Kein Bargeld – keine Demokratie

Im November des letzten Jahres trat die Regierung in Indien plötzlich damit zu Tage, das Bargeld zwangsweise einzuschränken, im Zuge dessen die Gesellschaft ausnahmslos biometrisch zu erfassen und digital zu kontrollieren.

– Marcel

Weite Teile der Bevölkerung damit aber mehr noch an den Rand ihrer Existenzen zu bringen, dem Großkapital und der Politik dabei aber einen Bärendienst zu erweisen. Und nicht nur derer in Indien, wie unlängst der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring erwiesen hat. Speziell die Bankenelite aus Übersee scheint wieder einmal bei genauerer Betrachtung eine unrühmliche, ja menschenverachtende und profitgierige Rolle zugekommen zu sein.

Ersichtlich wird dabei nur wieder einmal mehr die unsägliche Koalition zwischen Politik und Großkapital (Regierungen, Banken und Finanzdienstleister), die sich willkürlich bürgerlichen Eigentums bedienen will. Nicht zu vergessen die Medien, die speziell bei uns den Mantel des Schweigen darüber gelegt haben, um den gesellschaftlichen Aufschrei wieder einmal gar nicht erst zuzulassen. Der Großteil der Menschen hierzulande hat davon gar nichts mitbekommen. Wobei man sich doch aber grundlegend eine umfassende und uneingeschränkte Berichterstattung nach außen hin auf die Fahnen schreibt. Alles weitere bezüglich der medialen Verklärung scheint daher selbstredend. Verweigerung, Kritik und Protest mehr als gerechtfertigt.

Dabei ist das genau dieses Vorgehen der Regierungen, die zusehends ihre Macht in Gefahr sehen, was ein jeden von uns persönlich und schädlich zukünftig treffen wird. Ist es doch ein grundlegender Eingriff in freiheitliche Werte und Lebensweisen zu Gunsten mehrheitlich elitärer Interessen. Schrittweise soll nun auf elektronische Bezahlmethoden umgestellt werden, Profiteure dieser Repression braucht man sicher nicht explizit zu erwähnen.

Indien ist eines der bevölkerungsreichsten Länder, bisher waren weit über 80% der Menschen abhängig vom Bargeld. Digitales Bezahlen war kaum verbreitet. Abseits von staatlicher Willkür und Repression das wenige Geld, dass man teilweise besitzt eigens aufzubewahren und zu verkonsumieren. Nicht noch eine Kreditkartenfirma oder einen Bezahldienstleister ungerechtfertigt profitieren zu lassen. Die größten Banknoten wurden nun für ungültig erklärt, der Besitz von Vermögen im Zuge dessen neuerlich besteuert. So wurde gleichzeitig alles was man zwangsweise zur Bank bringen musste, da es sonst ungültig wurde, mit einer (Vermögens-)Steuer belegt. Das Saldo wurde also über Nacht weniger. …

http://wissensfieber.de/kein-bargeld-keine-demokratie/

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»Fast jede zweite Neumiete ist zu hoch«

Studie belegt, dass in Berlin massenhaft gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird. Der Staat bleibt untätig. Gespräch mit Marcel Eupen

Die gesetzliche Mietpreisbremse wirkt nicht. Das hat Ihr Verband, der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund, am Freitag mit Verweis auf eine neue Studie des Forschungsinstituts Empirica erklärt. Für einen Großteil der in Berlin angebotenen Wohnung würden demnach zu hohe Mieten verlangt.

Es handelt sich hier nicht um die einzige Studie zum Thema, aber um die erste, für die nicht nur die neu verlangten Mieten, sondern auch die Vormieten betrachtet wurden. Und das für mehr als 3.000 angebotene Wohnungen. Das Ergebnis der Untersuchung ist, dass in 81 Prozent der Fälle Beträge verlangt wurden, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel lagen. Nun ist das noch nicht gleichbedeutend mit einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse, da sie viele Ausnahmeregelungen enthält. Beträge, die mehr als zehn Prozent über den ortsüblichen Mieten liegen, dürfen bei einer Neuvermietung zum Beispiel gefordert werden, wenn bereits die Vormiete entsprechend hoch war. Rechnet man diese Wohnungen heraus, dann wird noch immer in 62 Prozent der Fälle zuviel verlangt. In einigen der Inserate wurde allerdings auf eine bereits erfolgte Renovierung oder Sanierung hingewiesen. Auch das würde Ausnahmen zulassen. Allerdings bleibt natürlich unklar, ob eine solche Sanierung stattgefunden hat, oder ob das nur vorgeschoben wird. Doch selbst wenn wir all das herausrechnen, bleibt es bei Verstößen bei 48 Prozent der Fälle. Bei fast jeder zweiten Neuvermietung in Berlin werden also Beträge verlangt, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, kurz: illegale Mieten. …

https://www.jungewelt.de/artikel/314953.fast-jede-zweite-neumiete-ist-zu-hoch.html

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Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann

Am 22.06.2017 hat der Bundestag einem Gesetzesentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens zugestimmt. Die Strafprozessordnung ermächtigt fortan ausdrücklich zu Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ).

– Dennis-Kenji Kipker, Vincent Mittag

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Opposition sowie der grundrechtlichen Eingriffsintensität dieser Maßnahmen dürfte es noch einige Zeit dauern, bis die Regelungen auf den verfassungsgerichtlichen Prüfstand kommen. Mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren ist (derzeit) nämlich nicht zu rechnen, und an der Zulässigkeit einer Individualverfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz bestehen ebenso Zweifel. Eine verfassungsgerichtliche Kontrolle des Gesetzes ist deshalb wohl nur über die Fachgerichte denkbar, entweder weil ein Fachgericht die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlagen selbst in Frage stellt und ein Vorlageverfahren gem. Art. 100 I GG bzw. § 13 Nr. 11 BVerfGG anstrebt oder aber in Form einer Urteilsverfassungsbeschwerde. Der Einsatz des sogenannten Staatstrojaners in künftigen Strafverfahren ist deshalb erst einmal „beschlossene Sache“.

Einführung

Es ist mittlerweile problemlos möglich, auf informationstechnische Systeme zuzugreifen, ohne dass deren Nutzer davon Kenntnis erlangen. Der Einsatz bestimmter Software ermöglicht einen prinzipiell uneingeschränkten Zugriff auf solche Daten, die sich auf den Speichermedien dieser Systeme befinden. Bei Online-Durchsuchungen und der Quellen-TKÜ nutzen Behörden diese Möglichkeit gezielt aus. Nachdem heimlich eine Software auf ein solches System überspielt wurde, haben die Behörden dann grundsätzlich einen uneingeschränkten Datenzugriff. Während die Online-Durchsuchung allgemein darauf abzielt, diesen Datenzugriff auszunutzen und auf dem Speichermedium befindliche Daten auszulesen und zu verarbeiten, ist es das Anliegen einer Quellen-TKÜ, die Daten mittlerweile häufig verschlüsselter Kommunikationsvorgänge (E-Mails, Textnachrichten, Internet-Telefonate, u. a.) vor der Verschlüsselung zu erfassen und auszuleiten. Die Maßnahmen unterscheiden sich also mehr in ihrem Zweck als in der eingesetzten Technik. …

http://verfassungsblog.de/der-staatstrojaner-und-was-man-verfassungsrechtlich-dagegen-tun-kann/

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Lügen die Medien?

Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.

– Jens Wernicke

Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

Die Mehrheit der Bürger vertraut den Medien nicht mehr. Der Begriff der Lügenpresse geistert durchs Land. Viele haben erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation à la „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ (Angela Merkel) geprägte „Berichterstattung“ hat mit ihrer sozialen Realität nichts mehr gemein. Eine „Kernschmelze des Vertrauens“ (Edelman Trust Barometer 2017) findet statt.

SPD-Urgestein und Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller kritisiert die Medien daher als „Kampfpresse“. Nach seinen Worten sind die Medien zu Sprachrohren der Mächtigen verkommen und stehen Gewehr bei Fuß, wenn es etwa um die Legitimation von Sozialabbau geht.

Andere Medienkritiker werfen den Medien sogar Propaganda vor und verweisen auf eine Berichterstattung, die kein Problem damit hat, entgegen journalistischer Standards mit Lügen den Weg in eine Politik zu ebnen, für die Kriege und das Anstacheln von Feindseligkeiten selbstverständlich geworden sind.

