Southstream-Poker in der Endphase

Mit der bei seinem Besuch in der Türkei abgegebenen Erklärung, dass Russland aus der im Bau befindlichen Gaspipeline Southstream aussteige, setzt der russische Präsident Putin der EU und Bulgarien die Pistole auf die Brust. Die Botschaft lautet: bewegt euch, oder das Projekt ist erledigt.

Ganz offensichtlich ist die von Wladimir Putin in der Türkei zu Southstream abgebene Erklärung noch nicht das letzte Wort. Die Erklärung war keine offizielle Mitteilung der russischen Seite an die Konsortialpartner, sondern lediglich eine Medienbotschaft. In Russland laufen die Arbeiten zum Bau des Überlandteils der Pipeline weiter, und von Bulgarien abgesehen, dass die Arbeiten vor einigen Monaten gestoppt hat, erfolgte auch in Serbien und den am Projekt beteiligten EU-Staaten bislang kein Baustop. Auch die EU selbst wird sich in der nächsten Wochen planmäßig ihre Sitzung zum Umgang mit Southstream abhalten. Was einstweilen nicht gemacht wird, ist die Verlegung der Rohre im Schwarzen Meer.

Letztlich ist die öffentliche Ankündigung von Putin eine weitere Reaktion Russlands auf das 3. Energiemarktrichtline der EU. Darin hatte die EU, nachdem sich Southstream wirtschaftlich gegen das von Transatlantikern in der EU in Erwartung eines militärischen Sieges über den Irak vorangetriebene Pipelineprojekt Nabucco durchgesetzt hatte, die Regelung beschlossen, dass Gasnetze nicht in der Hand von Gasproduzenten sein dürfen, eben um Gasprom den Bau von Pipelines in der EU zu verbieten. Ob sich die neue Richtlinie auch auf Southstream beziehen würde, war dabei strittig. Southstream war bereits in Staatsverträgen zwischen Russland und den Pipelinestaaten verankert, und da Gesetze üblicherweise keine rückwirkende Wirkung entfalten dürfen, konnte man es durchaus so sehen, dass die Richtlinie für Southstream nicht gilt.

Da die EU das Gas braucht, das Russland über Southstream liefern will, hat Russland die Southstream-Pipeline weiter vorangetrieben und vor einiger Zeit auch mit dem Bau begonnen. Im Jahr 2014 hat die EU sich dann – im Zuge der Sanktionierung Russlands wegen des russischen Widerstands gegen den US-geführten Putsch in der Ukraine – auf Druck der USA eindeutig darauf festegelgt, dass die neue Energierichtlinie auch Southstream betrifft. Nachdem der als Russlandhasser und Israellobbyist bekannte Senator John McCain Bulgarien besucht hat, hat Bulgarien einen Baustop verhängt, da nun plötzlich auch Bulgarien der Meinung war, der Betrieb der Pipeline Southstream durch den Gasproduzenten Gasprom stehe im Widerspruch zu der neuen Richtlinie und breche damit EU-Recht. Wahlen in Bulgarien brachten keine Änderung der bulgarischen Haltung.

Nachdem nun eine neue EU-Kommission bestimmt worden ist, stellt Russland mit der Ankündigung von Putin die EU vor die Entscheidung, ob die EU die Pipeline will oder nicht. Den am Bau und Betrieb der Pipeline beteiligten Staaten entgehen bei einer Nichtrealisierung von Southstream jede Menge Einnahmen aus Transitgebühren und bau- und betriebsbedingten Wirtschaftsleistungen. …

http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2014/12/02/southstream-poker-in-der-endphase/

siehe auch…

Zur Achterbahn der Ölpreise

Seit etwa Mitte des Jahres ist der Großhandelspreis für Erdöl von rund 100 US-Dollar pro Fass, die Öl ab etwa Beginn des Jahres 2011 kostete, auf zuletzt etwa 70 Dollar gefallen. Nachfolgend finden sich ein paar Worte zu Bedeutung, Ursachen und möglichen geopolitischen Auswirkungen dieser Entwicklung, falls die Ölpreise in absehbarer Zeit auf diesem niedrigeren Niveau bleiben sollten.

http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2014/11/30/zur-achterbahn-der-olpreise/

This entry was posted in Energie, Geldsystem, Krieg, Politik and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply