These 11 Companies Control Everything You Buy

Is freedom of choice an illusion?

– WikiBuy

The rapid rise of variation in everyday goods and services, from which cereal we eat in the morning to which toothpaste we brush our teeth with at night, gives the perception of unlimited choice. For example, if you’re deciding which bottled water to buy, the possibilities range from budget brands, like Deer Park or Ozarka, to higher-end options, like Perrier or S. Pellegrino. But this appearance of choice is actually manufactured. All of the aforementioned brands are owned by one company: Nestle.

Despite the amount of choices in the consumer market, several big companies own a large majority of major brands, effectively controlling everything you buy.

So, how much of “choice” is really controlled by big business, and how well do Americans understand which corporations have a stake in the goods and services they rely on every day? To find out, we took an in-depth look at the major companies that own a majority of America’s food and consumer goods. Then, we surveyed 3,000 Americans about their understanding of which big businesses own which major brands. Check out our full visual below, or skip ahead to see our survey findings.

These 11 Consumer Goods and Food Companies Control What You Buy

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Ceiling-high grocery store shelves may give the perception of endless options, but a closer look at the brands and the companies that own them reveal a complex interconnection. Check out our full visual above to get a better sense of just how intertwined some brands are, and read on to learn more about how well Americans understand this relationship. …

https://wikibuy.com/blog/11-companies-that-own-everything-904b28425120

#GeldRegiert

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Dissensmanagement durch Zersetzung und Spaltung

Wie sich emanzipatorische Veränderungsbedürfnisse neutralisieren lassen

– Rainer Mausfeld

Schon vor mehr als 250 Jahren drückte der große schottische Philosoph David Hume seine Verwunderung über die Leichtigkeit aus, mit der eine Minderheit von Besitzenden über die Mehrheit der Nichtbesitzenden herrschen kann. Nur durch Beherrschung der Meinung könne es, Hume zufolge, zu einer solchen Situation kommen.

Diese Einsicht hat bis heute nichts an Gültigkeit verloren. Denn demokratische Gesellschaftsformen sind für die tatsächlichen Zentren der Macht nur akzeptabel, wenn sie sich so gestalten lassen, dass sie für die Machtausübenden risikofrei sind. Dies setzt voraus, dass diese die öffentliche Meinung in allen politisch relevanten Bereichen beherrschen können. Folglich stellt ein Meinungsmanagement in kapitalistischen Demokratien, die empirischen Studien zufolge in Wirklichkeit Wahloligarchien sind, eine der wichtigsten Herrschaftstechniken dar, meint Prof. Rainer Mausfeld in seinem Kommentar. Mehr dazu auch in seinem neuen Buch “Warum schweigen die Lämmer?”.

Nun kann es Situationen geben, in denen Meinungsmanagement allein nicht mehr ausreicht, Demokratie für die wirklichen Zentren der Macht risikofrei zu gestalten. Daher wurde seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts mit großem Aufwand und unter wesentlicher Beteiligung von Psychologie und Sozialwissenschaften versucht, Techniken zu entwickeln, durch die sich auch andere psychische Bereiche beeinflussen und kontrollieren lassen.

Schon früh erkannte man, dass sich in der Bevölkerung trotz systematischer Manipulation von Meinungen ein politisches Veränderungsbedürfnis aufstauen kann, das sich gegen die Zentren der Macht zu entladen droht. Daher mussten Techniken entwickelt werden, durch die sich eine solche Veränderungsenergie neutralisieren, noch besser: spalten und zersetzen lässt.

Derartige Techniken wurden bereits in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sehr erfolgreich eingesetzt, um die Arbeiterklasse sozial zu spalten und Gewerkschaften zu zersetzen. Über eine systematische Erzeugung von Falschidentitäten lassen sich soziale Spaltungen besonders wirksam bewerkstelligen. Beispielsweise wurden damals raffinierte Methoden entwickelt, die dem Ziel dienten, dass Arbeiter sich nicht mehr mit ihrer sozialen Klasse identifizieren, sondern mit ihrem Arbeitgeber. Seitdem wurden diese psychologischen Techniken beständig erweitert und verfeinert – eine Entwicklung, die im Neoliberalismus einen neuen Höhepunkt erreicht hat.

Eine ausgesprochen wirksame Methode, emanzipatorisches Veränderungspotential durch Spaltung zu neutralisieren, beruht auf einer recht einfachen Methode der Verklammerung. Wenn man nämlich Maßnahmen und Ziele, die mit moralischen und humanitären Werten verbunden sind, in geeigneter Weise mit Maßnahmen verklammert, die im Dienste imperialer oder ökonomischer Interessen stehen, so lassen sich humanitäre Maßnahmen gleichsam als Trojanische Pferde nutzen, um in nahezu unsichtbarer Weise Maßnahmen durchzusetzen, die ansonsten keine öffentliche Zustimmung finden würden.

Beispiele einer solchen Verklammerungsmethode sind der “Kampf für Demokratie und Menschenrechte”, der “Kampf gegen den Terror” oder das “Recht humanitärer Interventionen”. Das Gemeinsame an diesen Beispielen ist, dass sie gleichsam humanitäre Mogelpackungen sind. Sie verklammern nämlich aktuelle ernsthafte humanitäre Anliegen mit längerfristigen imperialen oder ökonomischen Interessen zu einem kaum mehr aufzuschlüsselnden Maßnahmenpaket.

Der Öffentlichkeit wird dann vorgegaukelt, dass beide Aspekte unauflöslich verknüpft seien und die humanitären Ziele nur zu dem Preis zu verwirklichen seien, dass sie das Gesamtpaket akzeptiert. Da humanitäre Anliegen in der Öffentlichkeit eine beträchtliche Attraktivität entfalten können, lassen sich auf diese Weise berechtigte humanitäre Anliegen missbrauchen, um mit ihrer Hilfe ökonomische oder auch imperiale Interessen durchzusetzen.

Auch die neoliberale Konzeption von Globalisierung ist ein derartiges Verklammerungspaket, mit dem sich humanitäre Aspekte und Menschenrechte als Ermächtigungsnormen zur Durchsetzung einer Politik missbrauchen lassen, die ökonomischen oder imperialen Interessen dient. Eine Verklammerung drängender humanitärer Anliegen mit Interessen mächtiger ökonomischer und politischer Akteure – etwa das Interesse global operierender Großkonzerne nach “flexiblem” und kostengünstigem “Humankapital” – führt nun gerade in emanzipatorischen Bewegungen oft zu inneren Spannungen und Konflikten, die sich sehr erfolgreich für Spaltungen nutzen lassen.

Zudem lässt sich der jahrhundertealte Kampf gegen die Demokratie durch eine Verklammerung humanitärer Anliegen mit Interessen einer neoliberalen Globalisierung besonders wirksam führen. Da der Neoliberalismus Demokratie als eine Art Marktstörung auffasst, ist er weltweit der vehementeste Gegner demokratischer Organisationsformen. Für den neoliberalen Kampf gegen die Demokratie erweisen sich Themen, die mit vorgeblichen Sachzwängen der sogenannten Globalisierung zusammenhängen, als besonders geeignet, weil es aus grundsätzlichen Gründen keine globalisierten Formen von Demokratie geben kann.

