Angestellten durch Unruhen kommen kann. Die Schäden würden viele Milliarden US-Dollar betragen. So sollen allein im ersten Monat der Proteste in Chile Schäden an der Infrastruktur von 4,6 Milliarden US-Dollar entstanden sein, was dem Land 1,1 Prozent des BIP gekostet habe.

Unruhen sind die “neue Normalität”

Insgesamt sehen die Analysten eine unruhige Zeit vor uns: “Wenn die frühen 2000er vom Krieg gegen den Terror gekennzeichnet waren, die 2010er Jahre von der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise und dem Aufstieg des Populismus, sind die 2020er Jahre im Begriff, ein Jahrzehnt der Wut, der Unruhe und geopolitischer Verschiebungen.” Unruhen seien die “neue Normalität” auch deswegen, weil die Regierungen die Konflikte nicht auflösen, sondern nur die Proteste niederzuschlagen versuchen.

Die Ursachen der Unruhen und Proteste sind allerdings von Land zu Land zu verschieden. Oft sind es Kürzungen von Lebensmittel-, Transport- oder Energiezuschüssen wie im Libanon, in Simbabwe oder in Chile, in Hongkong, Simbabwe und Chile spielte auch die Inflation eine Rolle.

Übergriffe der Sicherheitskräfte und Menschenrechtsverletzungen sollen besonders hoch in China, Pakistan, Saudi-Arabien, Russland, Kongo und Thailand sein, aber auch groß in Papua Neuguinea, Bahrain, Brasilien und der Ukraine. Willkürliche Verhaftungen und Gewalt gegen Protestierende würden die Unruhen anheizen. Für Unternehmen und Investoren, die in rohstoffreichen Entwicklungsländern arbeiten, in denen Energie- und Minenprojekte geschützt werden müssen, würden sich Probleme ergeben, wenn sie staatliche und private Sicherheitskräfte einsetzen, die Menschenrechtsverletzungen ergeben. Verwunderlich, dass man dies meint, hervorheben zu müssen, was wohl eher damit zu tun, dass Unternehmen die kurzfristigen Profitinteressen in der Regel wichtiger sind als die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten oder der Umweltschutz.

Konstatiert wird eine Veränderung der amerikanischen Geopolitik im Nahen Osten. Zwar habe die Ermordung von Soleimani gezeigt, dass die USA weiterhin hart vorgehen, es lasse sich aber absehen, dass aufgrund der sinkenden Ölimporte aus Saudi-Arabien und dem Rest der Region in die USA, die zunehmend zum Selbstversorger und Exporteur werden, die USA nicht mehr der “Sicherheitsgarant” für die Region sein werde. Das ist schon ein wenig irritierend, schließlich haben die USA mit ihrer Militärpräsenz und ihren Interventionen und Kriegen eher für Instabilität, Bürgerkriege und dem Aufstieg des Islamismus. …

https://www.heise.de/tp/features/2020-Das-Jahrzehnt-der-politischen-Unruhen-4641631.html

#NGO#ColorRevolution

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Die Eroberung der arabischen Welt durch NGOs

Regierungen mächtiger Staaten, insbesondere der USA, machen sich andere Staaten nicht nur durch militärische Macht und politischen und wirtschaftlichen Druck gefügig. Nicht zu unterschätzen ist die „Soft Power“, die unter anderem im Gewand von Nichtregierungsorganisationen auftritt.

Im Laufe der letzten 20 Jahre hat die Verbreitung „zivilgesellschaftlicher” Gruppen die politische Kultur so verändert, dass es westlichen kolonialen Interessen dient, meint As`ad AbuKhalil auf „Consortium News“. Den Text hat Susanne Hofmann übersetzt.

Die Eroberung der arabischen Welt durch NGOs

  • As`ad AbuKhalil

Während der letzten Jahrzehnte hat sich die Anzahl vom Westen unterstützter NGOs in allen arabischen Ländern erheblich erhöht. 2015 schätzte der palästinensische Premierminister, dass der Westen 800 Millionen US-Dollar für die Finanzierung von 2882 NGOs alleine im Westjordanland ausgab.

Diese Investition brachte westlichen Regierungen eine gute Rendite in Form entscheidender Veränderungen in der vorherrschenden politischen Kultur.

Während des Kalten Krieges konzentrierte sich die Politik des Westens darauf, Regime und politische Parteien zu unterstützen, um dem Kommunismus, dem Sozialismus und dem arabischen Nationalismus entgegenzuwirken. Doch die westlichen Regierungen scheinen den Glauben an politische Parteien verloren zu haben, wahrscheinlich, weil jüngere Araber immer seltener in eine Partei eintreten.

Jüngste Proteste im Irak, im Libanon und im Sudan haben gezeigt, dass politische Parteien nur noch eine eingeschränkte, ja beinahe gar keine Rolle mehr spielen. Ältere Generationen von Arabern strömten der Muslimbruderschaft, arabischen nationalistischen und linksgerichteten Parteien und Organisationen zu. Das ist nicht mehr der Fall. Dass arabische Jugendliche den politischen Parteien den Rücken kehren und sich stattdessen Facebook- und Whatsapp-Gruppen anschließen, liegt wahrscheinlich daran, dass erstere mit einem korrupten System assoziiert werden.

Westliche Regierungen wissen um diesen Wandel und haben ihre finanzielle Unterstützung von NGOs aufgestockt – stets im Namen der Menschen- und Frauenrechte sowie der „Beförderung der Demokratie“. Örtliche Regierungen – selbst Verbündete der USA und Regierungen, die von ihnen abhängen – wissen von der wachsenden Bedeutung von NGOs, und sie zögern nicht, Mitglieder lokaler NGOs festzunehmen und zu drangsalieren.

Der Bedeutungszuwachs der NGOs fällt mit dem Ende des Kalten Krieges zusammen; es war die Zeit, in der westliche Akademiker besessen waren vom Konzept der Zivilgesellschaft. Wissenschaftliche Konferenzen und Workshops wurden abgehalten, in denen man die Rolle der Zivilgesellschaft diskutierte, und NGOs sprossen in der ganzen Region aus dem Boden.

Doch daran war etwas nicht ganz koscher: Während es keine verlässlichen Zahlen zu den NGOs in der Region des Mittleren Ostens gibt, scheinen westliche Regierungen in NGOs in den Gebieten rund um Israel (insbesondere im Libanon, in Palästina und Jordanien) investiert zu haben. Nichtregierungsorganisationen behandelten Themen so, dass sie die Veränderung der politischen Kultur der arabischen Welt beförderten.

Gegen die arabische Einheit

Erstens wirken NGOs dem Grundprinzip des arabischen Nationalismus und der arabischen Einheit entgegen. Statt die Araber als ein Volk zu behandeln – so wie sie sich selbst sehen – sprechen NGOs von der arabischen Welt für gewöhnlich als die MENA-Region, die Middle East-North Africa-Region. Der Name tilgt jegliche politische Identität, die den israelischen Besatzungsstaat ausschließt. Die MENA-Region ist inzwischen die lexikalische Standard-Formel von NGOs in der arabischen Welt.

Zweitens konzentrieren sich NGOs auf Themen, bei denen Araber Opfer anderer Araber sind, nie jedoch Opfer von Westlern. Es gibt NGOs, die sich mit „Verbrechen im Namen der Ehre“ und „häuslicher Gewalt“ befassen. Doch westliche Regierungen haben kein Interesse daran, NGOs zu finanzieren, die die Zahl der Todesfälle eruieren, die auf das Konto westlicher und israelischer Bomben zurückgehen. Dies entspricht der Geisteshaltung weißer Rassisten, die sich mit den Verbrechen Schwarzer gegen Schwarze befassen, sich aber nicht darum scheren, wenn Schwarze von der Polizei erschossen werden.

