France’s Yellow Vest movement strikes a victory for working people across the EU

Though the Gilet Jaunes (Yellow Vest) movement in France may appear to have erupted from nowhere, its arrival has been a long time coming.

– John Wight

“Men make their own history,” Karl Marx reminds us, “but not of their own free will; not under circumstances they themselves have chosen but under the given and inherited circumstances with which they are directly confronted.”

And confronting the thousands of Yellow Vest protesters who’ve been laying siege to central Paris these past few weeks – along with millions of ordinary working people across France – have been and are the deepening consequences of a broken and defunct neoliberal economic model, compounded by the refusal of its prime movers, chief among them French President Emmanuel Macron, to wake up to the deepening dystopia fashioned in its name.

The French government’s decision to suspend the proposed levy on fuel was a victory for the French people, whose tradition of fighting and struggling for the right to a quality of life consistent with human dignity is centuries old.

In forcing Macron – whose disregard for those at the sharp end of the neoliberal god he worships has been inordinate – to back down, the Yellow Vest movement has rendered working people throughout the EU a great and significant service, reminding them that passivity in the face of injustice only succeeds in inviting more injustice.

Macron’s initial ‘let them eat cake’ refusal to countenance backing down (before, that is, he did back down), proclaiming with the bombast of the mouse to the cat that “People complaining about rising fuel prices are the same ones who complain about pollution and how their children suffer,” will follow him all the way to his resignation or the next French presidential election, whichever comes first.

Clearly and obviously the fact (remember those?) that just 100 of the world’s leading companies and corporations are responsible for 71 percent of emissions is not something that overly intrudes on the consciousness of the current occupant of the Elysee Palace. It is those very companies whose interests and whims Macron with his recent raft of tax cuts for employers and the wealthy and cuts to pensions and welfare benefits for those at the bottom of the income scale, serves so avidly.

Moreover, said companies and corporations are the recipients of mammoth sums of institutional largesse, courtesy of the world’s leading banks and financial institutions; the very banks that brought us the 2008 global financial crash and worldwide recession. This, in turn, was met by the unleashing of an economic war against ordinary people, who were not responsible for the crash, in the form of austerity. …

https://www.rt.com/op-ed/445661-yellow-vest-victory-working-class/

#GiletJaunes

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Cum-Ex: Die Umverteilung von unten nach oben muss enden

Es ist der größte Steuerskandal Deutschlands. Doch die große Koalition ist unfähig oder nicht willens, die betrügerischen Geschäfte mit Cum-Ex, Cum-Cum oder Cum-Fake effektiv zu unterbinden. Das kostet die SteuerzahlerInnen Milliarden und nutzt nur einer kleinen Elite. Dabei wäre es leicht, deren dubiose Machenschaften zu stoppen.

– Gerhard Schick

Mit einem Schaden von geschätzt mindestens 10 Milliarden Euro und einer Laufzeit von fast 20 Jahren sind Cum-Ex-Geschäfte der größte Steuerskandal in der Geschichte Deutschlands. Nimmt man die artverwandten Cum-Cum-Geschäfte hinzu, erreicht der Schaden über 30 Milliarden Euro. In ganz Europa war der Schaden fast doppelt so hoch. Und trotzdem müssen wir miterleben, dass diese Gesellschaft sich offenbar kaum dafür interessiert, dass sie von Finanzprofis ausgeplündert wird. Bisher fand zu diesem Thema keine einzige Talkshow statt, die verantwortlichen Minister auf Bundesebene Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble äußern sich zwar häufig öffentlich, werden allerdings praktisch nie kritisch zu ihrer Rolle in diesem Skandal befragt.

Von Cum-Ex profitieren nur die Priviligiertesten

Dabei ist die Umverteilung von unten nach oben, die über solche Transaktionen stattfindet, eklatant. Denn die entsprechenden Fonds wurden nur sehr vermögenden Privatpersonen angeboten oder von Unternehmen der Finanzindustrie auf eigene Rechnung gemacht. Profiteure finden sich also in den privilegiertesten Gruppen unseres Landes. Die Rendite kam ausschließlich aus Steuern, die wir alle bezahlen. Doch beim Kampf um Steuergerechtigkeit, bei den Diskussionen zur Umverteilung wird diese Art Geschäfte insgesamt zu wenig berücksichtigt.

Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich bis Herbst letzten Jahres fast zwei Jahr lang damit befasst, diese kriminellen Machenschaften aufzudecken. Obwohl teilweise aufgearbeitet wurde, wie der Staat von gierigen Finanzprofis ausgeplündert wurde, hielt die große Koalition dieses Thema klein. Eigentlich hätte über den Untersuchungsausschuss regelmäßig berichtet werden müssen. Die Erkenntnisse waren dramatisch. Doch es war sehr mühsam, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen.

Unter Dividendenstripping wird die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Inländischen Aktionären steht eine Steuererstattung zu, ausländischen nicht. Banken machen daraus ein Geschäft. Sie kaufen die Aktien ausländischer Kunden kurz vor Auszahlung der Dividende und verkaufen sie danach sofort zurück. Bei diesen als Cum-Ex bezeichneten Geschäften kam es in der Vergangenheit in großem Umfang zu bewusst herbeigeführter mehrfacher Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer. Eine ebenfalls zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehende Form des Dividendenstrippings sind Cum-Cum-Geschäfte zur Umgehung der Kapitalertragssteuer für ausländische Anleger. Wenn deutsche Unternehmen eine Dividende ausschütten, müssen ausländische Anleger darauf normalerweise etwa 15 Prozent Kapitalertragsteuer abführen. Um das zu umgehen, verleihen sie ihre Aktien vorübergehend kurz vor dem Dividendenstichtag an einen in Deutschland ansässigen Finanzdienstleister, der sich die Kapitalertragsteuer vom Staat erstatten lassen kann. Kurz nach dem Dividendenstichtag werden die Aktien an den bisherigen ausländischen Besitzer zurückgegeben. Die Partner teilen sich die gesparte Steuer. Bei Cum-Fake läuft es noch viel einfacher. Die Aktie, für die eine Steuererstattung erfolgt, gibt es erst gar nicht.

