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Glyphosat-Zulassungen ohne Tests – wie Koalitionsvertrag und Behörden umgangen werden

Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, werden glyphosathaltige Pflanzengifte keineswegs vom Markt genommen und nicht einmal einer Prüfung unterzogen. Über 100 Pflanzengifte sollen aufgrund einer Ausnahmeregelung ohne Auflagen oder Einschränkungen auf dem Markt bleiben. RT Deutsch Bis Mitte Dezember 2018, zwölf … Continue reading

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Bundesfinanzhof: Privat-Unternehmer und ihre Lobby als wahre Förderer des Gemeinwesens?

Skandal-Urteil: BDI, INSM, Atlantik-Brücke, CDU-Verbände und Bertelsmann-Stiftung sind gemeinnützig. Attac angeblich nicht Die Abgabenordnung muss dringend geändert werden,  Klagen gegen eklatante Verstöße nötig! Werner Rügemer Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac ist skandalös (Aktenzeichen V … Continue reading

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EU-Rat gibt grünes Licht für die extremste Version von Artikel 13

Heute Nacht haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf jene neue gemeinsame Position zur Urheberrechtsreform verständigt, die Anfang der Woche bereits geleaked war. Julia Reda Das Umfallen der deutschen Bundesregierung beendete die zuvorige Pattsituation. Da half es leider auch nichts, dass sich Malta … Continue reading

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In 20 Jahren die Außen- und Sicherheitspolitik von den Beinen auf den Kopf gestellt

Wir sind mit Riesenschritten auf dem Weg zurück in den Kalten Krieg und möglicherweise zum nächsten großen Krieg. Jedenfalls ist das Tempo der Veränderung unserer außen- und sicherheitspolitischen Situation in Europa atemberaubend. Albrecht Müller Die Risiken sind hoch und werden … Continue reading

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Zurück zum (kalten) Krieg – Die Propaganda dafür läuft auf Hochtouren. Über Frau von der Leyen zum Beispiel.

Das Erstaunliche in dieser Zeit: Die herausragenden Vertreter des Westens haben jeden Anstand verloren und jede Selbstachtung: Sie lügen ungerührt, sie übertreiben, sie sind perfekt in der Methode Haltet den Dieb. Albrecht Müller So zu beobachten in Frau von der … Continue reading

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Frei geworden

Heil, Schröder und der Kapitalismus Arnold Schölzel Als die letzten Hartz-Gesetze in Kraft getreten waren, eilte Gerhard Schröder zum Weltwirtschaftsforum in Davos und verkündete am 28. Januar 2005 in gewohnter Bescheidenheit, welch Segen demnächst über die Bundesrepublik ausgegossen werde: »Wir … Continue reading

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Soziale Menschenrechte: „Haben wir leider nicht geschafft“

Das Recht auf Arbeit, auf Bildung, das Recht auf Wohnung und das Recht auf soziale Sicherheit und Gesundheit: Das sind einige der sozialen Menschenrechte, die seit 1966 Teil des UN-Sozialpakts und damit völkerrechtlich verbindlich sind. Doch wie ist es um … Continue reading

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Der Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Magnitz verdient keinerlei Applaus sondern Bedauern

Man kann nur hoffen, dass sich der Politiker bald erholt und keinen bleibenden Schaden davonträgt. Mit Vermutungen über potentielle Tätern sollte man vorsichtig sein. Da ist vieles möglich. Der Anschlag wird für Schuldzuweisungen benutzt und mit hoher Wahrscheinlichkeit die Spirale … Continue reading

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Umfrage: Berliner sind mehrheitlich für Enteignung von großen Immobilienfirmen

Steigende Mieten und Wohnungsmangel: In Berlin beschäftigt das Thema “Wohnen” immer mehr Menschen. Eine Berliner Bürgerinitiative will große Immobilienfirmen enteignen – und hätte dabei die Mehrheit der Hauptstadtbewohner hinter sich. – RT Deutsch Ginge es nach der Mehrheit der Berliner, … Continue reading

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Deutsche Wohnen & Co. enteignen

Berliner Initiative erinnert an den Sozialisierungsartikel im Grundgesetz – David Stein Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» hat den Startschuss für einen Volksentscheid gegeben. Damit wird der Berliner Senat aufgefordert, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, mit dem Immobilien, soweit sie gewerblichen, … Continue reading

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Einer muss den Bluthund machen!