Drittens befördern NGOs in der arabischen Welt Frieden, Pazifismus und die „Akzeptanz anderer“. Diese Ideale mögen löblich klingen, sie passen aber auch zufällig zur westlichen Agenda, auf eine Normalisierung des Verhältnisses zu Israel zu drängen. Arabisches Land wird noch immer von Israel besetzt – im Libanon, Palästina, Syrien, und was Ägypten angeht: Da ist es fragwürdig, dass Ägypten Souveränität über das Land besitzt, das Israel im Sinai gemäß der Bedingungen des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages geräumt hat. Israel setzt seine Aggression gegenüber Arabern fort.

Alleine in den letzten paar Jahren hat Israel Ziele im Sudan, im Libanon, in Palästina, Syrien, dem Irak bombardiert und Attentate auf Araber und Iraner weltweit verübt. Die Vorstellung, dass Araber sich an Gewaltlosigkeit halten sollten, während sie sich nicht nur der israelischen Besatzung ausgesetzt sehen, sondern auch westlichen Invasionen ihrer Länder – von Libyen bis zum Irak – hieße vor einer Fremdherrschaft zu kapitulieren. Wie hätte die französische Resistance gegen die Nazi-Besatzung auf Rufe nach Pazifismus reagiert? Und wie wären die Amerikaner im Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg mit jenen umgegangen, die „die Akzeptanz der anderen“ und einen gewaltlosen Kampf predigten? …

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57806

#NGO#ColorRevolution

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Profiteure des Krieges

Die US-Iran-Krise – Während die Welt in Sorge um einen neuen Krieg in Nahost den Atem anhielt, ließen die CEOs und Shareholder der weltweit größten Rüstungskonzerne die Sektkorken knallen.

  • Jakob Reimann

Um die Jahreswende eskalierten in Nahost die Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Mit einem maximal inkompetenten Narzissten im Weißen Haus steht die Welt anno 2020 so nah an einem potentiellen Krieg zwischen den beiden Erzfeinden wie zu keinem anderen Zeitpunkt seit der Islamischen Revolution 1979. Entgegen den Beteuerungen der Trump-Administration, die völkerrechtswidrige Hinrichtung von General Qassem Soleimani hätte die Welt zu „einem sichereren Ort“ gemacht, ist das genaue Gegenteil der Fall. Über den Menschen in Israel, den Emiraten, Saudi-Arabien und dem Irak hängt auch nach dem Luftschlag Teherans gegen zwei US-Basen im Irak weiterhin das Damoklesschwert einer möglichen Vergeltung des Iran für die Hinrichtung seines höchsten Generals, des zweitmächtigsten Mannes im Land – mag eine weitere Eskalation im Moment zwar unwahrscheinlich sein, haben uns Trumps Neocon-Feuerteufel schon viel zu oft eines Besseren belehrt und der Welt ein ums andere Mal bewiesen, dass auch nur ein Funken militärstrategischer Rationalität und damit ein Mindestmaß an Vorhersehbarkeit von ihnen nicht zu erwarten ist.

Es gibt nur Verlierer in diesem Spiel mit dem Feuer. So scheint es. Doch ist auch dieser Satz nicht ganz korrekt, denn: Einen Gewinner gibt es schon.

Die Profiteure des Krieges

Es mag wie eine allzu abgedroschene Binsenweisheit anmuten, doch gibt es bei jedem Verbrechen immer auch Profiteure des Unrechts: Der Menschenhändler, der Sexsklavinnen aus Rumänien und dem Westbalkan nach Westeuropa verschleppt, verdient sich und seiner Familie ebenso ein Einkommen wie die vergleichsweise gutbezahlten Schlächter des IS und der Al-Qaida. In genau diese Reihe der Menschenfeinde möchte ich auch jene Gruppe der Profiteure stellen, die sich mit jeder zuspitzenden Eskalation im Nahen und Mittleren Osten und überall anders auf der Welt ihre Bankkonten üppig füllen: die Rüstungsindustrie. Ich kann mir kaum einen verwerflicheren, moralisch bankrotteren Beruf vorstellen als jenen all der Frauen und Männer dieser Welt, die mit dem Verkauf von Panzern und Raketen, von Drohnen, Gewehren und Giftgas ihr täglich Brot verdienen. Diese Menschen sind kein Teil der zivilisierten Gesellschaft, sie sind Misanthropen, Menschenfeinde, die sich mit dem Mord an Unschuldigen ihre Taschen füllen, und als genau das öffentlich geächtet werden müssen: als Komplizen an Massenmord.

Auf Markets Insider, der Börsensparte der weltweit renommierten Wirtschaftspublikation Business Insider vom Axel Springer Verlag, finden sich minutenaktualisiert die Börsenwerte der Konzerne dieser Welt. Ich habe mir die Marktentwicklungen der zehn umsatzstärksten Rüstungskonzerne der Welt (eigentlich neun, denn für die russische Almaz-Antey auf Platz neun gibt es keine öffentlich zugänglichen Daten) um die Jahreswende genauer angesehen, jene Woche vom 31. Dezember 2019 bis zum 6. Januar 2020 also, in der die gegenwärtige US-Iran-Krise zu eskalieren drohte, und konnte in der Tendenz zwar wenig Überraschendes, in dem Ausmaße jedoch äußerst Bezeichnendes ermitteln: Die neun umsatzstärksten Rüstungskonzerne der Welt vermehrten den Börsenwert ihrer Unternehmen in wenigen Tagen akkumuliert um schwindelerregende 22,8 Milliarden US-Dollar, oder 3,7 Prozent. Der Großteil dieser Zuwächse (20,7 Milliarden Dollar) fällt – verständlicherweise – auf die fünf größten US-Rüstungskonzerne, die ohnehin die fünf größten der Welt ausmachen: Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, Northrop Grumman und General Dynamics (die britische BAE Systems auf Platz sechs der weltweiten Rüstungscharts hat immerhin um 670 Millionen Dollar oder 3,7 Prozent zugelegt; die italienische Leonardo um 189 Millionen Dollar (3,0 Prozent) und die französische Thales Group um 426 Millionen (2,2 Prozent)).

Die Profiteure des Krieges: US Rüstungskonzerne

Die fünf größten US-Rüstungskonzerne konnten im Zuge der eskalierenden US-Iran-Krise akkumuliert 20,7 Milliarden US-Dollar an Börsenwert zulegen. Rohdaten: Markets Insider. Rechnungen: Jakob Reimann, JusticeNow!.

https://www.freitag.de/autoren/jakob-reimann-justicenow/profiteure-des-krieges

#Peace#Frieden#Kriegslügen

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Israels Singularität

Identitäten gibt es viele. Singularität nur einmal. Ich kenne zwei: … – und Israel

  • Georg Meggle

Wann ist Kritik sogar an Israel erlaubt? Die offizielle Antwort darauf ist: Solange diese Kritik keine Israel-singuläre ist, d.h. keine, die nur gegen Israel vorgebracht wird. Mit anderen Worten: Universalisierbare Kritik ist auch gegenüber Israel erlaubt.

Diese Münze gehört zum argumentativen Kern des derzeitigen “Antisemitismus”-Diskurses. Und offensichtlich wird dieses Zahlungsmittel bisher auch von allen Seiten akzeptiert. Höchste Zeit also, dieses Mittel etwas näher zu betrachten. Ich will im Folgenden zeigen: Auch diese Münze ist mitunter Falschgeld.