Es ist nämlich, wie insbesondere Ingeborg Maus sorgfältig aufgezeigt hat, nicht möglich, den modernen Verfassungsbegriff auf eine Weltgesellschaft anzuwenden, da es keinen globalen “demos” und somit keinen globalen Träger einer demokratischen gesetzgeberischen Souveränität gibt. Es kann auf der Ebene der Weltgemeinschaft keinen öffentlichen Debattenraum geben, in dem unterschiedliche Partikularinteressen für ein politisches Handeln miteinander in Einklang gebracht werden könnten. Folglich kann es auf globaler Ebene auch keine Prozeduren einer demokratischen Konsensfindung und Friedenssicherung geben.

Die Idee einer demokratischen Gestaltung eines politischen Gemeinwesens wird auf globaler Ebene zwangsläufig völlig inhaltsleer. Dies gilt umso mehr, als die Zentren international operierender wirtschaftlicher Macht heute so organisiert sind, dass sie sich Gesetze, denen sie unterliegen, faktisch selber schreiben und keiner Form demokratischer Kontrolle und Rechenschaftspflicht unterliegen. Demokratie und mit ihr mühsam erkämpfte zivilisatorische Errungenschaften – wie der Sozialstaat und die mit ihm verbundenen Mechanismen einer Begrenzung von Exzessen kapitalistischer Akkumulation – sind auf die Ebene einzelstaatlicher Organisationsformen angewiesen. Auf globaler Ebene sind demokratische Legitimationsformen unmöglich.

Genau dies ist natürlich den mächtigen ökonomischen Akteuren sehr bewusst. Wenn diese also – wie im UN-Migrationspakt, der auf ein Migrationsmanagement zielt und nicht auf wirkliche Bekämpfung von Migrationsursachen – globale neoliberale Interessen mit berechtigten humanitären Anliegen verklammern, so können sie mit solchen humanitären Mogelpackungen zwei lästige Fliegen mit einer Klappe (er)schlagen. Zum einen lässt sich so demokratischen Organisationsformen längerfristig ihre Grundlage entziehen. Zum anderen eignen sich diese Verklammerungen durch die Spannungen, die sie in emanzipatorischen Bewegungen erzeugen, besonders gut, Dissens durch Spaltung einzudämmen und Veränderungsenergien, die sich gegen die Zentren der Macht richten, auf andere Ziele umzulenken und somit politisch unwirksam zu machen.

Wie lassen sich geeignete Gegenstrategien gegen Herrschaftstechniken einer Zersetzung und Spaltung von Dissens entwickeln? Dazu müssen Funktions- und Wirkmechanismen dieser Techniken sorgfältig analysiert und öffentlich behandelt werden. Gegenwärtig spricht viel dafür, dass diese emanzipatorische Aufgabe nur auf außerparlamentarischen Wegen geleistet werden kann.

Rainer Mausfeld: “Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören”, 304 Seiten, mit zahlreichen Illustrationen, Westend Verlag, Oktober 2018. Dazu siehe auch das Telepolis-Interview mit Mausfeld: “Wir leben in einer Zeit der Gegenaufklärung”.

https://www.heise.de/tp/features/Dissensmanagement-durch-Zersetzung-und-Spaltung-4241573.html

#Mausfeld

 

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Globales Finanzcasino

Die Botschaft zum Jahresende lautet “Game over”

– Ernst Wolff

Die Finanzwelt hat Ende 2018 einen Wendepunkt erreicht. Fast zehn Jahre lang haben die Zentralbanken das globale Finanzsystem künstlich am Leben erhalten, indem sie Billionen an Dollars, Euros, britischen Pfund, japanischen Yen und Schweizer Franken aus dem Nichts erzeugt und zu immer niedrigeren Zinsen vergeben haben.

Damit haben sie eine Entwicklung eingeleitet, die niemand vorausahnen konnte: Die Finanzmärkte haben über einen Zeitraum von 115 Monaten eine Rekordmarke nach der anderen gerissen. Das Ganze hatte aber auch eine Schattenseite, denn die Maßnahmen haben zugleich bewirkt, dass

  • im Verhältnis zu den Finanzmärkten immer weniger Geld in die Realwirtschaft floss,
  • das Steueraufkommen wegen der im Finanzsektor intensiv praktizierten Steuervermeidung nicht mit der Geldentwicklung mithalten konnte,
  • immer weniger öffentliche Investitionen getätigt wurden,
  • die Infrastruktur weltweit zerfiel,
  • konservative Anleger wie Versicherungen, Renten- und Pensionskassen gezwungen wurden zu spekulieren und unverhältnismäßig hohe Risiken einzugehen,
  • die Altersvorsorge durch Sparen erschwert und einer zukünftigen Zunahme der Altersarmut der Weg bereitet wurde,
  • Privathaushalte, Unternehmen und Staaten sich immer höher verschuldeten,
  • immer mehr Anleger mit geliehenem Geld in die Märkte einstiegen,
  • an den Finanzmärkten die größten Blasen aller Zeiten entstanden,
  • die soziale Ungleichheit weltweit explodierte.

Da diese Entwicklung das globale Finanzsystem inzwischen existenziell bedroht, ersetzen die Zentralbanken, angeführt von der FED, seit einiger Zeit ihre “lockere” durch eine “straffere” Geldpolitik – das heißt: Sie verringern den Geldfluss und erhöhen die Zinsen.

Die FED hat ihren Leitzins ab 2015 in mehreren sehr vorsichtigen Schritten bis auf 2,25 Prozent angehoben und bereinigt ihre auf mehr als $ 4,5 Billionen angewachsene Bilanz zurzeit um monatlich ca. $ 50 Mrd., die EZB hat ihre im März 2016 begonnenen Anleihenkäufe in diesem Sommer weiter eingeschränkt und will sie ab Anfang 2019 ganz aussetzen.

Diese Umkehr in der Geldpolitik wirkt auf die Finanzmärkte allerdings wie ein Drogenentzug auf einen Süchtigen und führt daher zu einer gefährlichen Instabilität. Aber nicht nur das: Sie trifft das System auch noch zu einer Zeit, in der es ohnehin mit einer Anhäufung von Problemen konfrontiert ist: Dem von den USA inszenierten Handelskrieg, der italienischen Bankenkrise, dem Volksaufstand in Frankreich, den Sanktionen gegen Iran, der Kapitalflucht aus den Schwellenländern, dem im Hintergrund immer bedrohlicher ausufernden Derivatesektor und einer einsetzenden globalen Rezession.