Trotz Gesetzesänderungen geht die Abzocke weiter …

https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++3d4bd77a-f865-11e8-8498-52540088cada

#GeldRegiert

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Die Russland-Fanfare

Die Tagesschau und ihr Russlandfeldzug

– U. Gellermann

Als Russland-Fanfare wurde das Instrumental—Signal bezeichnet, das im Zweiten Weltkrieg seit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 die Sondermeldungen des Oberkommandos der Wehrmacht im deutschen Radio einleitete. Mit Bedacht zitiert Uli Gellermann in seinem neuesten Video-Beitrag zur MACHT UM ACHT genau dieses Fanfaren-Signal. Denn folgt man der Berichterstattung der deutschen Medien nach dem jüngsten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, dann befindet sich der Westen und mit ihm auch Deutschland in einer Vorkriegszeit-Situation. Eine publizistische Lage, in der die Propaganda den Journalismus verdrängt. Und an der Spitze dieser Verdrängung ist mal wieder die „Tagesschau“ zu beobachten.

Schonungslos deckt Gellermann auf, wen die „Tagesschau“ als sogenannte Expertin zum neuen Krim-Konflikt zitiert. Die Redaktion führt ihr Interview mit Sabine Fischer: Die leitet die Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien in der „Stiftung Wissenschaft und Politik.“ Präsident des Stiftungsrats der SWP ist Nikolaus von Bomhard, bis 2017 Vorsitzender des Vorstands der Munich Re (Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft). Der größte Einzelaktionär der Munich Re ist der US-Finanz-Gigant BlackRock. Einer der Stellvertretenden Präsidenten ist der Bundesminister Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes. Also muss Gellermann feststellen, dass die Tagesschau sich ihre Ukraine-Russland-Analyse von der Bundesregierung und den ihr nahestehenden Finanzspekulanten machen lässt. Solche “Analysten” dienen ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen und keineswegs dem Bedürfnis der Zuschauer nach sachlicher Information.

Mit einer weiteren Meldung der “Tagesschau” – zur “Chronik der Krimkrise – Die Wurzel des Schwarzmeer-Konflikts” – bemerkt Gellermann eine beachtliche Nachrichten-Fälschung der Redaktion durch Weglassen: Unerwähnt bleibt die Ausdehnung der NATO-Grenzen bis kurz vor Moskau. Verschwunden ist der Versuch, die Ukraine auch militärisch in die EU einzugliedern. Als Ersatz für die historische Wahrheit eine Tagesschau-Weisheit: Russland habe die Krim-Halbinsel unter seine Kontrolle gebracht und verleibte sie sich schließlich endgültig ein. Kein Wort dazu, dass die Krim nur in einer Wodka-Laune von Nikita Chruschtschow zur Ukraine verschoben wurde. Kein Satz über die Unterdrückung der russischen Sprache, die immerhin von einer erheblichen Minderheit in der Ukraine gesprochen wurde und wird. Keine Erinnerung an die Wiederbelebung des faschistischen Bandera-Kultes in der alten sowjetischen Teilrepublik.

Doch damit nicht genug verbreitet die Tagesschau auch noch diesen Satz: “Die NATO greift militärisch zwar in den Konflikt nicht direkt ein – die Ukraine ist schließlich kein Mitgliedsstaat – verordnet sich selbst aber einen radikalen Kurswechsel: weg von der Konzentration auf überschaubar erfolgreiche Auslandseinsätze wie dem in Afghanistan und hin zur Verteidigung des eigenen Bündnisgebiets.“ Der Journalist Gellermann fragt entsetzt, seit wann denn die Krim oder die Ukraine zum NATO-Gebiet gehören. Und er schließt aus der Erwähnung des Afghanistan-Kriegseinsatzes folgerichtig, dass die ARD-Redaktion einen möglichen neuen Krieg anvisiert.

https://www.rationalgalerie.de/kritik/die-russland-fanfare.html

#Kriegslügen#BankersWar

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Verteidigungsetat der USA

aus dem Archiv…

– Waldemar Meyer

Unter der Käseglocke des „Westens“ ist es still geworden um die „Schuldenkrise“: Die Griechen haben mit Herrn Tsipras einen Anführer, der willfährig die Politik der sogenannten „Troika“ umsetzt und die >>Deutsche Bank, die Unicredit und die Societé Generale scheinen einen Großteil ihrer Griechenland-Anleihen an die EZB abgegeben zu haben.

– Aus Sicht der europäischen Großbanken ist das Thema „Schuldenkrise“ damit erstmal vom Tisch.

Auch in den USA ist es auffallend ruhig um das Thema „Staatsschulden“. Dabei droht zwischen November und Ende Dezember wieder einmal (zum neununsiebzigsten Mal seit 1960) die Erhöhung der sogenannten „gesetzlichen Schuldenobergrenze“ in den USA. Sie wissen schon: Das spannende Ritual, bei dem unsere Medien tagelang zittern und sich überschlagen mit Fragen, wie: „Müssen in Washington jetzt alle Museen geschlossen werden?“

Oh ja, das wird wieder „historisch“ werden und ich rate Ihnen jetzt schon, sich zwischen Ende Oktober und Ende November einige Nächte frei zu halten, in denen Sie vor Aufregung Fingernägel-kauend vor dem Fernseher sitzen, um zu beobachten, wie sich „Demokraten“ und „Republikaner“ im US-Kongress eine „demokratische Schlacht“ um die Anhebung der US-Bundesschulden liefern. Und dann kommt Weihnachten und wir stehen abermals vor einer spannenden Frage: „Wird der Weihnachtsmann auch in diesem Jahr wieder Geschenke bringen?

– Hochspannung pur!

Dabei gilt doch: Solange „Santa Claus“ von Coca-Cola gesponsert wird, ist auf den alten Sack Verlass! Und solange der US-Dollar ungedeckte Weltleitwährung und somit beliebig nachdruckbar (bzw. per Mausklick produzierbar) bleibt, können die USA Schulden machen, soviel sie wollen. …

(…)

Nun kann man bei solch einem gewaltigen „Verteidigungsetat“ sinnvollerweise die Frage stellen:

Gegen wen müssen sich die USA verteidigen?

USA

Die verzweifelte Verteidigungslage der USA: Im Süden die militaristischen Mexikaner. Im Norden der Erzfeind Kanada. Und drumherum ganz viel hochaggressives Wasser.

