Gericht unterstützt die GEZ-Rebellen

Gegner des Rundfunkbeitrags werden sich über eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Tübingen freuen. Ein Einzelrichter hatte darüber zu entscheiden, ob der Südwestrundfunk (SWR) aus Gebührenbescheiden gegen einen GEZ-Rebellen vollstrecken darf.

Nach Meinung des Richters ist das in diesem Fall nicht zulässig. Die Begründung reicht aber weit über den Einzelfall hinaus, weil sie grundsätzlich für jede Rundfunkanstalt gilt.

Nach Auffassung des Gerichts dürfen nur Behörden eigene Gebührenbescheide erlassen und vollstrecken. Den SWR betrachtet der Richter aber nicht als Behörde. Hierfür führt er diverse Gründe auf. Bespiele:

– grob rechtswidrige Zahlungsregelungen in der Rundfunksatzung;

– undurchsichtige „Behörden“struktur;

– unternehmerisches Handeln des SWR (Verkauf von Werbezeiten);

– vom Gesetzgeber gewollte Auslagerung des „freien“ Rundfunks aus der staatlichen Verwaltung.

Mangels Behördeneigenschaft des SWR ist laut dem Gericht die Vollstreckung also unzulässig. Überdies, so das Gericht, habe die Beitragsstelle nicht nachweisen können, dass ihre Bescheide, die mit einfacher Post geschickt wurden, dem Schuldner zugestellt wurden. Die Beweislast für den Zugang sieht das Gericht beim Sender.

Der Einzelrichter weist in seinem Beschluss selbst darauf hin, dass seine Meinung deutlich von dem abweicht, wie die Gerichte sonst über Rundfunkgebühren entscheiden. Deshalb hat er auch die Rechtsbeschwerde zugelassen. Auch wenn der Beschluss möglicherweise keinen Bestand haben wird – Wasser auf die Mühlen der Rundfunkbeitragsgegner ist er in jedem Fall. Das scheint dem Richter auch bewusst zu sein, denn er nimmt ausdrücklich für sich in Anspruch, nicht im Einklang mit den anderen Gerichten entscheiden zu müssen. Die Rechtsprechung in Deutschland sei eben „konstitutionell uneinheitlich“.

Ein Fake ist der Beschluss wohl nicht. Er ist in der offiziellen Urteilsdatenbank des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht.

 
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/09/29/gericht-unterstuetzt-die-gez-rebellen/

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Die USA sind Russland propagandistisch weit überlegen. Unterstützt von der deutschen Regierung, der Tagesschau, sogar von der TAZ, von Campact u.a.m.

Transporter mit Hilfsgütern für Aleppo werden zerstört. US-Außenminister Kerry macht sofort die Russen dafür verantwortlich. Ohne Beleg. Der deutsche Regierungssprecher schließt sich dem an. Der Widerspruch der Russen geht im allgemeinen Getümmel unter.

– Albrecht Müller

– Die USA nennen die Luftangriffe der syrischen Luftwaffe auf den Osten Aleppos eine Barbarei. Dem folgen die deutsche Regierung, die Tagesschau u.a.m.. US-Vertreter fordern eine Flugverbotszone. Dem folgt der deutsche Außenminister Steinmeier, ohne Rücksicht auf die Erklärung des Generalstabschefs der USA, dass dies Krieg zwischen Russland und den USA bedeutet. Siehe hier und hier.

Alles ist Barbarei – was in Syrien geschieht, was im Irak geschieht, was in Libyen geschehen ist und geschieht, was in Afghanistan und in Saudi-Arabien geschieht. Und dennoch ist es möglich, in einer breiten Öffentlichkeit, die bis zur TAZ und zu CAMPACT reicht, zu verbreiten, die Russen seien schuld an dem Elend von Millionen von Menschen. Und es ist mithilfe von viel Propaganda und Lobbyarbeit möglich, so zu tun, als sei das Elend in Syrien das einzige Elend in dieser Region und als sei dort die Misere erst mit der Intervention Russlands ausgebrochen.

Man kann an diesem Beispiel mehreres zeigen, was wir auf den NachDenkSeiten versuchen zu erklären – mit welchen Methoden manipuliert wird und dass die totale Manipulation möglich ist.

Manipulationsmethode: Verschweigen.

Die Beteiligung der Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar und Kuwait am Bürgerkrieg in Syrien, und die Tatsache, dass Saudi-Arabien auch an der Entstehung der Terrororganisation islamischer Staat mitgewirkt hat, kommen in den Betrachtungen und Schuldzuweisungen nicht vor. Von der Bundesregierung oder den allgemeinen Medien in Deutschland erfahren wir das, wenn überhaupt, immer nur am Rande. Dass diese Staaten die Terrororganisation Al Nusra-Front und damit einen Teil von Al Qaida in Syrien unterstützen, erfahren wir dann aus einem Gespräch von Jürgen Todenhöfer mit einem Al Quaida Kommandeur. Siehe hier Al Qaida-Kommandeur: „Wir kämpfen an der Seite der USA“.
Wir erfahren auch nichts über die Interessen, die zum Beispiel Frankreich in der Region hat und verfolgt, und welche Rolle Israel spielt.

Zum Thema Verschweigen siehe auch das Video der NachDenkSeiten vom 19. August 2016 Videoreihe zu Methoden der Manipulation. Heute zum Thema „Verschweigen“.

Manipulationsmethode: Die Geschichte verkürzt erzählen.

Die Terroristen sind nicht vom Himmel gefallen, und der blutig geführte Syrien Konflikt auch nicht. Jedenfalls begann letzterer nicht mit der militärischen Intervention Russlands. Die NachDenkSeiten haben am 17. März 2016 einen bemerkenswerten und lesenswerten Text von Robert F. Kennedy, Jr. Warum die Araber uns in Syrien nicht wollen wiedergegeben. Dort heißt es in der Einführung:

„Auch da mein Vater von einem Araber ermordet wurde, habe ich mir die Mühe gemacht, die Auswirkungen der US-Politik im Nahen Osten und insbesondere die Faktoren zu verstehen, die zu manchmal blutrünstigen Reaktionen der islamischen Welt gegen unser Land führen. Wenn wir uns auf den Aufstieg des Islamischen Staates fokussieren und uns auf die Suche nach dem Ursprung der Gewalt machen, die so vielen Unschuldigen in Paris und San Bernardino das Leben gekostet hat, müssen wir möglicherweise über die einfachen Erklärungen von Religion und Ideologie hinausblicken. Stattdessen sollten wir die komplexeren Gründe in der Geschichte und im Öl untersuchen, die die Schuld – wie so oft – auf uns zurückverweist.“

Kennedy versucht, die gesamte Geschichte zu erzählen, soweit sie relevant ist zum Verständnis der heutigen Vorgänge.

Auch wer verstehen will, wie es zu der großen Zahl von flüchtenden Menschen gekommen ist, kann nicht – wie beispielsweise die deutsche Bundesregierung – beim verheerenden Konflikt in Syrien anfangen. Zum Gesamtbild gehören die Kriege von Libyen über den Irak bis nach Afghanistan, und jene südlich von Libyen in Afrika. Zum Gesamtbild gehört die westliche Agrarpolitik und die westliche Ölpolitik mit ihren Auswirkungen auf die betroffenen Völker. Und zum Gesamtbild gehört auch die Rüstungsexportpolitik. …

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CETA: Wie weiter nach dem Einknicken der SPD?

Ist es die Lust an der Inszenierung des eigenen Untergangs? Oder was treibt die SPD?

– Leo Mayer

Da demonstrieren 320.000 Menschen gegen CETA, da unterschreiben in Bayern 50.000 Menschen an einem Tag das Volksbegehren ‚CETA im Bundesrat ablehnen‘ und Sigmar Gabriel sagt nach der Zustimmung des SPD-Konvents zu CETA, das sei „ein guter Tag“ für die SPD gewesen.

Im Vorfeld des Konvents wurde das politische Schicksal von Sigmar Gabriel als SPD-Chef und Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017 vom Abstimmungsverhalten der Delegierten abhängig gemacht. Aber nicht in dem Sinne, dass er eine Mehrheit seiner Partei für das Anliegen der Mehrheit der Bevölkerung gewinnen müsse, sondern im Gegenteil. Kanzlerkandidat könne er nur werden, wenn er die SPD dazu bewegt, sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung und große Teile seiner eigenen Partei zu positionieren.

Das ist ihm gelungen. Sigmar Gabriel hat sich durchgesetzt. Zwar mit Tricks und Täuschungen. Aber mit Zweidrittelmehrheit hat sich der SPD-Parteikonvent für das Freihandelsabkommen mit Kanada ausgesprochen. Auch Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und vorher einer der einflussreichsten Kritiker des Ceta-Abkommens, warb in Wolfsburg für ein Ja des Konvents.
Dass die Wirtschaftsverbände begeistert sind, das überrascht nicht. Irritierend vielleicht, dass SPD-Vizevorsitzender Ralf Stegner, der häufig dem linken Parteiflügel zugeordnet wird, meint: „Das stärkt die Partei und ihren Vorsitzenden.“ Wie das? Wo doch nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid zwei Drittel der SPD-Wähler eine vorläufige Anwendung von CETA ablehnen und nur ein Drittel CETA positiv sieht.

Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen:

Der Protest gegen TTIP und CETA hat gesellschaftliche Mehrheiten hinter sich. Aber selbst wenn Hunderttausende demonstrieren, reicht das immer noch nicht aus, um gesellschaftliche und politische Kräfteverhältnisse zu verschieben. Das politische System erscheint immunisiert gegen gesellschaftlichen Druck.

Das darf kein Grund sein zu resignieren. Der Kampf gegen CETA geht weiter. In NRW, Schleswig-Holstein und Bayern laufen Volksinitiativen bzw. Volksbegehren gegen CETA, um das Abkommen im Bundesrat zu stoppen. Campact hat einen Plan für die nächsten Wochen und Monate vorgelegt.

Immer mehr Menschen, insbesondere die in prekären Verhältnissen lebenden, erfahren „Politik“ als etwas feindliches oder fremdes, was nichts mit ihrem Leben zu tun hat. Die Abschottung des politischen Systems gegen demokratischen Druck verstärkt diese wachsende Politikverdrossenheit. Politische Aktivitäten erscheinen als wenig erfolgversprechend. Um diese Menschen für die Politik zurückzugewinnen, müssen ihnen Möglichkeiten eröffnet werden, selbst mitzuentscheiden. Alternative Politik muss im Alltagsleben der Menschen ansetzen, dort stattfinden und Beispiele organisieren, dass „Politik“ ihr Leben positiv beeinflussen kann. …

https://isw-muenchen.de/2016/09/ceta-wie-weiter-nach-dem-einknicken-der-spd/

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„Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen“

Bereits vor dem vergangenen NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt Warschau forderten deutsche Think-Tanks neben der Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland auch den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine „Überarbeitung“ der „Nuklearstrategie“ der NATO sei „dringend geboten“, da eine gegen Moskau gerichtete „glaubwürdige Abschreckung“ zwingend einer „nuklearen Komponente“ bedürfe, erklärt etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung.

Und auch die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, verlangt nach einem „neuen nuklearstrategischen Konsens“ des transatlantischen Bündnisses, um die „anti-westliche Macht“ Russland in Schach zu halten. Die Implementierung eines Raketenabwehrsystems in den osteuropäischen NATO-Staaten wird ebenfalls mit der vermeintlichen „Aggressivität“ Moskaus und der davon abgeleiteten Notwendigkeit der „Abschreckung“ begründet. Doch was geschieht hinter den Kulissen? Um was geht es bei diesem Konflikt, der längst in eine Gewaltspirale gemündet ist, die durchaus einen neuen großen Krieg auszulösen vermag?

Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Politiker Michael Müller, Bundesvorsitzender des aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Umweltverbandes Naturfreunde Deutschlands, der sich als Teil der Friedensbewegung versteht.

Herr Müller, im Internet kursieren inzwischen massenweise Videos, die mit hunderten Panzern beladene Züge zeigen, die in Richtung Russland durch Europa fahren. Die Medien spielen diese Entwicklung ganz allgemein herunter und haben offenbar die Devise ausgegeben, dass „unsere Freiheit“ inzwischen auch auf der Krim verteidigt wird; die Politik leugnet und behauptet, es geschähe nichts, was nicht schon immer geschehen sei. Was geschieht hier genau?

Seit einiger Zeit gibt es eine schleichende Verschiebung im Ost-West-Verhältnis, die allerdings in den westlichen Medien nur an der Annexion der Krim und der Rolle Moskaus in der Ukraine festgemacht wird. Tatsächlich erleben wir eine alarmierende Entwicklung auf beiden Seiten, die alte Blockkonfrontation scheint in neuen Formen und mit neuen Fronten wiedererwacht zu sein. Und dadurch, so die geschichtliche Erfahrung, kann es zu Eskalationen kommen, die – wenn überhaupt – nur schwer zu stoppen sind. Von daher muss es politische Interventionen – auch von den Zivilgesellschaften – geben, damit es nicht zu einer Eskalationsdynamik kommt, zu einer gefährlichen Eigendynamik des Militärischen.

Es ist überfällig, eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen, weil es – auch forciert durch die Bedrohung durch den IS und in deren Schatten – erneut eine Militarisierung des Denkens gibt. Die Debatte über Sicherheit und Zusammenarbeit darf nicht dem ideologischen Tunnelblick der vermeintlichen Experten überlassen bleiben.

Aber nicht nur Militärs, auch Politiker trommeln für eine Aufrüstung der NATO gegen Osteuropa. Geschichtliche Erfahrungen werden verdrängt. Von daher ist es sehr berechtigt, wenn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor Säbelrasseln und Kriegsgeheul warnt. Die Schärfe, mit der Steinmeier dafür kritisiert wurde, zeigt, wie weit der Umdenkungsprozess weg von der Entspannungs- und Friedenspolitik hin zu Drohgebärden schon vorangeschritten ist.