Ein ungünstigeres Zusammentreffen schwarzer Schwäne (möglicher Auslöser für einen System-Kollaps) ist schwer vorstellbar. Sollten die Zentralbanken trotzdem an ihrer straffen Geldpolitik festhalten, so lässt sich die Entwicklung an den Finanzmärkten in folgende drei Stadien einteilen: …

https://www.heise.de/tp/features/Globales-Finanzcasino-4245868.html

#GeldRegiert

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Watch Paris Burn Live As Yellow Jacket Riots Continue Into Night

Update: More live feeds:

***

Paris police resorted to extreme crowd-control measures on Saturday as tens of thousands of “Yellow Vest” protesters descended on the French capital for a fourth weekend of chaos which began over fuel taxes and quickly morphed into general outrage at the Macron government. …

https://www.zerohedge.com/news/2018-12-08/paris-lockdown-watch-live-hundreds-arrested-tear-gas-deployed-during-fourth-week

#GiletJaunes

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Kündigung des INF-Vertrages ist der letzte NATO-Schlussstein für Krieg gegen Russland

“Wandel durch Annäherung” – so lautete der Leitsatz Willy Brandts, mit dem das Ende des Kalten Krieges eingeläutet wurde. Von diesem Motto ist die heutige Politik der USA und der NATO denkbar weit entfernt. Jüngstes Beispiel ist die Kündigung des INF-Vertrags.

– Willy Wimmer

Das muss man dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Willy Brandt lassen: In seinem politischen Leben hat er Deutschland zwei Eckpfeiler hinterlassen, an denen Deutschland in Zukunft gemessen werden wird – auch wenn die Verhältnisse immer schwerer werden, sich daran zu erinnern oder gar politische Konsequenzen zu ziehen.

“Mehr Demokratie wagen”, so lautete der innenpolitische “Meistersatz”. In einer Zeit, in der die politischen und medialen Blockwarte unterwegs  und die rechtsstaatlichen Strukturen Deutschlands unter die groß-und kleinkoalitionäre Abrissbirne geraten sind, fällt es zunehmend schwer, sich zu diesem “Leitstern-Satz” zu bekennen.

Die Faschisten machen sich mit staatseigener Unterstützung und mit gewaltigen Finanzmitteln wieder breit, um unter dem vorgeblichen Deckmantel des “Antifaschismus” die freiheitlichen Strukturen des Staates einzureißen. Die Globalisten, die in den letzten Jahrzehnten die politische Macht über noch freie Wahlen an sich gerissen haben, werden diese Macht nicht mehr hergeben.

Die Art und Weise, wie in Frankfurt die Wahlen zum künftigen Landtag ausgezählt und “geschätzt” worden sind, macht diesen Weg deutlich. Es fehlt nur noch, die Gedanken aus den letzten zehn Jahren aufzugreifen und amerikanische Wahlautomaten für deutsche Wahlen anzuschaffen. Dann könnte man gleich bei bestimmten Agencies vorher anrufen, was bei einer Wahl rauskommen dürfte.

Bei der politischen Entwicklung, die Deutschland nimmt, dürfte der Name “Willy Brandt” demnächst nur noch geflüstert und in Untergrundkapellen ausgesprochen werden. Das politische Vermächtnis von Willy Brandt weist aber noch ein anderes, ein außenpolitisches Leuchtfeuer auf. “Wandel durch Annäherung” lauteten die verheißungsvollen Überlegungen seit Ende der Fünfzigerjahre, vorgedacht im geteilten Berlin, mit der durch den Zweiten Weltkrieg geschaffenen Lage fertig zu werden.

Der Gedanke hatte Erfolg, und das aus zwei Gründen. Unbeschadet einer zugrunde liegenden Bewertung der Ausgangslage, führte dieses Gedankenkonzept zum Ende des Kalten Krieges und zur Wiedervereinigung Deutschlands, weil durch Helmut Schmidt und Helmut Kohl ihrerseits konsequent Folgeentscheidungen getroffen werden konnten, die im Lichte der gesamten weltpolitischen Entwicklung gesehen werden müssen. …

https://deutsch.rt.com/meinung/80599-willy-wimmer-nato-raketen-schlussstein/

#Friedensdividende

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War With Russia?

The New Cold War is more dangerous than the one the world survived.

– Stephen F. Cohen

This article is adapted from the concluding section of Stephen F. Cohen’s War With Russia? From Putin and Ukraine to Trump and Russiagate, just published, in paperback and e-book, by Skyhorse Publishing.

 

The owl of Minerva spreads its wings only with the falling of dusk. — Hegel

War With Russia?, like the biography of a living person, is a book without an end. The title is a warning—akin to what the late Gore Vidal termed “a journalistic alert-system”—not a prediction. Hence the question mark. I cannot foresee the future. The book’s overarching theme is informed by past and current facts, not by any political agenda, ideological commitment, or magical prescience.

To restate that theme: The new US-Russian Cold War is more dangerous than was its 40-year predecessor that the world survived. The chances are even greater that this one could result, inadvertently or intentionally, in actual war between the two nuclear superpowers. Herein lies another ominous indication. During the preceding Cold War, the possibility of nuclear catastrophe was in the forefront of American mainstream political and media discussion, and of policy-making. During the new one, it rarely seems to be even a concern.

In the latter months of 2018, the facts and the mounting crises they document grow worse, especially in the US political-media establishment, where, as I have argued, the new Cold War originated and has been repeatedly escalated. Consider a few examples, some of them not unlike political and media developments during the run-up to the US war in Iraq or, historians have told us, how the great powers “sleepwalked” into World War I:

§ Russiagate’s core allegations—US-Russian collusion, treason—all remain unproven. Yet they have become a central part of the new Cold War. If nothing else, they severely constrain President Donald Trump’s capacity to conduct crisis negotiations with Moscow while they further vilify Russian President Vladimir Putin for having, it is widely asserted, personally ordered “an attack on America” during the 2016 presidential campaign. Some Hollywood liberals had earlier omitted the question mark, declaring, “We are at war.” In October 2018, the would-be titular head of the Democratic Party, Hillary Clinton, added her voice to this reckless allegation, flatly stating that the United States was “attacked by a foreign power” and equating it with “the September 11, 2001, terrorist attacks.”

Clinton may have been prompted by another outburst of malpractice by The New York Times and The Washington Post. On September 20 and 23, respectively, those exceptionally influential papers devoted thousands of words, illustrated with sinister prosecutorial graphics, to special retellings of the Russiagate narrative they had assiduously promoted for nearly two years, along with the narrative’s serial fallacies, selective and questionable history, and factual errors. …

https://www.thenation.com/article/cold-war-russia/

#Kriegslügen#BankersWar#RusslandFrieden

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Einer muss den Bluthund machen!

Die deutschen Sozialdemokraten haben nichts gelernt – nichts aus der Zeit der Berliner Republik und schon gar nichts aus ihrer eigenen Geschichte.