 

Ganz klar: Im Falle der USA von einem „Verteidigungsetat“ zu sprechen, ist Orwellscher Neusprech. Es handelt sich hier vielmehr um einen Kriegs-, oder auch Angriffs-Etat, den der Kriegsminister der USA (sein Name derzeit: >>Ashton Carter) zu managen hat.

Nun vergleichen wir einmal die Kriegsausgaben der USA mit denen anderer Länder weltweit: …

https://waldemarmeyer.wordpress.com/2015/10/05/verteidigungsetat-der-usa/

#Kriegslügen#BankersWar

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„Degeneration des öffentlichen Debattenraumes rückgängig machen“

Vortrag von Rainer Mausfeld im SWR: „Degeneration des öffentlichen Debattenraumes rückgängig machen“

– Paul Schreyer

Gestern strahlte der SWR im Rahmen der Sendereihe „Teleakademie“ einen Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld aus. Unter dem Titel „Elitendemokratie und Meinungsmanagement – Hat sich die Vorstellung vom ‚mündigen Bürger‘ überlebt?“ schildert Mausfeld darin unter anderem den Streit zwischen den beiden amerikanischen Intellektuellen Walter Lippmann, einem Anhänger der Elitendemokratie, und John Dewey, einem Radikaldemokraten. Für Lippmann gehörte die Demokratie in die Hände von Experten, da das Volk zu apathisch, ignorant und von Vorurteilen geleitet sei. Dewey hingegen betonte, dass die politische Intelligenz der Bevölkerung zunächst einmal davon abhänge, dass der öffentliche Debattenraum überhaupt intakt ist.

Mit anderen Worten: Interessengeleitete Medien voller Auslassungen, Manipulationen und Propaganda machen eine kompetente Willensbildung – und damit auch die Demokratie – unmöglich. Mausfeld zitiert hierzu Deweys eindringliche Schlussfolgerung:

„Solange bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit Geheimhaltung, Parteilichkeit, Vorurteile, Falschdarstellungen, Propaganda und schiere Ignoranz überwiegen, gibt es keine Möglichkeit, die politische Intelligenz der Massen zu beurteilen.“

Ein weiterer Schwerpunkt im Vortrag ist Mausfelds Analyse, dass der Debattenraum, also das Spektrum der im Mainstream akzeptierten und diskutierten Meinungen, in den vergangenen Jahrzehnten immer enger geworden sei. Sein Schlusswort:

„Unsere vordringliche Aufgabe besteht darin, die systematisch herbeigeführte Degeneration des öffentlichen Debattenraumes rückgängig zu machen – dazu kann jeder etwas beitragen – und auf diese Weise den Möglichkeitsraum von Handlungs- und Denkoptionen zu weiten und einer wirklichen Demokratie eine Chance zu geben.“

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34% of U.S. Americans Believe US Elites Exploited 9/11 for Gain

They want government officials to be criminally prosecuted

– Grant Smith

A single common theme emerges from most public discussions of U.S. foreign policy. No matter how widespread the carnage, devastating the financial impact or enormous the opportunity cost of war – the United States is always presumed to have meant well. US foreign policies are designed as much to improve the well-being of foreigners as to protect US national security. It is relatively rare for revisionist historians or informed critics questioning the true motives behind US foreign policy to be allowed any significant platform to air contrarian views. Despite this pervasive discrimination, a significant segment of the American public not only believes US elites exploited the 9/11 attacks, but would like to see US government officials who backed the “Global War on Terror” criminally prosecuted.

Credible “Global War on Terror” damage assessments are as scarce as policy contrarians. Since 9/11, US government officials debated but generally shied away from releasing official body counts. This is to avoid public perceptions that the US is now trapped in a “quagmire” reminiscent of Vietnam. Credible, official total financial cost estimates of the series of conflicts – officially premised on the idea that they will protect the US from future 9/11-style attacks – are similarly difficult to come by. When there are no solid numbers, it becomes impossible to have meaningful debates or perform public opinion research – which may be why the information deficits persist.

Not all researchers are daunted, and some continue to bridge the knowledge gap. Brown University’s Cost of War Project released a November 14 estimate that half a million have died and that the spent and obligated cost of post-9/11 US wars through fiscal year 2019 is $5.9 trillion. This financial cost is comparable to the 2020 forecast GDP of Japan. The average US taxpayer has been tapped for $23,286 for the wars since 2001, according to Brown’s 2017 update.

How do most Americans feel about this immense diversion of wealth and carnage? When asked, “Brown University says the ‘global war on terror’ caused 480,000 deaths, uprooted 21 million & cost more than $6 trillion. Did US elites improperly exploit 9/11 for gain?” a surprisingly high percentage – roughly a third – of Americans replied that “Yes, elites did exploit 9/11 for gain.” …

https://original.antiwar.com/smith-grant/2018/12/03/34-of-americans-believe-us-elites-exploited-9-11-for-gain/

#9/11#WTC7#Kriegslügen

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Putin initiates trilateral summit with India and China

The trilateral summit meeting of Russia, India and China on the sidelines of the G20 at Buenos Aires on December 1 becomes a landmark event in Asian security and global politics.

– Melkulangara BHADRAKUMAR

The so-called RIC format has taken a big leap forward with the leaderships of the three countries agreeing “to hold further such trilateral meetings on multilateral occasions” – to quote from an Indian External Affairs Ministry statement.

What is of particular interest is that Russian President Vladimir Putin took the initiative and both Indian Prime Minister Narendra Modi and Chinese Presdient Xi Jinping instinctively warmed up to the idea. The three leaders were intensely conscious of the backdrop in which the meeting took place.

They referred to the imperatives of cooperation and coordination between their countries in meeting the challenges to security and development. Promotion of the multilateral system, the democratization of the international order and world peace and stability was repeatedly stressed.

Significantly, Prime Minister Modi’s remarks were most emphatic and specific. Modi noted that the meeting provided “an opportunity to freely and openly discuss some key matters that cause concern on the global level.” …

https://www.strategic-culture.org/news/2018/12/04/putin-initiates-trilateral-summit-with-india-and-china.html

#BRICS

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Nazis, Moslembrüder und CIA

Eine Moschee in München. Wie sich die CIA immer schon radikaler Islamisten bediente. Und wie dabei eine Moschee in München mit Nazi-Wurzeln zum Brennpunkt wurde. Ein Beitrag zur Islamkonferenz.

– Angelika Gutsche

2011 erschien ein Buch des Pulitzer-Preisträgers Ian Johnson mit dem deutschen Titel „Die Vierte Moschee. Nazis, CIA und der islamische Fundamentalismus“.[1] Die Kooperation von CIA und Dschihadisten hat Tradition und begann nicht erst während des Afghanistankriegs unter Ausweitung auf die Kriege in Libyen und Syrien, sondern hat schon weit ältere Wurzeln

Der Autor Ian Johnson war beim Besuch einer Londoner Buchhandlung mit radikal-islamistischer Literatur auf eine Landkarte gestoßen, auf der neben der Großen Moschee in Mekka, dem Felsendom in Jerusalem und der Blauen Moschee in Istanbul als weltweit viert-bedeutendste Moschee der islamischen Welt das Islamische Zentrum München eingetragen war. Damit war die Neugierde des Autors geweckt. Es folgten ein Besuch der Moschee im Münchner Stadtteil Freimann und Forschungen über deren Entstehungsgeschichte.

Dabei fand Johnson heraus, dass sich drei Gruppen für den Bau und Erhalt dieser Moschee eingesetzt hatten: Nachdem zunächst die Nazis während des Zweiten Weltkriegs und in der Zeit danach eine islamische Front gegen Sowjetrussland aufbauen wollten, setzten die CIA im Kalten Krieg diese Tradition fort. Das Ziel der aus Moslembrüdern bestehenden dritten Gruppe war, ein europäisches Zentrum zum Aufbau eines radikalen Islams in Europa schaffen. Von diesen drei in München agierenden politischen Gruppen gingen „fast alle Unternehmungen der Muslimbruderschaft im Westen“[2] aus. Altnazis, CIA und Moslembruderschaft arbeiteten eng zusammen und unterstützten sich gegenseitig.

Etliche Krim-Tataren, Kaukasier, Georgier, Tschetschenen, Kasachen und Usbeken fühlten sich vom Sowjetsystem unterdrückt, darunter viele Muslime. Dies brachte sie dazu, mit den Nazis zu kollaborieren, als diese 1941 Sowjetrussland überfielen. Daneben brachte die Wehrmacht usbekische Kriegsgefangene in ein Lager nach Berlin. Dort sollten sie eine Ausbildung durchlaufen, die sie befähigen sollte, Turkestan von den Russen zu befreien. Dieser Plan hieß „Abwehrunternehmen Tiger B“, das Emblem auf dem Ärmel der Uniformen war die Chah-I-Zindeh-Moschee in Samarkand „und die Worte Biz Alla Bilen – Gott mit uns.“ Diese Einheit unter Führung des Geheimdienstes der deutschen Wehrmacht kämpfte an der russischen Front und wurde später zum 450. Infanteriebataillon, dem weitere Legionen moslemischer Kämpfer folgen sollten.

Gerhard von Mende, ein begeisterter Nationalsozialist, entwickelte als Mitarbeiter des 1941 ins Leben gerufenen Ostministeriums der NSDAP einen Plan, „wie man sich den Islam zunutze machen konnte“. Es wurden sogenannte „Mittelstellen“, später „Nationalkomitees“, gegründet, die den nicht-russischen Ethnien als quasi Exilregierungen vermittelt wurden. Es kam sogar zur Gründung islamischer Seminare und zur Ausbildung von Imamen. Damals dabei waren Michail Kedia aus Georgien und Ali Kantemir aus Turkestan, die später bei den Verbindungen der Münchner Moschee mit den USA noch eine wichtige Rolle spielen sollten. Ein weiterer damaliger Mitspieler war Veli Kayum. …

https://www.freitag.de/autoren/gela/nazis-moslembrueder-und-cia

#USandISIS#CIA#Kriegslügen

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Vorsicht, Propaganda!

Eigenes Denken, Fühlen und Hinterfragen sind wichtiger denn je, wenn wir einen großen Krieg in Europa verhindern wollen.

– Bernhard Trautvetter

Russland wird dafür verantwortlich gemacht, dass die NATO an seiner Westgrenze mit martialischem Gerät und mit tausenden Soldaten steht. Ein Beispiel für die Propaganda zur Legitimation dieser Machtpolitik, die „Abschreckung“ genannt wird:

„Nachdem Russland völkerrechtswidrig die Krim besetzt hat, Krieg in der Ostukraine führt, massive Truppenverbände an der Westgrenze zusammengezogen hat, wächst die Angst in Osteuropa – vor allem in Polen und in den baltischen Staaten — vor neuen Aggressionen Moskaus.

Deshalb hat die Nato, das westliche Verteidigungsbündnis, in Polen und in den baltischen Staaten mit ihrer Operation ‚Enhanced Forward Presence‘ 4.000 Soldaten stationiert, darunter auch deutsche und US-amerikanische. Daneben läuft eine eigene US-Operation ‚Atlantic Resolve‘ für die Nato-Verbündeten in Osteuropa mit weiteren 4.000 Soldaten“ (1).

NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte auf dem Brüsseler NATO-Gipfel im Juni 2015, die verstärkte NATO-Response-Force (Antwort-Truppe) NRF werde von einer Mannstärke um die 13.000 auf circa 40.000 aufgestockt, und das ganze werde von Maßnahmen begleitet, die die Entscheidungszeiten bei Aufrechterhaltung der politischen Kontrolle beschleunigen (2).

Dem Plan der Beschleunigung folgt auch die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF, Einsatzgruppe mit sehr hoher und schneller Einsatzbereitschaft): Es geht dabei um ein multinationales NATO-Kontingent von circa 5.000 Soldatinnen und Soldaten der Landstreitkräfte mit bis zu fünf Bataillonen im Verbund mit Luft- und Seestreitkräften, Spezial- und sogenannten Unterstützungskräften. Circa die Hälfte davon sind Bundeswehrangehörige (3).

Man muss sich nur mal ausmalen, was umgekehrt der Fall wäre, wenn Russlands Militär den USA zum Beispiel von Süden her so nahe an die Grenze heranrücken würde, um die Selbstherrlichkeit — „wir die Guten, der Russe der Verbrecher“ — zu erfassen.

Das antirussische Narrativ wird auch als Legitimation für die immer astronomischere Hochrüstung in Anspruch genommen: …

https://www.rubikon.news/artikel/vorsicht-propaganda

#Kriegslügen#RusslandFrieden#Friedensdividende

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Der nächste Krieg

Die ARD missbraucht die Ukraine-Krise für Hetze gegen Putin.

– Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Verschleiern und Geschichte leugnen: Der Westen hat die Katastrophe mit Intrige, Geld und Gewalt herbeigeführt. USA und EU organisierten den Putsch auf dem Maidan und demonstrierten nachdrücklich ihre NATO-Machtansprüche. Angesichts dieses mit vielen Toten und Verletzten herbeigeführten Umsturzes votierte eine überwältigende Mehrheit der Krimbewohner für Trennung von der Ukraine und Aufnahme in die Russische Föderation. So geschehen; seither herrschen Krise und Kriegshetze.

ARD-aktuell hetzte mit. Die Berichterstattung über den Zwischenfall in der Kertsch-Straße, dem Nadelöhr zwischen Schwarzem Meer und Asowschem Meer, ist nur eines von vielen Beispielen. Es heißt zwar in den Programmrichtlinien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

„In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind“ (1).

und weiter, die Berichterstattung solle

„die internationale Verständigung fördern (und) für die Friedenssicherung eintreten“ (2),

doch das setzt Sachlichkeit, kritischen Journalismus und dessen Distanz zu jedweder Regierung voraus, insbesondere zur eigenen. Das aber ist nicht Sache der Qualitätsjournalisten in Dr. Gniffkes Tagesschau. Konformistisch reden sie Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas nach dem Munde und kolorieren deren „Feindbild Russland“. …

https://www.rubikon.news/artikel/der-nachste-krieg-2

#Kriegslügen#RusslandFrieden#Maidan

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Finanzsystem: Wenn Kriege Millionäre machen

Als Smedley Butler starb, war er der höchst dekorierte Marine in der Geschichte des US-Militärs. In seiner Publikation War is a Racket (Krieg ist ein Schwindelgeschäft) aus dem Jahr 1935 griff er die allgemeine Stimmung jener Zeit auf, um – wie er es selbst beschrieb – “zu versuchen die Soldaten zu erziehen, [damit diese sich] aus der Trottelklasse [lösen können] (trying to educate the soldiers out of the sucker class)”.

– Konjunktion

Butler wusste nur zu genau, dass Krieg ein Profitgeschäft für eine kleine, elitäre Gruppe an Menschen ist und wollte, dass die Soldaten – gerade im Hinblick auf die damalige Entwicklung in Europa – diese Tatsache wussten.

Bereits vor dem Ausbruch des 1. Weltkrieges und bevor die USA als Kriegsteilnehmer auftraten, profitierte die Wall Street vom (kommenden) Krieg. Thomas Lamont, Partner von JP Morgan, schrieb, dass seine Firma zu keinem Zeitpunkt vor und nach dem Krieg neutral war, obwohl die “US-amerikanische Bevölkerung dazu gedrängt wurde, neutral in ihrem Tun, in ihren Worten und selbst in ihren Gedanken zu bleiben (American citizens were urged to remain neutral in action, in word, and even in thought)”. Lamont führte weiterhin aus:

[…] unsere Firma war nie [auch nur] für einen Moment neutral gewesen; wir wussten nicht, wie wir es sein sollten. Wir haben von Anfang an alles getan, um zur Sache der Alliierten beizutragen.

([…] our firm had never for one moment been neutral; we didn’t know how to be. From the very start we did everything we could to contribute to the cause of the Allies.)

JP Morgans Loyalität gegenüber den USA mag ein Grund für diese Haltung gewesen sein, aber diese Politik sollte auch Dividende und Erträge für die Bank und ihre Eigentümer erwirtschaften. Erträge von denen selbst die gierigsten Banker vor Beginn des Krieges kaum zu träumen gewagt haben dürften.

John Pierpont Morgan verstarb 1913 – noch vor der Verabschiedung des Federal Reserve Acts, hinter dem er mit all seiner Finanzmacht und als “Einfädler” stand, und noch vor dem Ausbruch des 1. Weltkrieges. Doch das House Of Morgan, mit dem Bankhaus unter der Führung seines Sohnes John Piermont Morgan Junior, war auch nach seinem Tod die wichtigste und bedeutendste Finanzquelle nicht nur für die USA. Der junge Morgan nutzte geschickt und außergewöhnlich schnell in seiner Umsetzung, die familiären Verbindungen mit den in London beheimateten Finanzunternehmen. Bereits vier Monate nach Kriegsbeginn, im Januar 2015, unterzeichneten Vertreter von JP Morgan ein erstes Handelsabkommen mit dem British Army Council. …

https://www.konjunktion.info/2018/12/finanzsystem-wenn-kriege-millionaere-machen/

#Kriegslügen#GeldRegiert#FED

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Wegen der Dringlichkeit zur Erinnerung: Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen

Das ist das Thema einer Veranstaltung mit Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller, Willy Wimmer am 4. Dezember in Frankfurt. Wer gestern den Presseclub und die Sendung von Anne Will gesehen hat, weiß, wie dringlich Aufklärung ist.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 4.12.2019 um 19 Uhr, bei medico international in der Lindleystr. 15, 60314 Frankfurt, statt. Der Eintritt kostet 8 Euro. Falls Sie sich ein Ticket sichern wollen, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an veranstaltungen@westendverlag.de. oder kommen Sie einfach.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=47611

#Kriegslügen#RusslandFrieden

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Paris riot video

Jack Buckby of TheRebel.media: On the morning of Saturday 1st December, I was in Paris. We walked to the Arc de Triomphe planning to do some quiet morning filming, but it turned out the Paris Gilet Jaunes protests had started early. People from all over Paris and beyond began gathering at this famous monument, ready to protest against Emmanuel Macron’s insane tax policies.

https://www.therebel.media/exclusive-paris-yellow-jacket-riots-inside-watch-interviews

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For the First Time Since 9/11, Federal Gov’t Takes Steps to Prosecute the Use of Explosives to Destroy WTCs

A team of lawyers has successfully petitioned the federal government, by presenting them with evidence indicating that explosives were used to bring down the World Trade Centers.

– Matt Agorist

In what can be described as a monumental step forward in the relentless pursuit of 9/11 truth, a United States Attorney has agreed to comply with federal law requiring submission to a Special Grand Jury of evidence that explosives were used to bring down the World Trade Centers.

