Tag Archives: GEZ

Erzwingungshaft wegen Rundfunkgebühren – Frau wegen knapp 280 Euro hinter Gittern

Obwohl die ARD selbst Erzwingungshaft im Zusammenhang mit Rundfunkbeiträgen für unangemessen hält, ist am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen erneut eine Frau im Gefängnis gelandet. Sylvia Schulte und ihr Mann möchten keine pauschalen Gebühren entrichten. RT Deutsch Es ist nicht der erste … Continue reading

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Rebellischer Richter legt Rundfunkbeitrag dem EuGH vor

Der rebellische Richter am Landgericht Tübingen, dessen Urteile gegen den Vollstreckungswahnsinn der Rundfunkanstalten immer wieder von der nächsten Instanz kassiert werden, geht einen neuen Weg. – Norbert Häring Er hat vor dem Urteil zu einer Vollstreckung dem Europäischen Gerichtshof Fragen … Continue reading

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Zwei bizarre zweitinstanzliche Urteile gegen das Bargeld

– Norbert Häring Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 13. Juni 2017 (22a 1351/16) durch Ablehnung einer Berufungsbeschwerde entschieden, dass der WDR Bargeld als Zahlungsmittel für den Rundfunkbeitrag ablehnen darf. Am 8. Juni befand das Oberlandesgericht Stuttgart (9 VA 17/16), dass … Continue reading

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Rundfunkbeitragspflicht vs. Gewissensfreiheit

Häufig wird Olaf Kretschmann gefragt, ob man das Grundrecht der Freiheit des Gewissens laut Art. 4 GG als Abwehrrecht nutzen kann, um sich von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Es hilft, das eigene Bewusstsein bestmöglich zu erweitern, um kreativ auszuloten, wie … Continue reading

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Das Verwaltungsgericht München liefert eine neue Schote zum Rundfunkbeitrag

Die an Absurditäten bereits reiche „Recht“-Sprechung des Verwaltungsgerichts München zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags  ist um eine weitere Schote reicher. – Norbert Häring In seinem (mindestens) dritten Urteil zum Thema gelangt das Gericht plötzlich zu der Auffassung, der Rundfunkbeitrag werde von … Continue reading

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Dann muss ich halt wieder ins Gefängnis.

– Jakob Buhre interviewt Heinrich Dück Der Rundfunkbeitrag steht immer wieder in der Kritik, die Zahl der Mahn- und Vollstreckungsverfahren liegt im Millionenbereich. Heinrich Dück boykottiert die Gebühr komplett, kam dafür ins Gefängnis – und nach wenigen Tagen wieder frei. … Continue reading

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Todeszuckungen des Rundfunkbeitrags

Der Norddeutsche Rundfunk gibt wegen Überlastung keine Antwort mehr auf Widersprüche gegen Festsetzungsbescheide. Der Beitragsservice straft seine Sprecherin Lügen und die Rundfunkanstalten wollen private Inkassounternehmen losschicken, weil die Städte und Gemeinden sich nicht von ihnen ausbeuten lassen wollen. – Norbert … Continue reading

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Passiver GEZ-Gebühren-Widerstand erfolgreich: Eine Anleitung

Gestern ging es durch die Presse: Der MDR hat seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen die säumige Gebührenzahlerin Sieglinde Baumert zurückgenommen. Damit entfällt die Grundlage für einen Haftbefehl und entsprechend befindet sich Baumert seit gestern wieder auf freiem Fuß. … Continue reading

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Keine Finanzierung staatlicher Propaganda

Unsere öffentlich-rechtlichen Sender müssen sich so langsam die Frage stellen, woraus sie die Legitimation der Zwangsabgaben in Form der seit 2013 eingeführten Haushaltsabgabe rechtfertigen. Ihrem Bildungsauftrag kommen diese längst nicht mehr nach. Neutrale und sachliche Berichterstattung geht anders! – Roland … Continue reading

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Bürger, Kunst & GEZ für den Erhalt des Bargeldes

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern Europas. Auch in Deutschland denkt manch einer laut über die Abschaffung des Bargeldes nach – Vordenker wie Rogoff und Bofinger haben die Bargeld-SAU unlängst durch D-Dorf getrieben. Die Argumente dafür entbehren jedweder Wissenschaftlichkeit. … Continue reading

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Kampf gegen GEZ: Urteilen Gerichte noch im Namen des Volkes?

In seinem jüngsten Urteil gegen ARD-ZDF-Gebühren-Kläger stellt das NRW-Oberverwaltungsgerichts die Tatsachen auf den Kopf, spricht von der Verfassungsmäßigkeit des Beitragsservice. Bis jetzt hat noch kein Gericht in Deutschland den Klägern Recht gegeben. Wie unbefangen sind deutsche Gerichte? Jedem normalen Menschen … Continue reading

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Versuch eines Boykotts

Wegen zunehmender Kritik an ARD, ZDF und Co. haben es viele satt, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen – Gitta Düperthal Internetportale rufen zur Zeit wieder vermehrt zum Boykott der monatlichen Rundfunkbeiträgen von 17,98 Euro für die Öffentlich-Rechtlichen auf. Auf … Continue reading

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ARD ZDF Beitragsterror: immer mehr Haftbefehle

Es wird ernst: Die GEZ will sich jetzt auch an Lebensversicherungen, Bausparverträgen und Sterbekassen vergreifen. Kurz vor Jahresende erhalten immer mehr ARD & ZDF-Opfer Haftbefehle und übelste Drohungen. Sie werden zu “ungünstiger Zeit” von der Polizei abgeholt und in den … Continue reading

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ARD: Politische Zensur von Kommentaren auf tagesschau.de

Gestern haben wir hier den erschreckenden Bericht eines ehemaligen SPIEGEL Online-Foristen veröffentlicht, dessen Account ganz offensichtlich aus politischen Gründen gesperrt wurde. Keine Beleidigungen, keine Hetze, kein Extremismus. Dr_Ebil ist ein durchschnittlicher Nutzer mit Kommentaren, die keiner Netiquette widersprachen. Nur seine … Continue reading

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Keine Zahlungsbereitschaft für Lügenbrei

Protest eines Zwangsverpflichteten der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) – Niki Müller Als GEZ-Zwangsverpflichteter bin ich empört über den medialen Mißbrauch, der mit meinen Gebühren getrieben wird. Es geht mir um die eklatante Falschberichterstattung auch in öffentlich-rechtlichen Medien. Natürlich können sich bei einer … Continue reading

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AUFRUF ZUM DEUTSCHLANDWEITEN GEZ-BOYKOTT!

Unser Boykott-Aufruf wurde innerhalb der letzten 48 Stunden bereits 12.000 mal geteilt. Jetzt erreichte uns die Meldung einer Mitaktivistin die als Sachbearbeiterin bei der GEZ tätig ist, dass die Deutsche Post heute vor Vormittag mehrere Dutzend Kisten voller Post in … Continue reading

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GEZ Propaganda-Zwangsabgabe 2013 bis aufs Blut verteidigt

Groß-Maulsdorf: Am Sendungsbewusstsein scheint es dem ein oder anderen Medienverantwortlichen aus der Schmarotzerriege der Öffentlich-Rechtlichen Absauger wahrlich nicht zu mangeln. Als Mini-Goebbels und Medien Messias outete sich jüngst der WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn und verstieg sich zu der Behauptung, bei der … Continue reading

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