– JULE VON LEWITZ

Bloß keine Neuwahlen“, war der mehrheitliche Tenor der Genossen nach den verheerenden Verlusten bei der Bundestagswahl im vergangenen September und dem anschließenden Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Auf Biegen und Brechen musste eine Große Koalition her – und wichtiger noch: Es galt, gut eine Viertelmillion Parteimitglieder dafür zu gewinnen, der Vereinbarung mit CDU und CSU zuzustimmen. Für diese Überzeugungsarbeit meldeten sich sogar Stimmen aus dem Off: Altvordere wie Rudolf Scharping, unehrenhaft aus dem Kabinett Schröder entlassen und längst in der politischen Versenkung verschwunden, kamen lautstark zu Wort. Eine Neuwahl wäre „ein lebensgefährliches Risiko für die SPD und schlecht für Deutschland“, warb er bei den Parteimitgliedern um ihr Pro-GroKo-Votum. Franz Müntefering, ein weiterer Ex-Parteivorsitzender, drückte sich etwas zurückhaltender aus: „Wird die GroKo abgelehnt, werden wir bei der nächsten Wahl sehr leiden.“

Europaweiter Trend

Das Bangen der Parteispitze gilt offenbar mehr den Stimmenverhältnissen als dem eigenen Programm und den Bedürfnissen ihrer eigentlichen „Zielgruppe“. Was die Genossen dabei nicht wahrhaben wollen: Ihnen ist nicht ihr Wählerpotenzial abhandengekommen, sondern den eigentlichen Stammwählern ist eine Partei abhandengekommen, die ihre Interessen nachhaltig vertritt.

Doch die SPD ist mit diesem Problem nicht alleine. Europaweit zeichnet sich derselbe Trend ab. Nie zuvor in ihrer über hundert Jahre währenden Geschichte haben sozialdemokratische Parteien in solch hohem Maße ihre Klientel verloren wie in den vergangenen Jahren. Das zeigt sich sowohl an der Wahlurne als auch in der Zahl der Mitglieder. Einst angetreten, um Rechte und Gerechtigkeit für die arbeitenden Menschen zu erkämpfen, wenden sich genau diese nun von „ihrer“ Partei ab. …

https://www.hintergrund.de/politik/inland/einer-muss-den-bluthund-machen/

#SPD

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Chef von Polizeigewerkschaft VIGI zu RT: “Wir haben dieselben Forderungen wie die Gelbwesten”

Alexandre Langlois, Generalsekretär der französischen Polizeigewerkschaft VIGI, hat im Gespräch mit RT France erneut betont, dass die Ziele der Gelbwesten mit denen der Polizisten weitgehend übereinstimmen: am Ende des Monats wieder über die Runden zu kommen.

– RT Deutsch

Die Gewerkschaft der Polizei VIGI hatte am Mittwoch für den 8. Dezember einen unbefristeten Streik angekündigt und sich solidarisch mit dem Kampf der Gelbwesten erklärt. Für Samstag, den 8. Dezember ist eine neue “landesweite Mobilisierung” der Gelbwesten geplant.

Randale und Angriffe auf Polizisten verurteilt er entschieden, betont aber, dass man die Regierung unter Druck setzen müsse, damit die sozialen Belange gehört werden.

#GiletJaunes

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Gorbatschow warnt vor neuem atomarem Wettrüsten

Wir stehen weltweit vor einem neuen Wettrüsten und vor einer neuen gefährlichen atomaren “Modernisierung” – Ein Kommentar

– Franz Alt

Vor 30 Jahren haben Michail Gorbatschow als Chef der Sowjetunion und Ronald Reagan als Präsident der USA bei ihrem Treffen in Genf erklärt: “Ein Atomkrieg kann niemals gewonnen werden und darf niemals stattfinden. Es gäbe nur Verlierer.”

Ein Jahr später vereinbarten die Sowjetunion und die USA in Reykjavik den INF-Vertrag und beschlossen, 80% aller Atomwaffen in Europa abzuschaffen. Die Tür zu einer atomwaffenfreien Welt und damit zu mehr Sicherheit stand offen. Die Reduktion der gefährlichsten Waffen sowie dessen Überwachung und Verifizierung war vertraglich vereinbart.

Gorbatschow sagte später in einem Buch, das wir gemeinsam publizierten (“Nie wieder Krieg – Kommt endlich zur Vernunft”) dazu: “Präsident Reagan und ich hatten Vertrauen zueinander aufgebaut. Das war die Basis zur Überwindung des atomaren Wettrüstens”.

Der Kalte Krieg war zu Ende. Das atomare Wettrüsten war gestoppt. Die Welt war sicherer. Als Frucht dieser vernünftigen und friedlichen Entwicklung begannen demokratische Prozesse in vielen Ländern – und die friedliche deutsche Wiedervereinigung wurde möglich und wirklich – ein politisches Wunder.

Doch jetzt, 30 Jahre später scheint dieses Wunder zu verblassen. Wir stehen weltweit vor einem neuen Wettrüsten und vor einer neuen gefährlichen atomaren “Modernisierung”. Beteiligt sind dabei vor allem wieder die USA, Russland und auch China.

In dieser Situation schreibt Michail Gorbatschow einen besorgten Artikel in der “Washington Post”: “Was uns vor 30 Jahren gelungen ist, kann auch heute gelingen. Wir haben es doch vorgemacht”. Gorbatschow warnt eindringlich zur Vernunft. Beide Seiten sollten durch Verhandlungen den INF-Vertrag retten und nicht verletzen. Präsident Trump hatte angekündigt, er wolle den INF-Vertrag aufkündigen und warf Russland vor, ihn verletzt zu haben.

“Atomwaffen”, so Gorbatschow, “gefährden unsere Existenz. Ein Atomkrieg wäre wahrscheinlich der letzte Krieg der Menschheitsgeschichte, weil es danach niemand mehr gibt, der noch einen Krieg führen könnte.” Er fährt fort: “Eine Alternative zur atomaren Abrüstung ist nicht akzeptabel.” Die USA haben zurzeit einen militärischen Rekordhaushalt von 710 Milliarden Dollar für 2018. Darunter auch etwa 70 Milliarden für “atomare Modernisierung”. Auch Deutschland hat seine Militärausgaben soeben um etwa zehn Prozent erhöht.

Russland, so behauptet die NATO, habe den INF-Vertrag gebrochen, weil es neue Mittelstreckenraketen baue. Die Antwort aus Moskau: Diese neuen Raketen haben eine Reichweite unter 500 Kilometer und sind laut INF-Vertrag erlaubt. …

https://www.heise.de/tp/features/Gorbatschow-warnt-vor-neuem-atomarem-Wettruesten-4245000.html

#Friedensdividende

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Frankreich demonstriert, Deutschland lamentiert

Frankreich wird von den größten Sozialprotesten seit Jahren überrollt und Deutschlands Linke ist zutiefst verunsichert, wie man nun darauf reagieren sollte. Parteichef Riexinger macht sich vor allem Sorgen um das „Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung“ und wittert eine Querfront, die in Deutschland „so nicht denkbar wäre“.

– Jens Berger

Die Linke sollte aufpassen, dass sie vor lauter Lamentieren und Distanzieren das Demonstrieren nicht vergisst. Denn ansonsten werden die kommenden Sozialproteste ohne sie stattfinden.

Lesen Sie zum Hintergrund auch: „Macron und sein Problem mit den „gelben Westen“ – Frankreich am Scheideweg“.