Die sogenannte Strategic Community – die kleinen Zirkel von Militärs, Strategieexperten und Politikern – forciert einen neuen Kalten Krieg. Aber wir brauchen eine neue Runde von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, denn seit einigen Jahren findet wieder Aufrüstung statt und es gibt neue Waffensysteme, die in die Abkommen einbezogen werden müssen. …

http://www.nachdenkseiten.de/?p=35161

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Erdogans deutsches Spitzel-Netzwerk

Rund 6000 Informanten des türkischen Geheimdienstes sollen in Deutschland aktiv sein. Oppositionelle Gruppen und auch deutsche Politiker sehen eine besorgniserregende Entwicklung

– Gerrit Wustmann

Die Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei ist eng – zu eng, wie sich inzwischen herausstellt. Rund sechshundert Agenten des türkischen MIT sollen in Deutschland aktiv sein, darüber hinaus bis zu 6000 Informanten. Das wurde Ende August bekannt. Oppositionspolitiker forderten Auskunft, aber das Innenministerium mauerte.

Das ist besonders deshalb brisant, weil BND, Verfassungsschutz und Polizei seit Jahren mit den türkischen Behörden kooperieren, während nun Gegner der Regierungspartei AKP auch hierzulande bedrängt werden. Die AKP hatte offen dazu aufgerufen, Anhänger von Fethullah Gülen, den sie für den Putschversuch vom Juli verantwortlich macht, zu denunzieren. Vereinzelt war es zu Angriffen auf Gülen-Einrichtungen gekommen.

Bereits Ende 2014 hatte eine deutsch-türkische Spionageaffäre Schlagzeilen gemacht. Damals hatte die Bundesanwaltschaft Klage gegen drei MIT-Agenten erhoben, die in Deutschland Jeziden und Kurden bespitzelt haben sollen. Besonders brisant: Unter ihnen war auch Muhammed Taha Gergerlioglu – ein ehemaliger Berater Erdogans.

Von den aktuellen Zahlen zeigte sich auch Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom im Gespräch mit dem Deutschlandfunk überrascht und sagte, nicht einmal die CIA hätte so viele Spitzel. Eenboom fordert eine entschlossene Reaktion, die Bundesregierung müsse “auf internationaler Ebene mit den Türken das nachrichtendienstliche Kooperationsverhältnis brechen. Und sie muss auf europäischer Ebene eine konzertierte Aktion einleiten, um diesen Machtbestrebungen des türkischen Nachrichtendienstes Grenzen zu setzen.”

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kommentierte: “Das kann natürlich und das darf auf gar keinen Fall sein, dass Menschen in Deutschland, möglicherweise auch welche, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, vom türkischen Geheimdienst unter Druck gesetzt werden, dass sie bedroht werden hier durch den türkischen Geheimdienst. Wenn sowas passiert, dann muss das verfolgt werden.”

Auch Ströbele fordert eine Reaktion der Bundesregierung. Tatsächlich wissen viele Vertreter oppositioneller Gruppierungen – nicht nur die Gülen-Anhänger – von zunehmender Hetze und Drohungen in den letzten Monaten zu berichten. …

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49500/1.html

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In den Müll damit

Da das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht zustande kommen will, setzt die Europäische Union jetzt alles auf CETA, das Abkommen mit Kanada. Doch als Freihandelspartner scheidet auch Kanada aus.

– Werner Rügemer

Wahrscheinlich kommt der Freihandelsvertrag TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union erst einmal nicht zustande. Umso mehr setzen sich die Europäische Kommission und die deutsche Regierung für CETA ein: Dieses Abkommen mit Kanada wäre “TTIP durch die Hintertür”. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Es reicht allein, sich den Vertragspartner Kanada einmal genauer anzusehen.

Streikverbote

CETA-Befürworter wie der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel argumentieren, dass Kanada die meisten Kernnormen der Internationalen Arbeits­organisation (ILO, International Labour Organization) ratifiziert habe, das sei doch ein gutes Zeichen.

Richtig ist: In Kanada gelten sechs der acht Kernnormen. Es gilt nicht die Norm über ein Mindestalter für eine entlohnte Beschäftigung. Vor allem: Es fehlt die Norm zum Recht auf Organisation und kollektive Tarifverhandlungen (ILO-Norm C-98). Die ultrakonservative Regierung von Ministerpräsident Stephen Harper setzte zwischen 2006 bis zu ihrer Abwahl Ende 2015 ein halbes Dutzend Gesetze gegen Streiks durch, etwa gegen Eisenbahner, gegen Postler und gegen Beschäftigte der Fluggesellschaft Air Canada. Das ist staatlich erzwungene Rückkehr der Beschäftigten zur Arbeit. Ein Gesetz von 2013 schränkt Streiks ein, wenn “öffentliche Interessen” berührt werden – wobei die Regierung allein feststellen kann, welche Interessen gemeint sind. Ebenso stoppen Gesetze Einkommenserhöhungen im öffentlichen Dienst, auch Provinzregierungen haben solche Gesetze durchgesetzt.

Das bedeutet: Wenn der praktische Hebel zur Durchsetzung fehlt, wenn also vor allem keine kollektiven Tarifverhandlungen möglich sind und dafür notfalls auch nicht gestreikt werden kann, dann sieht es für theoretisch geltende Arbeitsrechte schlecht aus. …

http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-06/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0

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The Secret Global Court – Why Corporate Criminals and Corrupt Politicians Desperately Want the TPP

Obama needs to ensure he gets well compensated after leaving office for a job well done protecting, defending and further enriching the global oligarch class. This is precisely why he’s so adamant about passing the TPP during the upcoming lame duck session of Congress, when he knows “representatives” who no longer face reelection can be coerced or bribed into voting for this monumental public betrayal.

– Michael Krieger

The Trans-Pacific Partnership (TPP) ins’t really a free trade deal, it’s a way for global oligarchs to consolidate, grow and protect their enormous wealth. The investor-state dispute settlement system (ISDS) is perhaps the most nefarious and objectionable aspect of the deal, with this shadowy court system being used to accomplish the following for the super rich and powerful:

1) Eliminate sovereign risk from their investments.

2) Earn money by scouring the world for potential ISDS “opportunities” and then speculating on them.

3) Escape prosecution from criminality on a global basis.

The whole thing is absolutely disgusting and epitomizes all that is wrong and unethical about the world today. As such, stopping the TPP from passage is probably the most important near-term challenge ahead for all of us who want to make the world a better place (or at least prevent it from getting much, much worse). …

http://libertyblitzkrieg.com/2016/09/01/the-secret-global-court-why-corporate-criminals-and-corrupt-politicians-desperately-want-the-tpp/

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Four Flash Points That Could Trigger World War III: “We Have Not Been This Close To Nuclear War In A Long Time”

As can readily be seen by the current events, the world has not been this close to a nuclear war and World War 3 in a long time.

