Tag Archives: EU

In “Watershed Moment” Merkel Says Germany Can No Longer Rely On America

One day after Donald Trump infuriated Angela Merkel and the rest of his G-7 peers, when the US president refused to endorse the Paris climate treaty, prompting the German chancellor to say  that “the whole discussion about climate has been … Continue reading

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Kein Frieden mit der Europäischen Union

Die IMI-Broschüre „Kein Frieden mit der Europäischen Union“ beschäftigt sich sowohl mit der inneren wie auch äußeren Militarisierungsdynamik, stellt aber auch die Frage nach linken Perspektiven angesichts der vor allem seit dem Brexit und der Wahl Donald Trumps immer aggressiver … Continue reading

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Warum vertritt ein rotgrünes „Progressives“ Zentrum reaktionäre Thesen?

Mit seiner Kampagne „TruLies Europe“ ist Das Progressive Zentrum angetreten, populistische Kritik an der EU zu „dekonstruieren“ und zu entlarven. – Norbert Häring Wie das Projekt griechische Kritik an der desaströsen Wirtschaftspolitik für das Land und italienische Kritik an einer … Continue reading

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Auf Wiederseh’n, Chef!

Martin Sonneborn MEP Sonneborn hat heute seinen alten Freund Martin Chulz entlassen, vormals Präsident des EU-Parlaments… Zum Nachfolger wird in dieser Woche vermutlich ein Bunga-Bunga-Freund von Silvio Berlusconi gewählt, Antonio Tajani (Ausländer, wohl Italiener). Hintergrund’s-Info’ 11: Tajani wird von Manne … Continue reading

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Zensur: EU will Internetfirmen zwingen innerhalb von 24 Stunden „Fake News und Hasskommentare“ zu zensieren

Die wenigsten dürften wissen, dass die großen US-Internetfirmen wie Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft im Frühjahr diesen Jahres einen „Verhaltenskodex (Code of Conduct)“ unterschrieben haben. Partner auf der anderen Seite war niemand geringerer als die EU. – Konjunktion Inhalt des … Continue reading

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Italien: Souveränitätsübertragung von unserem Land an die EU

Um was es bei der Verfassungsreform in Italien geht – Ein Kommentar – Diego Fusaro Am 4. Dezember 2016 werden die Italiener über die vom Partito Democratico vorgeschlagene Reform der Verfassung abstimmen. Die Erläuterung der “Ja”- und “Nein”-Begründungen, anhand derer … Continue reading

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Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren

Die geplante Terrorismus-Richtlinie der EU könnte einen nachhaltigen Effekt auf das offene Internet haben. Der Beitrag zeigt auf, warum es wichtig ist sich schon heute über die Richtlinie zu informieren und den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Und damit Netzsperren und noch … Continue reading

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Wer hat in unserem Staat das Sagen?

Vortrag und Gespräch: Ralph Boes/Diana Aman   KIEKE MA FILM BERLIN 2.0   Diesmal geht es NICHT um Grundeinkommen oder um Hartz IV, sondern um die Frage, ob ÜBERHAUPT so etwas wie eine Selbstbestimmung der Bürger noch möglich ist. Unter … Continue reading

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The Collapse of the European Union: Return to National Sovereignty and to Happy Europeans?

Imagine – the European Union were to collapse tomorrow – or any day soon for that matter. Europeans would dance in the streets. The EU has become a sheer pothole of fear and terror: Economic sanctions – punishment, mounting militarization, … Continue reading

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US-Historiker Zuesse: USA verfolgen eine „Strategie der Zerstörung Europas

Nach Auffassung des US-Historikers Eric Zuesse betreibt Washington eine gezielte Politik der Destabilisierung in Europa, mit dem Ziel, zum einen Chaos an der europäischen Peripherie, zum anderen politische Instabilität in “Kerneuropa” zu produzieren. Doch ist Europa wirklich nur passives Opfer … Continue reading

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Europe is Kaput. Long live Europe! – Slavoj Žižek, Yanis Varoufakis and Julian Assange – full event