Nun muss selbst der konservative Cicero eingestehen, dass „der gelbe Protest [in Frankreich] immer roter [wird]“, und mit dem verzögerten Anschluss der Gewerkschaften an die Gelbwesten gewinnen die Sozialproteste in der Tat eine immer klarere linke Note. Was oberflächlich als Protest der abgehängten ländlichen Bevölkerung gegen eine diskriminierende Erhöhung der Dieselsteuern begann, hat sich zu einer beeindruckenden Welle von Sozialprotesten ausgeweitet, die von Tag zu Tag weiter um sich greifen. Nun schließen sich auch die Schüler, der Gewerkschaftsbund CGT und nun sogar die Polizeigewerkschaft VIGI den Protesten an. Die Polizisten wollen ab Samstag in den unbefristeten Streik gehen.

Die Forderungen der Gelbwesten-Bewegung gehen uns alle an. Es ist an der Zeit, sich legal zu organisieren und Solidarität mit ihnen zu zeigen, zum Wohle aller. Wir sind besorgt, weil wir Teil des Volkes sind. Unser Anliegen ist es, am Ende des Monats über die Runden zu kommen und nicht die Teppiche im Elysée für 300.000 Euro zu wechseln.
Pressemeldung der französischen Polizistengewerkschaft VIGI

Teile der Gelbwesten übermittelten dem Parlament währenddessen ein inoffizielles Kommuniqué mit Forderungen, die man selbst mit sehr viel Phantasie und bösem Willen nicht als wie auch immer „rechts geartet“ missverstehen kann. Es geht um Obdachlosigkeit, bessere Löhne, höhere Renten, gerechtere Steuern, eine Ende der Austeritätspolitik und eine Stärkung der ländlichen Gebiete. Man fordert auch einen korrekte Behandlung von Asylbewerbern und die Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik – auch das klingt nicht gerade rechts. …

https://www.nachdenkseiten.de/?p=47676

#GiletJaunes

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Kündigung des Stationierungsvertrags auf die Tagesordnung gesetzt

Am 1. und 2. Dezember 2018 fand in Kassel der 25. Friedenspolitische Ratschlag statt.

– Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Das war eine gute Möglichkeit, einen die verschiedenen Teile der Friedensbewegung verbindenden Gedanken einzubringen – nämlich den Gedanken, dass mittels Kündigung des Truppenstationierungsvertrags erhebliche Anteile der Kriegsmaschinerie innerhalb von nur zwei Jahren von deutschem Boden verbannt werden können – von Ramstein bis Kalkar, von EUCOM bis AFRICOM, von Ulm bis Wiesbaden-Erbenheim und nicht zuletzt die auf deutschem Boden gelagerten US-Atomwaffen. Zu diesem Zweck war ein von 51 Unterzeichnern getragener Antrag an den Friedensratschlag vorbereitet. Der wurde in Arbeitsgruppen und Plenum eingebracht und an alle Teilnehmer des “Friedenspolitischen Ratschlags” verteilt. Wenn es auch nicht zu einer Abstimmung kam, so wurde das Thema damit doch sehr präsent. Lühr Henken, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag sagte zu, die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags im Bundesausschuss Friedensratschlag zum Thema zu machen.


Plenum in der Aula (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)

Der Antrag an den Friedensratschlag 2018 hat folgenden Wortlaut:

    • In Dublin hat vom 16. bis 18. November 2018 die “Erste Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen” mit der Forderung, weltweit alle US/NATO-Basen zu schließen, stattgefunden. Der beste Weg, dies in Deutschland zu erreichen, ist die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (kurz Truppenstationierungsvertrag genannt). Das Plenum des Friedensratschlags 2018 in Kassel möge deshalb von Bundesregierung und Bundestag fordern:
    • Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der US-geführten NATO von deutschem Boden aus. …

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25441

#Friedensdividende

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Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien: “Augenwischerei”

Das Königreich kann weiter mit deutscher Munition Krieg im Jemen führen. Dafür sorgen Gesetzeslücken und ausgezeichnete Verbindungen

– Thomas Pany

Der einstweilige Lieferungsstopp deutscher Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, ist laut Katja Keul “Augenwischerei”. Die Bundestagsabgeordnete und abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen begründet ihren Vorwurf damit, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall ungeachtet der Entscheidung der Bundesregierung weiterhin Munition an Saudi-Arabien liefert.

Ermöglicht werde dies durch Produktionsstätten, die außerhalb Deutschlands liegen und über Tochterfirmen laufen.

Es gebe durchaus Möglichkeiten, Gesetzeslücken zu schließen, so der ehemalige Chef des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Arnold Wallraff. Nach dessen Einschätzung könnte die Bundesregierung dies “fast mit einem Federstrich” bewerkstelligen, nötig dazu wäre “nicht einmal die Zustimmung des Bundestags” – aber der politische Wille dazu.

Den will die Bundesregierung nicht aufbringen. Auf Anfrage ließ sie über einen Sprecher mitteilen, dass ein über die jetzigen Vorschriften hinausgehender Regelungsbedarf “derzeit nicht gesehen” werde.

Berichtet wird dies von der Tagesschau, die mit der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen noch eine weitere Kritikerin der Gesetzgebung zum Waffenexport (“löchrig wie ein Käse”) zitiert: “Die Bundesregierung kann den Schwarzen Peter nicht einfach anderen Staaten zuschieben.” …

https://www.heise.de/tp/features/Stopp-deutscher-Ruestungslieferungen-an-Saudi-Arabien-Augenwischerei-4242117.html

#Jemen

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«Wir sollten die Gilets jaunes umarmen»

Seit Mitte November halten die «Gelbwesten» Frankreich in Atem, am Wochenende kam es in Paris erneut zu schweren Ausschreitungen. Der französische Philosoph und Soziologe Geoffroy de Lagasnerie warnt davor, der Bewegung von oben herab zu begegnen.

– Interview: Yves Wegelin

«Ich glaube, dass die Gewalt, die sich gezeigt hat, keine Entgleisung ist, sondern sehr bewusst eingesetzt wird», sagt Geoffroy de Lagasnerie über die Gilets jaunes. Foto: Stephane Mahe, Reuters

WOZ: Monsieur de Lagasnerie, haben Sie Sympathie für die Bewegung der «Gilets jaunes»?
Geoffroy de Lagasnerie: Ich habe nicht nur Sympathie für die Bewegung, ich unterstütze sie voll und ganz. Wir erleben einen entscheidenden Moment des sozialen Protests, eine Revolte der populären Gesellschaftsklassen. Unter Intellektuellen führt oft ein Klassendünkel dazu, dass sie zu solchen Bewegungen auf Distanz gehen. Die Bewegung zu unterstützen, bedeutet nicht, alles an ihr gutzuheissen. Doch man sollte sie nicht vorschnell ablehnen, nur weil man sich in ihren Ausdrucksformen nicht gleich wiederfindet oder weil ihrer politischen Ausrichtung die ideologische Reinheit fehlt.