– Jeremiah Johnson

There are four major flashpoints right now that could easily escalate and ignite a powder keg, transforming from a regional conflict or conflicts into a world war: Syria, the South China Sea, Ukraine, and North and South Korea. The “reconstruction” of a Cold War-type faceoff, initiated by the U.S. and NATO building up forces in Eastern Europe and facing off against Russia.

A nuclear war will be initiated by an EMP (Electromagnetic Pulse) detonation over the continental U.S., followed by a nuclear exchange and a war with conventional forces.

As of this writing, the U.S. has “mistakenly” bombed Syrian governmental military forces, causing at least 60 deaths with more than 100 others wounded. The Russian government is sizzling, especially with the response by (of all people) Samantha Power, U.S. Ambassador to the UN had this to say to the media, as reported by CNN:

“We are investigating the incident. If we determine that we did indeed strike Syrian military personnel, that was not our intention. And we of course regret the loss of life.”

True humanitarians, all, and especially she, the wife of Cass Sunstein and a true Marxist disciple of the Weather Underground (along with Cass) regrets the loss of life. The airstrikes occurred just two days before the U.S. and Russia were supposed to have joint airstrikes against ISIS. As ISIS is a creation of the U.S. State Department and the administration, it seems the U.S. decided to strike their true intended target…the Assad government forces…as it wants to topple Syria, and escalate things with the Russians.

Meanwhile last week, the U.S. flew two B-1B nuclear bombers along the DMZ to bluster North Korea with a show of force in response to the nuclear bomb test they conducted just a week prior. South Korea also threatened to reduce Pyongyang to ashes, while North Korea prepares for yet another nuclear test in the near future. More than 20 missile tests have been conducted by North Korea just this year alone. This is not counting the satellite launch at the beginning of the year in which they placed their second satellite into orbit…a path of trajectory, mind you, that takes it over the continental U.S. several times per day.

Ukraine cease fire agreements between the populist forces (rebels) in the eastern provinces and the U.S.’s puppet Poroshenko-government has been violated innumerable times as the fighting in Donetsk continues. In the meantime, the IMF just approved a 2-billion-dollar loan to Ukraine and the U.S. is supplying Poroshenko’s government with “nonlethal” U.S. military equipment. Russia has been posturing a tremendous number of troops (some DOD estimates range as high as 150,000) on its western border facing Ukraine: they have conducted military exercises, including some within Crimea, which they annexed from Ukraine in 2014.

The United States has been beefing up its presence in the Baltic States of Latvia, Lithuania, and Estonia, as well as in Poland and Moldova, the latter emplacing U.S. missile systems for “defense” that can be converted to offensive, nuclear missiles in hours. In addition to this, the U.S. is deploying B-61 nuclear bombs to Germany’s Buchel airbase. Russia has countered with ordering the deployment of the Iskander-M missiles to Kaliningrad, Russia’s westernmost military base in a direct standoff against the U.S. buildup in Germany and Eastern Europe. …

http://www.shtfplan.com/headline-news/four-flash-points-that-could-trigger-world-war-iii-we-have-not-been-this-close-to-nuclear-war-in-a-long-time_09212016

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Syrian Politician to Sputnik: ‘WWIII Has Begun, and It’s Being Fought in Syria’

Syrian Social Nationalist Party representative Tarek Ahmad says that the war in Syria has reached a dead end, with the intervention of foreign powers turning the situation into a chaotic mess. Moreover, the politician says that Syria is just one front in a Third World War being waged by Washington and its allies.

– Sputnik

The Social Nationalist Party is one of Syria’s oldest and largest parties. Up to 8,000 members of its armed branch, known as ‘the Eagles of the Whirlwind’, have successfully fought alongside the Syrian Army against Islamist militants, including Daesh. At the same time, the party has remained a key member of the Popular Front for Change and Liberation, a bloc of opposition parties in the country’s parliament.

Speaking to Sputnik, party representative Tarek Ahmad said that the military situation in the country has come to an impasse, with the political crisis only fueled and intensified due to the intervention of multiple uninvited regional and global powers.

Commenting on the intensification of the conflict between Damascus, its allies, and the United States, following the US-led coalition’s attack on Syrian forces in Deir ez-Zor last week, Ahmad warned that it’s important to understand that the US position in Syria is tactical – not strategic. “The US’s goal is not limited to Syria,” the politician emphasized.

“The Syrian front is not the goal in and of itself. We need to look at this issue objectively, and to admit that a Third World War is taking place in Syria, one which is led by the US and its allies – even if these allies are simultaneously victims as well.”

“America’s main objective,” according to Ahmad, “is to bring any world power that threatens them under control. Consequently, [Washington] is waging a war with these powers; and these powers include China and Russia.”

https://sputniknews.com/politics/20160922/1045602725/wwiii-in-syria.html

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Waffenruhe in Syrien und der Ukraine zeigt, wer wirklich für das Morden verantwortlich ist

Es sollte nachdenklich machen, wenn eine Waffenruhe in Syrien nur dann zustande kommt, wenn sich Russland und die USA einigen. Dasselbe gilt, wenn in der Ostukraine die Waffen schweigen, nachdem der deutsche und der französische Außenminister ein ernstes Wort mit Kiew sprachen. Wer hat also die Macht, Kampfhandlungen zu befördern oder einzustellen und warum?

– Peter Haisenko

Was jahrelang verbissen geleugnet wurde, wird mittlerweile mit einem geradezu perversen Stolz zugegeben: Die USA haben Söldner ausgebildet, bewaffnet und nach Syrien eingeschleust. Sie sprechen von „ihren“ Kämpfern und dass diese unter anderem zur Al Nusra gehören, wird nicht bestritten, obwohl auch Washington Al Nusra zu El Kaida gehörig einordnet. Letztere wiederum war nach 9/11 der erklärte Erzfeind der USA und einer der vorgeschobenen Gründe für den völkerrechtswidrigen Überfall auf Afghanistan und den Irak. Lange haben sich die USA geweigert, Informationen an Moskau zu geben, welche „Rebellen“ in Syrien von Washington als „gemäßigt“ geführt werden und deshalb nicht angegriffen werden sollen. So musste Russland auf Bitten der syrischen Regierung eben alles bombardieren, was gegen die rechtmäßige Regierung die Waffen erhoben hat. Dies geschah derart effizient, dass die Pläne Washingtons – Assad muss weg – Makulatur wurden.

Nur unter massivem Druck gibt Washington nach

Diverse Anstrengungen für einen Frieden in Syrien, die unter anderem mehrmals in Genf stattfanden, sind gescheitert, weil niemand da war, der für die unübersichtliche Anzahl verschiedener Anti-Assad-Gruppen hätte sprechen können oder wollen. Unter dem Druck der Erfolge Russlands in Syrien, die darauf hinauslaufen, dass die US-gestützten Terroristen aufgerieben werden und Gefangene über ihre Verbindungen zur CIA aussagen könnten, haben sich die USA schließlich bereit erklärt, unter der Führung Moskaus einem Waffenstillstand zuzustimmen. Die Regierung Assad saß nicht mit am Verhandlungstisch und das ist eben der entlarvende Knackpunkt. Es kommt nur darauf an, die USA zur Ordnung zu rufen, und schon ist Waffenruhe möglich.