The Lawyers’ Committee for 9/11 Inquiry successfully submitted a petition to the federal government demanding that the U.S. Attorney present to a Special Grand Jury extensive evidence of yet-to-be-prosecuted federal crimes relating to the destruction of three World Trade Center Towers on 9/11 (WTC1, WTC2 and WTC7).

After waiting months for the reply, the U.S. Attorney responded in a letter, noting that they will comply with the law.

“We have received and reviewed The Lawyers’ Committee for 9/11 Inquiry, Inc.’s submissions of April 10 and July 30, 2018. We will comply with the provisions of 18 U.S.C. § 3332 as they relate to your submissions,” U.S. Attorney Geoffrey Berman stated.

This letter from the U.S. Attorney was signed by Michael Ferrara and Ilan Graff, Chiefs, Terrorism and International Narcotics Unit.

As the Lawyers’ Committee for 9/11 Committee points out, the U.S. Attorney’s letter does not spell out the steps that will be taken to comply, but 18 U.S.C. § 3332 is clear as to what these steps must be. This law states: “[a]ny such [United States] attorney receiving information concerning such an alleged offense from any other person shall, if requested by such other person, inform the [Special] grand jury of such alleged offense, the identity of such other person, and such attorney’s action or recommendation.” This law also states that “(a) It shall be the duty of each such [special] grand jury impaneled within any judicial district to inquire into offenses against the criminal laws of the United States alleged to have been committed within that district.”

To illustrate just how historic this response is, below is a summary of the information presented to the federal government via the petition. It does not mince words and details the overwhelming evidence indicating the use of explosives in bringing down the twin towers as well as tower 7.

https://thefreethoughtproject.com/911-lawyers-petition-grand-jury-explosives/

#9/11#WTC7#Kriegslügen

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Merz entlarvt sich selbst: Er will Kriege ohne den Bundestag zu fragen und Finanzhilfe für Blackrock

Friedrich Merz wurde ja bereits vorgeworfen, dass er bei seiner Rückkehr in die Politik weniger eine Neuausrichtung der CDU im Sinne hat, als vielmehr Lobbyarbeit für seinen derzeitigen Arbeitgeber Blackrock. Nun hat Merz schon vor der Wahl zum Parteivorsitzenden die Hosen herunter gelassen und diese Vorwürfe bestätigt.

– Anti-Spiegel

Der Spiegel berichtet heute über ein Interview, dass Merz der Welt am Sonntag gegeben hat. Dort sagt Merz, dass er eine Altersvorsorge mit Aktien steuerlich fördern möchte:

„Mit Blick auf die Absicherung der Rente forderte Merz, Arbeitnehmer gezielt an den Kapitalmärkten zu beteiligen. „Wir sollten die Aktienmärkte nutzen, um langfristig eine bessere Vermögens- und Kapitalbildung in den privaten Haushalten zu schaffen. Dann wird für viele Menschen in Deutschland der Erwerb eines Eigenheims leichter werden.“ Die Politik solle Aktienprodukte fördern, indem sie steuerliche Anreize gebe. „Denkbar wäre ein jährlicher Freibetrag, unter dem man einen auf Aktien basierenden Spar- oder Vorsorgeplan aufbaut. Dieser dürfte im Alter nicht mehr nachversteuert werden.“ Zentral sei, so Merz, dass dieses Aktienpaket ausschließlich der Alterssicherung diene und erst dann abschlagsfrei aufgemacht werden dürfte, wenn die gesetzliche Altersgrenze erreicht sei. Der Bundeshaushalt gebe jedes Jahr 100 Milliarden Euro aus, um die Rentenversicherung zu stabilisieren. „Da müsste ein kleiner einstelliger Milliardenbetrag, der zusätzlich anfällt, wenn entsprechende Freibeträge eingeführt werden, zu verkraften sein“, sagte Merz.“

Das, was Merz hier vorschlägt, ist ein ganz offenes Förderprogramm für die “Heuschrecken” und ein Geschenk für seinen Arbeitgeber und dazu auch noch hochgradig unsozial. Von den Menschen, die nach 2025 in Rente gehen werden, werden 40% eine Rente unter der Armutsgrenze beziehen, weil sie auch schon im Arbeitsleben ein geringes Einkommen hatten. Wie diese Menschen mit einem geringen Einkommen aber Geld für Aktien haben sollen, wenn es kaum zu Leben reicht, sagt Merz nicht. Dabei müsste ein führender Politiker sich eigentlich Gedanken machen, wie er die staatliche Rente so reformiert, dass die Rente wieder für alle ein würdiges Leben im Alter möglich macht.

Zumal ihm ja ein “kleiner einstelliger Milliardenbetrag” verkraftbar erscheint. Also zumindest, wenn er damit seinen ehemaligen Arbeitgeber fördern kann. Von Hilfe für die ärmsten Rentner, die trotz eines langen Arbeitsleben im Alter nicht mehr als Hartz 4 bekommen werden, spricht er nicht. Für die dürfte es keinen “kleinen einstelligen Milliardenbetrag” geben, obwohl gerade bei ihnen jeder Cent zählt.

Stattdessen fordert er nun staatliche Subventionen, um denen, die es sich noch leisten können, für das Alter vorzusorgen, Aktien anzudrehen, die dann natürlich von Fonds wie Blackrock verwaltet werden. Unnötig zu sagen, dass Blackrock sich auf die Verwaltung von Pensionsfonds auf Aktienbasis spezialisiert hat und so die ungeheuren Mengen an Kapital einsammeln konnte, die er heute verwaltet. Der Vorschlag von Merz ist also nichts anderes, als ein auf Staatskosten finanziertes Geschenk an seinen derzeitigen Arbeitgeber, denn Merz redet ja auch davon, dies mit Milliarden zu fördern. …

https://www.anti-spiegel.ru/blog/merz-entlarvt-sich-selbst-er-will-kriege-ohne-den-bundestag-zu-fragen-und-finanzhilfe-f%C3%BCr-blackrock

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The Ignored Legacy of George H.W. Bush: War Crimes, Racism, and Obstruction of Justice

The tributes to former President George H.W. Bush, who died on Friday aged 94, have been pouring in from all sides of the political spectrum.