Fest steht: Die Einseitigkeit und Parteilichkeit vieler Medien ist kaum mehr zu ertragen. Wenn selbst führende Politiker inzwischen eine „erstaunliche Homogenität“ (Frank-Walter Steinmeier) und mangelnde Meinungsvielfalt der Presse beklagen, wird deutlich: Wir befinden uns in einer tiefgreifenden Krise, die nicht länger hinzunehmen ist.

Doch warum? Was sind die Probleme und Ursachen? Und ist ein ehrlicher und ausgewogener Journalismus überhaupt noch denk- und vorstellbar? …

https://www.rubikon.news/artikel/lugen-die-medien

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Oktoberfest-Attentat: Bundesregierung muss Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten geben

Auch 37 Jahre nach dem schwersten rechtsterroristischen Anschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte verweigert die Bundesregierung Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfest-Attentat. Dies zumindest teilweise zu Unrecht.

– Dietmar Henning

Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in einer Pressemitteilung mit. Es bezog sich darin auf seinen Beschluss vom Juni auf die Organklage der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linkspartei, mit der sie gegenüber der Regierung ihr parlamentarisches Informationsrecht einforderten.

Am 26. September 1980 starben auf dem Oktoberfest in München zwölf Unbeteiligte und der Attentäter Gundolf Köhler durch einen Bombenanschlag, über 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Obwohl – oder gerade weil – Indizien und Zeugenaussagen dafür sprachen, dass staatliche Behörden und neonazistische Terrorgruppen involviert waren, legten sich die Ermittler sehr schnell auf die Einzeltäterschaft Köhlers fest. Der Generalbundesanwalt stellte die Ermittlungen schon zwei Jahre nach dem Attentat ein.

Der Initiative des Journalisten Ulrich Chaussy und des Opferanwalts Werner Dietrich war es zu verdanken, dass sich die Bundesanwaltschaft Ende 2014 gezwungen sah, das Verfahren wieder aufzunehmen. Die Geheimdienste dachten jedoch auch nach 35 Jahren nicht daran, ihre Erkenntnisse und Akten der Bundesanwaltschaft vorzulegen.

Gleichzeitig stellte die Bundestagsfraktion der Grünen Ende 2014 eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie fragte insbesondere, ob Heinz Lembke als Vertrauens-Mann eines Geheimdienstes tätig war. Er steht u. a. im Verdacht, den Sprengstoff für das Attentat geliefert zu haben.

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei erbat im Jahr 2015 Auskünfte über Quellenmeldungen von V-Leuten im Zuge der Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat sowie zur Zahl der V-Leute in der Wehrsportgruppe Hoffmann. Köhler hatte bewiesenermaßen Kontakt zu der paramilitärischen Truppe rund um Karl-Heinz Hoffmann. Die Bundesregierung weigerte sich ausnahmslos, Auskunft zu geben. Der parlamentarische Justizstaatssekretär Christian Lange erklärte im April 2015 im Auftrag von Justizminister Heiko Maas (beide SPD), der Informationsanspruch des Parlaments finde seine Grenzen „im Wohl des Bundes oder eines Landes, das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann“. Im Klartext: Die Interessen des Staates und seiner Geheimdienste stehen höher als die Rechte des Parlaments und das Interesse der Öffentlichkeit. …

http://www.wsws.org/de/articles/2017/07/21/okto-j21.html

#NSU#Terrormanagement

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Fakten spielen für die etablierten Medien offenbar keine Rolle mehr

Ein deutsches Gericht hat festgestellt, dass Lügen keine Lügen sind.

– Jochen Mitschka

Die Zeitschrift STERN veröffentlichte einen Artikel “Sorge um Bana al-Abed. Twitter-Konto von Siebenjähriger aus Aleppo gelöscht” von Marc Drewello, welches im Wesentlichen auf ungeprüften und dem gesunden Menschenverstand widersprechenden Propagandaaussagen der Terroristenorganisation basierte, die Teile von Aleppo, Syrien besetzt, und die Bewohner als Geisel genommen hatte. Für jeden Twitter-Nutzer musste klar gewesen sein, dass die ganze Geschichte um das Mädchen Bana Alabed reine Propaganda war, die gegen die Regierung Syriens gerichtet war, und die die Terroristen unterstützen sollten, die ihr Schreckensregime in Teilen der Stadt eingerichtet hatten.

Nun veröffentlichte Jens Bernert, in seinem Blog “Blauer Bote” und auch hier bei Rubikon die Hintergründe, und wies nach, dass es sich um eine der üblichen PR-Aktionen handelte, mit denen versucht wird, die Gesellschaft für einen Kriegseintritt zugunsten einer Partei, bereit zu machen. Was z.B. in den Fällen der Hufeisenlüge, der Brutkastenlüge, und der Massenvernichtungswaffenlüge ja auch gut geklappt hatte.

Er bezeichnete deshalb die Geschichte im Stern als Fake-News und Propaganda. Was der Zeitschrift STERN gar nicht passte, die ihn daraufhin verklagte. Worauf im Gerichtsverfahren des Stern Journalisten Marc Drewello und des STERNs gegen den Blogbetreiber “Blauer Bote” am Landgericht Hamburg … dem Kläger Recht gegeben wurde. Entscheidend sei, ob der Journalist absichtlich die Unwahrheit geschrieben habe, und dass dies direkt nachweisbar ist. …

https://www.rubikon.news/artikel/fakten-spielen-fur-renommierte-medien-keine-rolle

#FakeNews

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Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen

Was hat der VS-Beamte Temme mit dem Mord in Kassel zu tun? Eine absurd lange Sperrfrist soll vor allem eines signalisieren: “Bei uns kriegt Ihr nichts mehr raus!”

– Thomas Moser

120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‘Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!’

Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.

Mit Irritation und ungläubigem Staunen reagierte die Öffentlichkeit, als vor wenigen Wochen die Nachricht von der 120 Jahre-Sperrfrist bekannt wurde. Er habe zunächst gedacht, es handle sich um einen Tippfehler und müsste “20 Jahre” heißen, so ein Parlamentarier, der im eben zu Ende gegangenen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages saß. Doch langsam weicht die Überraschung dem Widerspruch.

Was ist derart geheim am Mord in Kassel, dass es fünf Generationen nicht wissen dürfen? Zunächst wurde er nicht aufgeklärt. Seit November 2011 rechnet ihn die Bundesanwaltschaft, wie alle zehn Morde, dem Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe zu. Tatsächlich ist er einer der Schlüsselfälle des NSU-Skandals, dessen Hintergründe weiterhin im Dunkeln liegen.

Als der junge Deutschtürke Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Internetcafé mit zwei Kopfschüssen ermordet wurde, hielten sich fünf Kunden und ein Kleinkind in den Räumen auf. Wer nimmt ein solches Risiko auf sich? Einer der fünf Kunden war der Beamte des LfV Hessen, Andreas Temme. War das wiederum lediglich Zufall?

Zwei Hausnummern neben dem Anschlagsort befindet sich ein Polizeirevier. Wurde das von dem oder den Tätern übersehen oder existiert ein unbekannter Zusammenhang mit der Tat? Der Verfassungsschützer Temme verließ als einziger nach dem Mord unerkannt den Laden. Hat er das Opfer tatsächlich nicht liegen sehen, wie er behauptet? Kam der Täter überhaupt von außen, oder wurde der Mord von innen begangen?

Fragen, die sich bis heute stellen, der amtlichen Version zum Trotz.

Die Verwicklung des hessischen Verfassungsschutzes (VS) geht über die Person Temme hinaus. Ende März 2006, zwei Wochen vor dem Mord in Kassel, schickte eine Abteilungsleiterin des Amtes eine Mail an die Dienststelle des VS in Kassel und wies auf die ungeklärte Ceska-Mordserie hin, der bis dahin bereits sieben Migranten zum Opfer gefallen waren. Der letzte Mord lag neun Monate zurück, im Juni 2005. Warum nun, im März 2006, plötzlich diese Aktivität des Verfassungsschutzes? Warum in Hessen?

Das soll auf das Bundeskriminalamt (BKA) zurückgegangen sein, das sich an das LfV Hessen gewandt und die Ceska-Mordserie thematisiert haben soll. Doch warum wandte sich die Bundesbehörde BKA nicht an das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern lediglich an die Hessen? In Hessen war bis dato kein Ceska-Mord begangen worden. Die Schwerpunkte lagen in Nürnberg und München. Außerdem waren in Hamburg und Rostock türkisch-stämmige Menschen ermordet worden. Allerdings stammte das erste Opfer aus Hessen. Der Blumenhändler Enver Simsek, der im September 2000 an seinem Blumenstand in Nürnberg niedergeschossen wurde, lebte mit seiner Familie in Schlüchtern zwischen Frankfurt und Fulda.