Solange sich Washington im Vorteil sieht, sich in der Position des Stärkeren wähnt, gibt man dort keinen Zentimeter nach. Die Behauptung, man müsse Stärke gegenüber Moskau zeigen, um Verhandlungserfolge zu erzielen, ist die übliche Verdrehung der Wahrheit. Washington ist es, dem gegenüber Stärke demonstriert werden muss, damit eine verhaltene Kompromissbereitschaft erreicht werden kann: siehe Vietnam und jetzt eben Syrien. Betrachtet man die Kriege der USA in den letzten sieben Jahrzehnten, dann haben sie nur Kriege geführt gegen Staaten, die ihnen waffentechnisch gnadenlos unterlegen waren. Alle diese Kriege waren und sind völkerrechtswidrig und wurden meist mit Lügen vom Zaun gebrochen. Gerade jetzt haben die USA zugegeben, dass sie mindestens 300 Soldaten auf syrischem Territorium operieren lassen. Es spielt keine Rolle, ob diese als „Berater“ oder aktive Kämpfer vor Ort sind. Es ist in jedem Fall nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Dasselbe gilt für die Ukraine, wo auch nicht mehr geleugnet werden kann, dass amerikanische Soldaten im Land eine aktive Rolle spielen. …

http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2016/waffenruhe-in-syrien-und-der-ukraine-zeigt-wer-wirklich-fuer-das-morden-verantwortlich-ist/

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Alles Gute kommt von CETA

Halb Satire

– Egon W. Kreutzer

Die gute alte Tante SPD hat die Zeichen der Zeit erkannt und in einem ungefähr 200 Mitglieder starken Gremium die Weichen für CETA gestellt. Wir sollten den Delegierten danken, dass sie gegen erhebliche Widerstände der alten Spruchweisheit “Der Prophet gilt nichts im eigenen Ortsverein” gefolgt sind und die unbegründeten Proteste aus den eigenen Reihen nicht anders behandelt haben als alle anderen unbegründeten Proteste, nämlich als unbegründet.

Dies ist der erste, wenn auch nicht der wichtigste Vorteil von CETA. CETA hat das Rechts- und Unrechtsempfinden der SPD geschärft, dafür, dass eben internationales, noch dazu privates Recht, Recht ist, während nationales, staatliches Recht, wie der Name schon sagt, nur Unrecht sein kann. So steht das Recht auf immer noch mehr Globalisierung, mit allen seinen positiven Folgen, eindeutig als Sieger da, gegenüber dem Recht auf die Durchsetzung kleinkarierter nationaler Interessen.

Dass Globalisierung und Art 20 (1) Grundgesetz (Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.) sich nicht widersprechen, wird doch alleine dadurch erkenntlich, dass es keinem Deutschen verwehrt ist, selbst einen international tätigen Großkonzern zu gründen, oder, wenn ihm das nicht möglich sein sollte, Aktien solcher Unternehmen zu erwerben und damit vom Nutzen der Globalisierung und der Freihandelsabkommen in jedem gewünschten Maße zu profitieren.

Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Vorteil von CETA, wenn auch immer noch nicht der wichtigste, besteht darin, dass CETA alleine es – schon vor dem Inkrafttreten – möglich gemacht hat, Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden der SPD und als deren möglichen Kanzlerkandidaten zu erhalten. Ohne CETA hätte sich die altehrwürdige SPD in einem unwürdigen Schauspiel aus der Fülle der Kandidat_Innen einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Kanzlerkandidaten wählen müssen, was nicht zuletzt die Bevölkerung, wie der Innenminister es so trefflich zu formulieren weiß, “verunsichert” hätte. Nichts aber ist schädlicher für den Frieden im Lande und die Erträge der Unternehmen als eine verunsicherte Bevölkerung. Auch davor hat uns CETA bewahrt, und wir sollten uns in großer Geste vor der EU-Kommission verbeugen und unseren Dank dafür aussprechen, dass in jahrelangen Verhandlungen die Geheimhaltung so weit gewahrt wurde, dass immer noch kaum jemand weiß, was eigentlich drinsteht, im Freihandelsvertrag mit Kanada. …

http://www.egon-w-kreutzer.de/003/tk160920.html

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Weltpolitik mit Daniele Ganser


Inside CIA TV

https://www.youtube.com/watch?v=tvi_jo8kh-c

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Die SPD kneift. Wir nicht.

Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.

– CAMPACT

Die Grundwerte-Kommission, die Juristen, die Jusos, mehrere SPD-Landesverbände, der Arbeitnehmerflügel, die SPD-Frauen und zahlreiche Landes- und Kreisverbände – sie alle hatten klargestellt, dass CETA die roten Linien reißt, die die SPD gezogen hatte. Dennoch haben die Delegierten des kleinen SPD-Parteitags dem Antrag des Parteivorstands zugestimmt.

Nun befürwortet die SPD die Zustimmung zum vorliegenden CETA-Vertragstext im Ministerrat. Und will sogar die vorläufige Anwendung des Abkommens, wenn auch ohne das Kapitel über den Investitionsschutz. Diese Entscheidung ist sehr enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Schließlich sagt selbst die Parteiführung um Sigmar Gabriel, dass CETA große Schwächen hat. Die SPD gibt also ohne Not ihr einziges wirkungsvolles Druckmittel aus der Hand, die EU-Kommission zu Nachverhandlungen zu bringen.

Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Strategie, von der unklar ist, ob sie die Probleme von CETA auch nur im Ansatz beheben kann. Bei Investitionen, Arbeitsstandards, öffentlichen Dienstleistungen, dem Vorsorgeprinzip und öffentlicher Beschaffung sollen in „rechtlich verbindlichen“ Protokollerklärungen zwischen der EU und Kanada sowie durch Beratungen im Europaparlament Verbesserungen erreicht werden.

Einige der Probleme von CETA könnten so vielleicht entschärft werden. Doch die Betonung liegt auf „könnten“. Denn damit aus vage angemahnten Verbesserungen Realität wird, sind viele Hürden zu nehmen:

Grundsätzlich haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zwar ihre Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Doch bislang liegt dieser Text nicht vor. So ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird. Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzlichen Vertrags-Anhänge geben werde.

Das Europäische Parlament hat tatsächlich die Macht, CETA als Ganzes abzulehnen oder kann damit drohen, um weitere Veränderungen zu erzwingen. Die Dominanz liberaler und konservativer Abgeordneten im EU-Parlament macht es allerdings unwahrscheinlich, dass das Parlament seine Macht für Verbesserungen nutzen wird. Da hilft es gar nicht, dass die SPD jetzt Bedingungen formuliert hat, die erfüllt sein müssen, damit die SPD-Abgeordneten im Europaparlament CETA zustimmen dürfen.