Zur Erinnerung: Der für den ganzen Bereich Israelbezogener Antisemitismus wichtigste Satz der zu Recht zunehmend umstrittenen “IHRA- Arbeitsdefinition Antisemitismus”1 ist dieser (zunächst auf English, weil nur dieser Text der verbindliche sein soll):

However, criticism of Israel similar to that leveled against any other country cannot be regarded as antisemitic.

Hingegen kann eine Kritik an Israel, wie sie ähnlich auch gegen irgend ein anderes Land vorgebracht wird, nicht als antisemitisch betrachtet werden.Meine Übersetzung

Und es war diese nicht singuläre und so auch nicht verbotene, vielmehr somit erlaubte Israel-Kritik, die man, wie von mir in “Genau wann ist Israelkritik antisemitisch?” getan, auch als universalisierbare Kritik bezeichnen könnte.

Alles klar? Und damit also: IHRA locuta, causa finita? Auf Deutsch: Die Arbeitsdefinition der IHRA sagt so-und-so. Also Debatte beendet?

Nun, das hätten wohl einige gerne. Ich nicht.

Daher noch einmal: Was heißt eine “Israel-singuläre Kritik” bzw. eben eine “nicht-universalisierbare Israel-Kritik” denn genau? Mit dieser Frage hatte mein letzter Beitrag (a.a.O.) geschlossen. Während dieser Beitrag jetzt mit eben dieser Frage beginnt. Zunächst etwas allgemeiner; und dann in der Tat wieder mit starkem Israel-Bezug. …

https://www.heise.de/tp/features/Israels-Singularitaet-4630402.html

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Anmerkungen zum “Trade Deal” zwischen den USA und China

Als erstes muss man verstehen, dass es sich nicht um ein Handelsabkommen handelt. Es ist Trump, der seine Zölle zurückzog, als er entdeckte, dass die Tarife auf US-Waren und amerikanische Verbraucher entfallen, nicht auf China. Trump verdeckt seine Rücknahme, indem er es ein Handelsabkommen nennt. Chinas Teil des Abkommens ist es, dem Kauf der US-Waren zuzustimmen, die es bereits zu kaufen beabsichtigte.

  • Paul Craig Roberts

Der Zweck von Zöllen besteht darin, die inländischen Hersteller vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen, indem sie die Preise der eingeführten Waren erhöhen. Was Trump, seine Regierung und die Finanzpresse nicht verstanden haben, ist, dass mindestens die Hälfte des US-Handelsdefizits mit China die in China von Unternehmen wie Apple, Nike und Levi produzierten Offshore-Waren ausmachen. Die Offshore-Produktion der globalen US-Konzerne gilt als Import, wenn sie in die USA gebracht wird, um an Amerikaner verkauft zu werden. Somit trafen die Zölle die US-Konzerne und die US-Verbraucher.

Zölle sind kein wirksames Mittel, um die ausgelagerte US-Produktion nach Hause zu bringen. Wenn Trump oder irgendeine andere US-Regierung die US-Produktion von ihren ausgelagerten Standorten zurück in die USA bringen will, dann besteht der Weg, dieses Ergebnis zu erreichen, in einer Änderung der Art und Weise, wie die US-Unternehmen besteuert werden.

Die Regel würde lauten: Wenn ein US-Unternehmen in den USA mit US-Arbeitskräften für den US-Markt produziert, werden die Gewinne des Unternehmens zu einem niedrigen Satz besteuert. Wenn das Unternehmen mit ausländischen Arbeitskräften im Ausland für den US-Markt produziert, dann wird der Steuersatz so hoch angehoben, dass die Einsparungen bei den Arbeitskosten mehr als zunichte gemacht werden.

Wie ich schon seit Jahren betone, hat das Offshoring der US-Produktion den Vereinigten Staaten massive externe Kosten verursacht. Arbeitsplätze der Mittelklasse sind verloren gegangen, Karrieren wurden beendet, der Lebensstandard ehemaliger US-Produktionsarbeiter und ihrer Familien ist gesunken. Die Steuerbasis der Städte und Bundesstaaten ist geschrumpft, was zu Kürzungen im öffentlichen Dienst geführt und die kommunalen und staatlichen Rentenfonds untergraben hat. Sie können diese Liste ergänzen. Diese Kosten sind die wahren Kosten für die gestiegenen Gewinne durch die niedrigeren Kosten für ausländische Arbeitskräfte und die Verringerung von Auflagen. Nur relativ wenige Führungskräfte und Aktionäre profitieren auf Kosten einer großen Zahl von Amerikanern.

Dies ist das Problem, das angegangen und korrigiert werden muss.

http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_01_18_anmerkungen.htm

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Und immer geht’s ums Öl

Wenn man Kanzlerin Merkel glauben darf, dann geht es bei der Libyen-Konferenz nur um Frieden. Doch insgeheim denken fast alle Beteiligten an Öl. Auch in der Irak-Krise spielt das “schwarze Gold” eine wichtige, wenn auch versteckte, Rolle.

  • Lost in Europe

In Libyen liegt die Ölproduktion wegen des Bürgerkriegs am Boden. Das ärgert vor allem den italienischen Energiekonzern Eni – dessen Anteil an der libyschen Öl- und Gasproduktion beträgt rund 45 Prozent. Italien hat damit das größte Interesse an einer Befriedung.

Daneben ist auch noch das deutsche Unternehmen Wintershall Dea in Libyen tätig. Auch französische Unternehmen möchten sich im Energiesektor engagieren. Zusätzlich besitzt der US-Konzern Exxon seit langem Konzessionen im Öl- und Gassektor des Landes.

Neuerdings sind auch Offshore-Felder im östlichen Mittelmeer in den Blickpunkt geraten. Die Türkei hat dort weitreichende Ansprüche angemeldet – und dafür sogar einen Pakt mit der Einheitsregierung in Tripoli geschlossen.

Dies wiederum ruft Ägypten, Israel und vor allem Griechenland und Zypern auf den Plan. Die beiden EU-Länder haben den Pakt als rechtswidrig erklärt und versuchen nun, neue türkische Bohrungen im Mittelmeer zu verhindern.

Wenn Merkel und Maas diesen Konflikt nicht ansprechen und lösen, dürfte sich die Libyen-Krise nicht lösen lassen. Sie könnte sich sogar auf das gesamte östliche Mittelmeer ausweiten. Frankreich schickt schon Militärschiffe. …

https://lostineu.eu/und-immer-geht-es-ums-oel

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If Promoting Wealth Inequality and Social Breakdown Is Evil, The Fed Is Evil

The Fed will destroy the nation by widening the wealth/income inequality that is breaking down the nation’s social order.

  • Charles Hugh Smith

President Reagan was widely mocked in America when he declared the Soviet Union an evil empire, but this calling things by their real name had a profound impact in the Eastern Bloc. The mockery stemmed from the secularized American view that there was precious little moral difference between the USSR and the US, that the USSR was a legitimate “alternative system,” and that ramping up Cold war tensions was not just dangerous but useless, as the USSR was as permanent (or more so) than the US. None of which turned out to be true. 

While all nation-states harbor multitudes of sins, the Soviet Empire was unique in its mass suppression of basic human rights, its economic failure to better the lives of its imprisoned populations while its military might soared, and the perverse union of a Kafkaesque bureaucracy and an Orwellian propaganda machine epitomized by the old Soviet-era joke that “we pretend to work and they pretend to pay us.”

Fast-forward to today’s USA where soaring wealth and income inequality is making a social breakdown all but inevitable. Wages for the majority of households have gone nowhere for the past two decades, while the incomes of the top 5% have skyrocketed, with the majority of the gains flowing to the top 0.1%. (See charts below.) History shows that fast-widening gaps between the super-wealthy / top 5% and the rest of the citizenry inevitably generate social disorder and breakdown. This dynamic is already painfully visible in rising homelessness, suicide rates, opioid addictions, burnout, intolerance, etc. While there are many dynamics in play that exacerbate wealth / income inequality, the primary driver is the Federal Reserve’s near-infinite giveaways to the financial and corporate elites. 