Was sind das genau für Leute, die auf die Strasse gehen?
Es sind Bewohner vom Land, aus den Agglomerationen und den Arbeiterquartieren, die sich zuerst in ihrer eigenen Umgebung versammelt haben – auf Strassenkreiseln oder an Tankstellen. Sozioökonomisch gesehen sind es vor allem Leute mit prekären Anstellungen, die den Mindestlohn verdienen oder vom Arbeitslosengeld leben. Der Journalist und Politiker François Ruffin hat im Norden Frankreichs Leute interviewt, die erzählen, wie sie die Woche hindurch ausschliesslich von Milch und Brot leben. Es sind Leute, die wegen Macrons geplanter Benzinsteuer nicht mehr zur Arbeit gehen könnten, weil sie es sich dann nicht mehr leisten können, den Tank ihres Autos zu füllen.

Die Proteste richten sich ja in erster Linie gegen diese Benzinsteuer, die Macron nun allerdings auf den äusseren Druck hin vorerst doch nicht einführen will.
Ja, Benzin bedeutet für viele die Fähigkeit, sich fortbewegen zu können – um zur Arbeit zu gelangen oder zum Arzt. Das Benzin ist ein Symbol für die Möglichkeit, mobil zu sein und nicht eingeschlossen zu bleiben. Doch die Steuer war lediglich der Auslöser: Die Ursache für die Proteste ist nicht nur ein Gefühl der steuerlichen Ungerechtigkeit, sondern die Armut. Es ist eine Armenbewegung. Die Gilets jaunes sind Leute, die nicht in Gewerkschaften oder Parteien sind, Leute, die keinen Zugang zur Politik, zu Medien oder zum Arbeitsmarkt haben. Es sind die Abwesenden der Politik der letzten zwanzig Jahre – diejenigen, die man als rassistisch und zurückgeblieben bezeichnet. Nun drängen sie auf ihre eigene Weise in den Vordergrund. Inzwischen geht es nicht nur um Steuern, sondern um Ausbeutung und die Verteilung des Reichtums.

Sie glauben, dass Armut die einzige Ursache für die Proteste ist?
Fast. Es ist eine Bewegung, die den Grundbedürfnissen entspringt: Jemand, der in Frankreich vom Mindestlohn lebt, hat monatlich rund 32 Euro für Freizeitaktivitäten zur Verfügung. Macrons Erhöhung des Benzinpreises frisst diesen Leuten rund 16 Euro weg, also die Hälfte dieses Freizeitbudgets. Die Pariser Bourgeoisie kann sich schlecht vorstellen, was das bedeutet. Es ist also eine sehr materialistische Bewegung. Hinzu kommt die Erstickung der Demokratie durch die Regierung. In den letzten zwei Jahren haben die Eisenbahner protestiert, die Studenten, die Krankenpfleger und viele andere. Doch der rigide Macronismus hat keinem der Proteste nachgegeben. Das hat jetzt diesen Wutausbruch provoziert. …

https://www.woz.ch/1849/proteste-in-frankreich/wir-sollten-die-gilets-jaunes-umarmen

#GiletJaunes

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France’s Yellow Vest movement strikes a victory for working people across the EU

Though the Gilet Jaunes (Yellow Vest) movement in France may appear to have erupted from nowhere, its arrival has been a long time coming.

– John Wight

“Men make their own history,” Karl Marx reminds us, “but not of their own free will; not under circumstances they themselves have chosen but under the given and inherited circumstances with which they are directly confronted.”

And confronting the thousands of Yellow Vest protesters who’ve been laying siege to central Paris these past few weeks – along with millions of ordinary working people across France – have been and are the deepening consequences of a broken and defunct neoliberal economic model, compounded by the refusal of its prime movers, chief among them French President Emmanuel Macron, to wake up to the deepening dystopia fashioned in its name.

The French government’s decision to suspend the proposed levy on fuel was a victory for the French people, whose tradition of fighting and struggling for the right to a quality of life consistent with human dignity is centuries old.

In forcing Macron – whose disregard for those at the sharp end of the neoliberal god he worships has been inordinate – to back down, the Yellow Vest movement has rendered working people throughout the EU a great and significant service, reminding them that passivity in the face of injustice only succeeds in inviting more injustice.

Macron’s initial ‘let them eat cake’ refusal to countenance backing down (before, that is, he did back down), proclaiming with the bombast of the mouse to the cat that “People complaining about rising fuel prices are the same ones who complain about pollution and how their children suffer,” will follow him all the way to his resignation or the next French presidential election, whichever comes first.

Clearly and obviously the fact (remember those?) that just 100 of the world’s leading companies and corporations are responsible for 71 percent of emissions is not something that overly intrudes on the consciousness of the current occupant of the Elysee Palace. It is those very companies whose interests and whims Macron with his recent raft of tax cuts for employers and the wealthy and cuts to pensions and welfare benefits for those at the bottom of the income scale, serves so avidly.

Moreover, said companies and corporations are the recipients of mammoth sums of institutional largesse, courtesy of the world’s leading banks and financial institutions; the very banks that brought us the 2008 global financial crash and worldwide recession. This, in turn, was met by the unleashing of an economic war against ordinary people, who were not responsible for the crash, in the form of austerity. …

https://www.rt.com/op-ed/445661-yellow-vest-victory-working-class/

#GiletJaunes

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Cum-Ex: Die Umverteilung von unten nach oben muss enden

Es ist der größte Steuerskandal Deutschlands. Doch die große Koalition ist unfähig oder nicht willens, die betrügerischen Geschäfte mit Cum-Ex, Cum-Cum oder Cum-Fake effektiv zu unterbinden. Das kostet die SteuerzahlerInnen Milliarden und nutzt nur einer kleinen Elite. Dabei wäre es leicht, deren dubiose Machenschaften zu stoppen.

– Gerhard Schick

Mit einem Schaden von geschätzt mindestens 10 Milliarden Euro und einer Laufzeit von fast 20 Jahren sind Cum-Ex-Geschäfte der größte Steuerskandal in der Geschichte Deutschlands. Nimmt man die artverwandten Cum-Cum-Geschäfte hinzu, erreicht der Schaden über 30 Milliarden Euro. In ganz Europa war der Schaden fast doppelt so hoch. Und trotzdem müssen wir miterleben, dass diese Gesellschaft sich offenbar kaum dafür interessiert, dass sie von Finanzprofis ausgeplündert wird. Bisher fand zu diesem Thema keine einzige Talkshow statt, die verantwortlichen Minister auf Bundesebene Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble äußern sich zwar häufig öffentlich, werden allerdings praktisch nie kritisch zu ihrer Rolle in diesem Skandal befragt.

Von Cum-Ex profitieren nur die Priviligiertesten

Dabei ist die Umverteilung von unten nach oben, die über solche Transaktionen stattfindet, eklatant. Denn die entsprechenden Fonds wurden nur sehr vermögenden Privatpersonen angeboten oder von Unternehmen der Finanzindustrie auf eigene Rechnung gemacht. Profiteure finden sich also in den privilegiertesten Gruppen unseres Landes. Die Rendite kam ausschließlich aus Steuern, die wir alle bezahlen. Doch beim Kampf um Steuergerechtigkeit, bei den Diskussionen zur Umverteilung wird diese Art Geschäfte insgesamt zu wenig berücksichtigt.

Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich bis Herbst letzten Jahres fast zwei Jahr lang damit befasst, diese kriminellen Machenschaften aufzudecken. Obwohl teilweise aufgearbeitet wurde, wie der Staat von gierigen Finanzprofis ausgeplündert wurde, hielt die große Koalition dieses Thema klein. Eigentlich hätte über den Untersuchungsausschuss regelmäßig berichtet werden müssen. Die Erkenntnisse waren dramatisch. Doch es war sehr mühsam, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen.

Unter Dividendenstripping wird die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Inländischen Aktionären steht eine Steuererstattung zu, ausländischen nicht. Banken machen daraus ein Geschäft. Sie kaufen die Aktien ausländischer Kunden kurz vor Auszahlung der Dividende und verkaufen sie danach sofort zurück. Bei diesen als Cum-Ex bezeichneten Geschäften kam es in der Vergangenheit in großem Umfang zu bewusst herbeigeführter mehrfacher Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer. Eine ebenfalls zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehende Form des Dividendenstrippings sind Cum-Cum-Geschäfte zur Umgehung der Kapitalertragssteuer für ausländische Anleger. Wenn deutsche Unternehmen eine Dividende ausschütten, müssen ausländische Anleger darauf normalerweise etwa 15 Prozent Kapitalertragsteuer abführen. Um das zu umgehen, verleihen sie ihre Aktien vorübergehend kurz vor dem Dividendenstichtag an einen in Deutschland ansässigen Finanzdienstleister, der sich die Kapitalertragsteuer vom Staat erstatten lassen kann. Kurz nach dem Dividendenstichtag werden die Aktien an den bisherigen ausländischen Besitzer zurückgegeben. Die Partner teilen sich die gesparte Steuer. Bei Cum-Fake läuft es noch viel einfacher. Die Aktie, für die eine Steuererstattung erfolgt, gibt es erst gar nicht.

Trotz Gesetzesänderungen geht die Abzocke weiter …

https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++3d4bd77a-f865-11e8-8498-52540088cada

#GeldRegiert

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Die Russland-Fanfare

Die Tagesschau und ihr Russlandfeldzug

– U. Gellermann

Als Russland-Fanfare wurde das Instrumental—Signal bezeichnet, das im Zweiten Weltkrieg seit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 die Sondermeldungen des Oberkommandos der Wehrmacht im deutschen Radio einleitete. Mit Bedacht zitiert Uli Gellermann in seinem neuesten Video-Beitrag zur MACHT UM ACHT genau dieses Fanfaren-Signal. Denn folgt man der Berichterstattung der deutschen Medien nach dem jüngsten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, dann befindet sich der Westen und mit ihm auch Deutschland in einer Vorkriegszeit-Situation. Eine publizistische Lage, in der die Propaganda den Journalismus verdrängt. Und an der Spitze dieser Verdrängung ist mal wieder die „Tagesschau“ zu beobachten.

Schonungslos deckt Gellermann auf, wen die „Tagesschau“ als sogenannte Expertin zum neuen Krim-Konflikt zitiert. Die Redaktion führt ihr Interview mit Sabine Fischer: Die leitet die Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien in der „Stiftung Wissenschaft und Politik.“ Präsident des Stiftungsrats der SWP ist Nikolaus von Bomhard, bis 2017 Vorsitzender des Vorstands der Munich Re (Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft). Der größte Einzelaktionär der Munich Re ist der US-Finanz-Gigant BlackRock. Einer der Stellvertretenden Präsidenten ist der Bundesminister Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes. Also muss Gellermann feststellen, dass die Tagesschau sich ihre Ukraine-Russland-Analyse von der Bundesregierung und den ihr nahestehenden Finanzspekulanten machen lässt. Solche “Analysten” dienen ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen und keineswegs dem Bedürfnis der Zuschauer nach sachlicher Information.

Mit einer weiteren Meldung der “Tagesschau” – zur “Chronik der Krimkrise – Die Wurzel des Schwarzmeer-Konflikts” – bemerkt Gellermann eine beachtliche Nachrichten-Fälschung der Redaktion durch Weglassen: Unerwähnt bleibt die Ausdehnung der NATO-Grenzen bis kurz vor Moskau. Verschwunden ist der Versuch, die Ukraine auch militärisch in die EU einzugliedern. Als Ersatz für die historische Wahrheit eine Tagesschau-Weisheit: Russland habe die Krim-Halbinsel unter seine Kontrolle gebracht und verleibte sie sich schließlich endgültig ein. Kein Wort dazu, dass die Krim nur in einer Wodka-Laune von Nikita Chruschtschow zur Ukraine verschoben wurde. Kein Satz über die Unterdrückung der russischen Sprache, die immerhin von einer erheblichen Minderheit in der Ukraine gesprochen wurde und wird. Keine Erinnerung an die Wiederbelebung des faschistischen Bandera-Kultes in der alten sowjetischen Teilrepublik.

Doch damit nicht genug verbreitet die Tagesschau auch noch diesen Satz: “Die NATO greift militärisch zwar in den Konflikt nicht direkt ein – die Ukraine ist schließlich kein Mitgliedsstaat – verordnet sich selbst aber einen radikalen Kurswechsel: weg von der Konzentration auf überschaubar erfolgreiche Auslandseinsätze wie dem in Afghanistan und hin zur Verteidigung des eigenen Bündnisgebiets.“ Der Journalist Gellermann fragt entsetzt, seit wann denn die Krim oder die Ukraine zum NATO-Gebiet gehören. Und er schließt aus der Erwähnung des Afghanistan-Kriegseinsatzes folgerichtig, dass die ARD-Redaktion einen möglichen neuen Krieg anvisiert.

https://www.rationalgalerie.de/kritik/die-russland-fanfare.html

#Kriegslügen#BankersWar

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Verteidigungsetat der USA

aus dem Archiv…

– Waldemar Meyer

Unter der Käseglocke des „Westens“ ist es still geworden um die „Schuldenkrise“: Die Griechen haben mit Herrn Tsipras einen Anführer, der willfährig die Politik der sogenannten „Troika“ umsetzt und die >>Deutsche Bank, die Unicredit und die Societé Generale scheinen einen Großteil ihrer Griechenland-Anleihen an die EZB abgegeben zu haben.

– Aus Sicht der europäischen Großbanken ist das Thema „Schuldenkrise“ damit erstmal vom Tisch.

Auch in den USA ist es auffallend ruhig um das Thema „Staatsschulden“. Dabei droht zwischen November und Ende Dezember wieder einmal (zum neununsiebzigsten Mal seit 1960) die Erhöhung der sogenannten „gesetzlichen Schuldenobergrenze“ in den USA. Sie wissen schon: Das spannende Ritual, bei dem unsere Medien tagelang zittern und sich überschlagen mit Fragen, wie: „Müssen in Washington jetzt alle Museen geschlossen werden?“

Oh ja, das wird wieder „historisch“ werden und ich rate Ihnen jetzt schon, sich zwischen Ende Oktober und Ende November einige Nächte frei zu halten, in denen Sie vor Aufregung Fingernägel-kauend vor dem Fernseher sitzen, um zu beobachten, wie sich „Demokraten“ und „Republikaner“ im US-Kongress eine „demokratische Schlacht“ um die Anhebung der US-Bundesschulden liefern. Und dann kommt Weihnachten und wir stehen abermals vor einer spannenden Frage: „Wird der Weihnachtsmann auch in diesem Jahr wieder Geschenke bringen?