Haben der Ministerrat und das Europaparlament keine Einwände und stimmen der vorläufigen Anwendung zu, sind die Möglichkeiten für weitere Klarstellungen durch nationale Parlamente wie den Bundestag sehr eingeschränkt. Diese bräuchten die Anerkennung Kanadas und würden rechtlich erst wirksam, wenn der gesamte Ratifikationsprozess abgeschlossen ist – was viele Jahre dauern kann. Daran ändert auch der Wille der SPD nichts, dass vor dieser Entscheidung ein ausführlicher Anhörungsprozess von nationalen Parlamenten und Zivilgesellschaft durchgeführt werden soll.

Keine Frage: Die Bundes-SPD hat ihre Flinte ins Korn geworfen. Nun können wir auf ihre Ablehnung nicht mehr bauen – und kämpfen an anderen Stellen weiter gegen CETA. Denn auch jetzt können wir das gefährliche Abkommen noch verhindern. Wie stark unsere Bewegung ist, haben wir am Samstag gezeigt, als wir mit 320.000 Menschen bundesweit auf den Straßen waren. …

https://www.campact.de/

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Willy Wimmers neues Buch: „Die Akte Moskau“ rezensiert von Peter Becker

Der Vizepräsident von IALANA hat das neue Buch von Willy Wimmer für die NachDenkSeiten besprochen.

Im Buch wie in der Rezension wird der sonderbare und in Deutschland von vielen Verantwortlichen verschwiegene Vorgang beschrieben, dass der Westen unter der Führung der USA in den neunziger Jahren kurz nach der Verständigung auf das Ende des West-Ost-Konfliktes eine „politische Kehrtwende“ vollführte – hin zur neuen Konfrontation. Darunter leiden wir bis heute.

Hier die Buchbesprechung von Peter Becker.

Der Mann hat einen langen Weg hinter sich: Von einem führenden Verteidigungspolitiker der CDU und Freund Helmut Kohls zum Redner bei Veranstaltungen der Friedensbewegung – so jüngst bei der Kampagne ‚Stopp Ramstein‘ in Kaiserslautern. Es geht um Willy Wimmer (73 Jahre): 33 Jahre CDU-Bundestagsabgeordneter (1976-2009), Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion (1985-1988), Parlamentarischer Staatssekretär unter Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (1988-1992) und OSZE-Vizepräsident (1994-2000). Dieses Amt hatte er sechs Jahre inne und war damit bestens informiert über Vorbereitung und Durchführung des Kriegs der NATO gegen Jugoslawien, mit dem eine OSZE-Mission unterlaufen wurde.

Er arbeitet unermüdlich an der Korrektur der Mainstream-Darstellungen der USA und Russlands, in Aufsätzen, Reden, Interviews und jetzt in der neu vorgelegten Monografie. Sie umfasst ein weit gespanntes Szenario, das seine Glaubwürdigkeit und Verbindlichkeit aus seiner Tätigkeit als CDU-Politiker bezieht, vor allem als Parlamentarischer Staatssekretär während des Prozesses der Deutschen Einigung. Seine primäre Aufgabe darin war die Integration – besser: Abwicklung – der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR, die er schon in einem im Jahr 2000 vorgelegten Buch beschrieb: Lass uns dir zum Guten dienen… Der Weg der NVA in die Bundeswehr. Dieser Text wurde – überarbeitet – in das neue Buch integriert, aber eingebettet in die dramatischen Veränderungen der weltpolitischen Lage seit der Vorbereitung der Wiedervereinigung bis heute. Man kann sie beschreiben: Das eine Axiom zeigt das Titelbild „Im Zeichen deutsch-russischer Versöhnung: Marschall Sergej Fjodorowitsch Achromejew mit Willy Wimmer“. Das andere Axiom ist markiert durch die „politische Kehrtwende der USA“, die Wimmer an zahlreichen Ereignissen festmacht, angerissen schon im Vorwort und dann ausgeführt in den ersten drei Kapiteln des Buches (Relikte des Kalten Krieges, Nachdenken über Freund und Feind, Armeen lösen sich auf).

Das erste Aha-Erlebnis fand statt im Frühsommer 1988, in dem die Arbeitsgruppe ‚Verteidigung‘ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Arbeitsbesuch nach Washington flog, mit Abstecher ins Hauptquartier der CIA nach Langley: „Erstaunt hörten wir dort den Ausführungen zu, die eine völlig neue amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion zum Thema hatten: Wir sollten uns lösen […] von dem, was wir seit Jahrzehnten […] gehört hatten. Die Ergebnisse einer Studien zu diesem Themenfeld seien eindeutig: Die Sowjetunion verfolge rein defensive Absichten. Es gehe einzig und alleine um Verteidigung zum Schutz von ‚Mütterchen Russland‘; eine Sicht, die bis in das Jahr 1991 beibehalten wurde“ (S. 12 im Buch, weitere Zahlenangaben in diesem Text betreffen immer das Buch). Die Aussagen von Admiral William Crowe, Generalstabschef der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, anschließend in Moskau, mit Marschall Achromejew, ehemals Generalstabschef der Roten Armee und jetzt sicherheitspolitischer Berater von Michail Gorbatschow, sowie dem Leiter der internationalen Abteilung des ZK KPdSU, Valentin N. Falin, hätten übereingestimmt. Falin wird wie folgt zitiert: „Heute sei er in Übereinstimmung mit Gorbatschow der Ansicht, es müsse endlich zur Versöhnung kommen, Moskau sei bereit dazu.“ NATO und Warschauer Pakt schienen „aus dem Hintergrund sogar gelenkt zu werden“, in die friedliche Richtung. Tatsächlich wurde der Warschauer Pakt im Juli 1991 aufgelöst, die NATO aber nicht. Kennzeichen dieses ‚Tauwetters‘ war der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), unterzeichnet am 19. November 1990 anlässlich des KSZE-Gipfeltreffens in Paris von den 22 Regierungschefs der NATO und des Warschauer Pakts. Diesen Vertrag umschreibt Wimmer nur, aber ein anderer Vertrag, ebenfalls abgeschlossen in Paris, ist ihm sehr wichtig: Die ‚Charta von Paris‘ vom November 1990, mit dem „Versprechen der verantwortlichen Staats- und Regierungschefs der nördlichen Hemisphäre, Krieg auf Dauer aus Europa zu verbannen und Konflikte ausschließlich friedlich beilegen zu wollen“ (16). …

http://www.nachdenkseiten.de/?p=35057

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Der doppelte Selbstmord der Sozialdemokratie: JA zu CETA und NEIN zu ihrer eigenen erfolgreichen Ostpolitik

Das Ergebnis der Landtagswahl in Berlin ist eine Katastrophe: weniger als 22 %. Noch weniger als Steinmeier im Bund 2009, damals 23 %. Die Skala ist nach unten offen. Das ist zum einen das Ergebnis dessen, dass die SPD ihre Gestaltungsaufgabe aufgegeben hat.

