Eine Reform, die sich als Anleitung zur Auflösung einer Gesellschaft lesen lässt

Wir hatten kürzlich auf die Online-Plattform „Sanktionsfrei“ hingewiesen. Die Initiative, die Dank Verlängerung immer noch per Crowdfunding unterstützt werden kann, will Menschen zur Seite stehen, denen das Existenzminimum unter Hartz IV wegsanktioniert wird.

– Jascha Jaworski

Hierdurch wird hoffentlich auch eine zunehmend kritische Öffentlichkeit auf den Würdebruch aufmerksam, der hierzulande tagtäglich staatlich ausgeübt wird. Meinem Eindruck nach wissen immer noch zu wenig Menschen darüber Bescheid, wie geradezu selbstverständlich Menschen in diesem Sanktionsregime ihre Lebensgrundlage entzogen wird, um Zwang auszuüben und die besonders Benachteiligten, die über keine sonstigen Mittel verfügen, gefügig zu machen.

Doch die Hartz-Reform insgesamt ist wohl unbestreitbar der schwerwiegendste Angriff auf den Sozialstaat (und zugleich die abhängig Beschäftigten) in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie hat – im Verbund mit den umfassenden Steuersenkungen für Wohlhabende und Unternehmen, sowie der Demontage der gesetzlichen Rente (alles Agenda 2010) – das Machtgefüge noch einmal überdeutlich in Richtung der Kapitalseite verschoben. Dabei wurde das politisch-gesellschaftliche Klima willentlich vergiftet, schließlich war ein derartiger Angriff auf die sozialen Grundrechte der Menschen nur möglich, indem die geeigneten Bilder in den Köpfen der Bevölkerungsmehrheit hervorgerufen wurden, um Gruppen gegeneinander auszuspielen (z.B. Niedriglöhner gegen Menschen in Sozialhilfe), Gegenkräfte zu fragmentieren und Menschen mit Falscherzählungen zu lähmen.

Man sollte die „Reformer“ mit ihrer Version der Realität jedoch nicht so davon kommen lassen, da wir heute sehen, wie tiefgreifend die Veränderung ist. Sie hat die Sozialdemokratie vor dem Neoliberalismus auf die Knie gezwungen und die SPD, als dessen traditionellen Behälter, für viele Menschen verständlicherweise zum leidenschaftlichen Feind gemacht. Die konservativen und wirtschaftsliberalen Kreise dürfen sich über einen derart umfassenden und nachhaltigen Triumph freuen. Die Wahlergebnisse der letzten eineinhalb Jahrzehnte sprechen eine doch recht eindeutige Sprache, die von allerlei selbsterfüllenden Prophezeiungen durchsetzt ist. …

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