Philosopher Slavoj Žižek and former Greek finance minister, Yanis Varoufakis and Wikileaks founder Julian Assange discuss Europe’s future. With the recent economic crisis in Greece, unprecedented challenges to centralised European policy, and the lack of consensus on the ongoing refugee … Continue reading

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Insgeheim führt EU das TTIP trotz Massenopposition ein

Hat es so etwas schon einmal in der Weltgeschichte gegeben? Meiner Meinung nach nicht. Die Katze im Sack ist ja harmlos dagegen. Den Sack darf ich ja zuhause aufmachen. Aber bei TIPP darf ich ihn erst in 10 Jahren aufmachen. … Continue reading

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Offizieller EU-Think-Tank fordert Militäreinsatz gegen Demonstranten

In einem Strategiepapier fordern EU-Berater die militärische Niederschlagung von Protesten und Streiks, wie sie schon der Vertrag von Lissabon möglich macht. Der Bundeswehreinsatz im Inneren und die Anti-Demonstrations-Gesetze in Spanien sind nur der Anfang eines Wegs in die faschistische Dikatur. … Continue reading

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Noch EU-ischer

Während und vermutlich auch weil die Menschen in der EU immer stärkere Zweifel daran hegen, dass diese überstaatliche Organisation nicht gerade ihrem Nutzen dient, wird nun die weitere Konzentration ehemals staatlicher Macht in Brüssel gefordert, wo sie der Kontrolle der … Continue reading

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1,8 Milliarden Euro aus der EU für die Ukraine: Kriegsfinanzierung inbegriffen

Die Ukraine ist immer näher an einer Staatspleite. Besonders der Bürgerkrieg im Osten des Landes rüttelt an den eigenen finanziellen Möglichkeiten. Deswegen haben EU, IWF und Europäische Bank für Wiederaufbau beschlossen insgesamt über 3 Milliarden Euro an die Ukrainische Regierung … Continue reading

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Total-Ausverkauf und Kriegserklärung an das griechische Volk

Nur wenige Tage nach der bedingungslosen Kapitulation der Syriza-Regierung in Athen haben die Kreditgeber an diesem Wochenende alle Zurückhaltung über Bord geworfen und eine klare und unmissverständliche Botschaft ausgesandt. Sie kommt einem Total-Ausverkauf Griechenlands und einer Kriegserklärung an das griechische … Continue reading

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Soll Griechenland auch noch Frauen und Kinder übergeben?

Der EU-Abgeordnete Stelios Kouloglou erklärte, das einzige, was die Gläubiger noch nicht von Griechenland forderten, sei Frauen und Kinder zu übergeben. „In diesem Moment erleben wir Vergeltungsmaßnahmen„, erklärt Stelios Kouloglou, Europa-Abgeordneter der SYRIZA, in einem Interview an die staatliche Rundfunkgesellschaft … Continue reading

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Griechenlands Rauswurf und der Weg in die Bankendiktatur

Es ist sicher kein Zufall. Am Tag, an dem Griechenland möglicherweise in die Austrittsschleuse der Währungsunion gestellt wird, präsentieren die Obereuropäer einen Plan um die Fiskalunion zu festigen. – Norbert Häring Die Krise der Währungsunion soll genutzt werden, um unpopuläre … Continue reading

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Keine Zensur? – Vlad Georgescu

Anhand der Fälle EADS und HSBC schildert der investigative Journalist Vlad Georgescu, auf welche Schwierigkeiten die Berichterstattung bei einigen Themen in Deutschland stößt. Zwar heißt es im Grundgesetz “Eine Zensur findet nicht statt”. Doch welchen Wert hat die Aussage im … Continue reading

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Leak Reveals George Soros Plan to Make EU Underwrite Ukraine Crisis

Soros should be hounded publicly wherever he shows his face in the EU for this stunt [ Editor’s Note: There is nothing new here really, just a dressed up version of an old scam by a mega hustler to go … Continue reading

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