In der VS-Dienststelle in Kassel zeichnete Temme die Mail seiner Vorgesetzten über die Ceska-Mordserie mit seinem Kürzel ab. Nur wenige Tage später wurde in eben dieser Stadt ein Mord mit eben dieser Ceska-Pistole verübt – und dieser Verfassungsschützer war zugegen. Zwei Tage vorher war in Dortmund bereits ein weiterer Mord mit der Waffe geschehen. Hatte sich das BKA, wie in Hessen, auch an den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen gewandt? Darüber weiß man bisher nichts.

Warum Kassel, warum der Verfassungsschutz, warum Temme? Hat die Abteilungsleiterin des hessischen LfV ihre Mail auch an V-Mann-Führer mit Quellen in anderen Teilen des Bundeslandes gesandt? Hatte das Amt Kenntnisse, die auf Kassel hinwiesen? Gab es Rückmeldungen von V-Mann-Führern? Unklar ist unter anderem, wie viele Quellen die Dienststelle in Kassel damals hatte und wo sie eingesetzt waren. Die Mordermittler der Kriminalpolizei durften sie nie befragen. …

https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-will-NSU-Bericht-fuer-120-Jahre-wegschliessen-3772330.html

siehe auch…

NSU: Die doppelte Vertuschung

Schauplätze und Schlüsselfälle, offene Fragen, Widersprüchliches und Grundsätzliches

– Thomas Moser

Der NSU-Komplex gleicht einem wachsenden Gebirge. Er umfasst inzwischen Millionen Aktenseiten. Jede Woche kommen hunderte neue dazu. Immer noch finden Ermittlungen und Zeugenvernehmungen statt. Zig Untersuchungsausschüsse arbeiten parallel und produzieren Zeugenprotokolle um Zeugenprotokolle und Abschlussberichte wie aktuell den des NRW-Ausschusses mit über 1000 Seiten. Tausende von Zeugen sind auf irgendeine Weise involviert, Namen über Namen. An Dutzenden von Tat- und Ereignisorten spielt sich die Geschichte ab. Der Prozess in München und die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zählen dazu, immer neue Handlungsebenen ergeben sich. Das Irritierende sind die gegenläufigen Bewegungen: Je mehr man weiß, desto undurchschaubarer wird alles.

Die Geschichte des NSU-Mordkomplexes ist die einer doppelten Vertuschung. Zuerst, vor dem 4. November 2011, sollten die Täter nicht gefunden werden. Dann, nach dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011, sollen es nur zwei Männer gewesen sein, denen eine Frau geholfen hat. Doch die Erkenntnis nach über fünf Jahren Anstrengungen Dutzender von Anwälten, Journalisten, Abgeordneter und auch einigen wenigen Polizisten, Licht ins Dunkel zu bringen, ist: Die offizielle Version stimmt nicht. So, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt, war es nicht. Nur: Wie es war, das kann bisher nicht dargestellt werden.

In diesem Buch berichten wir über den NSU, über ausgewählte Schauplätze und Schlüsselfälle, offene Fragen, Widersprüchliches und Grundsätzliches. Es sind Beiträge für die ausstehende alternative Narration des “NSU”. Sie wurden zum großen Teil bereits auf Telepolis online veröffentlicht und für dieses Buch noch einmal überarbeitet.

Thomas Moser, Jahrgang 1958, Journalist und Politologe, hat den NSU-Komplex von Anfang an beobachtet und die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und den Zschäpe-Prozess in München besucht. Er war im Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg Sachverständiger.

Inhalt

  1. Das Kiesewetter-Rätsel

    Der ungeklärte Polizistenmord von Heilbronn ist der zentrale Schlüsselfall im NSU-Komplex

  2. Die Nagelbombe in der Kölner Keupstraße

    Ein Terroranschlag unter den Augen von Sicherheitskräften?

  3. Ein Verfassungsschützer während der Tat am Tatort

    Mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel endet die Ceska-Serie – Warum?

  4. Die Raubüberfälle

    Wie teuer ist der Untergrund und wo ist der Untergrund? – Vermessung einer Landschaft

  5. Außen Ku-Klux-Klan – innen Verfassungsschutz

    Rechtsextreme Gruppierungen im Umfeld des NSU – Immer dabei: V-Leute – Das Beispiel KKK – Eine Fallstudie

  6. Die NSU-Untersuchungsausschüsse der Parlamente

    Der Widerstand der Exekutive gegen die Aufklärungsbemühungen

  7. Der Zschäpe-Prozess in München

    Mit der Hauptverhandlung vor dem OLG sollte das NSU-Problem rechtsstaatlich normalisiert und beendet werden – Das ist misslungen

  8. Der NSU und das unbekannte kriminelle Netz

    Neonazis, V-Leute und Polizisten als Teil der organisierten Kriminalität – Eine Skizze

  9. Der NSU und die V-Leute des Verfassungsschutzes

    Zwei Seiten derselben Medaille?

  10. Vom Sterben der Zeugen

    Auch nach dem Ende des NSU-Trios gibt es eine Reihe unnatürlicher Todesfälle

  11. Der Fall Edathy – Operation Edathy?

    Der Vorsitzende des ersten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag ist politisch und gesellschaftlich erledigt

  12. NSU – Die doppelte Vertuschung

    Vor 2011 sollten die Täter der Mordserie nicht gefunden werden. Nach 2011 sollen es nur zwei gewesen sein

  13. Eine Chronologie des NSU-Komplexes

    Die Skandalaffaire ist noch nicht zuende – Aber wann begann sie?

https://www.heise.de/tp/buch/telepolis_buch_3677957.html

#NSU#Terrormanagement

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Neocons confess: “We did 9/11-anthrax”

As the 13th anniversary of the crimes of September, 2001 approaches, the neoconservatives are shrieking from the rooftops – and effectively confessing that they were the real perpetrators of the 9/11-Anthrax false flag operation. (The neocons, you may recall, openly called for a “new Pearl Harbor” in September, 2000 – and got one exactly one year later.)

– Kevin Barrett

Every year at this time, the neocons orchestrate and hype a series of public relations stunts designed to magnify fears of “radical Islam” and reinforce their crumbling 9/11-Anthrax cover story. But this year’s propaganda campaign is so extreme that it represents a tacit confession: The neocons know that the truth about the 9/11-Anthrax operation is slowly closing in on them; so they are over-reacting by desperately trying to stoke the dying Members of the so-called War on Terror, in order to maintain the myth that Muslims (rather than neoconservative Zionists) attacked America in the autumn of 2001.

When a hysterical person exhibits guilty demeanor by trying too hard to blame a crime on someone else, that person is almost certainly the real perpetrator. As the neocons try much too hard to blame Islam for 9/11 and “terrorism” in general, their hysteria inadvertently reveals their own culpability. Like Shakespeare’s Lady MacBeth, the neoconservative movement has blood on its hands and “doth protest too much.”

This year, the shrill yelps of neocons unveiling their 9/11-Anthrax guilt are downright ear-splitting. Everywhere you look in the Zionist-dominated mainstream media, some neocon asset is hyping a ridiculous story about an “Islamic terrorist threat” – and tying it to the upcoming 9/11 anniversary.

Consider the preposterous legend, planted by neocons at Fox News then picked up by the rest of the media, that 11 missing Libyan jetliners may attack the USA on September 11th, 2014. The original Fox News story quotes an unnamed and probably imaginary US government official as saying: “There are a number of commercial airliners in Libya that are missing. We found out on September 11 what can happen with hijacked planes.”

The quote makes no sense. If Libyan commercial airliners were stolen by terrorists, they would not be making commercial flights, and therefore could not be hijacked. Additionally, commercial aircraft are (from a military perspective) big, fat, slow, and easy to locate, intercept, and if necessary shoot down.

Beginning more than a decade before 9/11, all of the hundreds of American commercial aircraft that significantly deviated from their course were intercepted by a fighter aircraft in about ten minutes…except for the four allegedly hijacked flights of September 11th, 2001. Those “hijacked” behemoths, we were told, lumbered unmolested through the skies of America for nearly two hours, while fighter jets were ordered to fly out over the Atlantic and circle aimlessly rather than defend Washington, DC. …

https://alethonews.wordpress.com/2014/09/06/neocons-confess-we-did-911-anthrax/

#9/11#MossadConnection

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Vortrag von Dr. phil. Daniele Ganser: Die Terroranschläge vom 11. September 2001 und die Folgen

Dr. phil. Daniele Ganser ist Schweizer Friedensforscher, Historiker und Leiter des Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel. Daniele Ganser ist einer der wenigen Wissenschaftler, die sich mit der historischen Erforschungen von 9/11 beschäftigen. Er publizierte auch zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. 2008 erschien sein Buch “Nato Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung” Zitat:

“Beweisen kann man bis heute nur, dass die weltweite Öffentlichkeit über die Terroranschläge vom 11. September getäuscht wurde.