If we examine why our economy has become a winner take most casino, we find the gaming tables are rigged to favor the few closest to the Fed’s money spigots: when JP Morgan gets in trouble by leveraging socially parasitic bets, the Fed steps in and saves their gambles by printing hundreds of billions of dollars in repos. As a result of the Fed backstop, JP Morgan reported blow-out earnings. The net result of the Fed’s goosing the stock market ever higher is soaring wealth inequality as the average US household gains precious little from record highs, and whatever gains they might have are sequestered in 401Ks and IRAs until they retire.

The Fed justifies its enrich the already rich policies by claiming some of this newly created wealth will trickle down to the masses via walking the wealthy’s dogs, polishing their Mercedes, tutoring their over-scheduled kids, busing their tables at $100 per plate bistros and so on. The stagnant wages of the masses are the trickle down. Average Carlos and Carlita don’t get an unlimited line of credit from the Fed; only bankers, financiers and corporations get an unlimited line of credit from the Fed.

If an alien force was purposefully widening America’s wealth / income gap to destabilize the nation’s social order, would we hesitate to call this force evil? Would we rationalize this force as “no worse than any other force” and an “alternative system” with the same moral standing as free markets and democracy? …

http://charleshughsmith.blogspot.com/2020/01/if-promoting-wealth-inequality-and.html

#GeldRegiert#FED

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New Facts Change Everything, the Sickening Truth About Why Iran “Schooled” America

Information has come to light that indicts the United States not just for the Soleimani killing but also for the over 300 killings during the Iraqi protests in late 2019.

In fact, it can be proven that the United States not only organized the protests but also is responsible for killing protestors as well, hundreds of them, something we have seen before, Maidan in 2014, Libya in 2011 and Cairo in 2009.

  • Gordon Duff

In each event, the killings of protestors lead to regime change favorable to the US. Though evidence of false flag snipers in Maidan is overwhelming, this is the first real “smoking gun” that clearly establishes the US military as a terrorist organization.

We begin our story.

The Soleimani murder, at the hands of Pompeo, Esper and Trump, was much more than the simple hubris and ignorance most assume.

It is also assumed, quite wrongly, that the US occupation of the oil and opium rich lands of Asia is driven by national interest, at least to a part, perhaps even a small part. That is false also, patently false.

The backstory behind the killing of Soleimani is rooted in the explosive riots and the mysterious murders that pushed Iraqi Prime Minister Mahdi to resign on November 30, 2019.

Mahdi had been in office a year and had been, for the first time, addressing Iraq’s massive corruption, an endemic problem with any nation that has the misfortune of being occupied by the United States.

Iraq has a Shiite majority that has slowly assumed political dominance after years of suppression under Saddam Hussein.

In fact, it was Iranian General Soleimani who came to Iraq in 2003 to organize the Shiite militias, the current PMU, now part of Iraq’s Army, to fight alongside American forces that were overthrowing Sunni Baathist rule.

Trump claims he had Suleimani murdered for his part in the killing of Americans during this period, when in fact Suleimani was closely allied to the US, at least until the US decided to begin a war with Iran in 2007. However, this is another story for another time, one also wrought with deception and double-dealing.

Critical to understanding events is understanding America’s real role in Iraq. To do that, it is necessary to understand why Iraq’s parliament voted unanimously to oust American troops.

The story behind this is much more than the death of Suleimani, far more, and has been suppressed. That story involves a broader geopolitical narrative that transpired when Iraq under Mahdi tried to remove America’s heel from its neck.

Italian journalist Federico Pieraccini investigated the story behind Mahdi’s address to parliament, the recorded portion of which in no way answered any real questions about why Iraq would make such a drastic move as to expel American troops, ending the billion dollar a year payoff scheme that fed so many Sunni politicians.

Pieraccini tells us this:

“[Speaker of the Council of Representatives of Iraq] Halbousi attended the parliamentary session while almost none of the Sunni members did. This was because the Americans had learned that Abdul-Mehdi was planning to reveal sensitive secrets in the session and sent Halbousi to prevent this.

Halbousi cut Abdul-Mehdi off at the commencement of his speech and then asked for the live airing of the session to be stopped. After this, Halbousi together with other members, sat next to Abdul-Mehdi, speaking openly with him but without it being recorded. This is what was discussed in that session that was not broadcast: 

Abdul-Mehdi spoke angrily about how the Americans had ruined the country and now refused to complete infrastructure and electricity grid projects unless they were promised 50% of oil revenues, which Abdul-Mehdi refused.”

That deal with China was the result of Mahdi’s abandoning any attempt to work with the United States after years of seeing his nation bled dry.

It is no secret that the United States had little or no role in fighting ISIS and, were one to ask the Shia majority of Iraqi citizens, most would insist that the US brought ISIS to Iraq with Saudi help.

In meetings with Sunni leaders, held in Baghdad in January 2014, exactly that was explained to me, how ISIS was to offset Shia influence and guarantee Iraq would remain under US-Saudi control.

The Sunni leaders, who controlled key military commands and provincial governorships, planned to simply turn affairs over to ISIS and, in fact, did so despite my warnings.

Months later, several I met with had been beheaded by ISIS. “What goes around comes around.”

As to Mahdi’s deal with China, that as we will see, precipitated the American staged coup, the following from the Middle East Institute:

“Upon arriving in Beijing on September 19 at the head of a 55-member delegation, Iraq Prime Minister Adel Abdul-Mahdi described the visit to China as heralding a “quantum leap” in bilateral relations.The five-day visit culminated in the signing of eight wide-ranging memoranda of understanding (MoUs), a framework credit agreement, and the announcement of plans for Iraq to join China’s Belt and Road Initiative (BRI). Since then, however, a wave of angry anti-government protests have swept across much of Iraq, leaving more than 100 dead and thousands wounded — a vivid reminder of the country’s ongoing struggle for stability and of the obstacles to the further consolidation of China-Iraq relations.” 

These anti-government protests are attributed to threats made by Donald Trump, as we will see in the full text of Mahdi’s address to parliament, below. The rationale is simple, the China deal was Iraq’s best effort to address unemployment and economic inequality, why would someone want to sabotage it?

More on Mahdi’s leadership below, again from the Middle East Institute:

“Since early 2018, the central government of Iraq has been working assiduously to capitalize on the territorial defeat of Da’esh, which three years earlier had overrun and controlled nearly one-third of the country. A working relationship between the GOI and the semi-autonomous Kurdistan Regional Government (KRG) has been reestablished. After repeated delays due to a series of security incidents the newly constructed Qaim border crossing with Syria has reopened. Planning for construction of a new crude oil pipeline from Kirkuk to Turkey is underway.

Yet, although Iraq has entered a period of relative calm, the country faces a multitude of challenges.The security situation in the country is fragile. According to a recent report by the Pentagon, Da’esh has “solidified its insurgent capabilities in Iraq.” Meanwhile, the GOI is struggling to maintain a delicate balance in its relations with key allies US / Saudi Arabia and Iran, as well as to avoid becoming another front in an escalating Iran-Israel proxy war. On July 1, Prime Minister Adel Abdul-Mahdi issued a decree ordering the integration of all Iraqi militias, including the Popular Mobilization Units (PMU).”

Only with a broader context of events, with an understandable timeline, can we adequately assess Trump’s blunder here.