– Mehdi Hasan

He was a man “of the highest character,” said his eldest son and fellow former president, George W. Bush. “He loved America and served with character, class, and integrity,” tweeted former U.S. Attorney and #Resistance icon Preet Bharara. According to another former president, Barack Obama, Bush’s life was “a testament to the notion that public service is a noble, joyous calling. And he did tremendous good along the journey.” Apple boss Tim Cook said: “We have lost a great American.”

In the age of Donald Trump, it isn’t difficult for hagiographers of the late Bush Sr. to paint a picture of him as a great patriot and pragmatist; a president who governed with “class” and “integrity.” It is true that the former president refused to vote for Trump in 2016, calling him a “blowhard,” and that he eschewed the white nationalist, “alt-right,” conspiratorial politics that has come to define the modern Republican Party. He helped end the Cold War without, as Obama said, “firing a shot.” He spent his life serving his country — from the military to Congress to the United Nations to the CIA to the White House. And, by all accounts, he was also a beloved grandfather and great-grandfather to his 17 grandkids and eight great-grandkids.

Nevertheless, he was a public, not a private, figure — one of only 44 men to have ever served as president of the United States. We cannot, therefore, allow his actual record in office to be beautified in such a brazen way. “When a political leader dies, it is irresponsible in the extreme to demand that only praise be permitted but not criticisms,” as my colleague Glenn Greenwald has argued, because it leads to “false history and a propagandistic whitewashing of bad acts.” The inconvenient truth is that the presidency of George Herbert Walker Bush had far more in common with the recognizably belligerent, corrupt, and right-wing Republican figures who came after him — his son George W. and the current orange-faced incumbent — than much of the political and media classes might have you believe.

Consider: …

https://theintercept.com/2018/12/01/the-ignored-legacy-of-george-h-w-bush-war-crimes-racism-and-obstruction-of-justice/

#Bush

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US-Saudi ties: Drenched in blood, oil, and deceit

The kingmakers in this oil-rich country have always been the princes of Wall Street. And the only god worshiped by the U.S.-Saudi unholy alliance is the almighty dollar.

– Joyce Chediac

Why do Donald Trump and the CIA disagree about the recent killing of Washington Post columnist Jamal Khashoggi in the Saudi Arabian Embassy in Turkey?

The CIA concluded that Crown Prince Mohammed bin Salman, Saudi Arabia’s de facto ruler, personally ordered the murder and dismemberment of Khashoggi. In an extraordinary statement for a U.S. president, Trump disputed the CIA findings. He saids it didn’t matter if MBS—as the Saudi ruler is known—was or was not involved in the Khashoggi killing, and that U.S.-Saudi relations are “spectacular.”

Trump’s statement reflects his narrow cultivation of business relations with MBS, while the CIA’s announcement reflects the view that that MBS has become a liability for the U.S. ruling class as a whole. The spy agency, which has deep ties to Saudi intelligence, fears that bin Salman’s reckless and impulsive actions could jeopardize the security of the whole Saudi ruling clique, endangering U.S. ruling class interests in Saudi Arabia and the entire Middle East.

For decades, Saudi Arabia has been one of the most strategic and valuable U.S. client states, and the CIA wants to keep it that way. Support for Saudi Arabia is completely bi-partisan. This partnership is drenched in blood, oil and deceit.

A review of U.S.-Saudi ties shows that Saudi Arabia anchors the U.S. empire in the Middle East. The kingdom, with the greatest oil reserves in the world, is a source of fabulous wealth for U.S. oil companies. The Saudis use their oil capacity to raise and lower world prices to further U.S. foreign policy aims. In the 1980s, for example, Ronald Reagan, got the Saudis to flood the market with oil to reduce the world price as part of an economic war against the Soviet Union.

The kingdom willingly uses religion as a cover for imperialism’s aims, exporting thousands of schools, mosques, and other centers that preach intolerance and recruit jihadists for U.S. wars. It allows the U.S. to invade other Arab countries from its territory and has funded covert CIA actions on three continents. It is treated like a cash cow for U.S. corporations and banks. It uses its vast stash of petrodollars to buy billions of dollars in Pentagon weapons at inflated prices, as well as other high-price U.S. products and services. …

https://liberationschool.org/us-saudi-ties-drenched-in-blood-oil-and-deceit/

#USandISIS

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TICK TOCK

“This country, and with it most of the Western world, is presently going through a period of inflation and credit expansion. As the quantity of money in circulation and deposits subject to check increases, there prevails a general tendency for the prices of commodities and services to rise. Business is booming. Yet such a boom, artificially engineered by monetary and credit expansion, cannot last forever. It must come to an end sooner or later. For paper money and bank deposits are not a proper substitute for non-existing capital goods. Economic theory has demonstrated in an irrefutable way that a prosperity created by an expansionist monetary and credit policy is illusory and must end in a slump, an economic crisis. It has happened again and again in the past, and it will happen in the future, too.” – Ludwig von Mises – 1952

 

As the von Mises quote proves, economic cycles, artificial booms created by Federal  Reserve easy money and delusional human nature are cyclically constant across the decades.

– The Burning Platform

Anyone with an ounce of critical thinking skills realizes the current artificial boom, created by a feckless Fed captured by Wall Street banks and corrupt Washington politicians who took Dick Cheney’s “deficits don’t matter” mantra to obscene levels, will end in another financial crisis. Our Deep State controllers have “solved” a financial crisis caused by too much debt by tripling down on more debt.

The current artificial boom would have ended in 2018, but Trump’s massive tax cut for corporations, who used their windfall to buy back their stock at all-time highs, and reckless government spending increases directly into the pockets of the military industrial complex, gave the GDP one final burst. Pumping adrenaline into a patient with cancer will also give the patient a momentary appearance of health, but the cancer continues to grow.

The highly educated IYI MBAs running companies like General Electric and GM wasted tens of billions in shareholder funds buying back stock at prices  far higher than their current price, putting their companies in danger of bankruptcy. A large proportion of S&P 500 companies have also committed this same outrageously idiotic greedy act. This is exactly what happened from 2005 through 2007 before the last financial collapse. It seems greedy CEOs always put their own personal wealth ahead of their shareholder’s wealth, as their compensation is dependent upon earnings per share.