Die Information war damals am TV und in Zeitungen sehr einseitig und unvollständig, das kann die historische Forschung heute ganz klar zeigen. Damit steht aber noch nicht fest, was wirklich geschehen ist. Wir wissen nur: Wir wurden angelogen und schlecht informiert. das hinterlässt ein unangenehmes Gefühl. Denn natürlich sollte man die Wahrheit über 9/11 herausfinden, aber ich denke das wird schwierig.”

Danke Daniele Ganser für diesen Vortrag auf der cine2012 Bühne in Thun…


cine2012tv

1:00:00

“Nach meiner Meinung ist das Gebäude WTC 7 mit großer Wahrscheinlichkeit fachgerecht gesprengt worden”

Prof. Jörg Schneider, ETH Zürich, Institut für Baustatik und Konstruktion

https://www.youtube.com/watch?v=VhqHf2FzhO4

siehe dazu auch…

New Jersey Based CIA Agent Makes Deathbed Confession: “We Blew Up The World Trade Center on 9/11”

79-year-old retired CIA agent, Malcom Howard, has made a series of astonishing claims since being released from hospital in New Jersey on Friday and told he has only weeks to live.

– Hal Turner

Mr. Howard claims he was involved in the “controlled demolition” of World Trade Center 7, the third building that was destroyed on 9/11.

Mr. Howard, who worked for the CIA for 36 years as an operative, claims he was tapped by senior CIA agents to work on the project due to his engineering background, and early career in the demolition business.

Trained as a civil engineer, Mr. Howard became an explosives expert after being headhunted by the CIA in early 1980s. Mr. Howard says has extensive experience in planting explosives in items as small as cigarette lighters and as large as “80 floor buildings.”

The 79-year-old New Jersey native says he worked on the CIA operation they dubbed “New Century” between May 1997 and September 2001, during a time he says the CIA “was still taking orders from the top.” Mr. Howard says he was part of a cell of 4 operatives tasked with ensuring the demolition was successful. …

http://www.heinrichplatz.tv/?p=25710

#9/11

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Zensur: Russland kopiert deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Reporter ohne Grenzen verweist darauf, man habe gewarnt, dass es repressiven Staaten als Vorbild dienen könne

– Florian Rötzer

In Russland wird am 1. Juli 2018 ein Anti-Terror-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Dann sind alle Telekom- und Internetprovider verpflichtet, alle Kommunikationsinhalte für 6 Monate und die Verbindungsdaten für 3 Jahre zu speichern. Internetprovider müssen dann den Strafverfolgungsbehörden die Schlüssel übergeben, um den gesamten Verkehr und einzelne Kommunikation einsehen zu können.

Wie Reporter ohne Grenzen berichten, wird im russischen Parlament ein neuer Gesetzentwurf behandelt, mit dem gegen das Gesetz verstoßende Inhalte im Internet schärfer kontrolliert werden sollen. Vorbild ist ausgerechnet das von Justizminister Maas stammende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Wissenschaftlicher Dienst: NetzDG auch grundgesetzwidrig), mit dem die Aufgabe der Kontrolle den Betreibern großer sozialer Netzwerke zugeschanzt wird, die selbst unter dem Druck hoher Geldstrafen binnen 24 Stunden entscheiden müssen, welche Informationen gelöscht bzw. zensiert werden (Bundestag winkt Zensurgesetz durch).

Reporter ohne Grenzen verweist darauf, dass man das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gerade auch deswegen kritisiert habe, weil es repressiven Staaten als Vorbild dienen könne, um Zensur indirekt auszuüben und durchzusetzen: “Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken”, so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. “Auch in Russland sollen in Zukunft Mitarbeiter sozialer Netzwerke unter hohem Zeitdruck darüber entscheiden, welche Informationen gelöscht werden. In einem Land ohne unabhängige Gerichte, die den Schutz der Meinungsfreiheit durchsetzen könnten, ist das eine verheerende Entwicklung.”

In dem Gesetzentwurf, der im Januar 2018 in Kraft treten soll, wird nicht nur auf das deutsche Gesetz als Vorbild verwiesen, sondern es wurden direkt auch einzelne Passagen übernommen. Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen gewährleisten, dass Nutzer Inhalte melden können, die innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen, wenn sie “rechtswidrig” sind. Überdies müssen die gesperrten Inhalte drei Monate lang gespeichert werden. ROG moniert, dass die Angabe der “rechtswidrigen” Inhalte sehr vage ausfällt. Wenn zu Krieg, ethnischem oder religiösem Hass oder Terror aufgerufen oder Informationen verbreitet werden, “für deren Weiterverbreitung man straf- oder zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann”, müssen die Inhalte gelöscht werden.

Ein anderer Gesetzentwurf, der wiederum Deutschland zum Vorbild werden kann, will aushebeln, dass anonym über Messengerdienste wie WhatsApp und Telegram kommuniziert werden kann. Die Betreiber müssen die Nutzer identifizieren und auf Anweisung von Behörden Botschaften blockieren.

https://www.heise.de/tp/features/Russland-kopiert-deutsches-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-3773642.html

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Wer sind hier die ,,sozial Schwachen“?

Eine Polemik gegen die neoliberale (Sprach-)Verdrehung der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

– Rubikons Jugendredaktion

,,Sozial Schwache“ hier, ,,sozial Schwache“ dort. Was hat es mit dieser Begrifflichkeit auf sich? Dient er lediglich der Beschönigung und damit der Verschleierung oder leistet er gar dem sozialdarwinistischen Menschenbild des Neoliberalismus Vorschub? Wie die Realität mithilfe der Sprache gänzlich auf den Kopf gestellt wird.

Jedem von uns dürfte die Begrifflichkeit der sogenannten ,,sozial Schwachen“ schon einmal begegnet sein. Regelmäßig kann man sie in den Medien lesen und hören, seien es staatliche oder private.

Auf den ersten Blick mutet diese Begrifflichkeit noch recht harmlos an. Man könnte sie einfach nur als eine kleine weitere Blüte der Politischen Korrektheit ansehen, die sich in einem positiven Sinne um Rücksichtnahme bemüht. In einem negativen allerdings um euphemistische Verschleierung gesellschaftlicher Realitäten.

Wer also die Anstrengung unternimmt, sich diese Wortkombination und die Kontexte, innerhalb derer sie verwendet wird, genauer anzuschauen, den wird Erschreckendes erwarten.

Frau von Garrel fasste es jüngst z.B. als ein Synonym für ,,wenig gemeinschaftsdienlich bzw. -förderlich“ auf. In den Massenmedien ist es für gewöhnlich in einen völlig anderen Zusammenhang eingebettet, der i. d. R. eine enorme Verachtung für die Armen und Bedürftigen zum Ausdruck kommen lässt.

Auf subtilste Weise wird an dieser Stelle eine (künstliche) “Verklammerung” von zwei Sachverhalten hergestellt, nämlich dass Armut und Asozialität zwingendermaßen zusammengehören würden.

Zur Armut passt das Asoziale wie bekanntlich die Faust aufs Auge. Die ökonomische Lage wird also an charakterliche Defizite gekoppelt. Oder einfacher gesagt: Wer arm ist, der muss demgemäß einfach ein (Voll-)Proll sein. …

https://www.rubikon.news/artikel/wer-sind-hier-denn-die-echten-sozial-schwachen

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Wie Facebook und Google die digitale Öffentlichkeit dominieren

Wir sollten weniger Angst davor haben, zentrale Plattformen der digitalen Öffentlichkeit zu regulieren, fordert US-Rechtswissenschaftler Frank Pasquale im Gespräch mit netzpolitik.org. Nutzer könnten kaum verstehen, wie die algorithmischen Black Boxes der Intermediäre ihre Wahrnehmung von der Welt prägen.