But also, we can only asses the nature of Trump’s methods through an unedited translation of the nature of the critical exchange between Trump and Mahdi that led to Soleimani’s murder.

Finally, the complete address by Abdul Mahdi has been made available, which now fills the gaps the West has allowed to support the limited narrative fed to congress.

“This is why I visited China and signed an important agreement with them to undertake the construction instead. Upon my return, Trump called me to ask me to reject this agreement. When I refused, he threatened to unleash huge demonstrations against me that would end my premiership.

Huge demonstrations against me duly materialized and Trump called again to threaten that if I did not comply with his demands, then he would have Marine snipers on tall buildings target protesters and security personnel alike in order to pressure me.

I refused again and handed in my resignation. To this day the Americans insist on us rescinding our deal with the Chinese.

After this, when our Minister of Defense publicly stated that a third party was targeting both protestors and security personnel alike (just as Trump had threatened, he would do), I received a new call from Trump threatening to kill both me and the Minister of Defense if we kept on talking about this “third party”.

I was supposed to meet him [Soleimani] later in the morning when he was killed. He came to deliver a message from Iran in response to the message we had delivered to the Iranians from the Saudis.

The Kingdom’s statement regarding the events in Iraq stresses the Kingdom’s view of the importance of de-escalation to save the countries of the region and their people from the risks of any escalation.

The kingdom of Saudi Arabia was not consulted regarding the US strike. In light of the rapid developments, the Kingdom stresses the importance of exercising restraint to guard against all acts that may lead to escalation, with severe consequences.

Saudi Arabia is sending a delegation to Washington to urge restraint with Iran on behalf of [Persian] Gulf states. The message will be: ‘Please spare us the pain of going through another war’.”

It is also clear that Trump’s hubris in his wild threats against Iraq and his willingness to murder the foremost military leader in the war on terror is based on what American author and former CIA officer Robert David Steele calls the “Cult of West Point Class of 1986”and Politico calls the “West Point Mafia.”

Steele postulates that this single class, a collection of “bad apples” as it were, has pushed Trump toward one failed endeavor after another. From Stratfor:

“Since graduating from the United States Military Academy at West Point in 1986, the careers of Mike Pompeo, Ulrich Brechbuhl, Brian Bulatao, Mark Esper, David Urban and Mark Green have periodically intersected. Now they have converged in the Trump administration.”

These are the geniuses that told Trump Iran had only old Soviet “scud” type missiles, with liquid fuel, no guidance and poor reliability. Of course, none have actual military experience other than as “place holders” and “seat warmers.”

Then the surprise came, Iran’s missiles rained down on al Asad Air Base, easily pushing past America’s Patriot missile defense system, “0” hit. Worse still, the highly advanced solid fuel missiles from Iraq hit within not yards but within 10 feet of targets, actually much closer than that.

Similarly, when missiles plowed into the “consular” facilities, really weapons warehouses, at Erbil International Airport, in the Kurdish region of Northern Iraq, the US denied any hits claiming to have shot down two of three missiles and the other a “wide miss.”

Then, as is so often the case, American military personnel billeted in the apartment buildings just south of the facility uploaded their video to YouTube.

Three missiles, thee direct hits, dramatic explosions, which the Americans seemed to enjoy immensely.

We now enter a new world, not just one with America “schooled” but with America’s actual role exposed, occupier, terrorist and thief.

Gordon Duff is a Marine combat veteran of the Vietnam War that has worked on veterans and POW issues for decades and consulted with governments challenged by security issues. He’s a senior editor and chairman of the board of Veterans Today, especially for the online magazine “New Eastern Outlook.”

http://www.informationclearinghouse.info/52853.htm

#Belt&Road#Kriegslügen#US&ISIS#Maidan

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Die Neue Seidenstraße: “Das gefährlichste Projekt dieses Jahrhunderts” – Autor Ernst Wolff

“Das Attentat ist eine Warnung an China.” So interpretiert der Autor Ernst Wolff das US-Attentat auf den iranischen General Soleimani. Was er genau damit meint, und was es mit dem “asiatischen Jahrhundert” auf sich hat, erzählt er in einem ausführlichen Interview.

Seiner These zufolge geht es schon lange nicht mehr um die Rohstoffe, sondern um die geographisch relevante Lage des Iran, die für das Jahrhundertprojekt “Neue Seidenstraße” von größter Relevanz ist. So ist auch die Rede von einem “asiatischen Jahrhundert”, was unweigerlich die Supermacht USA untergraben würde.

Ob die USA wirklich so weit gehen würden, ein ganzes Land in Chaos zu versetzen, um die Seidenstraße zu sabotieren, ist eine Frage, auf die Ernst Wolff eine klare Antwort hat.

https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/96814-neue-seidenstrasse-gefaehrlichste-projekt-jahrhunderts-ernst-wolf-autor/

#ErnstWolff#Belt&Road#Kriegslügen#US&ISIS

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Lotte Meret Effinger

News
www.lottemeret.com


Surface Tension

exhibition with Delia Jürgens and Lito Kattou, curated by Sarah Johanna Theurer Opening at Flamingo, Jan 17, 6-10 PM 

I’m happy to invite you to an exhibition at Flamingo Berlin. The opening is on Friday, come by and join us! 

There’ll be a readings & talk on Sunday, Jan 19, 3-5 pm. More infos here


How can we deal with the emotional scarring that comes with adapting to tech and why do we like it so much?

I want to share the website Marco Buetikofer and me provided for a workshop: 

Certain emotions are more often triggered by the use of technology. In the seminar a cultural critique of technology will be discussed to form a debate around this invisible mechanism. Writers such as Wendy Chun, James Bridle, Benjamin Bratton and Lauren Berlant and various others will be introduced alongside visual pop-culture to raise question, develop strategies and share emotions in this time of technological change. It’s a form of exposing our vulnerability and discover a strength within this ambivalent position, to consume and work with technology in a conscious critical way. 

This workshop took place at OCT Creative Culture Park, Hall 2, Dec 8, 2 PM
It’s is part of the exhibition Fun Palace 歡樂宮殿 , curated by Bruce Bo Ding and involving artists Tega Brian, Emma Charles, Sheryl Cheung, Yingting Cui, Coca Dai, Aiwu, Sam Lavigne, Shuang Li, Michelle Proksell+Gabriele de Seta, Riar Rizaldi, Qing Shi, Zhenhao Shi, Alice Wang, Guoyong Wu, Qing Zhang 

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Imagine

#Peace#Frieden

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Manipulation durch Verschweigen – die deutschen Medien und das Attentat auf Soleimani

Die NachDenkSeiten hatten bereits Montag darauf hingewiesen, dass ein wichtiges Detail des US-Attentats auf den iranischen General Soleimani von den allermeisten Medien nicht erwähnt wird – und zwar, dass der General nach Aussagen des irakischen Ministerpräsidenten als Emissär der iranischen Regierung in den Irak gekommen ist, um ihm die Antwort Irans auf eine Friedensinitiative zu übermitteln, die Irak zwischen den verfeindeten Golfstaaten Saudi-Arabien und Iran vermittelt.

  • Jens Berger

Eine Überprüfung der Archive der großen deutschen Medien ergab, dass diese Meldung zwar sehr wohl von einigen wenigen Medien veröffentlicht wurde, aber allen voran die großen meinungsbildenden Nachrichtenformate der Öffentlich-Rechtlichen diese Meldung bis heute komplett ignoriert haben. Dieses Fallbeispiel zeigt, wie prekär es um diese großen Nachrichtenformate bestellt ist. Wer sich nur über die Tagesschau und Heute informiert, bleibt im besten Falle uninformiert und wird im schlimmsten Falle desinformiert.