Die deutschen Sozialdemokraten haben nichts gelernt – nichts aus der Zeit der Berliner Republik und schon gar nichts aus ihrer eigenen Geschichte. – JULE VON LEWITZ Bloß keine Neuwahlen“, war der mehrheitliche Tenor der Genossen nach den verheerenden Verlusten bei … Continue reading

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Unternehmer von Haftung befreien, die Politik retten?

In diesen Tagen muss man den Eindruck gewinnen, dass einem nichts erspart bleibt: Mit Merz als potentiellem Bundeskanzler ein Anhängsel von US- und NATO-Interessen; mit der Alternative Kramp-Karrenbauer auch nichts besseres, wie gestern Abend bei Anne Will sichtbar wurde. Und … Continue reading

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Verkehrsminister Andreas Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat“

Die massenhafte Überwachung des Autoverkehrs ist doch kein Überwachungsstaat: Empört weist Verkehrsminister Scheuer Kritik an seinem Gesetzentwurf zur Auto-Rasterung zurück. Um Fahrverbote durchzusetzen, ist sein Plan „alternativlos“. Das schreibt der Minister in einem Brief an die Große Koalition, den wir … Continue reading

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Schröder: US-Botschafter führt sich wie ein “Besatzungsoffizier” auf

Der Ex-Bundeskanzler und russische Lobbyist macht Stimmung gegen die USA und wirbt für China – Florian Rötzer Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der mit der Agenda 2010 der SPD den entscheidenden Stoß versetzt hat und ein Freund Putins wurde, ist in der … Continue reading

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Der Sozialstaat in grün – Zauberwort: Garantiesicherung

Robert Habeck macht Vorschläge, wie Hartz-IV überholt wird – Thomas Pany Zum ersten Mal seit über drei Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal 2018 wieder gesunken, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilt. Zwar handelt es sich nur um … Continue reading

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Friedrich Merz und die zunehmende Verschmelzung von Politik und Finanzelite

Es ist ein Trend, der viel über den Zustand unserer Gesellschaft aussagt: Der immer häufiger auftretende fliegende Personalwechsel zwischen Politik und Wirtschaft, der zu einer zunehmenden Verschmelzung beider Lager geführt hat. – Ernst Wolff Gerhard Schröder verließ nach seiner Wahlniederlage … Continue reading

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Vom „solidarischen Grundeinkommen“ jetzt zum „Grundeinkommensjahr“? Neues aus der sozialdemokratischen Debattenwelt

Vor einigen Monaten wurde einen Moment lang heftig diskutiert über das Grundsicherungssystem, landläufig als Hartz IV tituliert. Sogar eine Abschaffung des bei vielen Menschen und vor allem bei enttäuschten Sozialdemokraten oder ihren (früheren) Wählern verhassten Erbes der Agenda 2010 der … Continue reading

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Jetzt steht uns der Durchmarsch der CDU und damit der Finanzwirtschaft ins Haus

Höchste Zeit und große Chance für eine breit angelegte Sammlungsbewegung. Notfalls als neue Partei. – Albrecht Müller Vor uns liegt ein öffentlich ausgefochtener und alle Aufmerksamkeit fesselnder Wettstreit um den Vorsitz der CDU. Nach einigem Grübeln darüber, was uns da … Continue reading

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Niedrigstes SPD-Niveau seit 1887

14 Prozent bei INSA, Infratest Dimap, Forschungsgruppe Wahlen und Forsa – Peter Mühlbauer In der aktuellen INSA-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung kommt die SPD nach dem Verlust eines weiteren Prozentpunkts bundesweit nur noch auf einen Stimmenanteil von 14 Prozent. Dort … Continue reading

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„Die Clans betrachten die Gesellschaft als Beutegesellschaft“

Kaum einer kennt die arabischen Clans in Berlin so gut wie Ralph Ghadban. In den achtziger Jahren hat er viele von ihnen als Sozialarbeiter betreut. Jetzt hat er ein Buch über sie geschrieben. Darin wirft er der Politik vor, sie … Continue reading

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