– Albrecht Müller

Mit ihrer heute in Wolfsburg zu erwartenden Zustimmung zum „Freihandelsabkommen“ CETA und in der Folge auch von TTIP wird die gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht den internationalen Großkonzernen übereignet. Parallel dazu hat die SPD-Führung zum anderen das große Werk ihrer Ostpolitik, das Ende der Konfrontation zwischen West und Ost, aufgegeben. Beides zusammen geht ans Mark. Die SPD hat bundesweit schon mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Und es gibt kein Halten mehr, wenn sich die SPD-Führung in letzter Minute nicht eines Besseren besinnt.

Die schlimmen Folgen der sogenannten Freihandelsabkommen für die Mehrheit der Menschen haben wir vielfach beschrieben. Zuletzt in diesen Beiträgen CETA auf dem Parteikonvent: Hält sich die SPD an die eigenen roten Linien? und Die SPD könnte CETA stoppen … sie müsste es nur wollen (inkl. zweier wichtiger Dokumente)

Ein Vorstandsmitglied der Hannoverschen SPD, der Rechtsanwalt Hans-Georg Tillmann, hat das in einem Brief an Gabriel, Schulz und Lange drastisch aber richtig formuliert:

„CETA ist das Messer an der Kehle der Sozialdemokratie.

Sind wir Sozis wirklich so dämlich, den finalen Schnitt selbst zu besorgen?

Wie wollt ihr überhaupt noch Politik zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machen, wenn über allem das Damoklesschwert der Milliardenklagen der Investoren und Spekulanten schwebt?“

Die SPD verliert mit ihrer Zustimmung zu diesen Verträgen drastisch, weil daran sichtbar wird, dass sie nicht mehr für die Interessen der großen Mehrheit der arbeitenden Menschen einsteht. Der Verdacht, dass sie das Geschäft der weltweit tätigen Großkonzerne befolgt, ist nicht von der Hand zu weisen und hat der ältesten Partei zusammen mit ihrer Initiative für die Agenda 2010 einen Großteil des Vertrauens ihrer Wählerinnen und Wähler gekostet.

Die SPD erweist sich als fremdbestimmt. Das geht ins Mark des Vertrauens.

Ähnliches gilt für die große Leistung der Sozialdemokratie: die Entspannungs- und Friedenspolitik. Auch auf diesem zentralen Feld der Politik und ihres Ansehens ist die SPD gerade dabei, das Vertrauen endgültig zu zerstören. …

http://www.nachdenkseiten.de/?p=35063

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Achtung SPD: Auch neue CETA-Schiedsgerichte bedrohen Demokratie

Stopp CETA-Offensive – Lobbykratie verhindern

Pünktlich zum heutigen SPD-Parteikonvent veröffentlichen wir gemeinsam mit anderen Organisationen aus Kanada und der EU unsere neue Studie „Verkaufte Demokratie.“ Die Studie befasst sich mit den umstrittenen Schiedsgerichten im CETA-Abkommen mit Kanada.

Sie zeigt: Auch mit der angeblich refomierten Schiedsgerichtsbarkeit in CETA (dem sogenannten, Investment Court System ICS) verändert sich nichts grundlegend: Es entstehen einseitige Klagerechte für ausländische Unternehmen gegen Staaten. Von unabhängigen Gerichten kann auch nicht die Rede sein. Uns droht mit CETA und der damit verbundenen Ausweitung des Investitionsschutzes vielmehr ein Klageboom gegen Regulierungen im öffentlichen Interesse.

Lobbyismus in der EU

Pünktlich zum heutigen SPD-Parteikonvent veröffentlichen wir gemeinsam mit anderen Organisationen aus Kanada und der EU unsere neue Studie „Verkaufte Demokratie.“ Die Studie befasst sich mit den umstrittenen Schiedsgerichten im CETA-Abkommen mit Kanada. Sie zeigt: Auch mit der angeblich refomierten Schiedsgerichtsbarkeit in CETA (dem sogenannten, Investment Court System ICS) verändert sich nichts grundlegend: Es entstehen einseitige Klagerechte für ausländische Unternehmen gegen Staaten. Von unabhängigen Gerichten kann auch nicht die Rede sein. Uns droht mit CETA und der damit verbundenen Ausweitung des Investitionsschutzes vielmehr ein Klageboom gegen Regulierungen im öffentlichen Interesse.

„In der Substanz ändert sich dadurch gar nichts“

Dass sich mit der angeblichen Reform nichts grundlegendes ändert, zeigt auch die Reaktion der in Schiedsverfahren involvierten Anwaltskanzleien selbst. Nigel Blackaby, Co-Chef für internationale Schiedsgerichtsbarkeit bei der Anwaltskanzlei Freshfields in Washington, geht davon aus, dass die EU-Vorschläge zu refomierten Schiedsgerichten in CETA nichts Grundlegendes an der Schiedsgerichtsbarkeit verändern, „denn die Standards, nach denen geurteilt wird, bleiben die gleichen.“

Philip Morris könnte auch über CETA klagen

Mit anderen Worten: Klagen wie die des Tabakmultis Philip Morris gegen Anti-Tabak-Gesetze in Uruguay wären weiterhin möglich. Und auch, dass zukünftige Schiedsgerichte sie zugunsten der Investoren entscheiden. Es gehe beim jüngsten Vorschlag der Kommission daher lediglich darum, ISDS politisch zu retten, so Blackaby in der Österreichischen Tageszeitung Der Standard.

Ein Werkzeug für Lobbyisten

Schiedsgerichtsbarkeit wird sich als praktisches Mittel für Lobbyisten erweisen. Denn sie können mit Klagen gegen unliebsame Regulierungen im öffentlichen Interesse drohen. Wie zahlreiche Beispiel der Vergangenheit zeigen, hat dies dazu geführt, dass Staaten erst gar nicht reguliert haben. Während also die umstrittene regulatorische Kooperation in CETA den Lobbyeinfluss bei Regulierungen stärkt, schaffen die Schiedsgerichte zusätzliche Erpressungsmittel, falls eine Regulierung im Raum steht.

Von wegen unabhängige Verfahren

Eines der Kernargumente der EU-Kommission und von Wirtschaftminister Gabriel ist, dass die Verfahren bei Konzernklagen sich deutlich verbessern. Dazu stellt der Deutsche Richterbund, die größte Vereinigung von Staatsanwälten und Richtern, allerdings fest: „Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügen den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten.“

Sozialdemokraten müssen Demokratie verteidigen

Heute beim Parteikonvent entscheiden die SPD-Delegierten darüber, ob die Partei CETA zustimmen will. Unsere Studie zeigt: Schiedsgerichte in CETA die Demokratie. Dem zuzustimmen, stünde der SPD schlecht zu Gesicht.

https://www.lobbycontrol.de/2016/09/achtung-spd-auch-neue-ceta-schiedsgerichte-bedrohen-demokratie/

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Sarah Wagenknecht: “In Syrien geht es um Pipelines und nicht um Menschenrechte”


Uncut-News Schweiz

Sarah Wagenknecht spricht die Wahrheit! US-Lobbyist mit Standardantwort! #syrien #krieg #pipeline

September 2016: Sahra Wagenknecht erzählt im TV was wirklich der Grund für den Krieg in Syrien ist. #syrien #krieg #terror #wagenknecht #eu #usa #wirtschaft #pipeline #assad #rohstoffe #gas #saudi #saudiarabien #terrormanagement
Ganze Sendung hier: http://x2t.com/467151

https://www.youtube.com/watch?v=SvAx2BPKxbM

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Die vielen Motive des Protests

Was treibt jene an, die gegen die Abkommen TTIP und CETA demonstrierten? Zahlreiche am Samstag gehaltene Reden geben darüber Aufschluss

Hunderttausende gingen am Samstag gegen neoliberale »Freihandelsabkommen« auf die Straße. Nach Angaben des Bündnisses »CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!« nahmen bundesweit 320.000 Menschen an den Protesten teil. Demnach haben in Berlin 70.000 demonstriert, in Hamburg 65.000, in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Stuttgart 40.000 in München, 25.000 und in Leipzig 15.000.