As the propaganda peddling cheerleaders on financial networks and in the bird cage lining financial press tout stocks at all-time high valuations and parrot bullshit about the “best economy ever”, the average American has seen their real wages stagnant going on a 3rd decade, as their debt levels reach all-time highs. The faux prosperity has been illusory, unless you are in the .01%, a corrupt politician, a government apparatchik, or a Deep State mouthpiece. If I wasn’t such a trusting soul, I might conclude financial crisis is used by the wealthy to get wealthier. …

https://www.theburningplatform.com/2018/12/02/tick-tock-4/

#GeldRegiert#FED

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Rendezvous mit der Urmaterie

Am Abend des 3. Dezember 2018 erreichte die Raumsonde OSIRIS-REx das unmittelbare Umfeld des kleinen Asteroiden Bennu und beginnt nun mit dessen detaillierter Erkundung. Der absolute Höhepunkt der Mission ist der Rücktransport von Gesteinsproben zur Erde. Sie können die Ankunft live verfolgen!

– Tilmann Althaus

Verfolgen Sie die Ankunft bei Bennu live!

Die US-Raumfahrtbehörde NASA überträgt ab 17:45 Uhr MEZ die Ankunft von OSIRIS-REx live sowohl über NASA TV als auch YouTube und Ustream. Klicken Sie sich rein!

Am frühen Abend des 3. Dezember ist es so weit: Nach mehr als zwei Jahren Flug durch das Sonnensystem erreicht die NASA-Raumsonde OSIRIS-REx das unmittelbare Umfeld des kleinen Asteroiden Bennu. Ab sofort wird die Raumsonde Bennu aus der Nähe erforschen und im späteren Verlauf der Mission sogar Gesteinsproben zur Erde transportieren. Bennu ist nur rund 550 Meter groß und gehört zu einer besonders urtümlichen Klasse von Asteroiden. Spektrale Untersuchungen von der Erde aus weisen darauf hin, dass die Zusammensetzung des Asteroiden den Meteoriten des Typs kohliger Chondrit sehr ähnlich sein sollte. Diese stellen das Material dar, aus dem sich die Erde und ihre felsigen Schwesterwelten vor rund 4,5 Milliarden Jahren im solaren Urnebel bildeten. …

https://www.spektrum.de/news/raumsonde-osiris-rex-erreicht-den-kleinstplaneten-bennu/1611570

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Die Revolte des “Ultra-Volks”

Die Proteste der Gilets Jaunes sind nun deutlicher von Gewalt gezeichnet. Da die Regierung Macron erst jetzt damit anfängt, sie ernst zu nehmen, wird der politische Manövrierraum noch enger

– Thomas Pany

Macron hat ein Problem, von dem nicht wirklich klar ist, wie groß es sich noch auswachsen kann. Beim “dritten Akt” der Proteste der Gilets Jaunes (Gelbe Warnwesten) nahmen zwar weniger teil als zum Auftakt – am Samstag, den 17. November, zählte man knapp 290.000, für den eben vergangenen Samstag gab das Innenministerium landesweit 136.000 Teilnehmer bekannt -, aber diese Zahlen sind nebensächlich geworden.

Innerhalb von vierzehn Tagen hat sich viel verändert. Wenn, wie am Wochenende geschehen, die Polizeigewerkschaft die “Verhängung des Ausnahmezustands” fordert – was Innenminister Castaner auch nicht ausschließen wollte – und aus der Opposition (Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon) nach der Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen gerufen wird, wird sichtbar, dass sich das politische Gewicht und die Dimension der Warnwesten-Proteste verändert haben.

Sie sind kein Phänomen mehr, das nicht ernst genommen wird oder, indem man es in alte Schubladen (siehe Poujadismus) stopft, minimiert werden kann. Als Adresse der Proteste wird nun öfter die Verachtung herausgestellt, die die Regierung und die angeschlossenen Machtzentren der einfachen, schlecht verdienenden Bevölkerung angedeihen lässt.

Jetzt reden alle mit, auch die Intellektuellen. Geoffroy de Lagasnerie zum Beispiel, der am Sonntag auf Twitter dazu aufrief, die Petition zum Rücktritt Macrons zu unterzeichnen oder Bernard-Henri Lévy, der sich über den Vandalismus empört und vergangene Woche seine Warnung erneuerte, dass die Republik in Gefahr sei, sollte sie sich nicht auf das Solidarische besinnen. Er spricht davon, dass sich nun ein “anderes Frankreich” zeigt.

Was nun das “andere Frankreich”, das seine Wohnungen verlässt, um auf die Straße zu gehen, genau ist, dafür gibt es viele Etiketten. Zu Anfang wurde von Macron versucht, die Protest der “Gelben Warnjacken” als Erscheinung darzustellen, hinter welcher das rechtsnationale Lager Fäden zieht. Das ist nun nicht mehr in dieser Form möglich. Das jüngste Etikett für den Protest stammt vom Kriminologen – und ehemaligen Sicherheitsberater Sarkozys – Alain Bauer. Er schreibt vom “Ultrapeuple”, das jetzt im Gewand der gelben Warnwesten zurück sei. …

https://www.heise.de/tp/features/Die-Revolte-des-Ultra-Volks-4237537.html

 

Macron On Edge As Up To 120,000 Angry “Yellow Vests” Prepare To Storm The Bastille

– Tyler Durden

French President Emmanuel Macron may institute emergency tax cuts in an attempt to stem violent protests which have gripped France for three weeks, according to Bloomberg.

The government is increasingly worried that the economy, alongside its own political fortunes, is threatened by demonstrations against fuel taxes that have spiraled into a push-back against Macron’s policies.

Finance Minister Bruno Le Maire said the impact of the riots was “severe,” and left a meeting of finance ministers in Brussels to return to Paris for crisis talks with colleagues. –Bloomberg

In order to make the tax cuts work, the French government will need to find ways to cut spending that doesn’t hobble growth, as well as tax measures that will stimulate the economy.

For Macron, the stakes are high as he doesn’t want to damage the credibility he needs to push for reforms in Europe. The European Commission has already said his existing budget is at risk of non-compliance with EU rules.

According to Marc Touati, economist and president of business consultancy ACDEFI, Macron may be forced to take a more radical approach, even if that means the deficit slipping a bit. –Bloomberg

The protests have crippled revenues across the country, with some large supermarkets seeing drops as much as 25 percent. Hotel bookings have suffered a similar fate.  …

https://www.zerohedge.com/news/2018-12-03/80-year-old-woman-killed-paris-home-police-gas-canister-yellow-vests-reject-macrons

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