– Ingo Dachwitz

Die Debatte darum, wie mit der Medienmacht von großen Intermediären wie Facebook oder Google umzugehen ist, hat sich mit der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch lange nicht erledigt. Auf der Media Convention im Rahmen der re:publica hat Frank Pasquale zu diesem Thema einen vielbeachteten Vortrag unter dem Titel „Die automatisierte Öffentlichkeit“ gehalten. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, wie algorithmische Systeme die digitale Öffentlichkeit strukturieren und warum die Intermediäre stärker reguliert werden sollten. Pasquale ist Professor für Öffentliches Recht an der University of Maryland.

Leben in der Black Box

netzpolitik.org: Sie haben in Ihrem Vortrag „The automated public sphere“ beschrieben, wie Algorithmen die digitale Öffentlichkeit strukturieren und warum die Unternehmen, die sie kontrollieren, stärker reguliert werden sollten. Bevor wir ins Detail gehen: Was meinen Sie, wenn Sie von „Algorithmen“ sprechen?

Frank Pasquale: Im Fokus standen für mich die computerisierte Sortierung von Newsfeeds in Sozialen Netzwerken und von Suchergebnissen. Dabei geht es mir vor allem um Facebook und Google, denn sie dominieren, wie viele Menschen Nachrichten wahrnehmen und die Welt verstehen. „Algorithmus“ meint hier jegliche computerbasierte Methode, einen Daten-Input in einen bestimmten Output zu verwandeln. Der Input ist dann beispielsweise das vorangegangene Verhalten einer Person in einem Sozialen Netzwerk, welches den zukünftigen Nachrichtenkonsum der Person beeinflusst.

netzpolitik.org: Was finden Sie an diesen Systemen problematisch?

Frank Pasquale: Diese Algorithmen sind deshalb ein Thema, weil sie extrem mächtig sind. Sie wären selbst dann bedenklich, wenn sie komplett transparent wären – weil einige wenige US-Konzerne die Öffentlichkeiten überall auf der Welt prägen. Aber sie sind zum zweiten deshalb besonders bedenklich, weil sie geheim sind. Das müssen sie zu einem gewissen Maße sein, damit sie nicht ohne Ende ausgespielt werden können, doch derzeit sind sie eine totale Black Box. Zu viele Menschen haben kein Verständnis davon, wie Google, Facebook und andere große Intermediäre unseren Daten in die eben beschriebenen Outputs verwandeln und unsere Wahrnehmung von der Welt prägen. …

https://netzpolitik.org/2017/interview-mit-frank-pasquale-wie-facebook-und-google-die-digitale-oeffentlichkeit-dominieren/

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Soros-sponsored immigration network in Italy

The following article is based on Francesca Totolo’s research published on lucadonadel.it.1)

Open Borders, Media Censorship

Why is there a migrant crisis in the Mediterranean? Why are NGOs involved? Because there is an extensive network of open borders activists and organizations behind it; many of them are directly funded by or cooperated with George Soros’ Open Society. Is it illegal? Not really. Political activism is an essential part of democratic societies. However, sometimes it goes too far, or the promoted causes prove to be either unrealistic or unsustainable.

The network of the “immigration lobby’’ in Italy is made up of International NGOs financed by the Open Society Foundation (green), Italian NGOs financed by OSF (blue), and organizations with shared projects with OSF (purple).

 

 

1. Open Society Foundations and Associazione Carta di Roma

Associazione Carta di Roma was founded in December 2011 to put into execution a moral code for correct information on immigration. Since February 2016 the “Glossary’’ of the Charter of Rome (Carta di Roma) is an integral part of the “Unified charter of duties of the journalist’’.2)Permanent invited members are the UN High Council for Refugees, the International Organization for Migrations and the National Office against Racial Discrimination.

The glossary of the Charter of Rome been revised and corrected by the editors to guarantee political correctness, limiting the use of words that are deemed not adequate when the subject of a piece of news is without citizenship and in a foreign country. The accepted terms are: -asylum seeker, refugee, person protected by subsidiary protection, beneficiary of humanitarian protection, victim of smuggling, irregular migrant (previously commonly defined as clandestine), mixed migratory influx. The term “clandestine’’ is now punished with fines, and warnings from the Order of Journalists.3)

In the majority of cases the Charter of Rome considers redundant mentioning the nationality of those who commit crime on Italian territory.4)

Sponsors of the Charter are Open Society Foundations, the UNHCR and the Valdese Church.5)
Associazione Carta di Roma lists the following “reliable’’ sources, many of which are Italian or international NGOs directly funded by the Open Society Foundation: Amnesty International, ASGI, COSPE, 21 Luglio, Fortress Europe, A Buon Diritto, Médecins Sans Frontières (MSF), Save The Children, currently involved in the migrant traffic in the Mediterranean and finally UNAR, recently involved in a scandal of gay prostitution. …

https://gefira.org/en/2017/07/13/soros-sponsored-immigration-network-in-italy/#more-20191

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Tun Sie etwas gegen den Durchmarsch von Frau Merkel

Ihre Öffentlichkeitsarbeit ist zwar fantastisch, aber ihre Bilanz ist schlecht.

– Albrecht Müller

Letzthin erzählte mir eine frühere Sekretärin vom Parteivorstand der SPD, auch in ihren Kreisen würde die Parole verbreitet, Angela Merkel sei ja prima, aber leider in der falschen Partei. In einem anderen Zusammenhang hatte ich auf dieses Gerede schon aufmerksam gemacht. Offensichtlich reicht diese bewusst angelegte Manipulation bis weit hinein in das sich als fortschrittlich empfindende Deutschland. Klaus Stuttmann widerspricht den Merkel-Feiern und hat für den Teil Europapolitik eine herrliche Animation aufbereitet. Sie zeigt die zerstörerische Wirkung der deutschen Bundeskanzlerin in der Europapolitik.

Wir haben es Merkel, ihrem Bundesfinanzminister Schäuble und der Untätigkeit bzw. der Unterstützung des sozialdemokratischen Partners in der Bundesregierung zu verdanken, dass andere Länder in Europa immer mehr in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und ihre Jugend ohne Arbeit und ohne Zukunft ist. Merkel ist nicht die Krönung einer guten Europapolitik, sie ist die Ursache für den Zerfall Europas.

Diese bedrückende Wirklichkeit Europas wird dann mit Unterstützung von Merkel aufgehübscht, in dem – wie jetzt in Triest – weiteren Balkanstaaten die Aufnahme in die Europäische Union in Aussicht gestellt wird. Diese Völker erhoffen sich etwas von der Zugehörigkeit zur Europäischen Union. Aber dann werden sie wie die Vorgänger, wie zum Beispiel Kroatien und Slowenien, mit ihren Zahlungsbilanz- und Wirtschaftsproblemen alleine gelassen. Der Köder, den die Europäische Union mit Unterstützung von Merkel immer wieder neu auslegt, sind Gelder der EU für Prestigeprojekte wie Autobahnen usw.

Auch auf vielen anderen Feldern stimmt ja nicht, was allgemein über Merkel behauptet wird:

  • Unter Merkels Ägide ist von ihrer Verteidigungsministerin von der Leyen die Militarisierung der Politik vorangetrieben worden; die Rüstungsausgaben werden massiv erhöht.
  • Der West-Ost-Konflikt ist nicht entschärft worden.
  • Die Sorge um die Flüchtlinge ist von Propaganda und mit Tricks überlagert. Die Balkanroute ist zu. Jetzt ertrinken die Flüchtenden im Mittelmeer.
  • Merkels Leute erzählen zwar ständig, es gehe uns allen gut. Tatsächlich befinden sich Millionen Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, in Leiharbeit, in befristeten Arbeitsverhältnissen, bezahlt mit dem Mindestlohn. Aber diese Menschen haben in der öffentlichen Debatte keine Stimme.
  • Das Problem der kommenden Altersarmut ist auch nicht andeutungsweise gelöst, weder von Merkels CDU/CSU noch von der SPD und von der FDP schon gar nicht.
  • Die Bundeskanzlerin Merkel redet zwar viel von Klimaschutz. Auf anderen wichtigen Feldern des Schutzes von Natur und Schöpfung hat ihre Bundesregierung total versagt. Die Artenvielfalt bei Vögeln und Insekten geht massiv zurück. Wer ein bisschen mit offenen Augen und Sinnen durch die Gegend geht, muss feststellen, dass sich in 30 oder 40 Jahren die Natur völlig verändert hat – dank der weiteren Chemisierung der Landwirtschaft. Siehe dazu unseren Hinweis auf das Aussterben der Rebhühner in den Hinweisen des Tages.Halten Sie diese Veränderung in unserer Umwelt bitte nicht für eine Kleinigkeit. Wenn in einem so kurzen Zeitraum sich die Lebensbedingungen für die Kreaturen in unserem Umfeld so verändern, wenn so viele Arten aussterben oder vom Aussterben bedroht sind und das in so kurzer Zeit, dann ist das eine Veränderung so gravierend wie der Klimawandel.Diese Entwicklung hat Ursachen: Die Agrarpolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union ist eine Katastrophe.
  • Kanzlerin Merkel hat sich über weite Strecken die etablierten Medien gefügig gemacht. Das geschieht auch über direkte Intervention aus dem Kanzleramt und Bundespresseamt. Mein Eindruck: Diese Frau kommt locker daher und ist im Kern nicht wirklich demokratisch gesonnen.