Abgesehen von Berlin gab die Polizei jeweils deutlich geringere Teilnehmerzahlen an. Doch selbst, wenn man den Auskünften der Beamten folgte, wären mehr als 200.000 Menschen aktiv gewesen. Hinzu kommen Tausende, die in den österreichischen Städten Wien, Graz, Linz und Salzburg protestierten. An dieser Stelle zitiert jW aus den Manuskripten der Reden, die am Samstag gehalten wurden. Aus den Beiträgen geht hervor: Es gibt viele Gründe, sich gegen CETA und TTIP zur Wehr zu setzen. (jW)

»Passt mit Umweltschutz nicht zusammen«

Michael Müller, Bundesvorsitzender der Natur-Freunde Deutschlands, in Berlin:

»CETA ist schon deshalb so problematisch, weil es ein Vorbild für die Politik der Globalisierung sein soll. Aber CETA basiert auf der Ideologie der Deregulierung. Die Handschrift der Technokraten ist eindeutig: zugunsten der wirtschaftlich Starken und zulasten der sozial Schwächeren, der Natur und der dritten Welt. Das wollen wir nicht. Seit mehr als 25 Jahren fordern wir eine Welt der Nachhaltigkeit. (…)

Es passt einfach nicht zusammen, das Pariser Klimaabkommen zu unterzeichnen, sich zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu bekennen und die wachsenden sozialen Unterschiede zu beklagen, aber mit den Freihandelsabkommen eine Politik zu machen, die soziale und ökologische Ziele nicht nur blockiert, sondern Erreichtes, sogar zurückdreht.« …

http://www.jungewelt.de/2016/09-19/012.php

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Zerstörte Ordnung am Arbeitsmarkt (1): Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980ern

Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden.

Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland.

Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist.

Deutschland ist in der Tat schon lange ein schlechtes Vorbild: Der Kündigungsschutz und die Tarifautonomie wurden schon in den 1980er Jahren angegriffen, die „Lohnnebenkosten“ schon in den 1990er Jahren als zu hoch beschimpft – und auch der Sozialabbau begann nicht erst in den 2000er Jahren. Vielmehr gab es erste Sozialkürzungen schon unter SPD-Bundeskanzler (1974-1982) Helmut Schmidt in den späten 1970er Jahren, CDU-Bundeskanzler (1982-1998) Helmut Kohl verschärfte sie in den 1980ern. Neoliberale Politikmaßnahmen reichen zudem über Arbeitsmärkte im engeren Sinne hinaus. Wer über Deutschlands Arbeitsmarktpolitik der letzten 35 Jahre spricht, der sollte auch die Liberalisierung von Märkten und die Privatisierung ehemals öffentlicher (staatlicher, kommunaler) Einrichtungen und Unternehmen in den Blick nehmen. Denn auch sie hatten massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf Arbeitsbedingungen und Löhne.

Als in den frühen 1980er Jahren die CDU-CSU-FDP-Regierung unter Kohl an die Macht kam, hatte sie sich zumindest verbal einer Privatisierungspolitik verschrieben. Im Ausmaß ihrer Privatisierungen blieb sie zwar hinter anderen Ländern – allen voran Großbritannien – zurück, gleichwohl kam es in den 1980er und vor allem in den 1990er Jahren in größerem Umfang zu Privatisierungen und Liberalisierungen (Tofaute 1994; Zohlnhöfer 2001). Nicht selten fand die konservativ-liberale Regierung dabei die Zustimmung auch der sozialdemokratischen Opposition. Und nicht selten trat die Europäische Union gegenüber ihren Mitgliedstaaten schon damals als Treiberin von Privatisierungen und Liberalisierungen auf.

Noch in den 1980er Jahren spielten öffentliche Unternehmen eine durchaus bedeutende Rolle in der westdeutschen Wirtschaft. Bund, Länder und Gemeinden besaßen keineswegs nur Unternehmen der Daseinsvorsorge (etwa Energieversorgung, Post, öffentlicher Verkehr, Krankenhäuser), sondern auch Industrieunternehmen. Im Wirtschaftszweig „Versorgung und Verkehr“ waren 1985 zwar nur 5 Prozent aller Kapitalgesellschaften in öffentlicher Hand, diese hielten allerdings 74,6 Prozent des Nennkapitals der Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs. Eine bedeutende Rolle spielten öffentliche Unternehmen auch im Wohnungs(bau)- und Grundstückswesen (1,9 Prozent / 41,8 Prozent) sowie in geringerem Umfang bei Kreditinstituten (8,5 Prozent / 13,1 Prozent) und Versicherungen (1,8 Prozent / 11,8 Prozent). Über alle Branchen hinweg waren damals zwar nur 0,5 Prozent aller Kapitalgesellschaften in öffentlicher Hand, diese aber machten 18,6 Prozent des Nennkapitals aller deutschen Kapitalgesellschaften aus (Tofaute 1994: 220-221). Diese Zahlen zeigen, dass Bund, Länder und Gemeinden weit überdurchschnittlich bei großen Unternehmen engagiert waren. …

http://www.nachdenkseiten.de/?p=35018

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Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien


annanthrax

Text, Musik und Gesang von Karl Berbuer.
Das Lied war damals Schlager des Jahres. Mit Trizonesien sind die drei westlichen Besatzungszonen gemeint.

Mein lieber Freund, mein lieber Freund,
die alten Zeiten sind vorbei,
ob man da lacht, ob man da weint,
die Welt geht weiter, eins, zwei, drei.
Ein kleines Häuflein Diplomaten
macht heut die große Politik,
sie schaffen Zonen, ändern Staaten.
Und was ist hier mit uns im Augenblick?

Refrain:
Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien,
Heidi-tschimmela-tschimmela-tschimmela- tschimmela-bumm!
Wir haben Mägdelein mit feurig wildem Wesien,
Heidi-tschimmela-tschimmela-tschimmela- tschimmela-bumm!
Wir sind zwar keine Menschenfresser,
doch wir küssen um so besser.
Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien,
Heidi-tschimmela-tschimmela-tschimmela- tschimmela-bumm! …

https://www.youtube.com/watch?v=24zmxUw6dcQ

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