Es ist schon erstaunlich. Am 5. Januar verschickte die Nachrichtenagentur Reuters in ihrem von allen größeren Medien abonnierten „World-News“-Feed einen recht umfassenden Bericht zur Debatte im irakischen Parlament, in der Ministerpräsident Mahdi den Hintergrund der Bagdad-Reise des iranischen Generals erklärte. Deutsche Medien, wie der SPIEGEL, berichteten zwar unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Reuters von dieser Debatte, erwähnten aber Mahdis Äußerungen zur diplomatischen Mission Soleimanis nicht. Quer durch die Bank fehlt dieses nicht eben unwichtige Detail in allen in den großen Medien gesichteten Nachrichtenmeldungen zur Debatte.

Löbliche Ausnahmen bestätigen die Regel

Wie es besser gehen kann, zeigte der WDR, der in seinem Rundfunkformat „Echo der Tages“ auf WDR 5 (Sendung vom 5. Januar ab Minute 6:50) sogar O-Töne aus der Debatte brachte und sie ausführlich und lückenlos wiedergab. Ein Leser wies darauf hin, dass auch Bayern 5 diese Meldung brachte, was aber leider aufgrund der eingeschränkten BR-Mediathek nicht mehr zu überprüfen ist. Als weitere vereinzelte Ausnahmen sind lediglich drei Artikel zu nennen – die Deutsche Welle brachte die Meldung eingerahmt in einen redaktionellen Hintergrundartikel, die Süddeutsche erwähnte die Meldung ebenfalls in einem Hintergrundartikel und sogar auf SPIEGEL Online wird die Aussage Mahdis in einem Artikel zumindest als Nebensatz erwähnt.

Doch diese Ausnahmen muss man ins Verhältnis setzen. SPIEGEL Online hat beispielsweise zum Attentat insgesamt 43 Artikel veröffentlicht und in 42 davon fehlt diese Information. Der Höhepunkt ist dabei eine nur für Abonnenten zugängliche ausführliche „Rekonstruktion“ der letzten Stunden von General Soleimani, in der die beiden Redakteure Roland Nelles und Maximilian Popp „SPIEGEL-typisch“ den Eindruck erwecken, über intime Insiderkenntnisse zu verfügen, und dabei beispielsweise die Automarken des beschossenen Konvois sowie zahlreiche Details zur Bagdad-Reise nennen, den Grund dieser Reise aber mit keinem einzigen Wort erwähnen. Ähnlich verhält es sich mit der Süddeutschen, die in keinem der zahlreichen Leitartikel zum Thema noch einmal auf die Meldung eingeht, die in einem einzigen Artikel zum Thema aufgegriffen wurde. …

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57548

#Kriegslügen#FakeNews#Friedensdividende#EurAsien#Soleimani

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Donald Trump has just blown up his goal of isolating Iran

The unified Sunni Arab response to Soleimani’s killing is not what Washington envisaged

John R. Bradley

A blood-red flag was raised over the Jamkaran mosque in the Iranian holy city of Qom last week, one normally reserved to commemorate the death of martyrs. This time, it was intended as a call to arms. ‘We have unfurled this flag so that all [Shia] believers in the world gather around it to avenge Qassem Soleimani’s blood unjustly shed,’ said the mosque’s leader. In Tehran, there were calls for bloody retribution for the air strike that killed Iranian general Soleimani — and everywhere, talk of all-out war. If it was also intended to strike the fear of Allah into the hearts of Iran’s Sunni Arab enemies, it certainly succeeded.

In Riyadh, there was panic. The Saudi crown prince, Mohammed bin Salman, hastily sent an anti-war delegation to Washington and London. At home, his officials emphasised that the kingdom had not been consulted beforehand about the drone strike. ‘Please don’t blame us,’ was the message to Tehran. The Emirati foreign minister likewise called for restraint, warning of the devastating consequences for the Persian Gulf if war between the US and Iran were to break out.

The foreign minister of the UAE’s arch rival Qatar, home to a US air base that would be a crucial launching pad for any American war against Iran, went one step further. He visited Tehran, met with President Hassan Rouhani and offered his condolences. ‘Qatar understands the deep pain and sadness that the Iranian people and government are enduring,’ he said.

This unified Sunni Arab response to Soleimani’s murder is hardly what Washington had envisaged. After all, from the beginning of his presidency, Donald Trump’s Middle East strategy — orchestrated by his son-in-law, Jared Kushner — was aimed at fomenting an alliance between Israel and the Sunni Gulf Arab states (particularly Saudi Arabia and the Emirates) against Shia Iran.

The goal for the hawks Trump has surrounded himself with was to isolate Iran diplomatically, then to confront the country militarily on multiple fronts. To this end, Trump gave the Saudis a free pass at every juncture, even when Bin Salman had the Washington Post columnist Jamal Khashoggi chopped to pieces and his remains cooked in a tandoori oven.

Israel, the Emirates and Saudi Arabia had been flaunting their new intelligence co-operation and their united front against what they saw as the growing Iranian menace. They flirted with closer diplomatic and cultural ties; at one stage, the idea of an ‘Arab Nato’ was floated. Leaked documents reveal that the Saudis — like the Israelis — had previously been pushing Washington for a direct US strike on Iran’s nuclear facilities.

So Trump could have been forgiven for thinking the Saudis would be elated at Soleimani’s demise. Instead, they and the Emiratis waved the white flag before a single shot was fired. As per Iran’s request: its military offered a truce with Arab states that distanced themselves from America. It said Sunni cities would only be directly targeted if they assisted any US response to its air strikes against US bases in Iraq (in which case Dubai would be the first city to be ‘destroyed’). At the same time, Israel and the US were considered by Iran ‘as one’.

General Jonathan Shaw, former commander of UK forces in Iraq, put it well: Iran’s objectives are political, not military. Their aim is not to destroy any American air base, but to drive a wedge between the US and its Arab allies — and the Soleimani assassination has achieved more to this end than anything that could have been cooked up in Tehran. The Sunnis are standing down and the US and Israel now once again face being without real friends in the region. When push came to shove, all Kushner’s efforts amounted to nothing. How elated the Iranians must be, even in the midst of such a setback. …

https://www.spectator.co.uk/2020/01/donald-trump-has-just-blown-up-his-goal-of-isolating-iran/

#Kriegslügen#EurAsien

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A Terrorist Attack Against Eurasian Integration

The murder of Iranian general Qasem Soleimani in Baghdad, in the early hours of January 3 by US forces, only highlights the extent to which US strategy in the Middle East has failed. It is likely to provoke reactions that do not benefit US interests in the region.

  • Federico Pieraccini

To understand the significance of this event, it is necessary to quickly reconstruct the developments in Iraq. The US has occupied Iraq for 17 years, following its invasion of the country in 2003. During this time, Baghdad and Tehran have re-established ties by sustaining an important dialogue on post-war reconstruction as well as by acknowledging the importance of the Shia population in Iraq.

Within two decades, Iraq and Iran have gone from declaring war with each other to cooperating on the so-called Shia Crescent, favoring cooperation and the commercial and military development of the quartet composed of Iran, Iraq, Syria and Lebanon. Such ties, following recent victories over international terrorism, have been further consolidated, leading to current and planned overland connections between this quartet.

Local movements and organizations have been calling for US troops to leave Iraqi territory with increasing vigor and force in recent months. Washington has accused Tehran of inciting associated protests.

At the same time, groups of dubious origin, that have sought to equate the Iranian presence with the American one, have been calling for the withdrawal of the Popular Mobilization Units (PMUs) that are linked to Iran from Iraq. The protests from such groups appear to be sponsored and funded by Saudi Arabia.