Ihnen fallen sicher noch eine ganze Reihe weiterer massiver Defizite der Regierung Merkel ein. Erheben Sie bitte Ihre Stimme. Denn die Gefahr, dass wir zumindest eine schwarz-gelbe Regierung bekommen und damit weiteres Potenzial für rückwärtsgewandte Entscheidungen ins Haus steht, ist höchstwahrscheinlich. Und selbst die absolute Mehrheit der Mandate für CDU/CSU ist noch nicht gänzlich unrealistisch. Diese Tendenz wird aktuell dadurch verschärft, dass der SPD in der Folge der Gewalt in Hamburg nichts anderes einfällt, als dies der „Linken“ zuzuschreiben, zu der sie doch eigentlich auch gehört, und eben nicht der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Aber das ist ein eigenes Kapitel: dieser SPD ist nicht mehr zu helfen, weder inhaltlich noch strategisch.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39165

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Research Team Slams Global Warming Data In New Report: “Not A Valid Representation Of Reality… Totally Inconsistent With Credible Temperature Data”

– Mac Slavo

As world leaders, namely in the European Union, attack President Trump for pulling out of the Paris Climate Agreement which would have saddled Americans with billions upon billions of dollars in debt and economic losses, a new bombshell report that analyzed Global Average Surface Temperature (GAST) data produced by NASA, the NOAA and HADLEY proves the President was right on target with his refusal to be a part of the new initiative.

According to the report, which has been peer reviewed by administrators, scientists and researchers from the U.S. Environmental Protection Agency (EPA), The Massachusetts Institute of Technology (M.I.T.), and several of America’s leading universities, the data is completely bunk:

In this research report, the most important surface data adjustment issues are identified and past changes in the previously reported historical data are quantified. It was found that each new version of GAST has nearly always exhibited a steeper warming linear trend over its entire history. And, it was nearly always accomplished by systematically removing the previously existing cyclical temperature pattern. This was true for all three entities providing GAST data measurement, NOAA, NASA and Hadley CRU.

As a result, this research sought to validate the current estimates of GAST using the best available relevant data. This included the best documented and understood data sets from the U.S. and elsewhere as well as global data from satellites that provide far more extensive global coverage and are not contaminated by bad siting and urbanization impacts. Satellite data integrity also benefits from having cross checks with Balloon data.

The conclusive findings of this research are that the three GAST data sets are not a valid representation of reality. In fact, the magnitude of their historical data adjustments, that removed their cyclical temperature patterns, are totally inconsistent with published and credible U.S. and other temperature data. Thus, it is impossible to conclude from the three published GAST data sets that recent years have been the warmest ever –despite current claims of record setting warming.

Finally, since GAST data set validity is a necessary condition for EPA’s GHG/CO2 Endangerment Finding, it too is invalidated by these research findings. (Full Abstract Report)

Of course, this won’t stop global climate normalcy deniers from saying it’s all one big conspiracy to destroy the earth. They’ll naturally argue that data adjustments to the temperatures need to be made for a variety of reasons, which is something the report doesn’t dispute. What it does show, however, is that these “adjustments” always prove to be to the upside. Always warmer, never cooler:

While the notion that some “adjustments” to historical data might need to be made is not challenged, logically it would be expected that such historical temperature data adjustments would sometimes raise these temperatures, and sometimes lower them. This situation would mean that the impact of such adjustments on the temperature trend line slope is uncertain. However, each new version of GAST has nearly always exhibited a steeper warming linear trend over its entire history.

In short: The evidence has been falsified.

Karl Denninger sums it up succinctly:

It is therefore quite-clear that the data has been intentionally tampered with.

Since this has formed the basis for plans to steal literal trillions of dollars and has already resulted in the forced extraction of hundreds of billions in aggregate for motorists and industry this quite-clearly constitutes the largest economic fraud ever perpetrated in the world.

I call for the indictment and prosecution of every person and organization involved, asset-stripping all of them to their literal underwear.

The real data looks something like this: …

http://www.shtfplan.com/headline-news/research-team-slams-global-warming-data-in-new-report-not-a-valid-representation-of-reality-totally-inconsistent-with-credible-temperature-data_07142017

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New Jersey Based CIA Agent Makes Deathbed Confession: “We Blew Up The World Trade Center on 9/11”

79-year-old retired CIA agent, Malcom Howard, has made a series of astonishing claims since being released from hospital in New Jersey on Friday and told he has only weeks to live.

– Hal Turner

Mr. Howard claims he was involved in the “controlled demolition” of World Trade Center 7, the third building that was destroyed on 9/11.

Mr. Howard, who worked for the CIA for 36 years as an operative, claims he was tapped by senior CIA agents to work on the project due to his engineering background, and early career in the demolition business.

Trained as a civil engineer, Mr. Howard became an explosives expert after being headhunted by the CIA in early 1980s. Mr. Howard says has extensive experience in planting explosives in items as small as cigarette lighters and as large as “80 floor buildings.

The 79-year-old New Jersey native says he worked on the CIA operation they dubbed “New Century” between May 1997 and September 2001, during a time he says the CIA “was still taking orders from the top.” Mr. Howard says he was part of a cell of 4 operatives tasked with ensuring the demolition was successful.

Mr. Howard says the World Trade Center 7 operation is unique among his demolitions, as it is the only demolition that “we had to pretend wasn’t a demolition job”. He claims he had no problem going through with the deception at the time, because “when you are a patriot, you don’t question the motivation of the CIA or the White House. You assume the bigger purpose is for a greater good. They pick good, loyal people like me, and it breaks my heart to hear the shit talk.

[John Kerry Admits WTC 7 Was Brought Down By Controlled Demolition]

But even he admits that now, looking back, “Something wasn’t right.”

No good has come from this. This isn’t the America we envisioned.”

 

 

Explaining how the building was bought down, Mr. Howard says, “It was a classic controlled demolition with explosives. We used super-fine military grade nanothermite composite materials as explosives. The hard part was getting thousands of pounds of explosives, fuses and ignition mechanisms into the building without causing too much concern. But almost every single office in the Building 7 was rented by the CIA, the Secret Service, or the military, which made it easier.

Mr. Howard explains that WTC 7 was “loaded with explosives in strategic places” in the month leading up to the day that changed the course of American history. On September 11th, while the North and South towers burned, fuses were ignited in World Trade Center 7, and nanothermite explosions hollowed out the building, destroying the steel structure, removing the reinforcements, and allowing the office fires to tear through the rest of the building, hollowing it out like a shell.

World Trade Center 7 collapsed into its own footprint at 5:20pm, seven hours after the destruction of WTC 1 and 2. The building shocked witnesses by coming down at the speed of freefall, indicating that it encountered zero resistance on the way down.

Mr. Howard and his colleagues had done their job.

“When the building came down, it was such a rush. Everything went exactly to plan. It was so smooth. Everybody was evacuated. Nobody was hurt in WTC 7. We were celebrating. We kept watching replays of the demolition, we had the whiskey and cigars out, and then all of a sudden the strangest thing happened. We all started to worry that it looked a bit too smooth. We watched the tape again and again and again and we started to get paranoid. It looked like a controlled demolition. We thought shit, people are going to question this. And then we heard that people from the street were reporting that they heard the explosions during the afternoon. When we were told that the BBC botched their report and announced to the world that the building collapsed 20 minutes before it actually did… At that point we really thought the gig was up.”

 

 

According to the official 9/11 report issued by the government, WTC 7 collapsed due to “uncontrolled fires” that were caused by debris that floated over from WTC 1 and 2, which had been hit by passenger planes. If the official narrative was true, WTC 7 would be the first tall building in the world to ever collapse due to uncontrolled fires, and the only steel skyscraper in the world to have collapsed into itself, due to “office fires.”

 

 

Mr. Howard and his colleagues feared the public would see through the official narrative and rise up against the government, demanding to be told the truth.