– Hochspannung pur!

Dabei gilt doch: Solange „Santa Claus“ von Coca-Cola gesponsert wird, ist auf den alten Sack Verlass! Und solange der US-Dollar ungedeckte Weltleitwährung und somit beliebig nachdruckbar (bzw. per Mausklick produzierbar) bleibt, können die USA Schulden machen, soviel sie wollen. …

(…)

Nun kann man bei solch einem gewaltigen „Verteidigungsetat“ sinnvollerweise die Frage stellen:

Gegen wen müssen sich die USA verteidigen?

USA

Die verzweifelte Verteidigungslage der USA: Im Süden die militaristischen Mexikaner. Im Norden der Erzfeind Kanada. Und drumherum ganz viel hochaggressives Wasser.

 

Ganz klar: Im Falle der USA von einem „Verteidigungsetat“ zu sprechen, ist Orwellscher Neusprech. Es handelt sich hier vielmehr um einen Kriegs-, oder auch Angriffs-Etat, den der Kriegsminister der USA (sein Name derzeit: >>Ashton Carter) zu managen hat.

Nun vergleichen wir einmal die Kriegsausgaben der USA mit denen anderer Länder weltweit: …

https://waldemarmeyer.wordpress.com/2015/10/05/verteidigungsetat-der-usa/

#Kriegslügen#BankersWar

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„Degeneration des öffentlichen Debattenraumes rückgängig machen“

Vortrag von Rainer Mausfeld im SWR: „Degeneration des öffentlichen Debattenraumes rückgängig machen“

– Paul Schreyer

Gestern strahlte der SWR im Rahmen der Sendereihe „Teleakademie“ einen Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld aus. Unter dem Titel „Elitendemokratie und Meinungsmanagement – Hat sich die Vorstellung vom ‚mündigen Bürger‘ überlebt?“ schildert Mausfeld darin unter anderem den Streit zwischen den beiden amerikanischen Intellektuellen Walter Lippmann, einem Anhänger der Elitendemokratie, und John Dewey, einem Radikaldemokraten. Für Lippmann gehörte die Demokratie in die Hände von Experten, da das Volk zu apathisch, ignorant und von Vorurteilen geleitet sei. Dewey hingegen betonte, dass die politische Intelligenz der Bevölkerung zunächst einmal davon abhänge, dass der öffentliche Debattenraum überhaupt intakt ist.

Mit anderen Worten: Interessengeleitete Medien voller Auslassungen, Manipulationen und Propaganda machen eine kompetente Willensbildung – und damit auch die Demokratie – unmöglich. Mausfeld zitiert hierzu Deweys eindringliche Schlussfolgerung:

„Solange bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit Geheimhaltung, Parteilichkeit, Vorurteile, Falschdarstellungen, Propaganda und schiere Ignoranz überwiegen, gibt es keine Möglichkeit, die politische Intelligenz der Massen zu beurteilen.“

Ein weiterer Schwerpunkt im Vortrag ist Mausfelds Analyse, dass der Debattenraum, also das Spektrum der im Mainstream akzeptierten und diskutierten Meinungen, in den vergangenen Jahrzehnten immer enger geworden sei. Sein Schlusswort:

„Unsere vordringliche Aufgabe besteht darin, die systematisch herbeigeführte Degeneration des öffentlichen Debattenraumes rückgängig zu machen – dazu kann jeder etwas beitragen – und auf diese Weise den Möglichkeitsraum von Handlungs- und Denkoptionen zu weiten und einer wirklichen Demokratie eine Chance zu geben.“

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34% of U.S. Americans Believe US Elites Exploited 9/11 for Gain

They want government officials to be criminally prosecuted

– Grant Smith

A single common theme emerges from most public discussions of U.S. foreign policy. No matter how widespread the carnage, devastating the financial impact or enormous the opportunity cost of war – the United States is always presumed to have meant well. US foreign policies are designed as much to improve the well-being of foreigners as to protect US national security. It is relatively rare for revisionist historians or informed critics questioning the true motives behind US foreign policy to be allowed any significant platform to air contrarian views. Despite this pervasive discrimination, a significant segment of the American public not only believes US elites exploited the 9/11 attacks, but would like to see US government officials who backed the “Global War on Terror” criminally prosecuted.

Credible “Global War on Terror” damage assessments are as scarce as policy contrarians. Since 9/11, US government officials debated but generally shied away from releasing official body counts. This is to avoid public perceptions that the US is now trapped in a “quagmire” reminiscent of Vietnam. Credible, official total financial cost estimates of the series of conflicts – officially premised on the idea that they will protect the US from future 9/11-style attacks – are similarly difficult to come by. When there are no solid numbers, it becomes impossible to have meaningful debates or perform public opinion research – which may be why the information deficits persist.

Not all researchers are daunted, and some continue to bridge the knowledge gap. Brown University’s Cost of War Project released a November 14 estimate that half a million have died and that the spent and obligated cost of post-9/11 US wars through fiscal year 2019 is $5.9 trillion. This financial cost is comparable to the 2020 forecast GDP of Japan. The average US taxpayer has been tapped for $23,286 for the wars since 2001, according to Brown’s 2017 update.

How do most Americans feel about this immense diversion of wealth and carnage? When asked, “Brown University says the ‘global war on terror’ caused 480,000 deaths, uprooted 21 million & cost more than $6 trillion. Did US elites improperly exploit 9/11 for gain?” a surprisingly high percentage – roughly a third – of Americans replied that “Yes, elites did exploit 9/11 for gain.” …

https://original.antiwar.com/smith-grant/2018/12/03/34-of-americans-believe-us-elites-exploited-9-11-for-gain/

#9/11#WTC7#Kriegslügen

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Putin initiates trilateral summit with India and China

The trilateral summit meeting of Russia, India and China on the sidelines of the G20 at Buenos Aires on December 1 becomes a landmark event in Asian security and global politics.

– Melkulangara BHADRAKUMAR

The so-called RIC format has taken a big leap forward with the leaderships of the three countries agreeing “to hold further such trilateral meetings on multilateral occasions” – to quote from an Indian External Affairs Ministry statement.

What is of particular interest is that Russian President Vladimir Putin took the initiative and both Indian Prime Minister Narendra Modi and Chinese Presdient Xi Jinping instinctively warmed up to the idea. The three leaders were intensely conscious of the backdrop in which the meeting took place.

They referred to the imperatives of cooperation and coordination between their countries in meeting the challenges to security and development. Promotion of the multilateral system, the democratization of the international order and world peace and stability was repeatedly stressed.

Significantly, Prime Minister Modi’s remarks were most emphatic and specific. Modi noted that the meeting provided “an opportunity to freely and openly discuss some key matters that cause concern on the global level.” …

https://www.strategic-culture.org/news/2018/12/04/putin-initiates-trilateral-summit-with-india-and-china.html

#BRICS

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