With mutual accusations flying around, the US hit a pro-Iranian faction known as Kataib Hezbollah on December 29. This episode sparked a series of reactions in Iraq that ended up enveloping the US embassy in Baghdad, which was besieged for days by demonstrators angry about ongoing airstrikes by US forces.

The US secretary of state, Mike Pompeo, blamed this volatile situation on Iran, warning that Tehran would be held responsible for any escalation of the situation involving the embassy.

In the early hours of January 3, 2020, another tangle was added to the Gordian Knot that is the Middle East. Qasem Soleimani was assassinated when his convoy was attacked by a drone near Baghdad International Airport. The most effective opponents of ISIS and Wahabi jihadism in general was thus eliminated by the US in a terrorist act carried out in foreign country in a civilian area (near Baghdad International Airport). The champagne would have no doubt been flowing immediately upon receiving this news in the US Congress, the Israeli Knesset, Riyadh royal palace and in Idlib among al Nusra and al Qaeda militants.

It remains to be seen what the reasons were behind Trump’s decision to okay the assasination of such an influential and important leader. Certainly the need to to demonstrate to his base (and his Israeli and Saudi financiers) plays into his anti-Iranian crusade. But there are other reasons that better explain Trump’s actions that are more related to the influence of the US in the region; the geopolitical chess game in the Middle East transcends any single leader or any drone attack. …

https://www.strategic-culture.org/news/2020/01/06/a-terrorist-attack-against-eurasian-integration/

#Kriegslügen#FakeNews#Friedensdividende#EurAsien

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Soleimani-Attentat – Trumps Fake News und das Schweigen der Medien

Die US-Regierung behauptet, den iranischen General Soleimani vor allem deshalb getötet zu haben, um „unmittelbar bevorstehende“ Anschläge zu verhindern, zu deren Planung er sich im Irak aufhielt. Eine dreiste Lüge, wie es der irakische Premier gestern klarstellte.

Soleimani sei vielmehr – mit Wissen und Billigung Trumps – auf dem Weg zu bilateralen Friedensgesprächen zwischen Iran und Saudi-Arabien unterwegs gewesen, die die irakische Regierung vermittelt habe. Der Mord war also ein Attentat auf einen diplomatischen Emissär und gleichzeitig auch eine Sabotage des regionalen Friedensprozesses. Geht es noch schlimmer? Über diese Meldung und die (fehlende) Berichterstattung dazu hat sich US-Journalist Max Blumenthal Gedanken gemacht. Die NachDenkSeiten haben seinen Artikel ins Deutsche übertragen.



Der irakische Premierminister enthüllt, dass Soleimani sich bei seiner Ermordung auf Friedensmission befand und überführt damit Trumps Aussage von den “bevorstehenden Angriffen” der Lüge

  • Max Blumenthal

Die Trump-Regierung behauptete, der iranische General Qasem Soleimani plane “unmittelbar bevorstehende Angriffe” auf US-Bürger, als er ermordet wurde. Diese Lüge wurde nun zerstört, aber nicht bevor unzählige Medienunternehmen sie der Öffentlichkeit weiterverbreiteten.

In einem verzweifelten Versuch, die Ermordung des iranischen Generalmajors Qasem Soleimani durch US-Drohnen zu rechtfertigen, berief sich US-Außenminister Mike Pompeo darauf, dass die Regierung eine „nachrichtendienstliche Einschätzung“ vorgenommen habe, wonach Soleimani in der Region „aktiv“ an einem Angriff auf amerikanische Interessen arbeitete, bevor er getötet wurde.

Präsident Donald Trump begründete seine schicksalhafte Entscheidung, den iranischen General zu töten, in einer noch deutlicheren Sprache und erklärte, dass Soleimani „unmittelbar bevorstehende Angriffe“ auf diplomatische Einrichtungen und Personal der USA im Nahen Osten plante. „Wir haben letzte Nacht Maßnahmen ergriffen, um einen Krieg zu stoppen“, so Trump. „Wir haben nichts unternommen, um einen Krieg zu beginnen.“

Trumps zweifelhafte Begründung für ein unbestreitbares kriminelles Attentat wurde in den großen Medien wiederholt – oft ohne jegliche Skepsis oder Debatte.

Bei einer Pressekonferenz des US-Außenministeriums am 3. Januar, bei der Reporter endlich die Möglichkeit hatten, Beweise für die Behauptung einer „unmittelbaren“ Bedrohung einzufordern, bekam ein US-Beamter einen Wutausbruch: “Jesus, müssen wir erklären, warum wir diese Dinge tun?”, bellte er die Presse an.

Nur zwei Tage später, als der irakische Premierminister Adil Abdul-Mahdi vor dem Parlament seines Landes sprach, wurde Trumps Rechtfertigung für die Ermordung von Soleimani als zynische Lüge entlarvt. Abdul-Mahdi zufolge hatte er vorgehabt, Soleimani am Morgen des Todes des Generals zu treffen, um über eine diplomatische Annäherung zu diskutieren, die der Irak zwischen dem Iran und Saudi-Arabien vermittelte.

Abdul-Mahdi sagte, Trump habe sich – während er bereits das Attentat plante – noch persönlich bei ihm für die Bemühungen bedankt und so den Eindruck erweckt, der iranische General könne sicher nach Bagdad reisen. …

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57461

#Kriegslügen#FakeNews

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Soleimani war in Bagdad im Einsatz für Frieden mit Saudiarabien

Der irakische Premierminister sagt, dass Soleimani eine Antwort auf die saudische Botschaft überbringen sollte

  • Jason Ditz

Am Donnerstag Abend ermordeten die Vereinigten Staaten von Amerika den iranischen Top-General Qassam Soleimani mit einem Drohnenangriff in der Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad. Seine Ankunft war laut dem irakischen Premierminister Adel Abdul-Mahdi Teil von laufenden diplomatischer Bemühungen.

Soleimanis Besuch stand im Zusammenhang mit gut dokumentierten saudischen Versuchen einer Diplomatie, um die Spannungen mit dem Iran abzubauen. Die Saudis hatten eine Friedensbotschaft an den Iran geschickt, wobei der Irak als Vermittler fungierte. Soleimani kam in den Irak, um die Antwort der iranischen Regierung zu überbringen.

Das Mordattentat der Vereinigten Staaten von Amerika untergrub also die Friedensbemühungen in einem enormen Ausmaß. Der Irak war bestrebt, den Frieden zwischen seinen beiden Nachbarn zu erleichtern in der Hoffnung, die US-Drohungen gegen den Iran zu beruhigen. Stattdessen untergruben die Vereinigten Staaten von Amerika den gesamten Prozess.

Es ist nicht klar, ob dies die saudischen Friedensbemühungen völlig beendet, obwohl es für den Iran schwierig sein könnte, in naher Zukunft Boten sicher nach Bagdad zu bringen, da die USA ziemlich offen mit weiteren Ermordungen drohen. Da die Friedensangebote den “Plan B” der Saudis bildeten, nachdem die USA den Iran nicht angegriffen hatten, könnten sie sich angesichts der rasch eskalierenden militärischen Spannungen nicht mehr darum kümmern.

http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_01_06_soleimani.htm

#Kriegslügen

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Ermordeter iranischer General: Spiegel betreibt offen US-Kriegspropaganda

Das Propaganda-Feuerwerk zum Iran geht in den deutschen Medien ungebremst weiter. Der Spiegel hat das mit einer „Analyse“, die von einseitiger „Berichterstattung“ überquoll, erneut unter Beweis gestellt.