There were so many loose ends, so much evidence left behind. We thought the public would be all over it. We thought there would be a public uprising that the media couldn’t ignore. They’d be funding investigations and demanding to know why they were being lied to. We thought they’d find chemical composites in the area that would prove Building 7 was blown up. 

“We thought there would be a revolution. It would go all the way to the top, to President Bush. He’d be dragged out of the White House.

“But none of that happened. Almost nobody questioned anything. The media shot down anyone who dared question anything they were told.”

Follow the money

Mr. Howard claims he has “no direct knowledge” about the destruction of North and South Towers of the World Trade Center, explaining that “CIA operations are very specific” and that it is common to be working on a larger project while only understanding a small piece of the puzzle.

 

But he has advice for investigators seeking to understand the entire puzzle and work out who was behind the most devastating attack on American soil in history.

Follow the money.”

When you want to find out who is behind something, just follow the money. Look at the trades made just before 9/11. These are the guys that knew what was coming. The sons of CIA agents, government officials. Close relatives of the most powerful men in America. Cheney, Rumsfeld. They all got rich. It wasn’t just the contracts awarded to their friends in the construction business and the wars and the kickbacks.”

“It was insider trading.”

Many countries including Britain, France, Germany, Italy, Japan and Monaco launched insider trading investigations in the wake of the 9/11 attacks, believing that if they could prove Al-Qaeda operatives profited on the stock market then they could prove the terror organization was behind the attacks.

And all the evidence pointed to heavy insider trading around 9/11.

Italy’s foreign minister, Antonio Martino, said: “I think that there are terrorist states and organizations behind speculation on the international markets.” German central bank president, Ernst Welteke, said his researchers had found “almost irrefutable proof of insider trading.”

Even CNN reported that regulators were seeing “ever-clearer signs” that someone “manipulated financial markets ahead of the terror attack in the hope of profiting from it.

Mr. Howard says that a serious study of who profited on the stock market from 9/11 would “tear the heart out of the oligarchy in America.

There is only one organization that spans the entire world, and let me tell you now, it isn’t and it never was al-Qaeda.

It’s the CIA.

There could never be a real investigation. The entire shadow government, as you call them now, are implicated.”

The 79-year-old, spending his final weeks at home, said he doesn’t expect to be taken into custody following his confession because “then they’d have to go after everyone else. They will just use the media to attack me. They are all on the payroll to suppress everything around 9/11.”

What galls many is how then-Mayor Rudolf Guliani told everyone that the reason the steel girders were being protected from persons wanting to see them was “because this is a crime scene” as if there was actually going to be an investigation.  It seems he was merely trying to protect his fellow government colleagues by keeping the evidence AWAY from anyone who might test those beams for explosive residue.

 

Then the steel was all melted down and made into a Navy Ship: the USS New York, shown above.  How pathetic. Those sailors are manning a vessel made from the steel destroyed by their own government as that same government killed its own people.

They should scuttle the ship.

 http://halturnerradioshow.com/index.php/news/world-news/797-new-jersey-based-cia-agent-makes-deathbed-confession-we-blew-up-the-world-trade-center

#9/11#CIA#MossadConnection

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Verletzte Grundrechte

G20: Der martialische Auftritt der Polizei in Hamburg soll zeigen: Wer nicht spurt, wird repressiert

– Dietmar Koschmieder

Erst wurden über 10.000 gewaltbereite Demonstranten für den Gipfel in Hamburg prophezeit, dann etablierte die Polizei die Zahl 8.000. Am Ende schritten hochgerüstete Polizeieinheiten gegen 1.000 Demonstranten (Angaben der Polizei) bei der »Welcome to Hell«-Demo am Donnerstag am Hamburger Hafen ein, weil die sich angeblich nicht demaskieren wollten. Augenzeugen berichteten allerdings, dass es lediglich einige hundert waren. Wer aber steckt hinter so einer Vermummung? Linksautonome Aktivisten? Staatsbeamte mit Spezialauftrag? Faschos und Hools? Oder Kriminelle? Klar dürfte jedenfalls sein: Wenn Tausende von militärisch auftretenden und hochgerüsteten Staatsbeamten mit ihren Granatwerfern, Schnellfeuerwaffen und Maschinenpistolen demonstrativ tagelang gegen alle, die ihnen auf der Straße begegnen, äußerst aggressiv vorgehen, geht es nicht um ein paar hundert Vermummte. Wenn unter solchen Umständen Häuser gestürmt, Menschen die Knochen gebrochen, Brände gelegt und Straßenzüge verwüstet werden, ist da keinesfalls etwas »aus dem Ruder gelaufen«, wie manche mutmaßen: Hier sollen nicht nur »Gewaltbereite«, hier sollen alle Demonstranten, Passanten, aber auch gar nicht anwesende Kritiker des Staates eingeschüchtert werden. Mit erstaunlicher Klarheit haben das in diesen Tagen mehrere Polizeisprecher und Politiker kundgetan. »Grundrechte einzuschränken ist nun mal Teil der Aufgabe und schützt die Demokratie vor zu großem Individualismus«, postete etwa die Hamburger Gewerkschaft der Polizei über Twitter am Mittwoch. Dagegen nennt die Gewerkschaft Verdi die Ereignisse ein einziges »Festival der verletzten Grundrechte«.

Medien können in einer bürgerlichen Demokratie eine wichtige, den Herrschenden durchaus unangenehme Rolle spielen. Offensichtlich deshalb hat man wohl auch sie ins Visier genommen. Journalisten unterschiedlicher Medien wurden von Beamten geschlagen, drangsaliert, in der Ausübung ihres Berufes massiv behindert. Eigentlich war auch das nicht nötig, die meisten Medien funktionierten als verlängerter Arm der Staatsmacht: Erklärungen der Polizei wurden ohne Gegenrecherche übernommen und gebetsmühlenartig wiederholt, schon im Vorfeld der Ereignisse. Als die Polizei meldete, dass sie gegen 1.000 vermummte Personen vorgegangen sei, wurde diese Zahl beispielsweise vom TV-Sender N24 brav gemeldet und auch dann noch ständig wiederholt, als ihr Reporter vor Ort aussagte, dass es deutlich weniger Personen gewesen seien.

Mit dem martialischen Auftritt sollte wohl ein Zeichen gesetzt werden: Egal ob Linksautonomer, Journalist oder friedlicher Demonstrant: Wer nicht spurt, wird repressiert. Dabei treten komische Helfershelfer auf, wie die junge Welt erleben musste. Schon im Vorfeld der Protestaktivitäten gegen den G-20-Gipfel wurde die junge Welt inhaltlich angegriffen, weil G20 nicht G7 sei und man wegen der Teilnahme der Regierungen etwa aus Russland oder China gegen den Gipfel nicht protestieren dürfe. Trotzdem hat die junge Welt eine klare Haltung eingenommen, was unter anderem auch dazu führte, dass zwei im Vorfeld überprüfte und akkreditierte jW-Journalisten dann doch vom Gipfel ausgesperrt wurden. Antideutsche veröffentlichten Fahndungsbilder von zwei Journalisten unseres Filmteams mit der Aufforderung, »diesen Antisemiten keine Interviews zu geben«. Einer der so Angegriffenen kommt aus Israel, einem weiteren israelischen Kollegen aus dem jW-Team wurde die Fotoausrüstung geraubt, nachdem man ihn zu Boden geworfen und auf ihn eingeschlagen hatte. Und am Montag, als die Hetze gegen Linke die höchsten Wogen schlug, erdreistete sich die Redaktion der »Tagesthemen«, zur Illustration der vom Verfassungsschutz vermeldeten Zunahme der Zahl linksradikaler Aktivisten das Logo der jungen Welt im aktuellen Verfassungsschutzbericht einzublenden. Warum wohl?

Natürlich geht es nicht in erster Linie gegen die junge Welt. An ihrem Beispiel soll nur statuiert werden, was geschieht, falls man es wagen sollte, bestehende Verhältnisse zu sehr zu kritisieren oder gar in Frage zu stellen und über Alternativen nachzudenken. Die Herrschenden haben viel weniger vor einer Zeitung Angst als davor, dass immer mehr Menschen ihre Wut über Ungerechtigkeit und Profitwahnsinn in Formen organisierten Widerstandes verwandeln. Dieses Szenario steht den Behörden offensichtlich vor Augen, wenn sie Polizei in paramilitärischer Formation und Hochrüstung auf Demonstranten und Presse, eigentlich auf die Bevölkerung insgesamt loslassen. An der Notwendigkeit anderer gesellschaftlicher Verhältnisse ohne Profitlogik und Ausbeutung ändert das allerdings nichts.

https://www.jungewelt.de/artikel/314496.verletzte-grundrechte.html

#G20

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Der Kriegseintritt der USA 1917

Ein Lehrstück für politischen Betrug

– Ernst Wolff

US-Präsident Trump nimmt heute in Paris zusammen mit seinem Amtskollegen Macron an einer Parade zum französischen Nationalfeiertag teil. Zum ersten Mal beteiligen sich in diesem Jahr auch amerikanische Soldaten an dem Aufmarsch. Als Anlass für ihre Teilnahme wird der vor einhundert Jahren erfolgte Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg genannt – eine gute Gelegenheit, um einen kritischen Blick auf die damalige Rolle der USA zu werfen.

