Mit dem Grundeinkommen die Armut bekämpfen!

Ein Gespräch mit Katja Kipping

Freeleo

Als die Piraten vor wenigen Jahren auch in Deutschland die Politbühne betraten war das Thema “Bedingungslose Grundeinkommen” (kurz: BGE) schnell in aller Munde. Die meisten Befürworter dieses Konzepts des BGEs lassen sich wohl innerhalb der Piratenpartei finden, doch auch innerhalb der Partei die LINKE sympathisieren einige Mitglieder mit dem BGE. Während der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger herzlich wenig davon hält, dass der Staat jedem Bürger monatlich ein festes bedingungsloses Grundeinkommen zahlt, ist die Bundesvorsitzende Katja Kipping von den Vorteilen des BGEs überzeugt. Wir trafen uns mit Katja Kipping, um mit ihr über die Idee und einer möglichen Umsetzung des BGEs zu sprechen.

Die Freiheitsliebe: Seit Juli 2012 sind Sie zusammen mit Bernd Riexinger Bundesvorsitzende der Linkspartei und setzten sich für das kontrovers diskutierte Bedingungslose Grundeinkommen ein. Können Sie uns bitte die Grundidee des Konzepts beschreiben?

Katja Kipping: Zuerst einmal möchte ich unterstreichen, dass das Thema Grundeinkommen innerhalb der Linken sehr kontrovers diskutiert wird. Es gibt leidenschaftliche Befürworter die sich in der Bundesarbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben, es gibt leidenschaftliche Gegner und es gibt glaube ich auch viele Interessierte, die kritisch die Debatte verfolgen. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen beschreibt, dass jeder Mensch jeden Monat eine feste Summe bekommt. Es müssen vier Kriterien erfüllt werden: 1. Das BGE soll Armutsverhindernd wirken und Teilhabegarantierend sein. Ich halte einen Betrag um die 1.000€ für plausibel(Armutsgrenze 850€). 2. Es gibt kein individuelles Recht: Es wird nicht unterschieden zwischen “verheiratet”, “verlobt”, “geschieden”. Jeder bekommt den selben Betrag. 3. Es gibt nicht die Pflicht im Gegenzug eine Arbeit anzunehmen 4. Es gibt im Vorfeld nicht die Notwendigkeit, dass man beweisen muss, dass man bedürftig ist. Das heißt aber nicht, dass es nicht am Ende über die Einkommensteuer eine Einkommensprüfung gibt. Aber den Betrag bekommt erst einmal jeder überwiesen und am Ende wird das mit der Einkommensteuer verrechnet.

Die Freiheitsliebe: Sie haben nun die vier Kernelemente des BGEs aufgezeigt. Wo sehen sie die großen Stärken des BGEs?

Katja Kipping: Die zentralen Gründe sind für mich folgende: Das BGE ist das ein so starker Kulturbruch und rüttelt auch so sehr an den Fragen “Wie wollen wir arbeiten”, “wie wollen wir produzieren”, “wie wollen wir leben” dass man natürlich über die grundsätzlichen Fragen unserer Gesellschaft diskutiert. Allein das ist schon einmal ein Vorteil der Debatte um das BGE. Zum zweiten, glaube ich, dass in einer Gesellschaft, in der ein Grundeinkommen existiert, die Existenznot ausgeschlossen wird. Und da ich als Sozialpolitikerin viel mit den Auswirkungen der jetzigen sozialen Situation zu tun habe, die gerade an Existenznot leiden – für diejenigen wäre das BGE von unschätzbarem Wert. Ein weiteres Argument dafür ist, dass das BGE wie ein Katalysator für Arbeitszeitverkürzung wirkt. In einer Gesellschaft wo ich 1000€ sicher habe kann ich mir es eben auch leisten weniger zu arbeiten.

Die Freiheitsliebe: Warum sollte überhaupt die Arbeitszeit von beispielsweise 40 auf 30 Wochenstunden gesenkt werden?

Katja Kipping:Die Arbeitszeitverkürzung ist ein wichtiges Ziel, weil sie dabei hilft die vorhandene Erwerbsarbeit gerechter zu verteilen. Und wenn wir gegenwärtig eine Situation haben in der Männer deutlich länger arbeiten, dafür dann weniger Zeit für Hausarbeit und Familie haben und Frauen im Gegenzug viel weniger arbeiten können als sie wollen läuft etwas schief. Mein Ziel ist es, dass Männer wie Frauen gleichermaßen sich an der Haus- und Familienarbeit beteiligen. Ein dritter Grund noch dazu: Wir wissen nicht genau was mit dem BGE genau in der Gesellschaft passieren würde, aber wir können empirisch untersuchen, wie es einer Gesellschaft geht in der das Gegenteil vom BGE herrscht. Das ist HartzIV. HartzIV ist extremstbedürftigkeitsgeprüft, man muss jedes Arbeitsangebot annehmen, es wird geschaut mit wem man zusammen wohnt und es ist deutlich unter der Armutsgrenze. Und wir wissen, dass im Zuge von HartzIV die Bereitschaft der Beschäftigten zugenommen hat Überstunden und geringere Löhne zu akzeptieren. Dieses Damoklosschwert – wenn ich meinen Job verliere – stürze ich in das System der Schikane und Armut. Dies führt dazu, dass Leute bei der Arbeit eben ganz viele Zugeständnisse machen. Und da ist die Idee des Grundeinkommens auch, die Beschäftigten zu stärken und in eine bessere Verhandlungsposition zu versetzen. Das stärkste Argument für mich ist, dass ich im BGE eine Demokratiepauschale sehe. Ich als Abgeordnete bekomme sehr stattliche Diäten dafür, dass ich politisch aktiv bin. Jetzt geht aber die Demokratie vor die Hunde, wenn man es nur der Berufspolitikern und Politikerinnen überlässt. Was tun? Ich finde, damit jeder sich politisch einbringen kann/will brauch man ein Mindesmaß an materieller Absicherung. Eine Zeitung lesen, Geld um zu einer Demo zu fahren, Zugang zum Internet, usw. Diese Absicherung muss man haben auch wenn man keinen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt hat…

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