  • Anti-Spiegel

Der Spiegel-Artikel begann damit, wie der Iran die Trauer um den von den USA ermordeten General „inszeniert“. Von einer Inszenierung kann kaum die Rede sein, wenn schon in Bagdad, das nicht die iranische, sondern die irakische Hauptstadt ist, zehntausende an einem Trauermarsch mitgemacht haben, wie der Spiegel auch selbst schrieb.

Dass die Menschen vor Ort wohl besser wissen, was sie über den Mann denken müssen, kommt dem Spiegel nicht in den Sinn. Der sagt seinen Lesern lieber, was sie denken sollen:

„Soleimani steuerte Irans Politik von Irak bis Jemen. Er trug entscheidend dazu bei, dass sich der syrische Diktator Baschar al-Assad an der Macht halten konnte. Wie kein anderer verkörperte der Quds-Chef die skrupellose Kriegsführung des iranischen Regimes, das vor Terror gegen Zivilisten ebenso wenig zurückschreckt wie vor Folter und Hinrichtung von Gegnern im Inland.“

Das ist ein altbekanntes Propaganda-Mittel der Medien: Man packt ganz viel böse Dinge in wenige Sätze, das beeinflusst den Leser in die gewollte Richtung. Details, Hintergründe oder Belege braucht es dabei nicht, das würde nur stören. Die Emotionen der Leser sollen angesprochen werden, nicht ihr kritischer Verstand.

Soleimani trug nach Meinung des Spiegel entscheidend dazu bei, dass Assad im Amt geblieben ist. Das ist sicher richtig, aber gegen wen hat Assad sich denn verteidigt? Gegen den IS und andere islamistische Terrorgruppen, die der Spiegel gerne „gemäßigte Opposition“ genannt hat. Ich habe mich dabei immer gefragt, ob es für den Spiegel auch eine „gemäßigte Opposition“ wäre, wenn Horden von bewaffneten Männern in Pickups mit Maschinengewehren Berlin stürmen würden. Aber in Syrien findet der Spiegel diese Leute ganz nett.

Was wäre denn nach einem Sieg des IS aus Syrien geworden? Etwa eine Demokratie nach europäischem Vorbild? Wohl kaum, eher schon so etwas wie Libyen oder Afghanistan, also ein failed State. Und das direkt an der Grenze zu Europa. Es ist offensichtlich, dass die Spiegel-Redakteure US-Propaganda verbreiten. Aber ich frage mich wirklich, ob sie verstehen, was sie da propagieren. Ein unkontrollierter, islamistischer Terrorstaat an Europas Grenze hätte kaum zu mehr Sicherheit in Europa selbst geführt. Ist es den Spiegel-Schreiberlingen egal, was dann auch in ihrer Heimat drohen würde? Oder begreifen sie wirklich nicht, was sie da propagieren? …

https://www.anti-spiegel.ru/2020/ermordeter-iranischer-general-spiegel-betreibt-offen-us-kriegspropaganda/

#Kriegslügen#FakeNews

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“Warum habt ihr nichts getan?”

Georg Rammer über die politischen Verhältnisse unserer Zeit: „Viele hören die Lügen, spüren die Heuchelei“

  • Marcus Klöckner

“Was wollen wir unseren Kindern und Enkeln in 25 Jahren, nach weiteren Kriegen und Zerstörungen, auf die drängende Frage antworten: Warum habt ihr nichts getan?” Diese Frage wirft der Psychologe und Publizist Georg Rammer im NachDenkSeiten-Interview auf. Der Aufbau von Feindbildern in den Medien, die Ignoranz vieler Intellektueller gegenüber den Lügen der Mächtigen, die Auswirkungen einer verdrehten Realität auf die Menschen: Das sind die Themen des Interviews. Nicht „Fake News“ seien die Gefahr unserer Zeit, sondern eine „Fake Reality“, die von machtelitärer Seite versucht werde, den Bürgern als real zu verkaufen. Ein Interview, das nachdenklich macht.

Herr Rammer, Kriege werden geführt, die Umwelt zerstört, Menschen sterben jeden Tag an den Folgen einer machtelitär entfesselten Politik. Stimmen Sie der Aussage zu?

Ja, fast täglich erreichen uns dazu neue Meldungen. Zwar beklagt die Machtelite, die Welt sei aus den Fugen. Offensichtlich bleibt es aber unsere Aufgabe, die Ursachen und Zusammenhänge zu beleuchten: Wer ist verantwortlich? Welche Interessen treiben diese Entwicklung voran?

Sie haben gerade ein Essay veröffentlicht mit dem Titel: „Schlafwandler oder Kriegstreiber: Die Eigendynamik imperialer Interessen“. Um Ihren Gedanken aufzugreifen. Schlafwandelt die Politik oder haben wir es mit Kriegstreibern zu tun?

Schauen wir als Beispiel die Politik unserer Verteidigungsministerin an. Sie fordert, dass Deutschland Soldaten nach Ost- und Südostasien schickt, um China Grenzen aufzuzeigen. Sie will ferner deutsche Militäreinsätze deutlich ausweiten und den Militärhaushalt erhöhen. Immer offener vertritt Deutschland seine imperiale Politik, für den Bedarf an Rohstoffen und seine strategischen Interessen Militär einzusetzen. Das schöne Narrativ, wir müssten in der ganzen Welt den Menschenrechten zum Durchbruch verhelfen, wird gar nicht mehr bemüht. Obwohl durch Feindbilder, Aufrüstung und Militärinterventionen die Kriegsgefahr angeheizt wird, wird natürlich kaum ein verantwortlicher Politiker sagen: Wir wollen Krieg! Faktisch wird aber die Gefahr weiterer Kriege erhöht – und viele Menschen gewöhnen sich allmählich daran.

Die Gemengelage ist also komplex?

Die Komplexität ergibt sich nur daraus, dass Regierungen Angst haben vor Bevölkerungsmehrheiten. Alle Umfragen der letzten Jahre in Deutschland haben nämlich sehr deutlich gezeigt, dass die meisten Menschen keine Aufrüstung und keine Militäreinsätze wollen. Zwar gilt schon seit Anfang der 1990er Jahre die Parole, die der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr ausgegeben hatte: “Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen.” Aber die Umsetzung musste warten, bis kein massiver Widerstand zu befürchten war. Inzwischen ist diese Position in der Politik Deutschlands und der EU fest verankert.

Nun gibt es aber konkrete Fakten und Zahlen, anhand derer wir ablesen können, dass etwas Grundlegendes schiefläuft.

Ja. Grundlegend schief, weil undemokratisch ist schon die Tatsache, dass sich die Machtelite nicht um die Meinung und die Bedürfnisse der Menschen kümmert. Aber alarmierend ist auch etwa die Kriegspropaganda gegen Russland und zunehmend auch China. Da werden systematisch Feindbilder aufgebaut: Wir werden bedroht! Aber hat etwa Russland 170 Militärbasen in aller Welt wie die USA? Warum hebt die Mainstream-Presse nicht hervor, dass die NATO 16mal so viel für Rüstung ausgibt wie Russland? Dass die Osterweiterung der NATO entgegen allen Zusagen die Grenzen Russlands erreicht hat? Wer bedroht wen? Ich habe für 2018/19 eine (unvollständige) Liste der Militärmanöver der NATO zusammengestellt: Fast alle der 15 großen Militärübungen fanden in der Nähe der russischen Grenze statt, in Litauen, Polen, in der Ostsee und der Schwarzmeerregion, auf dem Balkan, aber auch in Georgien und in der Ukraine, also Ländern, die (noch) keine NATO-Mitglieder sind! Aber die Bundeskanzlerin spricht von der Aggression Russlands, die bis an die Grenze der NATO reiche: Welch eine Verkehrung der Fakten! …

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57419

#Kriegslügen#Friedensdividende#RusslandFrieden#FakeNews

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