Der Erste Weltkrieg – von langer Hand vorbereitet

Auslöser für den Ersten Weltkrieg war der Mord am österreichisch-ungarischen Thronfolger Erzherzog Ferdinand und seiner Gattin in der bosnischen Hauptstadt Sarajewo im Juni 1914. Ursache des Krieges aber war eine tektonische Verschiebung im Verhältnis der Großmächte.

Großbritannien, mit seinem britischen “Empire” bis zur Jahrhundertwende unangefochtene Weltmacht Nr. 1, war – vor allem wegen des kostspieligen Burenkrieges – finanziell angeschlagen. Das 1871 im Gefolge des Deutsch-Französischen Krieges gegründete Deutsche Reich dagegen war zu einem mächtigen Industriestaat herangewachsen. Auch die USA hatten einen gewaltigen wirtschaftlichen Aufstieg hinter sich.

Beide Länder verfolgten beim anschließenden Kampf um die Weltmacht verschiedene Strategien: Während Deutschland im Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und Gebietszugewinne offen Krieg führte, hielten sich die USA zurück, waren aber alles andere als inaktiv. Obwohl offiziell neutral fachte die Regierung in Washington das Kriegsgeschehen hinter dem Rücken der Weltöffentlichkeit an, indem sie den US-Großbanken gestattete, an die verschiedenen gegeneinander kämpfenden Parteien Kredite zu vergeben. Diese als “Lieferantenkredite” getarnten Kriegskredite brachten nicht nur Zinsen, sondern auch lukrative Aufträge für die boomende US-Rüstungsindustrie, d.h.: Der Krieg entwickelte sich für die Finanz- und Rüstungselite der USA zu einer höchst profitablen Angelegenheit.

Als 1916 Präsidentschaftswahlen stattfanden, sicherte sich Wilson die Wiederwahl, indem er seinen Landleuten versprach, die USA auch weiter aus dem Krieg herauszuhalten. Kurz nach seiner Amtseinführung aber nahm der Krieg eine unvorhergesehene Wende: Plötzlich schien es, als könne Deutschland gewinnen.

An der Wall Street läuteten die Alarmglocken: Die US-Banken drohten auf ihren an Großbritannien, Frankreich und Italien vergebenen Krediten sitzen zu bleiben. In dieser Situation zeigte sich, wer in den USA die Macht in Händen hielt: Die Wall Street verlangte vom ihrem Präsidenten den Krieg. …

https://www.heise.de/tp/features/Der-Kriegseintritt-der-USA-1917-3771284.html

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nachdenKEN über: Statement zu Hamburg

Der G20-Gipfel in Hamburg liegt hinter uns. Nur, was ist die Bilanz?

 

8:30 – “Wir sollten uns die Frage stellen: Wer profitiert davon?”

 

https://www.youtube.com/watch?v=baLtl_S7G_w

#G20

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G 20: Jetzt spricht das sexy Girl vom Einsatzpanzer

Ich bin das, das Mädchen auf dem Panzer. Ich war nach G 20 in allen Zeitungen, zum Glück meistens von hinten. Ich habe das dort gar nicht mitbekommen, dass jemand mich fotografiert hat, da oben, auf dem Metallmonstrum.

– Sabrina

Aber jetzt haben mich Leute angesprochen, “hähähä, Heldenmädchen” oder “dein Arsch hat mir gefallen”. Ich wusste erst gar nicht, was los ist. Aber dann wurde es problematisch. Mein Opa hat angerufen, Mädchen, was machst du denn. Und dann Freunde, Sabrina, was war denn da los.

Klar, mein Name ist Sabrina und ich wohne eigentlich in Hessen. Ich bin 24 Jahre alt und auf dem besten Wege, Lehrerin zu werden. Meine Familie ist recht wohlhabend – mein Vater ist Jurist und meine Mutter ist in der Kosmetikforschung tätig. Alles in allem lebe ich in einem sehr guten Umfeld und so war es auch schon immer. Ich glaube, daher kommt auch das Gefühl, dass ich immer meinte, es sei irgendwie ungerecht, dass es mir so gut geht. Und anderen nicht.

Das “Problem”: Ich bin deshalb ein Protestler geworden.

Was ist ein Protestler? Genau weiß ich das auch nicht. Ich bin ja nicht vom Schwarzen Block oder ein Protestterrorist oder SPD-Mitglied. Protestler, damit assoziiere ich Leute, die sich nicht mehr alles gefallen lassen, die dagegen sind, dass sich die Führer der Welt treffen, die gegen Hunger aufstehen, gegen Flüchtlingsobergrenzen, gegen Klimaleugner und Chemie im Essen. Wir sind nicht die muskelbepackten, gewaltgeilen, blutrünstigen und psychopatischen Monster, als die uns die Medien darstellen. Wir sind einfach nur Menschen, die besorgt sind, besorgt und wütend auf die Verhältnisse, die so ungerecht sind.

Besorgte Bürger

Ich bin kein gewaltbereiter oder gewaltsuchender Mensch, allerdings muss man das auch nicht sein, um in bestimmten Situationen in Situationen zu geraten, in denen Gewalt das einzige Mittel ist, um seine Unzufriedenheit auszudrücken. Durch zunehmende Überwachung in der Szene und immer stärkere Polizeipräsenz ist es kaum noch möglich, friedlich dort zu demonstrieren, wo Unmenschen wie Trump, Putin doer Erdogan sich versammeln, um die Welt in den Abgrund zu führen. Im Vorfeld von G20 wurde immer wieder Angst vor Ausschreitungen beschworen, um die Sicherheitsmaßnahmen hochziehen zu können. Obwohl diese Angst schlicht grundlos war. Niemand bräuchte auch nur annähernd Angst vor unseren Protesten zu haben, wenn wir sie dorthin tragen dürften, wo die Potentaten und Diktatoren sich treffen. Dann hätten die normalen Stadtbesucher und Shoppinggäste gar nichts von unserem Widerstand mitbekommen.

Erst durch die Überwachungen und die starke Polizeipräsenz wächst aber dann aus der Ohnmacht, nichts tun zu können, die Wut, gerade deshalb etwas tun zu wollen. Also zogen wir uns durch abgelegene Straßen in der Umgebung der Messehallen, um ein Zeichen zu setzen. Solche Zeichen sind ja allgemein sehr schwer zu beschreiben, aber ich versuche es mal, an meinem Beispiel, denn viele haben gefragt, Sabrina, was hat es denn für einen Sinn, sich mit Pfefferspray beschießen zu lassen?

Es geht zum größten Teil um Gruppendynamik bei uns, um Gemeinschaftsgefühl und Motivation, für eine bessere Welt zu kämpfen. Die verschiedenen Gruppierungen in der Protestszene sind sehr durchwachsen. Vom Arzt und Azubi über den Arbeiter bis hin zum Arbeitslosen ist alles vertreten. Die allermeisten von uns haben ein geregeltes Leben mit Kind und Kegel oder sie leben noch bei den Eltern, einig sind wir uns aber darin, dass es nicht so weitergehen kann mit der Welt, weil sie sonst unweigerlich in die Klimakatastrophe stürzt, in einen neuen Faschismus und einen weltweiten Kapitalismus.

Also es kämpfen auch ganz normale Familienväter wie du und ich in der ersten Reihe. Gewalt ist dabei kein Ventil, um Aggressionen rauszulassen – vielmehr sind die kurzzeitigen, heftigen Adrenalinschübe dazu gedacht, auf unser Anliegen aufmerksam zu machen: Beseitigt den Hunger, bekämpft die Armut, sauberes Wasser für alle, weg mit Glyphosat und ungleicher Bezahlung für Männer und Frauen. …

http://www.politplatschquatsch.com/2017/07/g-20-jetzt-spricht-das-sexy-girl-vom.html

#G20

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